Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.03.2004, ZRV/0077-Z2L/02

Rechtsbehelfsverzicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0077-Z2L/02-RS1 Permalink
Der Verzicht über die Einbringung einer Berufung ist nur dann wirksam, wenn er in einer schriftlichen oder niederschriftlichen Verzichtserklärung zweifelsfrei als solcher zum Ausdruck gebracht wurde. Die Zurückweisung einer trotz gültigem Rechtsbehelfsverzicht eingebrachten Berufung hat mit verfahrensleitendem, abgesondert anfechtbarem Bescheid zu erfolgen.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rainer Pidun und Julia Rasemann, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. Mai 1998, GZ. 100/41015/2/98, betreffend Rechtsbehelfsverzicht, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid [Mitteilung nach Art. 221 des Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften iVm § 74 Abs. 1 ZollR-DG] vom 8. März 1998, Formblatt Za 19, Block-Nr. 45109, Blatt-Zl. 18, hat das Zollamt Klingelbach für eine ausländische, unverzollte Ware, nämlich Herendporzellan im Gesamtwert von 7.558,42 ÖS, Eingangsabgaben in der Höhe von 952,00 ÖS an Zoll und 1.702,00 ÖS an Einfuhrumsatzsteuer, zuzüglich einer Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG iHv. 2.654,00 ÖS festgesetzt und dem Bf. zur Entrichtung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid richtete sich der mit Eingabe vom 8. April 1998 erhobene Rechtsbehelf der Berufung, worin der Bf. beantragt, die Abgabenerhöhung im Betrag von 2.654,00 ÖS zu refundieren. Gegen die Vorschreibung der Eingangsabgaben bestünde kein Einwand, jedoch gegen die Festsetzung einer Abgabenerhöhung, weil ihm keine Rechtsbelehrung erteilt worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 1998, Zl. 100/41015/98, hat das HZA Wien die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Nach den Entscheidungsgründen habe der Bf. mit seiner Unterschrift in der Spalte 12 der Mitteilung nach Art. 221 ZK, Block 45109, Bl. 18, bestätigt, dass er im Hinblick auf § 108 ZollR-DG nach Belehrung gem. § 255 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) auf die Einbringung einer Berufung verzichte. Eine trotz Verzichts eingebrachte Berufung sei unzulässig und damit zurückzuweisen.

Mit Eingabe vom 15. Juni 1998 hat der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben, sein Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzt, dass der Abgabenbescheid (Mitteilung nach Art. 221 ZK) des Zollamtes Klingelbach vom 8. März 1998 keineswegs einen Rechtsmittelverzicht enthalte, weil die in Feld 12 vorgesehene Verzichtserklärung nicht angekreuzt sei. Daraus folge, dass die angefochtene Berufungsvorentscheidung rechtswidrig sei.

Darüber hinaus sei der Bf. seiner Gestellungs-, Erklärungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch nachgekommen, dass er dem Zollorgan die mitgeführten Gegenstände und Quittungen gezeigt und damit schlüssig zum Zollverfahren angemeldet habe. Dessen ungeachtet sei über den Bf. ohne Rechtsbelehrung die angesprochene Abgabenerhöhung festgesetzt worden. Es werde daher beantragt, die Abgabenerhöhung dem Bf. zu erstatten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG idgF ist gegen Berufungsvorentscheidungen, sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK) die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gem. § 120 Abs. 1 lit. h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 289 BAO ist die Abgabenbehörde II. Instanz berechtigt, sowohl im Spruch, als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Im Beschwerdefall hat das HZA Wien mit der Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 1998, Zl. 100/41015/98, die Berufung vom 8. April 1998 als unzulässig zurückgewiesen und diese Entscheidung damit begründet, dass der Bf. mit seiner Unterschrift in der Spalte 12 der Mitteilung nach Art. 221 ZK (Formblatt Za 19) erklärt habe, im Hinblick auf § 108 ZollR-DG nach Belehrung gem. § 255 BAO auf die Einbringung einer Berufung zu verzichten.

Durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in der Höhe der Eingangsabgaben kann sich gem. § 108 Abs. 2 ZollR-DG ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangsabgabenbetrag nicht mehr als 5.000,00 ÖS (d.s. 363,36 €) beträgt und der Reisende schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 85a f ZollR-DG) und auf einen Antrag nach Art. 236 ZK verzichtet.

Auf dem Formblatt Za 19 bringt dies der Reisende dadurch zum Ausdruck, dass er jedenfalls in Feld 12 durch Unterschrift und Ankreuzen der Textstelle explizit erklärt, im Hinblick auf § 108 ZollR-DG gem. § 255 BAO nach Belehrung auf die Einbringung einer Berufung zu verzichten.

Dagegen ist im Beschwerdefall dem Feld 12 lediglich das Datum und die Unterschrift des Bf. als Anmelder, jedoch keine Dokumentation darüber zu entnehmen, dass er im Sinne des § 108 ZollR-DG nach Belehrung auf die Einbringung einer Berufung verzichte. Daher bleibt es dem Bf. als Beteiligtem, der von der Abgabenfestsetzung des Zollamtes Klingelbach gem. Art. 243 ZK unmittelbar und persönlich betroffen ist, unbenommen, gegen die Mitteilung nach Art. 221 ZK des Zollamtes Klingelbach vom 8. März 1998, Block-Nr. 45109, Blatt-Zl. 18, Berufung einzubringen.

Gem. § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung der Berufung hat daher stets mit Bescheid zu erfolgen. Dieser Bescheid ist ein abgesondert anfechtbarer verfahrensrechtlicher Bescheid. Von der Abgabenbehörde I. Instanz erlassene Zurückweisungsbescheide sind demnach mit Berufung anfechtbar.

Dessen ungeachtet hat das HZA Wien die Berufung des Bf. vom 8. April 1998 mit Berufungsvorentscheidung als unzulässig zurückgewiesen, wodurch eine Verkürzung des vorgesehenen Instanzenzuges bewirkt wurde.

Der angefochtene Bescheid ist daher nicht nur mit inhaltlicher, sondern auch mit formeller Rechtswidrigkeit behaftet. Dies ungeachtet der Rechtswidrigkeit der vom Zollamt Klingelbach festgesetzten Abgabenerhöhung, weil deren in § 108 Abs. 2 ZollR-DG normierte Tatbestandsvoraussetzung des dokumentierten Rechtsmittelverzichts nicht erfüllt ist, worüber eine neue Berufungsvorentscheidung zu ergehen hat.

Dagegen war die über die Zulässigkeit der Berufung absprechende Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 7. Mai 1998, Zl. 100/41015/98, wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Linz, 31. März 2004