Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 24.02.2004, ZRV/0058-Z2L/02

Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlungsbewilligung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0058-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Gem. Art. 229 lit. a ZK können die Zollbehörden bei Gewährung einer Zahlungserleichterung auf die Leistung einer Sicherheit verzichten, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Diese Umstände hat der Antragsteller anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend und schlüssig zu konkretisieren.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. März 1997, GZ. 100/0098023/02/96, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Leistungsgebot vom 16. August 1994, Zl. 100/ZK/K-122/26877/94, OZen. S21a, S21b und S21c, wurde der Bf. vom Hauptzollamt Wien gem. § 174 Abs. 4 des damals gültigen Zollgesetzes 1955 (ZollG) in seiner Eigenschaft als Gesamtschuldner aufgefordert, die mit

a) Abgabenbescheid vom 10. Februar 1994, WE-Nr. 100-000/802.159/06/4 mit einem Gesamtbetrag von 78.952,60 ÖS (5.737,71 €), b) Abgabenbescheid vom 23. Februar 1994, WE-Nr. 100-000/805.023/02/4, mit einem Gesamtbetrag von 56.667,80 ÖS (4.118,21 €), c) Abgabenbescheid vom 7. März 1994, WE-Nr. 100-000/809.197/09/4, mit einem Gesamtbetrag von 14.190,20 ÖS (1.031,24 €), festgesetzten Eingangsabgaben, zuzüglich Nebengebühren in der Gesamthöhe von 2.996,00 ÖS (217,73 €) an Säumniszinsen, zu entrichten, weil die Eingangsabgaben von der Firma K. AG als weiterer Gesamtschuldner und Anmelder der für den Bf. als Warenempfänger zum freien Verkehr abgefertigten Waren innerhalb der vorgesehenen Zahlungsfrist nicht entrichtet worden seien.

Als Reaktion auf die Geltendmachung der Abgabenschuld hat der Bf. mit Eingabe vom 12. November 1996 beim Hauptzollamt Wien ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, worin er beantragt, die im Leistungsgebot angesprochenen Abgabenbeträge - beginnend mit Jänner 1997 - in monatlichen Raten von 5.000,00 ÖS entrichten zu können, weil er als kleines Unternehmen nicht in der Lage sei, größere (Teil-)Beträge aufzubringen. Er habe zwar seinerzeit die Bescheide erhalten, doch angenommen, dass der Rückstand aus der Konkursmasse der insolventen Spedition K. AG zwischenzeitlich getilgt werden konnte. Dazu komme, dass er die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bereits in voller Höhe an die Firma K. AG entrichtet habe und nun nochmals als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werde, weil die von ihm bereits geleisteten Beträge von der Spedition nicht ordnungsgemäß an das Zollamt abgeführt worden sind.

Mit Bescheid vom 25. November 1996, Zl. 100/AZ/0098023/96, hat das Hauptzollamt Wien das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet abgewiesen, weil der Antragsteller keine der erforderlichen Sicherheiten für die Einbringlichkeit der offenen Verbindlichkeiten angeboten habe.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 3. Dezember 1996 bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass die sofortige Vollziehung des Abgabenanspruches für ihn existenzvernichtende Folgen hätte, da ihm finanzielle Leistungen nur aus laufenden Einnahmen bzw. Erträgen seines Unternehmens möglich seien. Um dennoch seinen Zahlungswillen und seine Zahlungsbereitschaft zu zeigen, werde er binnen Jahresfrist den Rückstand laufend und erheblich dadurch reduzieren, dass er die sich aus WE-Nr. 100-000/809.197/09/4 ergebende Verbindlichkeit von 14.190,20 ÖS sofort und den Restbetrag in Monatsraten von 7.500,00 ÖS entrichten werde. Zusätzlich zahle er jeweils bis 31. Mai und 20. November 1997 einen Betrag von 10.000,00 ÖS.

Vom Hauptzollamt Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 1997, Zl. 100/0098023/02/96 mit der Begründung abgewiesen, dass die Gewährung von Zahlungserleichterungen gem. Art. 229 ZK zwingend von einer Sicherheitsleistung abhängig sei, auf die nur dann verzichtet werden könne, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Dagegen habe der Bf. weder Sicherheit geleistet, noch substanziierte Fakten vorgebracht, die ein Absehen von der Sicherheitsleistung rechtfertigen würden.

Mit dem als Beschwerde i.S.d. § 85c Abs. 1 ZollR-DG idgF. zu wertenden, fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz vom 17. April 1997 macht der Bf. im Wesentlichen geltend, dass es seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - nach Bewältigung eines zuvor konjunkturell bedingten Ausgleichsverfahrens - nicht erlaube, den aushaftenden Rückstand sofort zu entrichten, ohne in existenzbedrohende wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten zu geraten. Dessen ungeachtet werde er seinen Zahlungswillen dadurch dokumentieren, dass er - unabhängig vom Zeitpunkt der Berufungsentscheidung - sukzessive jene Zahlungen vornehmen werde, die er in seiner Berufung angeboten habe, wodurch der überwiegende Teil der Abgabenschuld bis Jahresende getilgt sein werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz, BGBl. 1994/659 (ZollR-DG) idgF. ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK) die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG - Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat) zulässig.

Gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gem. § 122 Abs. 2 ZollR-DG gilt für die Vorschreibung (buchmäßige Erfassung, Mitteilung, Verjährung, Fristen und Modalitäten für die Entrichtung) und Einhebung einer vor dem Beitritt entstandenen Zollschuld ab dem Beitritt (1.1.1995) das Zollrecht der Gemeinschaft (§ 2).

Der Zollkodex (Verordnung EWG Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) regelt in den Art. 224 bis 228 den sogenannten Zahlungsaufschub und ermächtigt darüber hinaus in Art. 229 die Zollbehörden, aufgrund autonomer Regelungen auch noch andere Zahlungserleichterungen zu gewähren.

Im Rahmen dieser Ermächtigung ist daher die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) weiterhin anwendbar, allerdings nur unter den in Art. 229 lit. a und b Zollkodex (ZK) geregelten Voraussetzungen:

a) Leistung einer Sicherheit b) Entrichtung von Kreditzinsen (vgl. § 78 Abs. 1 ZollR-DG)

Die Zollbehörden können jedoch auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen verzichten, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art sind anzunehmen, wenn der Beteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage nicht im Stande ist, Sicherheit zu leisten, oder ihm durch die Anforderung der Sicherheitsleistung ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen würde, der über einen reinen Geldschaden hinausgeht.

Dabei hat der Zollschuldner substanziiert darzulegen, dass für ihn durch das Erfordernis der Sicherheitsleistung ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art eintreten würden. Dies hat er anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend und schlüssig zu konkretisieren (vgl. VwGH vom 24.1.1996, Zl. 93/13/0172).

Im Beschwerdefall wurde der Bf. wiederholt darauf hingewiesen, dass die Gewährung der von ihm angestrebten Ratenzahlung nur gegen Sicherheitsleistung in Betracht kommt, auf die nur bei Gefahr erheblicher wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten verzichtet werden könne. Dessen ungeachtet hat der Bf. weder eine Sicherheitsleistung erbracht, noch seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse in einer die Gefahr des Eintrittes erheblicher wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten nachvollziehbaren Weise dargelegt.

Seine Ausführungen beschränken sich lediglich auf den Hinweis, dass die Abgabenforderung seine finanziellen Möglichkeiten bei weitem überschreiten und zu existenzbedrohenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde. Sein Kapital reiche gerade aus, um im Rahmen seines Unternehmens arbeiten zu können.

In seinen Schriftsätzen macht der Bf. wiederholt deutlich, dass eine Sicherheitsleistung für die offenen Abgabenschuldigkeiten nicht zu erwarten ist. Eine Ratenzahlungsbewilligung käme daher nur unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung in Betracht, vorausgesetzt, die dafür erforderlichen Tatbestandskriterien sind erfüllt.

Davon kann aber im Beschwerdefall keine Rede sein, weil sich der Bf. bei der Darstellung seiner wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse auf Behauptungen und Vorgaben beschränkt, ohne diese zu konkretisieren und anhand seiner tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen oder geeignete Unterlagen vorzulegen, die über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Auskunft geben.

Da weder Umstände substanziiert dargetan wurden, welche die Annahme des Eintrittes ernster Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art bei Leistung einer Sicherheit rechtfertigen würden, diese zudem nach den Ausführungen des Bf. nicht zu erwarten ist, war die Beschwerde schon aus diesen Gründen abzuweisen.

Darüber hinaus hat der Bf. - abgesehen von einer Einmalzahlung iHv. 14.190,20 ÖS (d.s. 1.031,24 €) - bislang keine Anstrengungen unternommen, den von ihm behaupteten Zahlungswillen unter Beweis zu stellen und den bereits in der Berufung vom 3. Dezember 1996 angebotenen Zahlungsmodalitäten mit dem Ziel, innerhalb Jahresfrist den überwiegenden Teil des Rückstandes getilgt zu haben, auch nur annähernd nachzukommen, was befürchten lässt, dass die Einbringlichkeit bei Gewährung einer Zahlungserleichterung überhaupt gefährdet ist.

Linz, 24. Februar 2004