Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2015, RV/1100367/2014

Abzugsbeschränkung bei "Managergehältern" verfassungskonform

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache der Adr,

vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftspr. GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1013 Wien,

betreffend den Bescheid des Finanzamt Feldkirch vom 13.05.2014, hinsichtlich Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Auf Basis der §§ 26c Z 50 KStG iVm 12 Abs. 1 Z 8 KStG sowie 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 und 124b Z 253 EStG 1988, jeweils idF BGBl I 2014/13, setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 von bisher 3,463.008,00 € um 150.541,00 € auf 3,613.549,00 € hinauf. Es wurde hiebei der Lohnaufwand pro Arbeitnehmer nur im Umfang von 500.000,00 € als Betriebsausgabe berücksichtigt.

Die Beschwerdeführerin erläuterte durch ihre steuerliche Vertretung, in ihrer Geschäftsleitung seien vier Personen beschäftigt, deren jährliche Entgelte laut ihren Dienstverträgen über 500.000,00 € hinausgingen.  Entgelte in dieser Höhe seien branchenüblich und angemessen. Im Sinne des objektiven Nettoprinzips seien diese Aufwendungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Die Beschwerdeführerin brachte vor, gegen die oben genannten Gesetzesstellen, die die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen mit 500.000,00 € pro Person und Wirtschaftsjahr begrenzten, verfassungsrechtliche Bedenken zu hegen: Es werde der Gleichheitssatz verletzt, zudem in die Eigentumsgarantie und die Erwerbsfreiheit eingegriffen (auf die detaillierten Ausführungen in der Beschwerde wird an dieser Stelle verwiesen).  Sie beantragte daher, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer in Höhe von 3,463.008,00 € festzusetzen.

Im Übrigen sei gemäß § 262 Abs. 3 BAO (zwingend) keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, weil in der Bescheidbeschwerde lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet werde.

Die Beschwerde wurde in der Folge ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung direkt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Erwägungen

Mit Erkenntnis vom 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014, entschied der Verfassungsgerichtshof über drei Aufhebungsanträge des Bundesfinanzgerichtes, die sich auf die mit AbgÄG 2014, BGBl. I 2014/13 angefügten Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Z 7 und 8 EStG 1988 in Verbindung mit den jeweiligen Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen der §§ 124b Z 253 und 254 EStG 1988 sowie auf § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13, bezogen.

In seinen drei Anträgen hatte das BFG einerseits Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Abzugsverbots für "Managergehälter" auf Altverträge (solche, die vor dem Inkrafttreten des AbgÄG 2014 mit 1.3.2014 geschlossen worden waren), andererseits an der Verfassungsmäßigkeit der begleitend zum Abzugsverbot eingeführten, besonderen Vorauszahlungsbestimmungen (§ 124b Z 253 EStG 1988 und § 26c Z 50 KStG) sowie drittens wegen einer Gleichheitswidrigkeit des Abzugsverbots an sich, geäußert.

Nach getrennter Abarbeitung der drei Anträge bestätigte der VfGH insgesamt die Verfassungskonformität des Abzugsverbots für über 500.000,00 € pro Jahr hinausgehende Gehälter. Kern der Entscheidung ist, dass der VfGH dem Gesetzgeber einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum zubilligt, mit dem Abzugsverbot einen Anreiz zur Verminderung der "Einkommensschere" zwischen Spitzengehältern und Durchschnittsgehältern von Arbeitnehmern zu setzen. Der VfGH verneint einen absoluten verfassungsrechtlichen Schutz des objektiven Nettoprinzips. Das Steuerrecht kennt kein Sondergrundrecht auf Nettobesteuerung, oder allgemein: Auf Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, ob und auf welche Weise er Regelungen vorsehen will, die diese allgemeinen Prinzipien beschränken. Dies gilt auch für steuerliche Abzugsverbote von Betriebsausgaben (vgl. Staringer in ÖStZ 4/2015, Art.-Nr. 111).

Den von Seiten der Beschwerdeführerin vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken erteilt der VfGH mit dem zitierten Erkenntnis eine Absage. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen (vgl. etwa auch BFG 28.1.2015, RV/1100417/2014, BFG 9.2.2015, RV/1100361/2014 mit Hinweisen auf weitere BFG-Entscheidungen).

 

Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision: Den im Zentrum des Streitfalles stehenden Zweifeln an der Verfassungskonformität des Abzugsverbots von über 500.000,00 € hinausgehenden Gehältern hat der VfGH mit seinem Erkenntnis 9.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014, den Boden entzogen. Verfassungskonformität ist gegeben. Eine offene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht mehr vor.

 

 

 

Feldkirch, am 31. März 2015