Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2015, RV/7103551/2014

Rechtzeitigkeit einer Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7103551/2014-RS1 Permalink
Eine Beschwerde darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass sie verspätet beim Finanzamt eingebracht wurde, weil das Einbringungsdatum mit dem Datum des Einlangens gleichgesetzt wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., B. gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.6.2014, mit denen die Beschwerde betreffend die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2012 als verspätet zurückgewiesen wurde zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Beschwerdevorentscheidungen werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Für den Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, wurden am 21.3.2013 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2012 erstellt.

Diese Bescheide wurden ohne Zustellnachweis versendet, d.h. mit einfachem Briefkuvert.

Am 29.4.2014 langte beim Finanzamt ein mit 21.4.2014 datierter Schriftsatz ein, mit dem  der Bf. gegen sämtliche Einkommensteuerbescheide Beschwerde erhob.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 20.6.2014 wurde die Beschwerde für jedes Jahr gesondert gem. § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen. Als Begründung wurde folgendes ausgeführt:

„Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Die Zurückweisung gem. § 260 BAO erfolgte, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde (Erstbescheid vom 21.3.2014, Beschwerde am 29.4.2014 eingebracht)“.

Gegen diese Bescheide richtet sich der mit 2.7.2014 datierte, am 15.7.2014 beim Finanzamt eingelangte Vorlageantrag, in dem der Bf. vorbrachte, die Bescheide erst am 29.4.2014 erhalten zu haben.

Im Vorlagebericht vom 18.8.2014  beantragte das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde als verspätet und stellte den Sachverhalt wie folgt dar:

„Die Bescheide betreffend die Arbeitnehmerveranlagungen 2008 bis 2012 sind am 21.3.2014 ergangen, die Beschwerde dagegen wurde frühestens am 29.4.2104 zur Post gebracht (Eingangsstempel auf der Beschwerde vom 30.4.2014). Bei Annahme eines Postlaufs von 5 Werktagen war der letzte Tag der fristgerechten Einbringung der 28.4.2014. Die Beschwerde ist daher verspätet eingelangt".

Auf Anfrage wurde dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt per E-mails vom 29.1.2015 und vom 11.2.2015 mitgeteilt, dass die Beschwerde am 29.4.2014 vom Infocenter als eingelangt angemerkt wurde, der Eingangsstempel „30.4.2014“ kann nur versehentlich angebracht worden sein. Es werde daher davon ausgegangen, dass das Datum es Einlangens der 29.4.2014 sei. Kuverts von Postsendungen, die nicht eingeschrieben aufgegeben worden seien, würden vernichtet.

 

Über die  Beschwerde wurde erwogen

 

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14) ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO.

§ 108 BAO (Fristen) lautet:

Abs. 1: Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

Abs. 2: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Abs. 3: Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Abs. 4: Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Die Beschwerdefrist beginnt nach § 109 BAO mit dem Tag, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (somit bei schriftlichen Bescheiden mit dem Tag der Zustellung (§ 97 Abs. 1 BAO).

Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz).

Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt (§ 26 Abs. 2 erster Satz ZustG).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, dass der Tag der Postaufgabe grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen wird, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (vgl. VwGH vom 27.1.1995, Zl. 94/02/0400). Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (vgl. VwGH vom 28.4.2005, Zl. 2004/16/0238), den hinsichtlich der Postaufgabe die Beweislast trifft.

Hat die Behörde ein Schriftstück ohne Zustelllnachweis versendet, so trifft sie die Beweislast der Zustellung und muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn die Partei behauptet, das Schriftstück später oder gar nicht erhalten zu haben. (vgl. UFS vom 22.07.2010, RV/0321-I/10 und die dort zitierte VwGH-Judikatur).

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2012 wurden am 21.3.2014 ausgefertigt. Der 21.3.2014 war ein Freitag . Die Bescheide wurden ohne Zustellnachweis versendet. Daher greifen § 108 Abs. 3 BAO und  § 26 ZustG. Der Postlauf  beginnt am Montag, dem 24.3.2014 und gelten die Bescheide daher als am Mittwoch, dem  26.3.2014 als zugestellt. Mit diesem Tag beginnt auch die Monatsfrist für die Einbringung der Beschwerde.

Die Erstelllung der Bescheide am 21.3.2014 kann, entgegen der Begründung in den Beschwerdevorentscheidungen, den Fristenlauf nicht in Gang setzen.

Die Monatsfrist würde daher grundsätzlich am 26.4.2014 enden. Der 26.4.2014 war jedoch ein Samstag. Fristende ist somit gem. § 108 Abs.3 BAO der nächste Werktag somit Montag, der 28.4.2014. Es ist davon auszugehen, dass auch der Bf. die Beschwerde ohne Zustellnachweis versendet hat, da ein diesbezügliches Kuvert beim Finanzamt nicht vorhanden ist. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes im Vorlagebericht kommt es nicht darauf an, wann die Beschwerde dort einlangte, nämlich am 29.4.2014, sondern wann der Bf. diese einbrachte, d.h. diese zur Post brachte. Diesbezügliche Ermittlungen stellte das Finanzamt jedoch nicht an, sondern hat die Beschwerde daher unzulässigerweise mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese am 29.4.2014 verspätet eingebracht wurde.

Die Vermutung des § 26 ZustG, nämlich eines Postlaufs von 3 Werktagen ab Übergabe an den Zusteller muss jedoch auch für den Bf. gelten. Wenn die Beschwerde daher am Dienstag, dem 29.4.2014 einlangte, so greift i.Z. mit § 108 Abs. 3 BAO die Vermutung, dass die Beschwerde am Mittwoch, dem 23.4.2014 zur Post gegeben wurde. Ein Indiz dafür ist auch, dass die Beschwerde selbst mit 21.4.2014 datiert ist.

Da es, wie bereits ausgeführt, hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde, nicht auf das Einlangen derselben bei der Behörde ankommt, und davon auszugehen ist, dass diese jedenfalls zwischen frühestens 21.4.2014 und spätestens 28.4.2014 zur Post gebracht wurde, hätte diese nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass sie am 29.4.2014 verspätet eingebracht wurde.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung ist die Bschwerde als rechtzeitig eingebracht zu sehen und materiell rechtlich weiterhin beim Finanzamt anhängig, das über die Beschwerde inhaltlich mit Beschwerdevorentscheidung zu befinden hat.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da es sich bei der Frage, wann ein ohne Zustellnachweis versendetes Schriftstück als zugestellt gilt, nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die einer Klärung durch den Vewaltungsgerichtshof bedarf, sondern sich die Lösung dieser Frage unmittelbar aus § 26 ZustG ergibt.

 

 

Wien, am 23. Februar 2015