Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 26.05.2004, ZRV/0188-Z2L/02

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im Carnet-TIR Verfahren.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stögerer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 2001, GZ. 100/60308/2000-23, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 16. November 2001 wurde unter WENr: 100/000/81449/02/0 ein Carnet TIR-Verfahren über 1212 Krt. Elektrogeräte eröffnet. Als Inhaber dieses Carnet TIR Nr.: SX28809050, scheint im Feld 13 die Bf. auf. Diese setzte am 17. November 2001 das Hauptzollamt Wien telefonisch davon in Kenntnis, dass u.a. bei dem Sattelauflieger mit dem behördlichen Kennzeichen ABC (AT) ein Einbruch erfolgt sei und dabei angebrachte Zollplomben entfernt worden seien. In der Folge war der betreffende Auflieger zur vorübergehenden Sicherung vom Hauptzollamt Wien neuerlich mittels Zollblei versiegelt worden. Am 20. November 2001 hat die Zollbehörde die Amtshandlung fortgesetzt und dabei bei der durchgeführten Warenkontrolle eine Fehlmenge von 9 Krt. Radiorecorder und 212 Krt. Staubsauger festgestellt. Vom Hauptzollamt Wien wurden mit Abgabenbescheid vom 28. Februar 2001, Zl. 100/60308/22/2000, die auf die vorgenannten Waren entfallenden Eingangsabgaben gem. Art. 203 Abs. 1, vierter Anstrich iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG an den Inhaber des Carnet-TIR, in Höhe von ATS 27.928,00 (Zoll: ATS 3.286,00 und Einfuhrumsatzsteuer ATS 24.642,00) sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG in Höhe von ATS 511,00 vorgeschrieben.

Gegen diese Abgabenvorschreibung wurde vom Rechtsvertreter der Bf., mit Eingabe vom 2. April 2001, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begründend wird in dieser Eingabe ausgeführt, dass eine Zollschuld insbesondere nach den Bestimmungen des Art. 203 Abs. 3 ZK im gegenständlichen Fall nicht entstanden sei. Jedenfalls sei die Bf. nicht Zollschuldner. Diese habe sich ordnungsgemäß verhalten und sogar darüber hinaus die Behörden von dem erfolgten Diebstahl informiert um diesen auch aufzudecken. Die Bf. habe die gegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen. Alle Verpflichtungen seien von der Bf. eingehalten worden um eine Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu verhindern. Abschließend stellte die Bf. den Antrag, den vorgenannten Abgabenbescheid aufzuheben. Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen wurde von der Bf. mit Schriftsatz vom 11. April 2001 dem Hauptzollamt Wien mitgeteilt, dass es sich überdies bei den gegenständlichen Waren, für die die Eingangsabgabenschuld geltend gemacht worden sei, um Gemeinschaftswaren gehandelt hätte. Eine Zollschuld könne jedoch erst dann entstehen, wenn Waren ohne Entrichtung von Zöllen und Abgaben in das Gebiet der Europäischen Union eingeführt werden würden.

Diese Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2001, Zl. 100/60308/2000-23 als unbegründet abgewiesen, wobei gleichzeitig der Spruch des angefochtenen Bescheides um die Ausführungen, "Dadurch ist gemäß Artikel 203 Absatz 1 und 3 vierter Anstrich des Zollkodex (ZK)" ergänzt wurde. Begründet wurde diese abweisende Entscheidung vom Hauptzollamt Wien im Wesentlichen damit, dass nach dem gemeldeten Diebstahl der betreffende Sattelauflieger neuerlich durch Zollorgane mittels zwei Raumverschlüssen amtlich verschlossen worden sei. Bei einer am 20. November 2000 vorgenommenen Entladekotrolle sei jedoch festgestellt worden, dass der seitlich am gegenständlichen Auflieger angebrachte Verschluss nicht mehr vorhanden gewesen sei, und von der vom Carnet TIR erfassten Sendung insgesamt 9 Krt. Radiorecorder und 212 Krt. Staubsauger gefehlt hätten. Die festgestellte Fehlmenge sei demnach der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und dadurch die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entstanden. Gemäß Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK sei somit die nunmehrige Bf. zur Zollschuldnerin geworden. Der Einwand der Berufungswerberin, dass es sich bei den gegenständlichen Waren um Gemeinschaftswaren gehandelt habe sei insofern unzutreffend, da aus den Angaben der dem Carnet TIR angeschlossenen Ladeliste ersichtlich sei, dass die Waren aus einem Zolllager entnommen worden seien.

Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 2001 wurde fristgerecht mit Eingabe vom 5. Oktober 2001 eine "Beschwerde" als Rechtsbehelf der zweiten Stufe eingebracht. Darin wird ausgeführt, dass sich aus der dem Carnet TIR angeschlossenen Ladeliste nicht ergebe, dass die festgestellten fehlenden Waren Nichtgemeinschaftswaren seien. Im Übrigen sei die Bf. nicht Zollschuldner. Dies ergebe sich auch nicht aus der Bestimmung des Artikel 203 ZK, auf die sich das Hauptzollamt Wien in ihrer abweisenden Entscheidung stütze. Die Bf. habe ihre Verpflichtung, welche sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme eines betreffenden Zollverfahrens ergeben würden, eingehalten. Die übrigen Punkte des Art. 203 ZK würden auf die Bf. nicht zutreffen.

Auf Grund einer Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 ist für die Erledigung des noch unerledigten Beschwerdeverfahrens der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Der Bf. wurde mit Schreiben vom 4. März 2004 das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme vom Unabhängigen Finanzsenat gem. § 183 BAO zur Kenntnis gebracht und ihr gleichzeitig die Gelegenheit zur Gegenäußerung gem. § 115 Abs. 2 BAO eingeräumt. In der dazu eingebrachten Gegenäußerung vom 28. April 2004 wurde von der Bf. sinngemäß vorgebracht, dass mit dem bekämpften Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien auch eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG in Höhe von € 511,00 (richtig ATS 511,00) vorgeschrieben worden sei. Dabei sei nicht nachvollziehbar, wie sich dieser Betrag errechne und ob dabei insbesondere das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 2004, GZ 2003/16/0479 berücksichtigt worden sei. Erst wenn dies der Bf. klargelegt werde, könne sie eine abschließende Stellungnahme abgeben. In der Folge wurden der Bf. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2004 die Berechnung der vom Hauptzollamt Wien erfolgten Abgabenerhöhung dargelegt. Dabei wurden der Bf. die vom Hauptzollamt Wien angewandten Säumniszeiträume, die Bemessungsgrundlage und der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung entsprechend dargestellt und zu einer neuerlichen Gegenäußerung eine zweiwöchige Frist gesetzt. Mit FAX-Eingabe vom 24. Mai 2004 teilte die Bf. mit, dass sie von einer weiteren Gegenäußerung absehe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das gegenständliche Carnet-TIR wurde am 16. November 2000 beim Hauptzollamt Wien von der Bf. eröffnet. Erfasst wurden von diesem zollamtlichen Überwachungspapier insgesamt 1.212 Karton elektrische Geräte, wobei bei der am 20. November 2000 durchgeführten Amtshandlung eine Fehlmenge von insgesamt 221 Karton festgestellt wurde. Demnach fehlten von den in der Ladeliste aufscheinenden 175 Karton Radiorecordern 9 Karton und zur Position "Vacuum Cleaner" sämtliche 212 Karton. Erfolgt die Beförderung von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnet-TIR, so gelten diese nach Artikel 453 Abs. 1 ZK-DVO als Nichtgemeinschaftsware, sofern der Gemeinschaftscharakter nicht nach Maßgabe der Artikel 314 bis 324 ZK-DVO bzw. nach Art. 6 bis 11 der Anlage II zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren nachgewiesen wird. Für den Nachweis des Gemeinschaftscharakters kann einerseits das Versandpapier T2L Verwendung finden bzw. reicht es aus, dass auf allen Trennabschnitten des Carnet-TIR in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld die Kurzbezeichnung T2L unter Beachtung der Ausführungen des Art. 319 ZK-DVO angebracht wird.

Im gegenständlichen Fall ist aus den Angaben in der Ladeliste zum Carnet-TIR zu entnehmen, dass die festgestellte Fehlmenge aus einem zollamtlichen Verfahren mit der Vorverbuchung 100/XXX/300961/01/0 stammt. Bei dieser vorgenannten Evidenznummer handelt es sich um einen Versandschein, welcher am 16. November 2000 durch die MFF GmbH eröffnet wurde. Bereits durch den Umstand, dass es sich bei diesem Versandschein um ein "T1-Verfahren" handelt, ist ersichtlich dass die von diesem Überwachungsdokument erfassten Waren anlässlich der Einlagerung in das Zolllager der MFF GmbH keinen Gemeinschaftsstatus innehatten. Des weiteren ist aus der dem Versandschein angeschlossenen Ladeliste außerdem zu entnehmen, dass die gegenständlichen Radiorecorder aus Hongkong und die Staubsauger aus China stammen. Auch ergibt sich, dass sich die gegenständlichen Waren vor ihrer Aufnahme in das Zolllager der MFF GmbH im "T1-Verfahren" befanden. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht daher zweifelsfrei fest, dass die vom Carnet-TIR erfassten Waren, für welche das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28. Februar 2001 die Abgaben festgesetzt hat, den Status von Nichtgemeinschaftswaren innehatten. Der diesbezügliche Einwand in der Beschwerdeeingabe vom 5. Oktober 2001, dass es sich bei jenen 221 Karton um Gemeinschaftswaren gehandelt hätte, ist daher nicht zutreffend. Diesbezüglich wird auch auf den vom Unabhängigen Finanzsenat ergangenen und in dieser Angelegenheit unbeantwortet gebliebenen Vorhalt vom 4. März 2004 an die Bf. verwiesen, mit dem der Bf. auch Kopien der Vorpapiere übermittelt wurden, aus welchen ersichtlich ist, dass es sich bei den gegenständlichen Waren um Nichtgemeinschaftswaren handelte.

Gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK entsteht die Eingangsabgabenschuld in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG, wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Eine Ware wird der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden können. Im vorliegenden Fall wurde eine Ware durch einen erfolgten Diebstahl unberechtigterweise in den freien Verkehr gebracht. Damit wurde diese der zollamtlichen Überwachung entzogen und zweifelsfrei der Tatbestand des Artikel 203 Abs. 1 ZK verwirklicht. Als Zollschuldner kommt nach Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich die Person in Betracht, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Demzufolge wurde der unbekannte Dieb nach dieser Gesetzesbestimmung auch zum Zollschuldner. Nach Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK wird jedoch auch jene Person zum Zollschuldner, welche die Verpflichtung einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Auf Grund der Bestimmungen des Art. 91 ZK erfolgt die Beförderung von Waren im Rahmen eines Carnet-TIR Verfahrens im "externen Versandverfahren". Im Artikel 92 Abs. 1 ZK wird bestimmt dass das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens dann erfüllt sind, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Diese Verpflichtung ist im gegenständlichen Fall, durch den erfolgten Diebstahl einer bislang unbekannt gebliebenen Person, nicht erfüllt worden. Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet-TIR in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung festgestellt, so erhebt dieser Mitgliedstaat gemäß Art 454 Abs. 2 ZK-DVO die Zölle und die anderen Abgaben gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften. Im gegenständlichen Fall ist somit der Carnet-TIR Inhaber seinen in diesem Verfahren auferlegten Verpflichtungen, durch den erfolgten Diebstahl nicht nachgekommen. Dadurch wurde er auch Zollschuldner im Sinne des Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK. Ein schuldhaftes Verhalten, welches zur Zollschuldnereigenschaft nach der vorzitierten Gesetzesstelle führt, wird vom Gesetzgeber nicht gefordert. Ausschlaggebend ist alleine die objektive Erfüllung des Tatbestandes.

Im Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. Februar 2001 wurde neben der Zollabgabe und der Einfuhrumsatzsteuer auch eine Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG in Höhe von ATS 511,00 festgesetzt. Aus den, dem Abgabenbescheid angeschlossenen Berechnungsblättern ist zu entnehmen, dass dabei die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für einen Zeitraum vom 17. November 2000 bis 28. Februar 2001, also für jenen Zeitraum der zwischen der Entstehung der Abgabenschuld und der buchmäßigen Erfassung liegt, erfolgte. Analog der Berechnung von Säumniszinsen reicht auch bei der Abgabenerhöhung gem. § 108 ZollR-DG ein Säumniszeitraum (§ 80 Abs. 2 ZollR-DG) vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats unabhängig davon, ob die Säumnis für den gesamten Zeitraum bestanden hat. Es ergibt sich somit für die gegenständliche Abgabenerhöhung ein Zeitraum beginnend mit 15. November 2000 bis zum 14. März 2001. Der Jahreszinssatz war für den Zeitraum vom 15. Juli 2000 bis 14. Jänner 2001 mit 5,07 % (im gegenständlichen Fall somit zwei Säumniszeiträume) sowie für den Zeitraum vom 15. Jänner 2001 bis 14. Juli 2001 mit 5,9 % (somit zu diesem Zinssatz wiederum zwei Säumniszeiträume) festgesetzt. Daraus folgt die Berechnung in Höhe von ATS 511,00 an Abgabenerhöhung unter Zugrundelegung der Eingangsabgabenschuld als Bemessungsgrundlage in Höhe von ATS 27.928,00 (Zoll: ATS 3.286,00 und Einfuhrumsatzsteuer: ATS 24.642,00).

Als Zeitpunkt der Zollschuldentstehung gilt gem. Art. 203 Abs. 2 ZK jener, an dem die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Das war laut der eigenen Mitteilung der Bf. an das Hauptzollamt Wien der 17. November 2000, also jener Tag an dem der Einbruch am gegenständlichen Sattelauflieger erfolgte und dabei Zollplomben durch unbefugte und bisher unbekannt gebliebene Personen an diesem entfernt wurden. Die Abgabenvorschreibung und somit die buchmäßige Erfassung der Abgaben erfolgte durch das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28. Februar 2001. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 218 Abs. 3 ZK zu verweisen worin zum Ausdruck gebracht wird, dass die buchmäßige Erfassung - sofern die Zollschuld nicht durch die Annahme einer Zollanmeldung entsteht - innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen hat, an dem die Zollbehörde in der Lage ist den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen. Zum gegenständlichen Aktenvorgang ist dazu auszuführen, dass die Bf. mit Schreiben vom 29. Dezember 2000, Zl. 100/60308/2000 vom Hauptzollamt Wien aufgefordert wurde, entsprechende Handelsrechnungen vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde mit Eingabe der Bf. vom 17. Jänner 2001 an das Zollamt Wien entsprochen, wobei jedoch die beigelegte Rechnung auf Grund einer schlechten Kopie hinsichtlich der Rechnungspreise gerade in Bezug auf die gegenständlichen "Radiorecorder" und "Staubsauger" unleserlich war. Vom Hauptzollamt Wien wurde in der Folge telefonisch bei der Bf. eine neue Rechnungsausfertigung angefordert wobei diese von der Bf. per FAX am 26. Februar 2001 neuerlich der Zollbehörde übermittelt wurde. Zwei Tage später erfolgte die buchmäßige Erfassung der Abgaben unter Zugrundelegung der von der Bf. vorgelegten Handelsrechnung. Die zur Anwendung gebrachten Säumniszeiträume für die Berechnung der Abgabenerhöhung stehen daher im gegenständlichen Fall nicht im Widerspruch zu dem von der Bf. zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 2004, GZ 2003/16/0479. Auch ist darauf zu verweisen, dass bereits aus den, dem Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. Februar 2001 angeschlossenen Berechnungsblättern eine Nachvollziehbarkeit der Berechnung der Abgabenerhöhung gegeben war, da bereits aus diesen die Bemessungsgrundlage, die Zinssätze, die Zeiträume, der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung sowie der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung zu entnehmen waren.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, 26. Mai 2004