Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 26.04.2004, RV/0006-K/03

Berufung gegen einen Berichtigungsbescheid gem. § 293 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Wird ein berichtigter Bescheid aufgehoben, verliert der berichtigende Bescheid seine rechtliche Grundlage. Eine gegen den berichtigenden Bescheid gerichtete Berufung ist daher zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar², § 273 Tz. 2; § 293 Tz. 24).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Berichtigungsbescheid, Berufung dagegen, Aufhebung des berichtigten Bescheides

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung , vertreten durch Mag. Hedw gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal/Drau betreffend Bescheidberichtigung (§ 293 BAO) betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 1999 entschieden:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2002 betreffend Körperschaftsteuer 1999 setzte das Finanzamt negative Einkünfte der Bw. aus Gewerbebetrieb in Höhe von - S 118.542.- fest. Ferner setzte das Finanzamt in diesem Bescheid nicht ausgleichsfähige Verluste in Höhe von S 21.025.- an, wodurch sich die Einkünfte in Höhe der nicht ausgleichsfähigen Verluste erhöhten. Der Bescheid vom 11. Jänner 2002 wurde sodann mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 3.7.2002, AO 720/22-6/02, gem. § 299 BAO aufgehoben.

Mit Bescheid vom 6.11.2002 betreffend Körperschaftsteuer 1999 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Bw. in Höhe von S 826.458.- fest, weil es davon ausging, dass der Verkauf eines bestimmten Grundstückes durch die Bw. an deren Gesellschafter - Geschäftsführer eine verdeckte Aussschüttung darstelle. Die Berufungswerberin (Bw.) berief dagegen, weil sie mit der Annahme des Finanzamtes, es läge eine verdeckte Ausschüttung vor, nicht einverstanden war (Schreiben der Bw. vom 26. Dezember 2002; Berufung vom 9.12.2002).

Im Bescheid vom 6.11.2002 unterlief dem Finanzamt ein Fehler. Obwohl in diesem Bescheid positive Einkünfte von S 826.458.- festgesetzt wurden, wurden diese Einkünfte ebenso wie im aufgehobenen Bescheid vom 11. Jänner 2002 um "nicht ausgleichsfähige Verluste" in Höhe von S 21.025.- erhöht. Am 7. November 2002 erließ das Finanzamt einen Berichtigungsbescheid gem. § 293 BAO. Im Spruch dieses Bescheides wies das Finanzamt darauf hin, dass dieser Bescheid nicht an die Stelle des Bescheides vom 6.11.2002 trete, sondern diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend den nicht ausgleichsfähigen Verlust berichtige. Ferner wurden im Berichtigungsbescheid keine nicht ausgleichsfähigen Verluste mehr angesetzt.

Die Bw. berief auch gegen den Berichtigungsbescheid vom 7. November 2002 mit Berufung vom 9. Dezember 2002. Auch ihre Berufung gegen den Berichtigungsbescheid richtete sich gegen die Feststellung des Finanzamtes, dass eine verdeckte Ausschüttung vorliege (Schreiben der Bw. vom 26.Dezember 2002; Berufung vom 9.12.2002).

Mit Bescheid vom 26.4.2004 RV/2-K/03 hat der Unabhängige Finanzsenat den Bescheid vom 6. November 2002 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird ein berichtigter Bescheid aufgehoben, verliert der berichtigende Bescheid seine rechtliche Grundlage. Eine gegen den Berichtigungsbescheid gerichtete Berufung ist als unzulässig geworden zurückzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung, 2. Auflage, § 273 TZ 2; § 293 TZ 24). Da der Bescheid vom 6.11.2002, der durch den Berichtigungsbescheid vom 7.11.2002 berichtigt worden ist, aufgehoben worden ist, fehlt für den Berichtigungsbescheid die rechtliche Grundlage.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 26. April 2004