Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.02.2015, RV/5101070/2012

Zurückweisung einer Vorlage wegen Nichtvorlage der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmsbescheide, welche mit den angefochtenen Sachbescheiden verbunden waren.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/5101070/2012-RS1 Permalink
Bei einer Beschwerde, die sich sowohl gegen den Wiederaufnahmsbescheid als auch gegen den Sachbescheid richtet, ist zuerst - oder zumindest zeitgleich - über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid zu entscheiden. Ist dies aufgrund der Nichtvorlage der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid nicht möglich, so vermag die Vorlage der Beschwerde gegen den Sachbescheid die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes nicht auszulösen.
Die Nichtvorlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide bewirkt somit die Unzulässigkeit der Vorlage der Beschwerde gegen den mit diesen Wiederaufnahmsbescheid verbundenen Sachbescheid.

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache S vertreten durch G gegen die Einkommensteuerbescheide für 2003 vom 6.2.2008 und für 2006 vom 19.2.2008 des FA beschlossen:

Die Vorlage der Beschwerde vom 7.3.2008 durch das FA wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 2.4.2004 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2003 beim FA (FA) eingebracht. Mit Bescheid vom 28.7.2004 wurde dieser Antrag vom FA antragsgemäß erledigt und ein entsprechender Einkommensteuerbescheid für 2003 erlassen.

Am 26.3.2007 hat der Bf. einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2006 eingebracht. Mit Bescheid vom 11.7.2007 wurde dieser Antrag vom FA antragsgemäß erledigt und ein entsprechender Einkommensteuerbescheid für 2006 erlassen.

Mit Bescheid vom 6.2.2008 hat das FA das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für 2003 wiederaufgenommen. Mit gleichem Datum wurde im wiederaufgenommenen Verfahren ein neuer Einkommensteuerbescheid für 2003 erlassen.

Mit Bescheid vom 19.2.2008 hat das FA das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für 2006 wiederaufgenommen. Mit gleichem Datum wurde im wiederaufgenommenen Verfahren ein neuer Einkommensteuerbescheid für 2006 erlassen.

Mit Schreiben vom 7.3.2008 hat der steuerliche Vertreter des Bf. Beschwerde gegen die oben genannten Wiederaufnahmebescheide 2003 und 2006 sowie gegen die im wiederaufgenommen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 und 2006 erhoben.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 16.7.2012 wurden vom FA die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 9.8.2012 beantragte der steuerliche Vertreter des Bf. die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 durch das Bundesfinanzgericht.

Mit Vorlagebericht vom 6.9.2012 legte das FA die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Rechtslage:

Gem. § 260 Abs. 1 BAO iVm. § 264 Abs. 4 lit. e BAO hat das Verwaltungsgericht die Vorlage mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gem. § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.

Gem. § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat.

 

Erwägungen und rechtliche Würdigung:

Im gegenständlichen Beschwerdefall hat der Bf. mit Schreiben vom 7.3.2008 Beschwerde gegen folgende Bescheide erhoben:
- Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 vom 6.2.2008
- Einkommensteuerbescheid 2003 vom 6.2.2008
- Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 vom 19.2.2008
- Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.2.2008

 

Ans Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden bisher folgende Beschwerden:
- Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2003
- Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006

Ans Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt wurden bisher folgende Beschwerden:
- Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid 2003
- Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid 2006

§ 307 BAO ist einerseits zu entnehmen, dass der Wiederaufnahmsbescheid mit dem das wiederaufgenommene Verfahren abschließenden "neuen" Sachbescheid zu verbinden ist. Andererseits bewirkt die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides, dass das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (z.B.: VwGH 21.12.2012, 2010/17/0122).

Ein Wiederaufnahmsbescheid ist somit gesetzlich normierte Voraussetzung für den damit verbunden Sachbescheid. Der Wegfall des Wiederaufnahmsbescheides bewirkt das Ausscheiden des damit verbundenen Sachbescheides, ohne dass es dafür einer gesonderten Aufhebung des Sachbescheides bedarf.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH widerspricht es dem Gesetz, eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens unerledigt zu lassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abzusprechen. Eine solche Entscheidung wäre jedenfalls rechtswidrig (z.B.: VwGH 22.11.2012, 2012/15/0193).

Das FA hat im streitanhängigen Fall eine Beschwerde, die sich sowohl gegen Sachbescheide als auch gegen die damit verbundenen Wiederaufnahmsbescheide richtet, dem Bundesfinanzgericht ausschließlich hinsichtlich der Sachbescheide zur Entscheidung vorgelegt. Eine Erledigung der vorgelegten Beschwerden gegen die Sachbescheide ist dem Bundesfinanzgericht aufgrund der der oben zitierten ständigen Rechtsprechung des VwGH verwehrt.

Bei einer Beschwerde, die sich sowohl gegen den Wiederaufnahmsbescheid als auch gegen den Sachbescheid richtet, ist zuerst - oder zumindest zeitgleich - über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid zu entscheiden. Ist das aufgrund der Nichtvorlage der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid nicht möglich, so vermag diese Vorlage des FA eine Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes nicht auszulösen.

Die Nichtvorlage der Beschwerde gegen die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide 2003 und 2006 bewirkt die Unzulässigkeit der Vorlage der Beschwerde gegen die mit diesen Wiederaufnahmsbescheiden verbundenen Sachbescheide.

Daher war die Vorlage der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 unter Bezugnahme auf die oben zitierten Bestimmungen als unzulässig zurückzuweisen (gleichlautend Rauscher in SWK 26/2014).

Im fortgesetzten Verfahren liegt es am FA, nach der Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen betreffend die anhängigen Beschwerden gegen die Wiederaufnahmsbescheide 2003 und 2006, die Vorlage der Beschwerden so vorzunehmen, dass das Bundesfinanzgericht rechtlich in der Lage versetzt wird, über diese entscheiden zu können.

 

Begründung der Revisionsentscheidung:

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist (= ordentliche Revision). Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG).

Für die im gegenständlichen Beschluss zu klärenden Fragen ist entscheidungserheblich, wie eine Beschwerde gegen einen Sachbescheid zu behandeln ist, die ohne Vorlage der gleichzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den mit dem Sachbescheid verbundenen Wiederaufnahmsbescheid vom FA zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Zu dieser Rechtsfrage existiert keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und kann die Lösung dieser Rechtsfrage nicht direkt aus dem Gesetz abgeleitet werden. Daher war die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zuzulassen.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 4. Februar 2015