Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2015, RV/2101649/2014

Aussetzungszinsen: Festsetzung für die Zeit zwischen dem Aussetzungsantrag und der Abweisung dieses Aussetzungsantrages zulässig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2101649/2014-RS1 Permalink
Für Abgabenschuldigkeiten sind ua. solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6), Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten (§ 212a Abs. 9 lit a BAO). Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Abgabenbehörde berechtigt, nach Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe (hier: der Kapitalertragsteuer) die Aussetzungszinsen festzusetzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes Rechtsanwälte OG, Hauptplatz 23, 8600 Bruck an der Mur, vom 04.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30.05.2014 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit (hier nicht beschwerdegegenständlichem) Bescheid vom 26.08.2013 schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 Kapitalertragsteuer für 2008 im Betrag von 154.500 Euro vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 20.09.2013 die Berufung (hg. erfasst zur GZ. RV/2100864/2014) und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer.

Mit (hier ebenfalls nicht beschwerdegegenständlichem) Bescheid vom 30.05.2014 wies die belangte Behörde nach Beschwerdevorentscheidung über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 04.07.2014 die Beschwerde (hg. erfasst zur GZ. RV/2101648/2014).

Mit hier beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 30.05.2014 setzte die belangte Behörde aufgrund der Abweisung des Antrages auf Ausetzung der Einhebung die Aussetzungszinsen für die Kapitalertragsteuer mit 1.887,99 Euro fest.

Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit der hier verfahrensgegenständlichen Beschwerde und beantragt die Aufhebung des beschwerdegegenständlichen Bescheides. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe gegen die Beschwerdevorentscheidung (Anm.: betreffend Kapitalertragsteuer) rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt habe. Bei rechtzeitiger Einbringung des Antrages auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gelte die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt. Deshalb habe die belangte Behörde den Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht abweisen und daraus folgend auch keine Aussetzungszinsen vorschreiben dürfen.

Die belangte Behörde wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.08.2014 als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub bestehe. Dieser ende mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung sei an lässlich einer über die Beschwerde ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung b) Erkenntnisses (§ 279 BAO) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die "Verfügung des Ablaufes" anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließe eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Aus den oben angeführten Bestimmungen gehe daher klar hervor, dass der "Ablauf der Aussetzung" unter anderem dann zu verfügen sei, wenn über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden worden sei. Im gegenständlichen Falle sei mit 09.05.2014 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung (Anm.: betreffend Kapitalertragsteuer) ergangen, weshalb zwingend auf Grund der oben angeführten Bestimmungen ein "Ablauf der Aussetzung" zu verfügen gewesen sei. Als Folge des mit Bescheid vom 30.05.2014 "verfügten Ablaufs der Aussetzung" sei auch die Festsetzung der von Aussetzungszinsen zu Recht erfolgt.

Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 19.09.2014 beantragte der Beschwerdeführer ohne weiteres Vorbringen die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht im November 2014 zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 04.07.2014 gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer mit Erkenntnis vom heutigen Tag (RV/2101648/2014) als unbegründet abgewiesen wurde.

Für Abgabenschuldigkeiten sind ua. solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6), Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten (§ 212a Abs. 9 lit a BAO).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die belangte Behörde berechtigt, nach Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer die Aussetzungszinsen festzusetzen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Es wird darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer das jederzeitige Recht zusteht, die Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen bis zur Erledigung der dem Verwaltungsgericht vorgelegten Berufung betreffend Kapitalertragsteuer zu beantragen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Kapitalertragsteuerschuld hätte die Berechnung der Aussetzungszinsen gemäß § 212 Abs. 9 BAO unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung im Beschwerdefall nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 10. März 2015