Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2014, RV/2100334/2012

kleines Pendlerpauschale wegen zumutbarer kürzerer Fahrtstrecke

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
R.

in der Beschwerdesache der Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg X vom 27.04.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird wie in der Berufungsvorentscheidung (nach der derzeit geltenden Rechtslage Beschwerdevorentscheidung genannt) vom 6. September 2011 abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 27. April 2011 der Frau Bf. (in der Folge nach der derzeit geltenden Rechtslage auch Beschwerdeführerin/Bf. genannt) wurde das im Jahreslohnzettel der Fa. M. GmbH berücksichtigte Pendlerpauschale von 1.356,00 € zu den steuerpflichtigen Bezügen hinzugerechnet und stattdessen eine Pendlerpauschale von 598,93 € gewährt.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerde und beantragte das Pendlerpauschale in Höhe von 1.356,00 €. Als Begründung legte sie das Formular „Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 01.01.2011“ (L 34) vor, gerichtet an Fa. D(M) und unterfertigt am 30. Mai 2011. In diesem Formular gab die Bf. an, dass zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre und die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen ihrer der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte 26 km betrage.

Da die Entfernung zwischen dem Wohnort der Bf. (Adr.1) zu ihrem Arbeitsort (Adr.2) lt. Routenplaner nur ca. 18,4 km betrage und grundsätzlich für die Strecke Wohnort - Arbeitsort immer die kürzeste (zumutbare) Strecke zu wählen sei -, ersuchte das Finanzamt die Bf. darzulegen, warum es nicht zumutbar sein sollte, die kürzeste Strecke über den Pyhrnpass zu wählen, dieser sei im Regelfall im Winter durchgehend befahrbar.

Dieses Ergänzungsersuchen vom 30. August 2011 blieb unbeantwortet.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und verringerte das Pendlerpauschale auf 342,00 € mit der Begründung, dass nur das Pendlerpauschale für eine Strecke von 2 bis 20 km gewährt werden könne, da die Entfernung vom Wohnort zum Arbeitsort lt. Routenplaner ca. 18,4 km betrage und trotz schriftlicher Aufforderung dazu nicht Stellung genommen worden sei.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (unrichtig mit Berufung bezeichnet) und beantragte wiederum das Pendlerpauschale in Höhe von 1.356,00 €. Auf der Rückseite dieses Schreibens wurde handschriftlich vermerkt: „1.1.2010 – 31.12.2010 Fa. M1 über D, einfache FSt mehr als 20 km“.

Das Finanzamt ersuchte die Bf. – wie bereits im Ergänzungsersuchen vom 30. August 2011 – mit Schreiben vom 28. September 2011 noch einmal um eine schriftliche Stellungnahme, das ebenso unbeantwortet blieb wie die Erinnerungen vom 7. November 2011 und vom 13. Februar 2012.

Das Finanzamt legte sodann die Berufung (nunmehr Beschwerde) der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Ab 1.1.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 idgF des SchenkMG 2008, BGBl. I 2008/85 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten auch
Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.
b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:
………………
c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
2 km bis 20 km 342 Euro jährlich,
20 km bis 40 km 1.356 Euro jährlich,
40 km bis 60 km 2.361 Euro jährlich,
über 60 km 3.372 Euro jährlich.
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. …………..

Die Berücksichtigung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgt also grundsätzlich durch die Regelung des Verkehrsabsetzbetrages nach § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 und die Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988.

In quantitativer Hinsicht ist sowohl beim kleinen als auch beim großen Pauschale auf das Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum abzustellen: Ist an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (mehr als 10 Tage im Kalendermonat) die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das große Pendlerpauschale, Urlaub oder Krankenstand sind für die Frage des Überwiegens auszuklammern.

Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemisst sich im Falle der Unzumutbarkeit grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung (vgl. LStR 2002, Rz 258). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch unter "Fahrtstrecke" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 nicht unbedingt immer die kilometermäßig kürzeste Strecke, sondern jene zu verstehen, deren Benützung mit dem Kraftfahrzeug nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (vgl. VwGH 16.7.1996, 96/14/0002; siehe dazu auch Doralt, EStG13, § 16 Rz 110; Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 16 Rz 29).

Die im vorliegenden Fall vom Finanzamt herangezogene Route unter Zuhilfenahme eines gängigen Routenplaners (maps.google.at) über den Pyhrnpass ohne Benutzung einer Autobahn ist laut Routenplaner in ca. 20 Minuten bei einer Fahrtstrecke von 18,4 km zu erreichen. Die beantragte Strecke von 26 km führt laut Routenplaner über die Autobahn und den mautpflichtigen Bosrucktunnel und man benötigt für diese Strecke ca. 26 Minuten, also 6 Minuten länger. Laut Internetrecherche (Wikipedia) befindet sich der Pyhrnpass in 954 m Seehöhe, Liezen liegt auf 664 m und Y auf 640 m, die Höhendifferenz für die Fahrtstrecke Wohnung – Arbeitsstätte beträgt sohin lediglich rund 300 m. die Pyhrnpass-Straße ist im Regelfall im Winter durchgehend befahrbar. Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, überflüssige Umwege zu Autobahnauffahrten bei höherem Zeit- und Kostenaufwand auf sich zu nehmen, wenn die kürzeste und schnellste Strecke über die Bundestraße, auch mit den damit verbundenen Geschwindigkeitsbeschränkungen bzw. Bergauf- und –abfahrten, führt.

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach Abs. 2 ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 26.1.2004, 2000/17/0172; VwGH 21.2.2007, 2005/17/0088 und VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 28.1.1998, 95/13/0069; VwGH 7.6.2005, 2001/14/0187 und VwGH 23.2.2010, 2007/15/0292).

Der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht insbesondere, wenn die Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen (vgl. Ritz, BAO Kommentar4, § 115 Rz. 12 und 13).

Da die Bf. die Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 30. August 2011 und 28. September 2011 nicht beantwortete und auch die Erinnerungen des Finanzamtes vom 7. November 2011 und vom 13. Februar 2012 unbeachtet blieben, hat sie ihre Mitwirkungspflicht zur Ermittlung des Sachverhaltes zweifelsohne verletzt..

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes beträgt die kürzeste Straßenverbindung (mit dem Kfz), welche vernünftigerweise zwischen der Wohnung der Bf. und ihrer Arbeitsstätte gewählt wird, unter 20 km und war damit - der Vorgehensweise des Finanzamtes folgend - das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km in Höhe von jährlich 342,00 € als Werbungskosten für das Jahr 2010 zu berücksichtigen. Das von der Berufungswerberin beantragte Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke über 20 km betrifft die Route über die Autobahn, diese stellt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes einen überflüssigen Umweg dar und verursacht auch eine nicht unwesentliche, längere Fahrtzeit, deshalb ist im vorliegenden Fall in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den, die zumutbare Wegstrecke von 18 km für eine Fahrtstrecke, übersteigenden Teil keine berufliche Veranlassung gegeben. Von der Bf. wurde trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt nicht dargelegt, weshalb die Strecke über den Pyhrnpass nicht zumutbar sein sollte. Das mit der Beschwerde vorgelegte Formular L 34 für das Jahr 2011 kann unberücksichtigt bleiben, da hier nur die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 maßgeblich ist.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da dieses nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, was unter "Fahrtstrecke" des § 16 Abs, 1 Z 6 lit. c EStG 1988 zu verstehen ist, hat sich der VwGH bereits in seiner Entscheidung vom 16.7.1996, 96/14/0002 beschäftigt. Damit ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Rechtsfrage bereits hinreichend geklärt wurde, weshalb ihr keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.