Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.02.2015, RS/7100213/2014

Keine Säumnis der Abgabenbehörde, da weder ein Bescheid erlassen, noch eine dagegen erhobene Beschwerde eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache xy, Adresse1 gegen das Finanzamt Wien 8/16/17 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Berufung (Beschwerde) gegen den an yy gerichteten Einkommensteuerbescheid 2012 folgenden Beschluss gefasst:

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Sachverhalt

 

Mit Schriftsatz vom 10. November 2014, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 12. November 2014, brachte die Beschwerdeführerin (Bf) eine Säumnisbeschwerde wegen noch fehlender Entscheidung über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 4. Juni 2013 gegen den an ihren Ehegatten yy (verstorben am 24.7.2011) gerichteten Einkommensteuerbescheid 2012  ein, mit der Begründung, dass die Berufung bis dato nicht erledigt sei und ersucht darin um entsprechende Erledigung.


In weiterer Folge wurde dem Finanzamt Wien 8/16/17 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von 2 Monaten in der betreffenden Angelegenheit zu entscheiden und gegebenenfalls dem Bundesfinanzgericht eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat auftragsgemäß innerhalb verlängerter Frist berichtet bzw. zum Vorwurf der Säumigkeit Stellung genommen wie folgt :

"Zur eingewandten (vorgeblichen) Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich einer am 4. 6. 2013 eingebrachten Berufung (Beschwerde) gegen einen Herrn yy (verstorben am 24.07.2011) betreffenden Einkommensteuerbescheid 2012 wird mitgeteilt, dass weder ein diesbezüglicher Bescheid erlassen worden, noch eine Berufung (Beschwerde) vom 4. 6. 2013 eingegangen ist, und somit eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Zufolge eines Zusatzhinweises auf der Säumnisbeschwerde vom 10.11.2014 („PS  Finanzamt 8/16/17  Steuernummer xyz “) wurde die Beschwerdeführerin mit Ergänzungsvorhalt vom 16.12.2014 (unter Hinweis darauf, dass auch zu dieser, die Beschwerdeführerin selbst betreffenden Abgabenkontonummer keine Berufung vom 4. 6. 2013 eingelangt ist) um Vorlage einer Ablichtung der Berufungs-Zweitschrift, und um Bekanntgabe und Nachweis sowohl des Berufungsbegehrens, als auch der Form der Berufungseinbringung gebeten.

Mit Vorhaltsbeantwortung (Eingabe) vom 02.01.2015 wurde vorgebracht, dass die Eingabe 2012 nur die Beschwerdeführerin selbst betrifft (und wiederholt die Einbringung einer Berufung am 4. 6. 2013 behauptet), und der Einkommensteuerbescheid des Gatten zu berichtigen sei. Den Ersuchen um Vorlage (einer Ablichtung) der Berufungs-Zweitschrift und um Bekanntgabe (und Nachweis) der Einbringungsform wurde nicht entsprochen.

Weder aus den Akteninhalten zu yyz bzw. xyz , noch aus der Datenbank „Finanzanwendungen Eingänge“, in der alle gescannten (und in der Folge den jeweiligen Datensätzen zugeführten) Eingänge seit Beginn 2013 aufscheinen, kann ein zu diesen Steuer- bzw. Versicherungsnummern Bezug habender Eingang einer wie auch immer gearteten Eingabe vom (bzw. in Zeitnähe zum) 04.06.2013 festgestellt werden.

Ein Eingang über FINANZOnline ist ebenfalls auszuschließen, nicht nur, dass auch in diesem System kein derartiger Eingang festgestellt werden kann, wurde darüber hinaus bislang noch zu keinem der beiden Datensätze ( yyz oder xyz ) eine entsprechende Zugangskennung vergeben.

Eine Zweitschrift und/oder andere Ausfertigung der vorgeblich eingereichten Berufung vom 04.06.2013 wurde offensichtlich auch dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.

Da die Beschwerdeführerin auch dem Ersuchen des Finanzamtes vom 16.12.2014 um Vorlage der Berufungszweitschrift (und Bekanntgabe der Einbringungsumstände) nicht entsprochen hat, kann somit nur davon ausgegangen werden, dass eine dahin gehende Berufung (entgegen der Behauptung in der Säumnisbeschwerde) tatsächlich nicht eingebracht worden war, und somit eine diesbezügliche Entscheidungspflicht weder ausgelöst, noch verletzt worden ist.

Im Hinblick auf die Klarstellung der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 02.01.2015 zu den für 2011 und 2012 eigentlich angestrebten Erledigungen einerseits, und auf die Vorgaben des § 284 (2) letzter Satz BAO andererseits wird zusätzlich berichtet, dass mittlerweile hinsichtlich der, Frau xy betreffenden Einkommensteuer für 2012 (mittels im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenem) Einkommensteuerbescheid (vom 19.02.2015) erneut entschieden wurde, und auf Grundlage der von der Witwe eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2011 nunmehr mit an die Erben nach Herrn yy ergangenen Bescheid vom 24.02.2015 abgesprochen wurde.

Der Vollständigkeit halber werden daher im Anhang auch die Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2014 hinsichtlich der von Frau xy eingebrachten Berufung vom 03.12.2012 gegen den an die Verlassenschaft nach yy ergangenen Einkommensteuerbescheid 2011, die Vorhaltsbeantwortung vom 02.01.2015, der Aktenvermerk vom 24.02.2015 zu den auf der Säumnisbeschwerde basierenden Erledigungen, sowie die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 (vom 24.02.2015 und 19.02.2015) in eingescannter Form übermittelt."

 

Rechtslage

Gemäß § 284 Abs 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013, kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Abs 7 : Sinngemäß ist anzuwenden: § 260 Abs 1 lit a (Unzulässigkeit)

§ 260 Abs 1 lit a leg.cit. normiert, dass die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist.

 

Erwägungen

Im gegenständlichen Fall ist die Erhebung einer Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht unzulässig, da die Voraussetzung, an die der Gesetzgeber die Zulässigkeit knüpft, aus folgendem Grund nicht erfüllt ist:

Eine Säumnisbeschwerde kann gemäß § 284 Abs 1 BAO dann ergriffen werden, wenn die Abgabenbehörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen des Anbringens der Partei dieser den Bescheid bekannt gibt.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist das Anbringen, auf das die Bf ihre Beschwerde stützt, die Berufung bzw. Beschwerde, die sie (offensichtlich als Rechtsnachfolgerin ihres am 24.7.2011 verstorbenen Ehegatten), gegen den an diesen ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012, vorgeblich erhoben hat.

Nach dem festgestellten und auch seitens der Bf. unwidersprochen gebliebenen Akteninhalt wurde aber weder ein diesbezüglicher Einkommensteuerbescheid erlassen, noch ist eine Berufung (Beschwerde) vom 4.6.2013 bei der Abgabenbehörde eingegangen, weshalb die Abgabenbehörde auch nicht säumig im Sinne des § 284 Abs 1 BAO sein kann.

Da der Gesetzgeber die Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde an das Vorliegen der Säumigkeit der Behörde knüpft, diese jedoch  nicht eingetreten ist, ist die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO5, § 284 Tz 11).

 

Aus den obenstehend angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 26. Februar 2015