Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.03.2015, RV/7500137/2014

Beweiswürdigung manipulierter Parkschein

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500137/2014-RS1 Permalink
Wenn das vom Kontrollorgan aufgenommene Foto des manipulierten Parkscheins nicht mit der vom Bf. vorgelegten Kopie übereinstimmt, ist nach freier Beweiswürdigung dem Foto und der Zeugenaussage des Kontrollorgans zu folgen. Bei dieser Sachlage ist es für den Bf. nicht von Nutzen, dass der Originalparkschein angeblich verloren wurde.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Beschwerdesache gegen Bf., vertreten durch Vert., über die Beschwerde vom 22. Oktober 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 3. Oktober 2013, MA 67-PA-688608/3/3, in der Sitzung am 11. März 2015 folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

Der Beschwerdeführer hat an die belangte Behörde, MA 6, die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht von 48 Euro zu bezahlen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

a) Vorgeschichte: Verwaltungsverfahren der Mutter des Beschwerdeführers

Der von der belangten Behörde (bel. Beh.) gegenüber Mutter des Beschwerdeführers (Bf.) erlassenen Strafverfügung vom 25. Mai 2013 (AS 8) ist zu entnehmen, die Mutter habe am 5. April 2013 um 17:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, x gasse 9 mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 111 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der /die Parkschein/e Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen hätte(n). Demnach habe die Mutter die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parkscheinnummer/n seien in der Anzeige festgehalten worde(n). Die Mutter habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/51/2006 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006 idgF. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 240 Euro, falls diese uneinbringlich sei, Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden.

Die anwaltlich vertretene Mutter des Bf. brachte im Einspruch vom 11. Juni 2013 (AS 10ff) vor, das Beschuldigtenfahrzeug sei am Vorfallstag "bzw. an dessen Nachmittag" nicht von der Mutter sondern ihrem Sohn [dem nunmehrigen Bf.] gelenkt worden. Der Bf. habe, als er das Fahrzeug abgestellt habe, einen Parkschein, konkret den Parkschein mit der Nummer 999 , entwertet, wobei dies konkret für den 5. April 2013, Beginn 18:30 Uhr der Fall gewesen sei. Die Behauptung, dass dieser Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe, sei haltlos und falsch. Dieser Eindruck könnte allenfalls dadurch entstanden sein, dass der Parkschein zuvor gefaltet worden sei und sich schon eine gewisse Zeit im Fahrzeug befunden gehabt habe, jedoch werde die Unrichtigkeit dieser Behauptung schon dadurch dokumentiert, dass dieser Parkschein per 17:41 Uhr noch gar nicht entwertet gewesen sei, da am Parkschein als Beginn des Entwertungszeitraumes ausdrücklich 18:30 Uhr angeführt gewesen sei. Auf die dem Einspruch angeführte Beilage./1 (AS 13, Kopie des Parkscheines) werde verwiesen. Unabhängig davon sei das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren jedenfalls verfehlt, weil die Mutter als bloße Zulassungsbesitzerin nicht hafte. Eine derartige Haftung im Sinne einer Solidarhaftung finde sich zwar in § 5 Abs. 2 Parometerabgabeverordnung, jedoch fehle dieser Solidarhaftung die gesetzliche Grundlage, da sie im Parkometergesetz nicht normiert werde und auch aus den Bestimmungen des Parkometergesetzes auch nicht abgeleitet werden kann. Dies folge ua. aus § 2 Abs. 1 ParkometerG, da eine Solidarhaftung des Zulassungsbesitzers mit der Verpflichtung des Zulassungsbesitzers, den Lenker bekannt zu geben, nicht vereinbar sei. Die Mutter des Bf. beantragte das gegen sie eröffnete Strafverfahren einzustellen.

b) Verwaltungsverfahren Beschwerdeführer

In der von der bel. Beh. nun erstmals an den Bf. gerichteten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17. Juli 2013 (AS 28) wurden dem Bf. als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen W- 111 folgende Veraltungsübertretung zur Last gelegt: Abstellen des mehrspurigen Fahrzeuges mit diesem behördlichen Kennzeichen am 5. April 2013 um 17:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, x gasse 9, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein Spuren von Entfernungen aufgewiesen habe. Die Parkometerabgabe sei daher hinterzogen worden. "Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF: "Der Bf. könne innerhalb von zwei Wochen Stellung nehmen. Geleichzeitig werde der Bf. unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht im Zuge des anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens ersucht, den Parkschein Nr.  999 binnen zwei Wochen der bel. Beh. im Original vorzulegen. Der Bf. habe Gelegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (unter Hinweis auf § 19 VStG). Wenn der Bf. davon keinen Gebrauch mache, könnten diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden. Rechtsgrundlage seien § 40 und § 42 VStG.

Der durch den gleichen Anwalt wie die Mutter vertretene Bf. brachte in der Stellungnahme vom 30. Juli 2013 (AS 30) vor, bereits im Verwaltungsstrafverfahren gegen die Mutter und Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges sei darauf hingewiesen worden, dass der Parkschein für den 5. April 2013, Beginn 18:30 Uhr, entwertet gewesen sei, so dass die behauptete Übertretung, die sich auf eine Entwertung per 17:14 Uhr beziehe, nicht nachvollziehbar sei. Unabhängig davon sei der Parkschein nicht manipuliert, sondern zuvor über einen längeren Zeitraum im Beschuldigtenfahrzeug gefaltet gewesen, wobei sich jedoch auch "aus der beiliegenden Kopie" ergebe, dass der Verdacht einer Manipulation nicht nachvollziehbar sei. Im Übrigen sei bisher noch nicht einmal klargestellt, worin diese Manipulation eigentlich bestanden haben soll. Der Bf. beantragte, das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Als Farbkopie (AS 31) legte der Vertreter des Bf. einen grünen Parkschein der Stadt Wien Nummer 999 , ausgefüllt: Parkdauer 1 ½ Stunden, 3,00 Euro; durchgestrichen von links unten nach rechts oben: Monat April, Tag 5, Stunde 18, Minute 30, Jahr 2013.

In der gegen den Bf. erlassenen Straferkenntnis vom 3. Oktober 2013 (AS 35ff) gab die bel. Beh. an, der Bf. habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 111 am 5. April 2013 um 17:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 7, x gasse 9 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Der Bw. habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Pakometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 240 Euro, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt. Ferner habe der Bf. gemäß § 64 VStG idgF 24 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) betrage daher 264 Euro, außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung gab die bel. Beh. an, das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil der darin befindliche Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. In der Aussage anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17. Juli 2013 habe der Bf. nicht in Abrede gestellt, das Fahrzeug zur genannten Zeit in der Kurzparkzone abgestellt zu haben, der Bf. habe jedoch bestritten, den Parkschein manipuliert zu haben. Dazu werde Folgendes festgestellt: Das Kontrollorgan habe die Parkscheinnummer sowie die manipulierten Stellen in der Anzeige konkret festgehalten. Auch seien der Anzeige zwei Fotos beigelegt, auf welchen der gegenständliche Parkschein Nr.  999 zu sehen sei. Es bestehe für die bel. Beh. keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ könne die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte "wohl zugemutet" werden, noch dazu, "wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert würden". Für seine Behauptungen habe der Bf. hingegen keine geeigneten Beweise dargebracht. Geeignet wäre die Vorlage des Originalparkscheines gewesen, der jedoch trotz schriftlicher Bekanntgabe der Parkscheinnummer 999 nicht im Original vorgelegt sondern in Form einer Farbkopie als Anhang der Stellungnahme auf die Aufforderung zur Rechtfertigung übersandt worden sei. Den Bf. treffe im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlasse er dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die bel. Beh. vom Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe. Bei Abwägung der Angaben des Bw. und den Angaben des Kontrollorgans sei der dem Bf. zur Last gelegte Sachverhalt nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens in Ausübung der freien Beweiswürdigung als erwiesen anzusehen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen, haltbaren Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (unter Hinweis auf § 5 der Verordnung des Wiener Gemeinderates kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 17. Juli 2003, Heft Nr. 28). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe somit hinterzogen, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen sei. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen (unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass bei der bel. Beh. keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen würden. Da der Bf. keine Angaben über seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse gemacht habe, seien diese von der bel. Beh. zu schätzen. Aufgrund des Alters des Bf. [Anmerkung BFG: Geburtsjahr 1981 ] sei von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Eine gesetzliche Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis 365 Euro reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, sei die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen sowie bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Das Straferkenntnis wurde dem Rechtsanwalt am 8. Oktober 2013 zugestellt.

In der damaligen Berufung vom 22. Oktober 2013 (AS 38f), bei der bel. Beh. eingelangt am 23. Oktober 2013, brachte der Bf. durch seinen Anwalt vor, die Behauptung, der Bf. habe den verfahrensgegenständlichen Parkschein manipuliert, sei falsch und es sei auf die Farbkopie des Parkscheines zu verweisen, die der Bf. mit seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2013 vorgelegt habe. Da aufgrund desselben Sachverhaltes ein weiteres Verwaltungsstrafverfahren gegen die Mutter des Bf. als Zulassungsbesitzerin beim Magistrats der Stadt Wien anhängig sei, sei das Original dieses Parkscheines im Zuge des "Hin- und Herschickens bzw. Kopierens und Scannens […] irgendwann" verloren gegangen, so dass der Bf. nur diese Kopie verlegen habe können. "Jedenfalls konnte das Original dieses Parkscheines nicht mehr vorgefunden werden." Dies entbinde die Verwaltungsbehörde I. Instanz jedoch nicht von ihrer Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit, so dass der Bf. einerseits und der Meldungsleger andererseits einzuvernehmen gewesen wären. Die Einvernahme des Meldungslegers wäre "u. a." erforderlich, um überhaupt zu klären, worin denn die angebliche Manipulation des Parkscheines bestanden haben soll. Gegen die Mutter des Bf. sei ein weiteres [anderes] Verwaltungsstrafverfahren beim Magistrat der Stadt Wien anhängig und sei in diesem Verwaltungsstrafverfahren der Mutter des Bf. vorgeworfen worden, einen Parkschein manipuliert zu haben. Dieser [andere] Parkschein sei noch im Original vorhanden und sei "dieser Vorwurf" derart haltlos, dass schon die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens unvertretbar sei. Trotz der fehlenden persönlichen oder beruflichen Nahebeziehung des Beschuldigtenvertreters zu Wien [Anmerkung BFG: der Beschuldigtenvertreter ist in der Steiermark ansässig], vertrete dieser darüber hinaus eine weitere Mandantin in einem gleichgelagerten Verwaltungsstrafverfahren des Magistrats der Stadt Wien und weise auch der in diesem [ebenfalls anderen] Verwaltungsstrafverfahren gegenständliche Parkschein keine Manipulationen auf. Die außergewöhnliche Häufung derartiger Verwaltungsstrafverfahren, nochmals sei auf die fehlende Nahebeziehung des Beschuldigtenvertreters zu Wien zu verweisen, deute darauf hin, dass Anzeigen leichtfertig erstattetet würden bzw. Meldungsleger diese bei schlechter Erkennbarkeit des Parkscheines auf Verdacht erstatten würden. Unabhängig davon stelle sich die verhängte Verwaltungsstrafe als maßlos überhöht dar, da der Strafrahmen zu 2/3 ausgenützt werde. Der Bf. beantrage daher, das bekämpfte Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und die Einstellung des Strafverfahrens zu verfügen, in eventu möge das bekämpfte Straferkenntnis aufgehoben und die Verwaltungsstrafsache zur neuerlichen Entscheidung an die Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz zurückverwiesen werden, sowie eine mündliche Berufungsverhandlung möge "insbesondere unter Ladung des Bf. und des Meldungslegers" anberaumt werden.

Im Vorlageschreiben vom 28. Oktober 2013 (Deckblatt zum Akt der bel. Beh.) gibt die bel. Beh. an: "Auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wird verzichtet. Auf die Teilnahme an einer allfälligen öffentlichen mündlichen Verhandlung wird verzichtet."

c) Verfahren Bundesfinanzgericht

In dem von der bel. Beh. geführten Akt Seite 2 befindet sich folgender Aktenvermerk vom 2. Juli 2013: "Zusatzvermerke des Überwachungsorgans: 050413 1700 ein strich dünn mit blauen stift (tinte) entfernt märz tag2121926 101112141516 min1545 reststriche"

Über Ersuchen des BFG um Erklären des Zahlencodes teilte das Überwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien in der Stellungnahme vom 11. November 2014 mit: "Die tatsächliche Entwertung 05.04.13 17:00 Uhr, ein Strich mit blauem Stift (vermutlich Tinte), ausgeführt.

Folgende entfernte Entwertungen werden an den Reststrichen erkannt:

Monat: März

Tag: 2, 11, 12,, 14, 15, 16;

Minute: 15, 45"

Über Anfrage teilte der Rechtsvertreter des Bf. im Schreiben vom 17. November 2014 mit, dass der Bf. das Fahrzeug "um ca. 18:30 Uhr" abgestellt habe. Im beiliegenden Schreiben vom 6. November 2014 teilte der Bf. persönlich mit, er habe das Fahrzeug "kurz vor 18:30 Uhr" an der im angefochtenen Straferkenntnis genannten Adresse geparkt.

Mit Vorhalt vom 20. November 2014 (lt. Rückschein zugestellt am 25. November 2014) übermittelte das BFG dem Rechtsanwalt des Bf. folgende Unterlagen: Aktenvermerk v 2.7.2013, Stellungnahme Polizei v. 11.11.2014, 4 Farbfotos des Parkscheins (=2 Fotos doppelt), aufgenommen vom Überwachungsorgan durch die Windschutzscheibe, und vom Bf. vorgelegte Farbkopie desselben Parkscheins; und wies darauf hin, dass die vom Überwachungsorgan aufgenommenen Farbfotos des Parkscheins von der vom Bf. vorgelegten Farbkopie abweichen wie folgt:

Fotos MA 67:  Farbkopie Bf.:

Stunde:           17        18

Minute:            0          30

Das BFG ersuchte um Stellungnahme (unter Einrechnung der kommenden Feiertage) bis spätestens 14. Jänner 2015.

Mit E-Mail-Fax vom 26.11.2014, 09:22, ersuchte der Rechtsanwalt lediglich um "Überprüfung, ob die Möglichkeit besteht, die seinerzeit offensichtlich mit einer Digitalkamera aufgenommenen Lichtbilder mittels E-Mail zu übermitteln, dies würde die Erkennbarkeit von allfälligen Faltungen etc, wesentlich erleichtern." Das BFG übermittelte dem Rechtsanwalt mit Retourmail (Funktion Antworten) vom selben Tag 11:59 Uhr die Dateien der gewünschten Fotos mit dem Hinweis, das sich die Originaldateien bei der bel. Beh. befinden. Eine Beantwortung dies Vorhaltes durch den Bf. oder seinen Rechtsvertreter erfolgte nicht.

Die bel. Beh. verzichtete mit Schreiben vom 17. Februar 2015 auf Teilnahme an der anberaumten mündlichen Verhandlung, der Bf. entschuldigte sich wegen beruflicher Verpflichtungen mit Schreiben vom (Einlangen BFG) 5. März 2014.

An der über Verlangen des Bf. abgehaltenen mündlichen Verhandlung vom 11. März 2015 nahmen der Anwalt des Bf. und das als Zeugin geladene Meldungslegerin teil. Der Richter wies darauf hin, das der von der Meldungslegerin fotografierte Parkschein nicht mit der seitens des Bf. vorgelegten Kopie übereinstimmt. Der Anwalt brachte vor, die beiden Parkscheinkopien würden nicht übereinstimmen, da sie andere "Entwertungen" aufweisen würden und dies vom Bf. grundsätzlich nicht erklärt werden könne; dies mit der Maßgabe, dass beim Entwerten allenfalls die Parkscheine noch nicht voneinander gelöst worden seien, sodass beim Entwerten eines Parkscheines es zu einem Durchdrucken auf den darunter befindlichen Parkschein gekommen sei. Auf den Hinweis des Richters, wie es zu einem Durchdrücken gekommen sein soll, wenn es sich beim Foto und der seitens des Bf. vorgelegten Fotokopie um ein- und denselben Parkschein handle, verwies der Anwalt auf die bisherige Stellungnahme, nämlich dass sich der Bf. das grundsätzlich nicht erklären könne.

Die Meldungslegerin wurde als Zeugin einvernommen zum Beweisthema: Abstellen des KFZ W- 111 am 5. April 2013, 17:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 7, x gasse 9. Die Zeugin gab an:

"Ich habe das Fahrzeug wahrgenommen und durch die Windschutzscheibe erkannt, dass am Parkschein entfernte Entwertungen vorgenommen wurden. Die tatsächliche Entwertung war der 5.4.2013, 17:00 Uhr. Die Entwertungen waren durchgeführt mit dünnen Strichen, mit blauem Stift, eventuell Tinte. Die entfernten Entwertungen waren: ln der Rubrik Monat März, Tag 2, 12, 19, 26, Stunde: 10, 11, 12, 14, 15, 16, Minute: 15, 45 und erkannt an Reststrichen bzw. Spuren von Weglöschen oder Radieren.

Richter: Woran haben Sie diese Entfernungen erkannt?

Zeugin: Reststriche, bedeutet, dass noch Restentwertungen vorhanden waren.

Richter: Wie haben Sie das erkannt?

Zeugin: Wenn ich hinkomme und ich sehe, der Stift ist kein Kugelschreiber, dann schaue ich mir jedes Kasterl am Parkschein genau an. Wenn ich genau hinschaue und ich verwende z.B. auch die Taschenlampe, dann erkenne ich Reste von Entfernungen oder hellere Stellen am färbigen Papier.

Anwalt: Wenn Sie die Adresse x gasse 9 erfassen, war das wirklich diese Nummer oder gegenüber?

Zeugin: Nein, das war die Nummer 9 und nicht gegenüber.

Anwalt: Uhrzeit und Anschrift wird von Ihnen händisch eingegeben?

Zeugin: Uhrzeit nicht, das geht automatisch.

Anwalt: Auf dem von Ihnen angefertigten Foto des Parkscheines ist ein weißer Punkt ersichtlich.

Zeugin: Das ist der Blitz vom Fotoapparat, die Kamera, die bei uns am PDA [Anmerkung BFG: personal digital assistant] drauf ist.

Richter: Bitte schildern Sie den Vorgang der Datenübertragung.

Zeugin: Ich gebe im PDA das Kennzeichen ein, drücke auf Abfrage, und ab dem Zeitpunkt ist die Uhrzeit gespeichert. Die Abfrage erfolgt deshalb, weil ja ein Handyparkschein gelöst sein könnte."

Die Zeugin ermöglichte Einsicht auf die von Ihr angefertigten Fotos.

 

Über die Berufung (Beschwerde) wurde erwogen:

 

  • Sachverhalt und Beweiswürdigung

Unstrittig ist, dass der Bf. am 5. April 2013 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 111 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 7, x gasse 9, abstellte.

Betreffend Zeitpunkt des Abstellens und Entwertung des den hinter der Windschutzscheibe abgelegten Parkschein Nummer 999 sind folgende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen:

Die von der Meldungslegerin in der Beschwerdeverhandlung als Zeugin unter Wahrheitspflicht genannten einzelnen am Parkschein entfernten Vorentwertungen (siehe die oa. Wiedergabe der Einvernahme) sind als glaubwürdig anzusehen, zumal die Zeugin zur Erkennbarkeit der Manipulationen vor Ort und durch die Windschutzscheibe (auch unter Einsatz einer Lampe) schlüssige Angaben (nicht entfernte Reste und hellere Stellen am Farbpapier) nachvollziehbare Angaben machte.

Dass der Bf. den originalen Parkschein nicht vorlegte und dieser daher nicht kriminaltechnisch auf Vorentwertungen untersucht werden konnte, nimmt der Zeugenaussage der Meldungslegerin nicht die Glaubwürdigkeit. Aus welchen Gründen der originale Parkschein nicht vorgelegt wurde, ist für die vom BFG getroffene Beweiswürdigung nicht von Belang. Es obliegt jedenfalls dem Bf., den in seinem Besitz befindlichen Parkschein in Beweisvorsorge aufzubewahren.

Im vorliegenden Fall konnte bei gegenteiligen Angaben der Zeugin und des Bf. als Verfahrenspartei, bedenkenlos der Aussage der Meldungslegerin gefolgt werden. Diese unterliegt mit ihren Angaben unter Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht allfälligen Strafdrohungen, die den Bf. als Partei nicht treffen (vgl. Hengstschläger/Leeb, Manz 2014, AVG § 45 Rz 15ff und die dortigen Judikaturzitate).

Demgegenüber ist die Glaubwürdigkeit des Bf. durch das Vorlegen einer Kopie des Parkscheines mit einer anderen, nachfolgenden Entwertung (siehe Vorhalt vom 20. November 2014), die durch die beiden von der Meldungslegerin im Tatzeitpunkt angefertigten Fotos widerlegt ist, nicht gegeben. Die Meldungslegerin konnte auch nachweisen, dass der Zeitpunkt ihrer Wahrnehmung 17:14 Uhr durch die Verwendung eines elektronischen Hilfsmittels objektiviert wurde.

Aus den genannten Gründen ist in freier Beweiswürdigung die Feststellung zu treffen, dass der vom Bf. am 5. April 2013 verwendete Parkschein gegenüber den vorgeblichen Entwertungen laut den vom Überwachungsorgan angefertigten Fotos) "5. April 2013, 17:00 Uhr" folgende Vorentwertungen aufweist: Monat: März: Tag: 2, 11, 12, 14, 15, 16; Minute: 15, 45;

  • Rechtliche Beurteilung

Durch das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone hat der Bf. die Gebührenpflicht ausgelöst. Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe ua. mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines zu entrichten, wobei dazu gemäß Abs. 2 ua. der Lenker des Fahrzeuges (im vorliegenden Fall der Bf.) verpflichtet ist. Durch die Nichtentrichtung durch Einsatz eines bereits mehrfach (!) davor verwendeten Parkscheins hat der Bf. die am 5. April 2013 fällige Abgabe zumindest fahrlässig verkürzt (nicht entrichtet) und erfolgte somit die Vorschreibung der Strafe zu Recht (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).

Zur Strafbemessung ist festzustellen: Für das Ungehorsamsdelikt des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit, weil die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmen, gemäß § 5 VStG fahrlässiges Verhalten, das auch im vorliegenden Fall gegeben ist. Ein Nichtverschulden des Bf. bei der Begehung konnte nicht festgestellt werden. Diesbezüglich ergeben sich auch aus dem späteren Vorlegen einer Kopie mit anderen Entwertungen als auf dem zum Tatzeitpunkt fotografierten Parkschein Rückschlüsse auf das mangelnde Rechtsempfinden des Bf.

Bei der Bemessung der Strafe war gemäß § 19 VStG vor dem Hintergrund der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes (Benützung des in der Stadt knappen Parkraumes gegen Entrichtung einer Gebühr) und der massiven Intensität seiner Beeinträchtigung durch die gegenüber der bloßen Nichtentrichtung deutlich erhöhte kriminelle Energie zeigende Verwendung eines mehrfach manipulierten Parkscheines vorzugehen. Letzteres stellt einen erheblichen Erschwerensgrund dar, der die im vorliegenden Fall von der bel. Beh. getroffene Strafbemessung mit 240 Euro (Höchstrafe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz: 365 Euro) jedenfalls rechtfertigt. Die laut bel. Beh. bisherige Unbescholtenheit des Bf. kann als Milderungsgrund nur bewirken, dass die Strafe für eine Tat mit vom Bf. bewusst eingesetzten bereits mehrfach manipulierten Parkschein nicht noch höher bemessen wurde. Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisses oder etwaigen Sorgepflichten machte der Bf. trotz Ersuchens der bel. Beh. keine Angaben.

Aus den genannten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die von der bel. Beh. vorgeschriebenen Verfahrenskosten ergeben sich aus den im Straferkenntnis zitierten Rechtsvorschriften.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten vor dem BFG waren gemäß § 52 VwGVG spruchgemäß festzusetzen (20% x 240 = 48).

 

 

Wien, am 13. März 2015