Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2015, RV/2100391/2010

Zahlungserleichterung § 212 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF3 gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 18. Jänner 2010, betreffend Zahlungserleichterung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Im Jänner 2009 bestand am Abgabenkonto des Beschwerdeführers (Bf) ein Rückstand in Höhe von 2.218,75 Euro. Diesen Rückstand entrichtete er im Laufe des Jahres 2009 in Raten .

Nach der für das Jahr 2008 durchgeführten Umsatzsteuerveranlagung haftete ab 23. November 2009 am Abgabenkonto ein Rückstand von 1.648,10 Euro aus.

Der Bf begehrte für die Entrichtung dieses Betrages die Gestattung von Ratenzahlungen in Höhe von 300,-Euro monatlich.

Nach Abweisung dieses Antrages begründete der Bf die Beschwerde mit einem - wegen einer für 2008 und 2007 erfolgten Betriebskostenabrechnung der Hausverwaltung -bestehenden finanziellen Engpass. Er habe Nachzahlungen in Höhe von 4500,- Euro, welche er vorfinanzieren müsse, bis er das Geld durch die Mieter zurück erhalte.

Nach Abweisung seines Rechtsmittels legte der Bf eine Kopie der ihm Anfang 2010 vorgelegten Betriebskostenabrechnung der Hausverwaltung vor und wies im Vorlageantrag erneut allgemein auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse hin.

Aus einer am 5. März 2015 erfolgten Abfrage der Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bf geht hervor, dass er für 2009, wie bereits für das  Jahr 2008, keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte.

Der am 23. November 2009 entstandene Rückstand erhöhte sich am 29.Oktober 2010 durch die Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2009 auf 3.552,14 Euro. Davon entrichtete der Bf im Dezember 2010 einen Betrag von 2.500,- Euro.

Im August 2011 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2010 veranlagt, wodurch der Rückstand auf 2.254,87 Euro anstieg.
Aus den Veranlagungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2013 und Zahlungen von insgesamt 1.822,46 Euro von November 2011 bis November 2014 resultierte ein bis heute bestehender Rückstand von 1.345,29 Euro.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Die Abgabenbehörde kann gemäß § 212 BAO (Bundesabgabenordnung) auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblicher Härte verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch einen Aufschub nicht gefährdet wird.

Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Abgabepflichtig hat hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Dies hat er konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (s. Ritz, BAO5, § 212 Tz 3 und die dort zitierte VwGH-Judikatur).

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zwar die Ratenzahlung für den im November 2009 ausständigen Betrag beantragt, in dem Antrag allerdings nicht dargestellt, dass die sofortige volle Entrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Er hat auch weder behauptet noch glaubhaft gemacht, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet wäre.

Der erst in der Beschwerde enthaltene Hinweis auf Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnungen einer Hausverwaltung und das daraus resultierende Erfordernis der Vorfinanzierung dieses Betrages vor deren Erhalt durch (seine?) Mieter ist ohne Darstellung der Einnahmen des Bf nicht geeignet, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung deutlich zu machen.

Weder die belangte Behörde noch das Bundesfinanzgericht konnten aufgrund des Ratenansuchens oder der erhobenen Beschwerde feststellen, dass die sofortige volle Entrichtung des Rückstandes eine erhebliche Härte darstellen.

Da die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, war die Beschwerde abzuweisen.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 6. März 2015