Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2015, RV/7100819/2015

Kein Familienbeihilfenanspruch bei Collegebesuch im Drittland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 3. Juli 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2012 bis Juli 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Verfahrenslauf:

Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog auf Grund ihres Antrages vom 15. März 2012 für ihren am xx.xx.xxxx geborenen Sohn A die Familienbeihilfe von Juli 2012 bis Juli 2013. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass der Sohn ab Juli 2012 bis voraussichtlich Juni 2016 das C College in den USA besuche.

Nach zweimaliger, erfolgloser Aufforderung um Nachweis des Studienerfolges forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 3. Juli 2014 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2012 bis Juli 2013 zurück.

Mit Fax vom 10. Juli 2014 übermittelte die Bf eine Schulbestätigung des C College und den Rückforderungsbescheid. Diese Eingabe wurde vom Finanzamt als Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid gewertet. Am 23. Oktober 2014 wurde ein Mängelbehebungsauftrag erlassen, dem am 30. Oktober 2014 u.a. durch Vorlage von Stundenplänen des Herbstsemesters 2012 und des Frühjahrssemesters 2013, entsprochen wurde.

Mit Ergänzungsersuchen vom 10. November 2014 verlangte das Finanzamt ein weiteres Mal den Nachweis des Prüfungserfolges. Im Schreiben vom 25. November 2014 listete die Bf die vom Sohn besuchten Kurse auf und erklärte, der Sohn habe das College primär mit dem Ziel eine Fremdsprache zu perfektionieren besucht. Da es sich um ein öffentliches College handle und nicht um eine Universität, seien keine Prüfungen abgelegt worden.

Daraufhin wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. November 2014 als unbegründet ab.

Dagegen erhob die Bf mittels Fax vom 23. Dezember 2014 Beschwerde. Der als Vorlageantrag zu wertende Schriftsatz wurde mit fälschlichen Angaben wegen fehlender Information seitens des Sohnes begründet.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 19. Februar 2015 wurde der Bf mitgeteilt, dass sich aus den bislang vorliegenden Unterlagen und Vorbringen folgender Sachverhalt ergebe, der der Entscheidung des BFG zugrunde gelegt werde, sofern keine substantiierten und durch geeignete Unterlagen belegte Einwendungen vorgebracht würden:
Der Sohn habe sich im Jahr 2012 zum Besuch des 
C College in den USA entschlossen, wobei der Studienaufenthalt zunächst auf einen Zeitraum von vier Jahren angelegt gewesen sei. Zumindest im Beschwerdezeitraum habe sich der Sohn zum Collegebesuch in den USA aufgehalten; dies mit dem primären Zweck, eine Fremdsprache zu perfektionieren.
Das besuchte College sei ein zweijähriges Junior Community College, das mit einem „Associate Degree“ abschließe.
Trotz wiederholter Aufforderung zur Vorlage von Studienerfolgsnachweisen seien lediglich Unterlagen übermittelt worden, die den Collegebesuch bzw. die Belegung diverser Kurse im Beschwerdezeitraum bestätigen würden. Nachweise über ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg (zB. In Form von Semesterzeugnissen über die absolvierten Kurse, eines erworbenen Associate Degrees oder eines Certificates) seien nicht vorgelegt worden.
Vom Vorliegen einer Berufsausbildung, die grundsätzlich einen Anspruch auf Familienbeihilfe begründe, könne unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

 

Sachverhalt:

Aufgrund der Aktenlage bzw. der aus dem oben dargestellten Verfahrenslauf resultierenden Ermittlungsergebnisse ist von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt auszugehen:

Die Bf bezog von Juli 2012 bis Juli 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren am xx.xx.xxxx geborenen Sohn A .

In diesem Zeitraum hielt sich der Sohn zum Besuch des C College, einem zweijährigen Junior Community College, das mit einem „Associate Degree“ abschließt, in den USA auf. Der Aufenthalt diente primär dem Zweck der Perfektionierung einer Fremdsprache. Studienerfolgsnachweise wurden nicht vorgelegt.

 

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Nach § 26 Abs. 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

 

Erwägungen:

Nach der ständigen Rechtsprechnung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 24.06.2010, 2009/16/0133 mwN, VwGH 26.01.2012, 2012/16/0008, sowie Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, Familienlastenausgleichsgesetz, Rz 9 zweiter Absatz zu § 5).

Die Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG ist nicht nach subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach den objektiven Kriterien der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beantworten (vgl. das erwähnte Erkenntnis des VwGH vom 24.06.2010 sowie Nowotny, aaO, Rz 9 erster Absatz zu § 5). Auf eine allfällige Absicht des Sohnes der Bf, nach dem Collegebesuch nach Österreich zurückzukehren, kommt es demnach nicht an.

Ein Aufenthalt ist nicht schon dann vorübergehend im Sinne der genannten Rechtsprechung zu § 5 Abs 3 FLAG, wenn er zeitlich begrenzt ist (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18.11.2009, 2008/13/0072), weshalb auch bei der im Zuge der vorzunehmenden ex-ante Betrachtung eines Auslandsaufenthaltes die auch nach objektiven Gesichtspunkten als annähernd gewiss anzunehmende Rückkehr nach Österreich, etwa nach einem Auslandsjahr, nicht entscheidend ist.

Lassen objektive Gesichtspunkte erkennen, dass ein Aufenthalt nicht nur vorübergehend währen wird, dann liegt schon ab dem Vorliegen dieser Umstände, allenfalls ab Beginn des Aufenthaltes, ein ständiger Aufenthalt vor.

Im erwähnten Erkenntnis vom 24. Juni 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof bei den in jenem Beschwerdefall gegebenen Rahmenbedingungen eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als vorübergehenden Aufenthalt angesehen. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zweck eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", in UFS Journal 2011/10, 371 sowie VwGH vom 26.01.2012, 2012/16/0008).

Im vorliegenden Beschwerdefall hat sich der Sohn der Bf im Rückforderungszeitraum Juli 2012 bis Juli 2013 unbestritten in den USA aufgehalten. Dieser Zeitraum geht klar über eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten, die nach der Rechtsprechung gerade noch als (nur) vorübergehender Aufenthalt zu qualifizieren ist, hinaus. Im Rückforderungszeitraum hatte der Sohn damit seinen ständigen Aufenthalt im Ausland, weshalb für diesen Zeitraum gemäß § 5 Abs. 3 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Abschließend sei noch erwähnt, dass auch eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung als Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind nicht gegeben ist. Die Bf nannte als primären Zweck des Collegebesuchs die Perfektionierung einer Fremdsprache, wobei sie jeglichen Erfolgsnachweis schuldig blieb. Von einer Berufsausbildung iSd FLAG (vgl. dazu die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 27.11.2014) kann unter diesen Umständen keine Rede sein und der Familienbeihilfenanspruch wäre - auch bei Nichtvorliegen des Ausschließungsgrundes des § 5 Abs. 3 FLAG - aus diesem Grund zu verneinen gewesen.

Nachdem die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug im Rückforderungszeitraum nicht erfüllt waren, hat das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zu Recht zurückgefordert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 2. April 2015