Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2015, RV/7100662/2015

Pflichtveranlagung bei Bezügen aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Beschäftigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adresse-Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 22. September 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) vorgelegt. Den elektronisch übermittelten Unterlagen aus den Einkommensteuerakt ist folgendes zu entnehmen:

Der Bf erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Firma X-GmbH.  Er reichte eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein und gab in dieser an, dass er Bezüge von einem Arbeitgeber bezogen habe.

Das Finanzamt erließ den Bescheid und brachte neben den Bezügen von der Firma X-GmbH noch Bezüge aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) in der Höhe von 1.134,45 Euro zum Ansatz. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 340 Euro.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Der Bf gab darin bekannt, dass er den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle.

Die belangte Behörde wies die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Deshalb liege eine Pflichtveranlagung vor und sei eine Zurückziehung des Antrages nicht möglich.

Der Bf ersuchte mit neuerlichem Schreiben, die Unterlagen nochmals durchzugehen bzw. zu entscheiden. Er habe nur eine Arbeitsstelle gehabt, das sei die Firma X-GmbH. Was er von der BUAK erhalten habe, sei noch das Geld von seinem ausständigen Urlaub bzw. Urlaubsgeld oder Kündigungsentschädigung. Er möchte daher Klarheit, warum er einen Erlagschein erhalten habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf war im Jahr 2013 vom 1. Jänner bis 31. Dezember bei der Firma X-GmbH beschäftigt. Er bezog aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Von diesen Einkünften wurde vom Arbeitgeber Lohnsteuer abgezogen und einbehalten.

Im Mai 2013 erhielt er von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Bezüge für ausständigen Urlaub und Kündigungsentschädigung. Diese Bezüge wurden vor Auszahlung der Lohnbesteuerung unterzogen. Die BUAK stellte darüber einen Lohnzettel aus und übermittelte diesen an das Finanzamt.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht diese Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 8 EStG zugeflossen sind. Bei den Bezügen gemäß § 69 Ab 8 EStG 1988 handelt es sich um Zahlungen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK).

Bei der Auszahlung von Bezügen gemäß Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) ist die Lohnsteuer zu berechnen. Die BUAK hat die Lohnsteuer nur dann einzubehalten und abzuführen, wenn sie für das laufende Kalenderjahr den Betrag von 100 Euro übersteigt. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die BUAK bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln (§ 69 Abs 8 EStG 1988).

Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wird die Einkommensteuer grundsätzlich durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Bezieht der Steuerpflichtige neben seinen lohnsteuerpflichtigen Einkünften noch Bezüge durch die BUAK, dann ist der Steuerpflichtige von Amts wegen zu veranlagen (Pflichtveranlagung).

Ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann erfolgt die Ermittlung und Erhebung der Einkommensteuer im Wege der Veranlagung. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifes auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug.

Eine Zurücknahme eines Antrages auf Veranlagung ist nicht möglich, wenn der Tatbestand einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG vorliegt, auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige nicht zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert worden ist.

Im vorliegenden Fall war der Bf im Jahr 2013 durchgehend beschäftigt und erzielte lohnsteuerpflichtige Einkünfte, von denen die Lohnsteuer einbehalten wurde. Neben diesen Einkünften erhielt der Bf im Mai 2013 noch Zahlungen der BUAK aus einem früheren Dienstverhältnis. Bei diesen Zahlungen wurde ebenfalls Lohnsteuer einbehalten. Durch den Erhalt der Bezüge aus der BUAK ist der Tatbestand des § 41 Abs 1 Z 3 EStG (Pflichtveranlagung) erfüllt, die Einkommensteuer ist daher zwingend in Rahmen der Veranlagung zu erheben.

Da somit der vom Finanzamt erlassene Bescheid auf einer Pflichtveranlagung beruht, ist eine Beseitigung desselben im Berufungswege durch Zurücknahme eines Antrages auf Veranlagung nicht möglich.

Die im Bescheid ausgewiesene Nachforderung wurde in Übereinstimmung mit der Rechtslage ermittelt.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt. Der vorliegende Fall wirft insbesondere keine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige und bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen oder formellen Rechts auf.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 4. März 2015