Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2014, RV/2100402/2013

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung eines ledigen Arbeitnehmers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache B vertreten durch Monika Roth, Heinrichsgasse 4/3/10, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2013, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Zur BVE vom 8. Mai 2013 ergeben sich keine Änderungen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer, Bf.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2011 die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (Miete 7.118,23 Euro, Vermittlungsprovision 1.349,90 Euro, Mietvertragsvergebührungskosten 222,74 Euro,  Energiekosten 477,98 Euro, Haushaltsversicherung 89,10 Euro, Hausrat 1.670,71 Euro und  AfA von 3.660 Euro  für die Einrichtung von 14.640 Euro) in Höhe von 14.588,66 Euro, sowie für Familienheimfahrten in Höhe von 3.672 Euro als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens im Zuge einer Nachbescheidkontrolle versagte das Finanzamt den begehrten Aufwendungen die Anerkennung. Dies mit nachstehender Begründung:

"Voraussetzung zur steuerlichen Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung einerseits und der Anrechenbarkeit von Kosten für Familienheimfahrten andererseits ist das Bestehen zweier Wohnsitze. Von einem „eigenen Haushalt“ kann grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn dieser aus eigenem Recht (z.B. Eigentum des Wohnobjektes, eigener Mietvertrag, eigene Betriebskosten, eigener Hausrat) genutzt, sowie selbstbestimmend geführt wird und wenn die Kosten des Haushaltes überwiegend vom Steuerpflichtigen getragen werden.

Da Sie in X noch bei Ihrer Mutter wohnen, bestehen im konkreten Fall nicht zwei Wohnsitze und können die diesbezüglich geltend gemachten Kosten nicht anerkannt werden."

In der gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerde geltenden Berufung führte der Bf. aus, er bewohne an der besagten Adresse die Wohnung Top 2 und seine Mutter die Wohnung Top 4. Er habe dort im Jahr 2007 seinen Hausstand gegründet und die Miete und die Betriebskosten von seinen Alimenten bezahlt. Im Jahr 2007 habe er mit seinem Musikstudium in Graz begonnen. Seit dem Jahr 2011 erziele er in Wien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beabsichtige in Graz sein im Jahr 2011 begonnenes Masterstudium zu beenden. Die unter KZ 300 eingetragenen Familienheimfahrten beantrage er nunmehr als Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten und rechne diese zu KZ 722.

Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) wurde dem Begehren hinsichtlich der Fortbildungskosten  Folge gegeben. Die vom Bf. geltend gemachten Kosten für die Wohnung in Wien fanden keine Anerkennung. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. seit der Geburt am Wohnsitz der Mutter gemeldet sei. Die Mutter habe an derselben Adresse ab dem Jahr 2000 eine weitere Wohnung gemietet. Im Jahr 2013 wurde nunmehr von der Mutter eine Bestätigung vorgelegt, dass der Bf. ihr dafür die Wohnungskosten vergüte. Bei der vom Bf. in Wien gemieteten, 43,10 m2 großen Wohnung handle es sich um ein Objekt, das dem bisherigen Wohnsitz gleichzusetzen sei, beziehungsweise den Wohnbedürfnissen in gleicher Weise Rechnung trage.
Zusammenfassend sei festzustellen, dass im gegenständlichen Fall kein aus eigenem Recht begründeter Wohnsitz in X nachgewiesen werden konnte, und somit eine Wohnsitzgründung am Arbeitsort vorliege. Die Unterkunft in Wien sei auf Grund der vorliegenden Daten in Größe und vor allem Ausstattung dem Familienwohnsitz gleichzusetzen, wodurch zudem von einer Wohnsitzverlegung ausgegangen werden könne. Die zur Anerkennung notwendige Voraussetzung eines vorliegenden Mehraufwandes sei daher nicht gegeben, sodass im Streitpunkt der Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung dem Standpunkt des Bf. nicht beizupflichten sei.

Gegen die Nichtanerkennung der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung richtete sich der Bf. mit Vorlageantrag. Begründend führte er aus, dass er in Wien nur einen für ein Jahr befristeten Dienstvertrag bekommen hätte. Wenn der Dienstvertrag nicht verlängert worden wäre, hätte er die Wohnung sofort wieder aufgegeben. Sein Studium in Graz sei eine berufliche Fortbildung. Die Kosten dafür, ob Fahrten, doppelte Haushaltsführung, Dienstwohnung in Wien etc. seien jedenfalls ausschließlich beruflich veranlasst, gleichgültig, ob man sie unter berufliche Fortbildung oder doppelte Haushaltsführung subsumiere.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bei der Beurteilung der gegenständlichen Frage ist von nachstehendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen. Der unverheiratete Bf. erzielte vom 1.1. bis 31.12 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Wien. Parallel zu seiner Arbeit in Wien beendete er im Jahr 2011 sein Bachelorstudium in Graz und setzte hier im Wintersemester mit dem Masterstudium fort. Ab 15. Jänner 2011 mietete der Bf. in Wien eine Wohnung mit 44,10 m2 auf die Dauer von fünf Jahre. Laut Auskunft des Zentralen Melderegisters ist der Bf. in dieser Wohnung mit Nebenwohnsitz gemeldet. Als Hauptwohnsitz blieb der Bf. unverändert seit dem Jahr 1989 in der Wohnung seiner Mutter in X Top 4 gemeldet. Vom Bf. wurde im Zuge des Verfahrens eine Bestätigung seiner Mutter vorgelegt, dass der er ihr die Kosten für eine weitere ab dem Jahr 2000 in diesem Haus (Top 2) gemietete Wohnung vergütet habe.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 EStG Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Kosten der Haushaltsführung stellen demnach grundsätzlich keine Werbungskosten dar.

Nach Lehre und Rechtsprechung sind Mehraufwendungen dann als Werbungskosten absetzbar, wenn sie dem Arbeitnehmer durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort erwachsen.

Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102).
Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit eigenem Haushalt können für eine gewisse Übergangszeit Fahrtkosten und Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung anerkannt werden. Wenn es allerdings bereits zu einer Verlegung des (Familien)Wohnsitzes an den Arbeitsort gekommen ist, können Fahrtkosten und Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung nicht zu Werbungskosten führen (VwGH 18.12.1997, 96/15/0259).

Familienwohnsitz ist nach der Rechtsprechung jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037). Bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen ist es der Hauptwohnsitz. Mietet ein alleinstehender Arbeitnehmer für die Dauer einer auswärtigen Berufsausübung nicht nur ein möbliertes Zimmer, sondern gleich eine Wohnung, kommt es allerdings bereits zu einer Verlegung des Wohnsitzes an den neuen Tätigkeitsort, auch wenn er die beibehaltene Wohnung im Heimatort noch als seinen Hauptwohnsitz betrachtet (VwGH 9.9.2004, 2002/15/0119).

Der Bf. war im Streitjahr weder verheiratet, noch hat er in X eine einer Lebensgemeinschaft ähnliche Partnerschaft unterhalten. Der Bf. hat nach Aufnahme seiner unselbständigen Tätigkeit in Wien eine Wohnung am Beschäftigungsort gemietet und darin erstmalig einen eigenen Hausstand gegründet. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass diese Wohnung den Wohnbedürfnissen des Bf. weniger entsprochen hätte, als die bisherige Wohnung am Heimatort (vgl. dazu VwGH 24.9.2007, 2006/15/0024).

Im vorliegenden Fall ist es somit bereits zu einer Verlegung des Wohnsitzes des Bf. an den Arbeitsort gekommen und schon aus diesem Grund können die Kosten der Haushaltsführung in Wien nicht zu Werbungskosten führen.

Zu klären bleibt die Frage, ob es dem Bf. zumutbar gewesen wäre, den weiteren Wohnsitz in X aufzugeben.

Der Bf. argumentiert dabei mit der Fortsetzung seines Studiums in Graz. Dabei ist jedoch zu bemerken, dass die vom Bf. diesbezüglich beantragten Werbungskosten vom Finanzamt bereits im Zuge der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung Anerkennung gefunden haben und der Bf. im Zuge des weiteren Verfahrens nicht behauptet hat, dass, - abgesehen von den strittigen Wohnkosten - nicht alle Aufwendungen berücksichtigt worden sind.

Der Hinweis auf sein im Jahr 2011 befristetes Dienstverhältnis geht jedoch ins Leere, da einerseits - wie der Bf. selbst in seinem Vorlageantrag dazu ausführt – diese Vorgangsweise bei seinem Dienstgeber üblich sei (weshalb er auch einen Mietvertrag auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen hat) und andererseits ist es nicht erkennbar, dass der Bf. mit einer Anstellung in der Nähe dieses Wohnsitzes rechnen hätte können. Auch gibt es keinen Grund für die Annahme, dass es dem Bf. nicht möglich gewesen wäre, jederzeit erneut in der Wohnung seiner Mutter wohnen zu können (vgl. dazu VwGH 19.12.2012, 2009/13/0012, VwGH 9.9.2004, 2002/15/0119).

Aufgrund dieser Erwägungen kommt das Bundesfinanzgericht zu Überzeugung, dass eine Verlegung des weiteren Wohnsitzes an den Ort der Beschäftigung zumutbar gewesen ist.

Bei der vorliegenden Sachlage ist es nicht von Bedeutung, ob der Bf. die Betriebskosten für die von seiner Mutter gemieteten Wohnung, dieser refundiert hat (VwGH 18.12.1997, 96/15/0259).

Das Finanzamt hat die Berücksichtigung der strittigen Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in Wien als Werbungskosten zu Recht verweigert.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein  Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

 

 

Graz, am 25. Juli 2014