Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.03.2015, RV/5100455/2015

Zulässigkeit eines Vorlageantrages des Sachwalters des zwischenzeitig verstorbenen Beschwerdeführers

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/5100455/2015-RS1 Permalink
Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist (VwGH 6.11.1991, 90/13/0078; VwGH 11.4.1991, 91/13/0065). Die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf den Gesamtrechtsnachfolger dann über, wenn diese vor dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (z.B. Tod ) entstanden sind. Nach dem Tod des Erblassers gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten vor der Einantwortung an die Verlassenschaft, nach der Einantwortung an die Erben als Rechtsnachfolger über (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0096; VwGH 25.2.2010, 2010/16/0029).

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Dr.X als Sachwalter des L. R., Adresse1 gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 09.10.2014, Steuernummer: 52-090/2826, über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 23.12.2014 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Dr.X war Sachwalter des am 26.03.1947 geborenen und am 12.12.2014 verstorbenen, zuletzt in Adresse1, wohnhaft gewesenen L. R..

Der Vorlageantrag vom 23.12.2014, welchen Dr.X als Sachwalter des L. R. bei der belangten Behörde eingebracht hat, richtet sich gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 21.11.2014, welche am 27.11.2014 zugestellt wurde, und im Beschwerdeverfahren betreffend den angefochtenen Bescheid ergangen ist.

Vom Gerichtskommissär, Mag. Re. Rö., Notar, Adresse2 wurde auf Anfrage vom 11.3.2015 mitgeteilt, dass Herr L. R. am 12.12.2014 verstorben ist und eine Erbantrittserklärung noch nicht abgegeben wurde. Präsumtive Erben seien die namentlich angegebenen erbl. Söhne.

Rechtslage

§ 264 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) lauten:

"(1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

(2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt

a) der Beschwerdeführer, ferner

b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt."

§ 19 Abs. 1 BAO lautet:

"Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes."

Erwägungen

Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist (VwGH 6.11.1991, 90/13/0078; VwGH 11.4.1991, 91/13/0065). Die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf den Gesamtrechtsnachfolger dann über, wenn diese vor dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (z.B. Tod ) entstanden sind. Nach dem Tod des Erblassers gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten vor der Einantwortung an die Verlassenschaft, nach der Einantwortung an die Erben als Rechtsnachfolger über (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0096; VwGH 25.2.2010, 2010/16/0029).

Dem ehemaligen Sachwalter des Verstorbenen kommt keine Befugnis zur Erhebung eines Vorlageantrages zu, da der Verstorbene nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf die Verlassenschaft des Verstorbenen über, für die der ehemalige Sachwalter jedoch nicht eingeschritten ist. Aus diesem Grund war der Vorlageantrag vom 23.12.2014, der erst nach dem Tod des Herrn L. R. in dessen Namen eingebracht wurde, unzulässig und daher zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 26. März 2015