Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2014, RV/2100908/2011

Ständiger Aufenthalt der Kinder im EU-Gebiet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache XXX, Adresse gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22.07.2010, betreffend der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Oktober 2008 bis November 2009 für das Kind A, geb. TT.MM.JJJJ, und für den Zeitraum September 2009 bis März 2010 für das Kind B, geb. TT.M.JJJJ zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:

Für das Kind A besteht für den strittigen Zeitraum Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages.

Für das Kind B besteht für den Streitzeitraum Anspruch auf Gewährung der Ausgleichszahlung, da der Kindesvater in Großbritanien Familienleistungen in Anspruch genommen hat.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Berschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Sie bezog für ihre Kinder A, geb. TT.MM.JJJJund B, geb. TT.M.JJJJ im Streitzeitraum Oktober 2008 bis November 2009 (für A) und von September 2009 bis März 2010 (für B) Familienbeihilfe (sowie Kinderabsetzbetrag) in voller Höhe.

Das Finanzamt forderte nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 22. Juli 2010 die für den oben genannten Streitzeitraum bezogenen Beträge zurück und führte zusammenfassend aus, dass sich die Kinder in Großbritannien aufhalten und auch der Nachweis bezüglich der überwiegenden Kostentragung nicht erbracht worden ist.

Der Vertreter der Beschwerdeführerin erhob mit Schreiben vom 23. August 2010 gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

Die beiden Kinder Name1 und Name2 befinden sich zu Ausbildungszwecken in England und haben dort Schulen in Leeds besucht.

Name1, geb. TT.M.JJJJ

Aus einer Bestätigung (Kopie) vom 30.7.2010 geht hervor, dass Name1 in der Zeit vom 21.9.2009 - 25.6.2010 ein Vollzeitstudium "GCSE course" am Leeds City College, Park Lane Campus absolviert hat. Eine Kopie des Studentenausweises ftir den Zeitraum 09-10 ist ebenfalls beigeschlossen. Ferner wird eine Bestätigung (in Kopie) des Lees City College mit deutscher Übersetzung vorgelegt, dass sie im Studienjahr 2009/2010 im Kurs "Stepping Stones" eingeschrieben/immatrikulielt war.

Name2, geb. TT.MM.JJJJ

Aus der Kopie einer beglaubigten Übersetzung vom 1.12.2009 geht hervor, dass das Park Lane College mit Ausfertigungsdatum vom 19.8.2009 den/die Realschulabschluss/Mittlere Reife in Mathematik von Name2 bestätigt - dies auf grund des Mittelschulbesuches von Oktober 2008 bis Juni 2009.

Aus der Kopie einer übersetzten Bescheinigung vom 28.8.2009 geht hervor, dass Name2 in der Zeit vom 14.9.2009 - 28.5.2010 für einen AS-Level-Kurs am Leeds City College eingeschrieben war und dies das erste Jahr eines zweijährigen Lehrganges ist.

Kostentragung

Die überwiegende Kostentragung für die Ausbildungsaufenthalte der Kinder Name1 und Name2 erfolgte durch die Kindesmutter Name. Als Nachweis werden dem Finanzamt Kopien der noch vorhandenen Geldüberweisungen für die letzte Zeit, wie folgt, übersendet.

25.08.2009 € 700,00

04.09.2009 € 85,00

08.09.2009 € 675,00.

22.10.2009 € 700,09_

22.12.2009 € 330,00

12.01.2010 € 400,00

18.02.2010 € 760,00

19.04.2010 € 300,00

17.05.2010 € 150,00

17.06.2010 € 190,00

Die Überweisung erfolgte an Name2, war jedoch für beide Kinder bestimmt.

Berufungsantrag

Aus den vorgelegten Bestätigungskopien geht hervor, dass sich das Kind Name2 seit Oktober 2008 und das Kind Name1 seit September 2009 zu Ausbildungszwecken in England befinden, jedoch noch grundsätzlich haushaltszugehörig bei der Kindesmutter Name in 8041 Graz, Andersengasse 23/2/9 sind. Auch erfolgt die überwiegende Kostentragung durch die Kindesmutter.

Aufgrund dieser Gegebenlleiten ist Frau Name für das Kind Name1 weiterhin ab September 2009 und für das Kind Name2 weiterhin ab Oktober 2008 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu gewähren. Es wird daher beantragt, den angefochtenen Rückforderungsbescheid aufzuheben und der Frau Name für das Kind Name2 auch ab Dezember 2009 und das Kind Name1 ab April 2010 bis auf weiteres die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu gewähren.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2011 ab. Als Begründung wurde im wesentlichen darauf verwiesen, dass die Kinder nicht mehr haushaltszugehörig seien und eine überwiegende Kostentragung nicht nachgewiesen worden ist.

Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 14. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zusätzlich aus, das weitere Unterlagen vorgelegt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. (bis 30.6.2011: 26.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des EWR nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

Unbestritten ist, dass Österreich aufgrund des unionsrechtlich geltenden Beschäftigungslandprinzips primär zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet ist. Die österreichischen Familienleistungen sind jedoch um den Betrag der ausbezahlten Familienleistungen in Großbritannien zu kürzen.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden weitere Unterlagen (Bestätigung vom Park Lane Campus vom 2. März 2012 für Name1und vom 6. März 2012 für Name2vorlegt, aus denen hervor geht, dass sie noch von September 2011 bis 2012 inskribiert sind. Somit steht fest, dass sich die Kinder in Berufsausbildung befinden und ein grundsätzlicher Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Weiters wurde (über Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates) vom Finanzamt Graz-Stadt am 22. Oktober 2013 das Formular E 411 für den Kindesvater (XY) an das Child Benefit Office, United Kingdom, zwecks Bestätigung eventueller Familienleistungen in Großbritannien gesandt.

Am 7. Jänner 2014 langte das ausgefüllte Formular E 411 beim Finanzamt Graz-Stadt ein.

Unter Punkt 6. wurde angegeben, dass Familienleistungen in der Zeit vom 23.11.2009 bis 11.4.2010 (20,00 Pfund wöchentlich) und vom 12.4.2010 bis 4.9.2011 (20,30 Pfund wöchentlich) nur für das Kind B geleistet worden sind.

Somit steht der Beschwerdeführerin für das Kind B eine Ausgleichszahlung für den Streitzeitraum  zu.

Für das Kind A besteht für den strittigen Zeitraum Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe nebst Kinderabsetzbetrag.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.