Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.05.2004, ZRV/0237-Z2L/02

Ansuchen auf Zahlungserleichterung unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0237-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0307-Z3K/02-RS1
Bei der Einräumung von Zahlungserleichterungen gemäß Art. 229 ZK kann auf die Sicherheitsleistung verzichtet werden, wenn sie auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Erst bei Bejahen dieser Voraussetzung darf eine Ermessensentscheidung getroffen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Sicherheitsleistung, Ermessen

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Kozak, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. April 1997, GZ. 100/0021413/96-7, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. Art. 229 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Wien schrieb im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses mit Bescheid vom 11. Dezember 1996, Zl. 100/21413/96-Ma dem nunmehrigen Bf. insgesamt Abgaben in Höhe von ATS 164.589,00 vor. Diese Vorschreibung resultierte daraus, dass der Bf. im Jahr 1989 insgesamt 101.200 Stk. Zigaretten an sich brachte, obwohl ihm die Zollhängigkeit dieser bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Zu dieser Abgabenschuld wurde mit Eingabe vom 27. Jänner 1997 u.a. ein Antrag auf Entrichtung in Raten eingebracht. Begründend führte der Bf. in dieser Eingabe sinngemäß aus, dass er die in der selben Sache verhängte Geldstrafe zur Gänze bezahlt habe. Weiters habe er für das begangene Unrecht gebüßt und sei seit diesem gegenständlichen Verfahren nicht mehr straffällig geworden. Auch sei der Bf. anlässlich eines Verkehrsunfalls schwer verletzt worden wodurch er seit diesem Zeitpunkt nur mehr als Reinigungsarbeiter tätig sein könne. Sein monatliches Einkommen sei demnach entsprechend gering (ATS 8.470,00 brutto). Auch sei von diesem Betrag eine Monatsmiete von ATS 2.000,00 sowie die sonstigen laufenden Kosten zu bestreiten. Der, der gegenständlichen Abgabenfestsetzung zugrundeliegende Sachverhalt liege nunmehr schon lange zurück, wobei sich der Bf. bisher wohl verhalten habe. Abschließend beantragte der Bf. im Falle einer Abweisung des ebenfalls in dieser Eingabe gestellten Antrages auf Entlassung aus der Gesamtschuld, eine Entrichtung der Abgabenschuld in monatlichen Raten in Höhe von ATS 500,00 bzw. in möglichst niedrigen Raten zu bewilligen.

Dieses Ratengesuch wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 4. Dezember 1997, Zl. 100/2413/4/96-Ma abgewiesen. In der Begründung führte das Hauptzollamt Wien aus, dass im gegenständlichen Fall vom Antragsteller keine Sicherheit geleistet worden sei, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung gem. Art. 229 ZK nicht vorgelegen seien. Gegen diese abweisende Entscheidung wurde mit Eingabe vom 13. März 1997 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Neben den bereits im Erstantrag vorgebrachten Begründungspunkten führte der Bf. ergänzend aus, dass entgegen den Ausführungen des Hauptzollamtes Wien gem. Art. 229 ZK von der Leistung einer Sicherheit verzichtet werden könne, wenn die Leistung dieser zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten beim Bf. führen würde. Dies liege jedoch im vorliegen Fall, auf Grund der dargestellten, niedrigen Einkommensverhältnisse und somit der schlechten finanziellen Lage vor. Eine Sicherheitsleistung könne demnach nicht erbracht werden. Da das Hauptzollamt diese Umstände außer Betracht gelassen habe, liege eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens und somit eine rechtswidrige Entscheidung vor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 1997 wies das Hauptzollamt Wien, Zl. 100/21413/96-7 die Berufung als unbegründet ab. Begründend führt das Hauptzollamt Wien darin sinngemäß aus, dass auf Grund der Einkommenslage des Bf. die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld ein finanzielles Bedrängnis für den Abgabenpflichtigen darstellen würde. Es sei jedoch auch das Vorhandensein von veräußerbarem oder belastungsfähigem Vermögen nicht auszuschließen. Eine Vermögenslosigkeit sei vom Bf. nicht nachgewiesen worden. Selbst wenn eine solche vorliegen würde, stehe es noch immer im Ermessen der Abgabenbehörde eine Ratenzahlung zu bewilligen. Dazu wurde ausgeführt, dass die Vorschreibung der Abgabenschuld auf ein vorsätzliches Verhalten des Bf. zurückzuführen sei, ohne dass dabei dieser auch nur einigermaßen für die Abdeckung einer allenfalls entstehenden Abgabenschuld Vorsorge getroffen habe. Dies spreche auch gegen eine positive Ermessensübung. Im Rahmen des freien Ermessens sei daher vom Hauptzollamt Wien nicht auf die Leistung einer Sicherheit zu verzichten. Da auch vom Bf. bis zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung keine Sicherheit geleistet worden sei, sei über das Ratengesuch abweisend zu entscheiden gewesen.

Mit Eingabe vom 14. Mai 1997 wurde vom Bf. ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Auf Grund einer Gesetzesänderung ist diese Eingabe als "Beschwerde" (Rechtsbehelf der zweiten Stufe) zu werten, für deren Erledigung nunmehr der Unabhängige Finanzsenat zuständig ist. Ergänzend wird in dieser Beschwerde vorgebracht, dass in Anbetracht aller Umstände die erstinstanzliche Behörde das ihr eingeräumte Ermessen unrichtig und rechtswidrig ausgeübt habe, da das Zollamt von der Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht abgesehen habe.

Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Februar 2004 wurde der Bf. aufgefordert, seine aktuelle wirtschaftliche Lage bekannt zu geben. Dieser Aufforderung wurde mit Eingaben an den Unabhängigen Finanzsenat vom 12. März und 7. April 2004 entsprochen. In der Folge wurde dem Bf. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. April 2004 aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens eine entsprechende Sicherheit zu leisten, da im gegenständlichen Fall von einer Sicherheitsleistung, auf Grund der vorliegenden Vermögenslage des Bf. nicht verzichtet werden könne. Innerhalb der festgesetzten Frist wurde die geforderte Sicherheit nicht geleistet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 229 ZK (Zollkodex) können die Zollbehörden vorsehen, dass dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden. Die Einräumung dieser Zahlungserleichterung ist gem. lit a) leg cit von der Leistung einer Sicherheit abhängig. Des weiteren hat gem. Artikel 229 ZK lit b) die Einräumung einer Zahlungserleichterung zur Folge, dass zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Kreditzinsen zu entrichten sind. Im Rahmen dieser Zahlungserleichterungsregelung des Zollkodex ist die Bestimmung des § 212 BAO (Bundesabgabenordnung) weiterhin anwendbar, sofern die im Artikel 229 ZK lit a) und b) geforderten Voraussetzungen vorliegen. Die Zollbehörden können jedoch auf die Leistung einer Sicherheit und/oder auf die Festsetzung von Kreditzinsen verzichten, wenn dies auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Die geforderte Leistung einer Sicherheit tritt demnach an die Stelle des im § 212 BAO enthaltenen Tatbestandsmerkmales der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben.

Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung einer solchen im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen. Liegen alle Voraussetzungen vor, so steht es im Ermessen der Abgabenbehörde die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der gesetzlich geforderten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Würde die Leistung einer Sicherheit auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen, so steht es folglich im Ermessen der Zollbehörde, auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen zu verzichten. Eine solche Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO hat dabei nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen, wobei unter "Billigkeit" die berechtigten Interessen der Partei und unter "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere die Einbringung der Abgaben zu verstehen ist (Ritz, Kommentar zur BAO2 , § 20, RZ 6f).

Im gegenständlichen Fall wurde der Bf. mit Schreiben vom 12. Februar 2004 aufgefordert, seine aktuelle wirtschaftliche Lage dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt zu geben. Durch die Angaben anlässlich der Beantwortung dieses Schreibens ergibt sich für den Bf. ein durchschnittliches monatliches Netto-Einkommen in Höhe von 921,36 €/14mal jährlich. An fixen monatlichen Belastungen gab der Bf. Betriebskosten und Versicherungen in Höhe von ca. 350,00 € an. Weiters habe, so laut den eigenen Angaben des Bf., dieser keine Sorgepflichten und außer den gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten keine weiteren Zahlungsverpflichtungen. Auch gab der Bf. bekannt, dass er ein Einfamilienhaus an seiner Meldeadresse besitze.

Gemäß den Bestimmungen des Art. 229 lit a) ZK kann auf die Sicherheitsleistung nur dann verzichtet werden, wenn die Leistung einer solchen auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten, zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Zum Einkommen des Bf. ist festzustellen, dass dieses jenen allgemeinen Grundbetrag, welcher in der Existenzminimum-Verordnung (BGBl 125/2003) mit 643,00 € monatlich festgelegt ist, deutlich überschreitet. Überdies besitzt der Bf. lt. eigenen Angaben ein Einfamilienhaus an seiner Meldeadresse, während als Zahlungsverpflichtungen neben den monatlichen Betriebskosten und Versicherungen in Höhe von ca. 350,00 € ausschließlich die mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 11. Dezember 1996 vorgeschriebene Abgabenschuldigkeit bekannt gegeben wurden. Auch bestehen für den Bf. keine Sorgepflichten. Auf Grund der vom Bf. selbst dem Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilten Vermögenslage lässt sich demnach nicht ableiten, warum die Leistung einer Sicherheit in der Höhe für die eine Ratenbewilligung begehrt wird, zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Es wäre jedoch Sache des Antragstellers sämtliche Gründe die für eine Abstandnahme einer Sicherheitsleistung sprechen, darzutun. Da in der Folge auf die Leistung einer Sicherheit nicht verzichtet werden konnte, erging vom Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 26. April 2004 an den Bf. die Aufforderung, eine solche nach den Bestimmungen des Art. 189 ff ZK in der Höhe des Betrages, für den eine Zahlungserleichterung begehrt wird, beim Hauptzollamt Wien zu leisten. Dieser Aufforderung ist der Bf. innerhalb der im vorgenannten Schreiben festgesetzten Frist nicht nachgekommen, sodass die Voraussetzungen des Art. 229 ZK iVm § 212 BAO im Beschwerdefall nicht erfüllt sind.

Die Beschwerde war daher, wie im Spruch ausgeführt, als unbegründet abzuweisen.

Linz, 25. Mai 2004