Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2014, RV/2100402/2012

Werbungskosten einer Musikpädagogin (Streichinstrumente)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
R

in der Beschwerdesache der Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20.12.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Frau Bf., nach der derzeit geltenden Rechtslage Beschwerdeführerin (Bf.), genannt, unterrichtete im Jahr 2010 am Gymnasium in X und am BORG Y Instrumentalunterricht aus Violine und Violoncello und war Lehrerin für Violine und Musikalische Früherziehung an der Musikschule Z. Aus diesen Dienstverhältnissen bezog sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte sie neben anderen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen auch Arbeitsmittel in Höhe von 844,02 € als Werbungskosten im Zusammenhang mit ihrer Lehrtätigkeit geltend.

In der Beantwortung eines Ergänzungsersuchens gab die Bf. an, dass es sich bei diesen Aufwendungen um Behaarung, Reparaturen, 1/2 Violinbogen, ¼ Violinbogen, Härtel Saiten und Ersatzteile sowie ein Computeraufrüstset mit einer Gesamtsumme von 767,14 € handelt.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 20. Dezember 2011 berücksichtigte das Finanzamt Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, wobei von den Aufwendungen für Musikinstrumente ein Privatanteil von 50% und für Computerzubehör ein Privatanteil von 40% ausgeschieden wurde.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit der Begründung, dass sie ihre Instrumente zu 80% zum Unterrichten und zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts verwende. Deshalb ersuche sie den Privatanteil auf 20% zu reduzieren.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab mit der Begründung, dass nach einer Internetrecherche mehrere private musikalische Auftritte der Bf. dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt seien und in diesem Zusammenhang das Ausscheiden von 50% Privatanteil für die Aufwendungen für Musikinstrumente als angemessen angesehen werde.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Bundesfinanzgericht) mit der ergänzenden Begründung, dass die angewandte Methode der Internetrecherche keine geeignete Schätzmethode für Abgabengrundlagen darstelle und die Abgabenbehörde ihrer Pflicht, im Schätzungswege den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, nicht entsprochen habe. Auf Grund des tatsächlichen Zeitaufwandes der Bf. für privates und berufliches Musikschaffen sei von einem Privatanteil von 20% auszugehen.

In der Beantwortung eines weiteren Ergänzungsersuchens des Finanzamtes teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie eine Violine, eine Viola und ein Violoncello besitze, dazu zwei Violinbögen, einen Violabogen und einen Violoncellobogen. Im Jahr 2009 habe sie nur einen Bogen behaaren lassen, den Bezug zweimal im Jahr zu erneuern sei durchaus üblich, Orchestermusiker würden ihn noch öfter erneuern. Für den Unterricht und dessen Vor- und Nachbereitung bzw. zu ihrem privaten Vergnügen verwende die Bf. ausschließlich ihre eigenen Instrumente. An öffentlichen Auftritten gab die Bf. für das Jahr 2010 acht Termine mit dem Kirchenchororchester X, den C, den D und dem E bekannt. Am Gymnasium werde sie zu 50% verpflichtet und am BORG mitverwendet (2 Wochenstunden) um ihrer 50%-Verpflichtung nachzukommen, an der Musikschule gebe sie 1 x wöchentlich Violinunterricht. Dafür besitze sie vier Kinderviolinen samt Bögen, die sie den kleinen Schülern bei Bedarf zur Verfügung stelle. Eine Neubehaarung der Kinderbögen käme wesentlich teurer als ein Neukauf. Daraus resultiere die Investition des ½ Violinbogens und des ¼ Violinbogens um insgesamt 120,00 €. Ein Bogen um 35,10 € könne aus den Arbeitsmitteln ausgeschieden werden, da sie ihn inzwischen verkauft habe, somit verringere sich die Gesamtsumme der Arbeitsmittel um 35,10 €.

Ab 1.1.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten ergibt sich einerseits aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (vgl. BFH 28.11.1980, BStBl 1981 II 368).

Andererseits dürfen die Aufwendungen nicht zu den Kosten der Lebensführung des Arbeitnehmers gehören. Soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben (vgl. zB. VwGH 23.04.1985, 84/14/0119).

Gemäß § 20 Abs.1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte die Aufwendungen für die Lebensführung abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Abgabenbehörden nicht in der Lage sind zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, dürfen nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkannt werden, weil die in jedem konkreten Einzelfall gegebene Veranlassung nicht objektiv feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit eines Aufwandes ist nur dann keine entscheidende Bedeutung beizumessen, wenn ein Aufwand seiner Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lässt (vgl. VwGH 27.05.1999, 97/15/0142).

Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde ausdrücklich selbst vor: „Es ist nicht zu leugnen, dass ich auch zu meinem Privatvergnügen musiziere, ….“

Damit ist aber das Schicksal der Beschwerde entschieden. Da eine Aufteilung des sogenannten "gemischten Aufwandes" in einen (als Werbungskosten abzugsfähigen) beruflich veranlassten Teil und einen der Privatsphäre zuzurechnenden (und daher nicht abzugsfähigen) Teil nach objektiven Kriterien nicht möglich ist, muss der gesamte Aufwand, nach dem sogenannten Aufteilungsverbot – mit Ausnahme der Kinderbögen - den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zugerechnet werden.

Lediglich der Aufwand für die Kinderbögen wird als ausschließlich beruflich veranlasst angesehen, da diese von der Bf. bei Bedarf den Schülern zur Verfügung gestellt werden und davon ausgegangen werden kann, dass diese nicht von der Bf. (privat) verwendet werden. Der Antrag der Bf., den inzwischen verkauften Bogen im Wert von 35,10 € aus den Arbeitsmitteln auszuscheiden, wird berücksichtigt.

Als berufliche Verwendung gilt der Gebrauch der Musikinstrumente im Unterricht bzw. die Vorbereitung für den Unterricht, nicht jedoch das Üben zur Erhaltung der eigenen Fertigkeit. (Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 4 Rz 330). Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens dient ein Instrument auch der außerberuflichen Bedürfnisbefriedigung. Bei Gegenüberstellung der 50%-Verpflichtung der Bf. im Gymnasium bzw. im BORG und durchschnittlich 1 x wöchentlich Violinunterricht in der Musikschule einerseits, sowie das Üben zur Erhaltung der eigenen Fertigkeit und die privaten Auftritte mit den dazugehörigen Proben andererseits, kann ausgehend vom herabgesetzten Ausmaß der beruflichen Tätigkeit der Bf. der vom Finanzamt angenommenen Privatverwendung der Instrumente von 50% nicht entgegengetreten werden. Die Beschwerdeführerin beantragte die Herabsetzung des Privatanteils auf 20% auf Grund des tatsächlichen Zeitaufwandes, ohne nähere Begründung und weiterer Angaben, somit konnte diesem Begehren nicht entsprochen werden.

Der Beschwerde war sohin aus vorgenannten Gründen nur teilweise (im Umfang der unten angeführten Berechnung) stattzugeben.

Die Werbungskosten sind wie folgt neu zu berechnen:

Vom Finanzamt bisher anerkannte Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

2.057,69 €

zuzüglich 50% Kinderbögen (insgesamt somit 100% anerkannt)

+ 60,00 €

abzüglich 50% des verkauften Bogens

- 17,55 €

Summe Werbungskosten lt. BFG

2.100,14 €

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da dieses nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, in welcher Höhe Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, bei denen eine einwandfreie Trennung zwischen beruflicher Veranlassung und privater Lebensführung nicht möglich ist, hat sich der VwGH bereits in seiner Entscheidung vom 23.4.1985, 84/14/0119 beschäftigt. Damit ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Rechtsfrage bereits hinreichend geklärt wurde, weshalb ihr keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.