Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2015, RV/7501897/2014

Ausdehnung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO bei Ausweitung der Kurzparkzonenregelung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., vertreten durch V, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde vom 27. August 2014, Zl. 67-PA-750436/3/4, zu Recht erkannt:

  1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben.
  2. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
  3. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 29.07.2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
 

"Sie haben am 15.7.2013 um 14:26 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 14, SECKENDORFSTRASSE 8, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da im Fahrzeug lediglich die Tagespauschalkarte mit der Nr. 1234 ohne gültige Einlegetafel angebracht war. Die Parkometerabgabe wurde daher verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 46,00.

...

Begründung

Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet.

Im Einspruch wurde eingewendet, Sie wären im Besitz einer Ausnahmebewilligung und der Bescheid der MA 65 vom 13.8.2013 beigelegt.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die richtige Entwertung des Parkscheines erfolgt durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§§ 3 Abs. 2 und 7 Abs. 2, 3 der Kontrolleinrichtungsverordnung in der geltenden Fassung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Laut dem von Ihnen vorgelegten Bescheid der MA 65 wurde der Firma ... B & Co. GmbH eine Ausnahme gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für den 14. Wiener Gemeindebezirk, jedoch erst ab 1.11.2013, bewilligt.

Zum Beanstandungszeitpunkt war diese Ausnahme noch nicht gültig und die angebrachte Tagespauschalkarte mangels entsprechender Rechtsgrundlage kein Ersatz für einen Parkschein. Die im Fahrzeug befundene Einlegetafel umfasste keine Ausnahmegenehmigung für den 14. Bezirk und war daher an der Tatörtlichkeit nicht gültig.

Da Sie die Parkometerabgabe am Tattag somit nicht entrichtet und somit verkürzt haben, war die Verschuldensfrage zu bejahen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht.

Mildernd war zu werten, dass rechtskräftige, einschlägige, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind, weshalb die Strafe spruchgemäß geringer bemessen wurde.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet..."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in der ausgeführt wird, dass es bereits am 15. Juli 2013 für das Fahrzeug XY eine Ausnahmebewilligung für alle Bezirke gab. Laut telefonischer Auskunft sei mitgeteilt worden, dass ein Austausch der Parkkarte für neu hinzugekommene Bezirke nicht notwendig sei. Dies bestätige auch beiliegender Internetausdruck. Der Fahrer hätte die Parkkarte sowie die Tagespauschalkarte Nr. 1234 gut sichtbar angebracht gehabt.

Die Information auf dem Internetausdruck vom 25.9.2012 unter wien.at lautet:

"Alle am 1. Oktober 2012 gültigen Servicekarten gelten für die verbleibende Zeit bis zu ihrem Ablauf für die neu hinzugekommenen bewirtschafteten Gebiete. Ein Austausch der Parkkarte bei der MA 65 ist nicht erforderlich."

Die zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges gültige Ausnahmebewilligung datiert vom 14.10.2011 und hatte eine Gültigkeit bis 31.10.2013. Am 1.10.2012 trat die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Teile der Bezirke 12, 14, 16 und 17 sowie den gesamten 15. Bezirk in Kraft.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

§ 45 Abs. 2 StVO lautet:

In anderen als in Abs. 1 bezeichneten Fällen kann die Behörde Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Der diesem Erkenntnis zugrundegelegte Sachverhalt ist unstrittig; die Ausnahmebewilligung wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, zu dem die Ausweitung der Kurzparkzonenregelung noch nicht erfolgt war. Gemäß der Information der Stadt Wien war ein Austausch der Parkkarte aus diesem Grund nicht notwendig. Dies wurde letztlich auch von der Sachbearbeiterin der MA 67 konzediert.

In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass die Ausnahmebewilligung zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges auch für den 14. Wiener Gemeindebezirk Gültigkeit hatte, weshalb die Bestrafung zu Unrecht erfolgte.

Das angefochtene Straferkenntnis war daher aufzuheben.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, da keine Rechts- sondern eine Sachverhaltsfrage zu beurteilen war.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 19. März 2015