Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2015, RV/7500404/2015

Vollstreckungsverfügung in Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen Bf., Adr.1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30. Dezember 2014, Zahlungsreferenz 30aaa., zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde vom 3. Februar 2015 wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2014 über die Beschwerde des Beschwerdeführers (= Bf.) gegen die beiden Straferkenntnisse vom jeweils 12. Juni 2014 mit den Geschäftszahlen MA 67-PA-512694/4/2 und MA 67-PA-515070/4/3 abgesprochen und zu Recht erkannt, dass die angeführte Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochten gewesenen Straferkenntnisse bestätigt werden. Damit wurde auch der in den beiden Straferkenntnissen verhängte Gesamtbetrag [Strafe (= Euro 48,00)  und Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (= Euro 10,00)] von jeweils Euro 58,00 rechtswirksam. Zusätzlich wurde dem Bf. gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ein Kostenbeitrag zu den Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von 10,00 (= Mindestbeitrag) vorgeschrieben. Es waren somit zu beiden angeführten Straferkenntnissen einmal Euro 68,00 und einmal Euro 58,00 zu bezahlen.

Am 30. Dezember 2014 erstellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, die Vollstreckungsverfügung in Höhe von Euro 58,00 mit der Zahlungsreferenz 30aaa.. Diese Vollstreckungsverfügung basierte auf dem rechtskräftigen Straferkenntnis vom 12. Juni 2014 zur GZ: MA-67-PA-515070/4/3 und auf den §§ 3 und 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991.

Am 3. Februar 2015 erhob der Bf. gegen die vorhin ausgeführte Vollstreckungsverfügung das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel der Beschwerde. Er führte aus, dass er laut Erkenntnis vom 15. Oktober 2014, GZ: RV/7501348/2014, insgesamt Euro 68,00 zu bezahlen habe. Dies sei erfolgt. Er erhebe daher Einspruch gegen die gleichlautenden Vollstreckungsverfügungen.

Am 5. Februar 2015 erfolgte beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, ein Zahlungseingang des Bf. in Höhe von Euro 68,00 zu der GZ: MA-67-PA-512694/4/2.

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl. Nr. 45/2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt:

a) Das mehrspurige Kraftfahrzeug SAAB 9000 mit dem behördlichen Kennzeichen WXXXXXX war zu den Tatzeitpunkten am Mittwoch den 16. Oktober 2013 und Donnerstag den 17. Oktober 2013 in Wien 3, Linke Bahngasse 19, ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpfichtigen Kurzparkzone abgestellt.

b) Im daraufhin ablaufenden Verwaltungsstrafverfahren ergingen die beiden Straferkenntisse vom jeweils 12. Juni 2014, betreffend die Strafverfügung vom 16. Oktober 2013 um 10:18 Uhr (MA 67-PA-512694/4/2) und die Strafverfügung vom 17. Oktober 2013 um 13:16 Uhr (MA 67-PA-515070/4/3). In beiden Strafverfügungen wurde zunächst eine Geldstrafe von je Euro 63,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 14 Stunden) verhängt.

Diese Geldstrafe wurde in den beiden zitierten Straferkenntnissen auf jeweils Euro 48,00 (Ersatzfreiheitstrafe jeweils zehn Stunden) ermäßigt. Zu diesen beiden Beträgen wurden in beiden Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes jeweils Euro 10,00 als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Weil das Bundesfinanzgericht über die beiden Verwaltungsstrafverfahren in einem Erkenntnis abgesprochen hat, kam der Kostenbeitrag im zweitinstanzlichen Verfahren gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG in Höhe von Euro 10,00 (= Mindestbeitrag) nur einmal zur Vorschreibung.

c) Der Bf. hat zur Zahlungsreferenz 30bbb. Euro 68,00 zur Einzahlung gebracht (MA 67-PA-512694/4/2).

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG) 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung eines Titelbescheides dienenden Bescheide - voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zugrunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem Bf. der diesem Verfahren zuzuordnende Titelbescheid, d.i. das Erkenntnis vom 15. Oktober 2014, dem Bf. am 20. Oktober 2014 rechtswirksam zugestellt worden ist (siehe Rückschein, OZ 42). Der Bf. kam seiner Zahlungsverpflichtung zu dem Verwaltungsstrafverfahren MA 67-PA-515070/4/3 bisher nicht nach, weshalb die Vollstreckungsverfügung hinsichtlich des noch offenen Betrages von Euro 58,00 zu Recht ergangen ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 ist gemäß § 25 Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 17. März 2015