EAS-Auskunft des BMF vom 17.05.2004, T 369/2-IV/4/04 gültig ab 17.05.2004

Personalbeistellung für eine finnische Anlagenerrichtung in Deutschland

Beachte
  • Die Aussagen dieser EAS-Auskunft sind gemäß Erlass des BMF vom 12.06.2014, BMF-010221/0362-VI/8/2014, überholt.
EAS 2463; FIN Finnland; 1500 Unselbständige Arbeit

Wird ein Mitarbeiter einer österreichischen Tochtergesellschaft eines finnischen Konzerns im Zusammenhang mit einer in Deutschland stattfindenden Anlagenerrichtung als deren Projektdirektor nach Deutschland entsandt, wobei die Aufenthaltsdauer in Deutschland 183 Tage pro Kalenderjahr nicht überschreiten wird, dann dürfen die hierfür gezahlten Bezüge des österreichischen Unternehmens gemäß Artikel 15 des mit Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland nicht besteuert werden.

Allerdings kann in diesem Fall auf österreichischer Seite die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 10 EStG dann nicht zur Anwendung kommen, wenn der Fall so gelagert ist, dass die Anlage von einer finnischen Konzerngesellschaft geliefert und die Errichtung von einer anderen finnischen Konzerngesellschaft übernommen wird, wobei die Auswahl des Projektleiters ebenfalls von Finnland aus vorgenommen worden ist. Dieses Sachverhaltsbild spricht für eine Personalgestellung für Belange einer Anlagenerrichtung, die jedoch nicht durch ein inländisches, sondern durch ein ausländisches Unternehmen erfolgt, sodass dies zu keiner Steuerfreistellung der Bezüge in Österreich führen kann (Rz 56 LSt-RL).

Ob dieses Sachverhaltsbild der wirtschaftlichen Realität entspricht, wird sich auch durch Auswertung der fremdüblich zu gestaltenden Beziehungen zwischen dem beauftragenden finnischen und dem österreichischen Konzernunternehmen ergeben. Kommt es im Ergebnis lediglich zu einer Weiterbelastung der an den Projektleiter gezahlten Bezüge würde das die vorstehende Sachverhaltsvermutung bestätigen

 

17. Mai. 2004
Für den Bundesminister:
Dr. Loukota

Für die Richtigkeit
der Ausfertigung: