Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2015, RV/7102360/2010

Unterhaltsleistungen an ein volljähriges Kind infolge Erkrankung sind keine Krankheitskosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102360/2010-RS1 Permalink
Unterhaltsleistungen, die Eltern an ihre Kinder aufgrund einer Erkrankung zu leisten verpflichtet sind, sind dann nicht als Krankheitskosten iSd § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 (hier: ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts) anzusehen, wenn nicht der Nachweis erbracht wird, dass sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ist das Kind volljährig und wird keine Familienbeihilfe bezogen, sind solche Unterhaltsleistungen unter § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) zu subsumieren.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die als Bescheidbeschwerde geltende Berufung vom 7. Mai 2010 der Beschwerdeführerin, vertreten durch CNC Mag. Dr Norbert Cesky Wirtschaftstreuhändergesellschaft m.b.H., Grinzinger Straße 87, 1190 Wien, vertreten durch Mag. Dr. Norbert Cesky, gegen den Bescheid des FA Wien W vom 30. April 2010, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009, zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

II. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

III. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

IV. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragt bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2009 Unterhaltsleistungen für ihre volljährige Tochter (geboren 1967) iHv € 2.749,92 als außergewöhnliche Belastungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts zu erfassen. Im angefochtenem Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30.04.2010 wird abweichend von der Erklärung ein Selbstbehalt in Höhe der Unterhaltsleistungen angesetzt, die Abweichung aber nicht begründet. In der mit Schriftsatz vom 7. Mai 2010 fristgerecht erhobenen Berufung wird inhaltliche Rechtswidrigkeit eingewendet, denn es liege so wie im Jahr 2004 eine außergewöhnliche Belastung OHNE Berücksichtigung eines Selbstbehaltes vor.

Zum Jahr 2004 liegen dem vorgelegten Verwaltungsakt ein:

  1. ein an die Tochter der Bf ergangener Bescheid der PVA vom 23. Juni 2004, mit dem ihr in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2003 eine Berufsunfähigkeitspension von € 478,01 und ab 1. Jänner 2004 eine von € 485,18 zuerkannt wird; und
  2. ein an die Tochter der Bf ergangener Bescheid der PVA vom 3. August 2004, mit dem der Anspruch auf Ausgleichszulage zur Pension in Höhe eines Differenzbetrages zwischen der zuerkannten Invaliditätspension auf den Richtsatz von € 653,19 als unberechtigt entschieden wurde, weil die Eltern zur Unterhaltsleistung verpflichtet seien (Mutter € 229,16; Vater € 95,66), wodurch die maßgebenden Einkünfte der Tochter € 810,00 betragen und über dem Richtsatz liegen würden; und
  3. ein Aktenvermerk vom 10.3.2006, wonach die Tochter an einer psychischen Krankheit leide. Zwei Gutachten und der Akt der PVA befänden sich bei Gericht.

Mit Berufungsvorentscheidung weist die belangte Behörde (belBeh) unter Wiedergabe des Wortlauts des § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 die Berufung als unbegründet ab und führt aus, dass die Kosten für den Unterhalt der volljährigen Tochter (geb. 1967) nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden könnten, weil keine (erhöhte) Familienbeihilfe bezogen werde. Die Tochter habe weiters offenbar ein Studium absolviert.

Mit als Berufung bezeichnetem Vorlageantrag vom 11. Juni 2010 trägt der Parteienvertreter, der allerdings keine Zustellvollmacht besitzt, vor, dass die Bf die Änderungen in den Einkommensteuererklärungsformularen vom Jahr 2008 auf das Jahr 2009 nicht beachtet hätte, was zu einer unrichtigen Berechnung der Einkommensteuer geführt habe. Es werde daher beantragt, die Einkommensteuer 2009 anhand der beiliegenden Einkommensteuererklärung 2009 neu zu veranlagen. In welchem Punkt die Einkommensteuer 2009 unrichtig berechnet worden sein soll bzw. wie die Einkommensteuer 2009 korrekt berechnet werden soll, wird nicht dargelegt. Eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2009 wird beigelegt.

Die Berufung wird mit Vorlagebricht vom 22. Juli 2010 vorgelegt.

Da im Vorlageantrag nicht mehr auf die außergewöhnliche Belastung eingegangen wird, ist unklar, ob der neue Beschwerdepunkt das im Berufungsschriftsatz erhobene Begehren verdrängen oder ergänzen soll. Zur Klärung des Parteiwillens und um einen Fehler im angeochtenen Bescheid iZm der Erfassung der aus der BRD bezogenen Rente zu Gehör zu bringen, ergeht der Vorhalt vom 14. August 2014.

Mit E-Mail vom 26. August 2014 übermittelt der Parteienvertreter das Gutachten der OA DDR. Wörgötter vom 9.12.2005 und führt aus, dass die Unterhaltszahlungen bei der Tochter der Bf selbst eine außergewöhnliche Belastung (agB) wäre, und zwar als Krankheitskosten. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Tochter des Bf an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und nicht im Stande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen.

Mit Vorhalt vom 26. August 2014 wird die Bf zur Vorlage von Nachweisen durch Arztrechnungen, Kosten für Medikamente und Therapien etc ersucht. Schließlich wir um Auskunft ersucht, ob für die Tochter schon einmal der Grad der Behinderung von einem Amtsarzt oder vom Bundessozialamt festgestellt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund der Berufung in der ergänzten Fassung des Vorlageantrages ist der Einkommensteuerbescheid 2009 in zwei Punkten angefochten, und zwar, dass 1.) die staatliche BRD-Pension steuerfrei behandelt und nur für Zwecke des Progressionsvorbehalts herangezogen wird und dass 2.) die Zahlungen an die vj. Tochter als Krankheitskosten ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden.

Die Amtspartei hat dem ersten Berufungspunkt Berechtigung zuerkannt.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß Artikel 18 Abs 2 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland, BGBL III Nr 182/2002 (idF nur DBA BRD), dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, [...] nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

Gemäß Artikel 23 Abs 2 lit d DBA BRD dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

Gemäß § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988, idF BGBl I 79/2009, Verfassungsbestimmung, sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988, idF BGBl I 79/2009, sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. […]

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest:

Die Bf bezieht aus der BRD eine gesetzliche Pension.

Die Tochter der Bf wurde 1967 geboren und ist im Streitjahr 42 Jahre alt. Familienbeihilfe für die Tochter wird nicht bezogen. Die Tochter lebt im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern. Die Tochter bezieht seit 2004 auf Dauer eine Berufsunfähigkeitspension, weil sie aufgrund einer schwerwiegenden Angststörung nicht in der Lage ist, einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit unter den Bedingungen des freien Marktes nachzugehen. Nach dem Gutachten manifestierte sich die Erkrankung erstmals 1986; damals war die Tochter 19 Jahre alt. Die von der Bf an die Tochter geleisteten Beträge sind jene, zu denen die Bf aufgrund des Bescheides der PVA vom 3. August 2004 verpflichtet ist.

Belege über Kosten, die Krankheitskosten (insbes Therapie oÄ) der Tochter betreffen, hat die Bf trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Gegen die der Bf mit Vorhalt vom 14. August 2014 zur Kenntnis gebrachten Berechnung der Einkommensteuer 2009 wurden keine Einwände vorgetragen. Auch die Frage nach einer allenfalls getroffenen Feststellung des Grades der Erwerbsminderung der Tochter wurde nicht beantwortet. Beide Vorhalte wurden ordnungsgemäß mit Rückschein zugestellt (RSb).

Beweiswürdigung:

Obiger Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus der Aktenlage und den weiteren im Verfahren dem BFG vorgelegten Beweismitteln, wie im Verfahrenshergang geschildert.

Rechtliche Beurteilung:

Die Behandlung der deutschen, gesetzlichen Rente wie in der ergänzten Berufung vorgetragen ergibt sich als zwingende Rechtsfolge direkt aus Art 18 Abs 2 iVm Art 23 Abs 2 lit d DBA BRD, weshalb eine weitere Auseinandersetzung unterbleiben kann. Der angefochtene Bescheid wird in diesem Punkt abgeändert.

Zu den Zahlungen, die die Bf an ihre Tochter leistet, ist die Bf laut Sachverhalt aufgrund des Bescheides der PVA vom 3. August 2004 verpflichtet. Auch wenn der Grund für die Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension (Invaliditätspension) an die Tochter deren psychische Erkrankung und die dadurch bedingte Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist, so dienen die strittigen Zahlungen laut Sachverhalt bei der Tochter nicht zur Deckung von Krankheitskosten. Laut Sachverhalt sind keine entsprechenden Nachweise vorgelegt worden. Da nicht der Nachweis erbracht wurde, dass die  Unterhaltsleistungen bei der Tochter als Empfängerin zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die bei ihr selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (Krankheitskosten), wird der Tatbestand des § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 nicht erfüllt.

Unterhaltsleistungen, die Eltern an ihre Kinder aufgrund einer Erkrankung zu leisten verpflichtet sind, sind keine Krankheitskosten iSd § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988, sondern Unterhaltsleistungen. Die Zahlungen an die vj. Tochter stellen daher unter rechtlichen Aspekten Unterhaltsleistungen dar. Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe bezogen wird, sind dem § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988, idF BGBl I 79/2009, zu subsumieren. Diese Bestimmung befindet sich im Verfassungsrang. Nach dem eindeutigen Wortlaut sind solche Unterhaltsleistungen weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Unterhaltsleistungen, die Eltern an ihre Kinder aufgrund einer Erkrankung zu leisten verpflichtet sind, sind dann nicht als Krankheitskosten iSd § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988 anzusehen, wenn nicht der Nachweis erbracht wird, dass  sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst Krankheitskosten darstellen würden. Ist das Kind volljährig und wird keine Familienbeihilfe bezogen, sind solche Unterhaltsleistungen dem § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) zu subsumieren. Im zweiten Punkt erweist sich die Berufung als unbegründet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ergeben sich die Rechtsfolgen zwingend aus dem Gesetz, weshalb eine solche Rechtsfrage nicht gegeben ist.

HINWEIS:

Auf § 8 Abs 5 und 6 iVm § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 (erhöhte Familienbeihilfe) wird hingewiesen.

 

 

 

 

Wien, am 30. März 2015