Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2014, RV/7501423/2014

Keine Einwendungen gegen den Titelbescheid bei Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerde der Bf., vom 28. Februar 2014, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenznummer xxx, vom 2014 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 2013, GZ. MA 67-PA-xx, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die

angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 2013, MA 67-PA-xx, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, am 9.2013 um 14:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Gasse 15, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Bf. habe dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über sie gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro verhängt bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt wurde.

Die mit Rsa zugestellte Strafverfügung wurde von der Bf. am 18.12.2013 persönlich übernommen.

Mit der Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenz xxx, vom 30. Jänner 2014 wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Betrages von 60 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt und eine Zahlungsfrist bis 20. Februar 2014 gesetzt.

Die Bf. brachte gegen die Vollstreckungsverfügung mit Schreiben vom 28. 02.2014 Beschwerde ein und brachte darin im Wesentlichen vor, dass das auf sie zugelassene Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 9 im fraglichen Zeitpunkt von ihrem Ehegatten G. Rb., gelenkt worden sei. Ihr Mann hätte ihr den Vorfall verschwiegen und auch die nachfolgende Post (Auskunftsersuchen, Strafverfügungen, etc.) unterschlagen. Gegen ihren Mann würden in Österreich wegen verschiedener Vermögensdelikte derzeit Ermittlungsverfahren verschiedener Polizeistellen laufen und ihr Mann habe sich daher Anfang Jänner 2014 nach Mexiko abgesetzt, wo er sich nach vorliegenden Informationen nach wie vor aufhalte. Bei seiner Flucht aus Österreich habe ihr Mann einen richtiggehenden "Sauhaufen" zurückgelassen, darunter Berge ungeöffneter Briefe und behördlicher Schriftstücke. Ihr seien diese Dokumente bis dahin nicht bekannt gewesen, weil er sie in seinem Büro versteckt hatte. Im Zuge der Übersiedlung des Büros ihres Gattens sei von den Übersiedlern versehentlich die Kiste mit den Unterlagen in das Kellerabteil geräumt worden und die Kiste sei erst "letztes Wochenende (22.02.2014)" wieder aufgetaucht. Erst zu diesem Zeitpunkt hätte sie die gegenständlichen Vollstreckungsverfügungen gefunden. Dementsprechend hätte sie auch nicht früher bekannt geben können, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt von ihrem Gatten gelenkt worden sei.

Ein Einspruch vom 26.02.2014 gegen die oa. Strafverfügung vom 2013 wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 mit Bescheid wegen Verspätung zurückgewiesen und der gleichzeitig eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen. Der Bescheid vom 29.04.2014 ist rechtskräftig geworden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Im gegenständlichen Verfahren ist über die oa. Beschwerde vom 28.02.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung zu entscheiden.

Mit der rechtskräftig gewordenen Strafverfügungen vom 2013, mit welcher wegen des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der nach dem Parkometergesetz zu entrichtenden Abgabe über die Bf. eine Verwaltungsstrafe in Höhe von Euro 60,00 verhängt wurde, liegt ein entsprechender Titelbescheid vor. Seitens der Bf. wurde die bis dato vorgeschriebene Verwaltungsstrafe nicht bezahlt. Die Strafverfügung wurde ordnungsgemäß an die Bf. zugestellt und ist rechtskräftig geworden.

Gemäß § 10 Abs.2 VVG idgF konnte die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung nur ergriffen werden, wenn

1. die Vollstreckung unzulässig war oder

2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmte oder

3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen waren oder mit § 2 im Widerspruch standen.

Wann eine Vollstreckung iSd § 10 VVG 1991 unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergibt sich, dass der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung nur dann gegeben ist, wenn der Bf. behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Vollstreckungsverfahrensgesetzes (VVG) 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung eines Titelbescheides dienenden Bescheide - voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zugrunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Die Bf. stellt  die Vollstreckungsverfügungen vom 30. Jänner 2014 mit der Begründung in Abrede, dass ihr Ehegatte ihr "nicht nur den Vorfall", sondern "auch die nachfolgende Post (Auskunftsersuchen, Strafverfügungen, etc.)" unterschlagen habe und sie aus diesem Grund erst zu spät davon Kenntnis erfahren hätte.

Grundlage der Vollstreckungsverfügung ist der Titelbescheid, der den Exekutionstitel genau zu bestimmen hat. Da damit der maßgebliche Sachverhalt feststeht, geht der Erlassung der Vollstreckungsverfügung in der Regel kein Ermittlungsverfahren voraus (vgl. Hengstschläger, Verwaltensverfahrensrecht - ein systematischer Grundriss, S. 610, Rz. 999). Das (rechtskräftige) Straferkenntnis oder die Strafverfügung bilden daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz. 4).

Das Beschwerdevorbringen gegen die Vollstreckungsverfügung vom 28.02.2014, wonach nicht die Bf., sondern ihr Gatte der Lenker des Kfz gewesen sei, ist aufgrund der Rechtskraft der Strafverfügung nicht mehr von Belang.

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre daher, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (vgl. VwGH 30.7.2002, Zl. 2000/05/0193).

Im gegenständlichen Fall bildet die Strafverfügung vom 2013, MA 67-PA-xx, mit der ein konkreter Leistungsbefehl - nämlich die Bezahlung einer Geldstrafe über Euro 60,00 - gegenüber der Bf. verhängt wurde, den Titelbescheid der angefochtenen Vollstreckungsverfügung.

Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die Bf. im Wesentlichen die Verhängung der Geldstrafe mit dem Argument, dass ihr das in Rede stehende Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XX von ihrem Ehegatten im fraglichen Zeitpunkt gefahren wurde. Weiter dass ihr Ehegatte ungeöffnete Briefe uns behördliche Schriftstücke versteckt habe.

Eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann sich nur auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides, der Vollstreckungsverfügung, stützen. Demgemäß ist der Einwand gegen die Verhängung der auferlegten Geldstrafe nur gegen die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides gerichtet und war im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu behandeln. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (Strafverfügung bzw. Straferkenntnis) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).

Das Begehren auf einer Abstandnahme von einer Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe in Höhe von EUR 60,00 hätte im vorliegenden Fall  aber bereits im Strafverfahren durch Einspruch gegen die oa. Strafverfügung und nicht erst im Vollstreckungsverfahren gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.01.2014, Zahlungsreferenz GZ xxx, geltend gemacht werden müssen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Die Unwirksamkeit von Einwendungen gegen den vollstreckenden Titelbescheid in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs.1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs.6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25 Abs.4 VwGG kraft Gesetz nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 6. November 2014