Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 04.05.2004, FSRV/0030-L/03

Beschwerde betreff. Beigabe eines Verteidigers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CP, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Martin Friedl, wegen Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12. Mai 2003 der Bf. gegen den Bescheid vom 14. März 2003 des Finanzamtes Schärding, dieses vertreten durch ORat Dr. Johannes Stäudelmayr als Amtsbeauftragten betreffend Beigabe eines Verteidigers

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass CP gemäß der bezogenen Gesetzesstelle gegen jederzeitigen und auch rückwirkenden Widerruf (Abs. 7 leg.cit.) für die Dauer des Finanzstrafverfahrens zu SN xxxxx ein Pflichtverteidiger beigegeben wird, welcher von der zuständigen Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu bestellen ist.

Entscheidungsgründe

Mit dem angeführten Bescheid vom 14. März 2003 hat das Finanzamt Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag der CP, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Martin Friedl, vom 2. Jänner 2003 auf Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass abgesehen davon, dass es noch gar nicht feststehe, ob es auf Grund der (gegen den Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde) seitens CP (ebenfalls) erhobenen Beschwerde überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat kommen werde, die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin gegen die Gewährung der Verfahrenshilfe sprächen. CP, die für ein Kind unterhaltsverpflichtet sei, und der es möglich sei, die Kosten für die Jahresabschlusserstellung durch einen Steuerberater zu tragen, sei es möglich, die Kosten der laufenden Lebensführung aus dem nach Abschluss des Zwangsausgleiches des bis dahin von ihrem Gatten HP betriebenen und nunmehr von ihr geführten Tischlereibetrieb zu bestreiten. Da die die Insolvenz auslösenden Verbindlichkeiten ausschließlich HP zuzurechnen seien, könne schuldenmäßig seitens CP von keiner Belastungssituation gesprochen werden, sodass anders als bei HP die Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers gemäß der bezogenen Gesetzesstelle nicht gegeben seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht vom ausgewiesenen steuerlichen Vertreter laut StNr. 123 eingebrachten Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Mai 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Verfahrenshilfeantrag sei ohne weiteres Eingehen auf die auch im Zuge der durchgeführten Erhebungen nicht zur Sprache gekommenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse von CP abgewiesen worden. Weiters beachte der Bescheid nicht, dass nicht nur für die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat, sondern bereits für das Verfahren ein Verteidiger beizugeben sei, was sich schon aus der rechtlichen Gleichstellung von Verdächtigen und Beschuldigten ergebe. Es werde daher beantragt, die Verfahrenshilfe nach ergänzenden Erhebungen zu bewilligen oder den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig zu erklären.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2004 wies der ausgewiesene Vertreter hinsichtlich der von ihm bereits in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsansicht, wonach bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Verfahrenshelfer (Verteidiger) nicht nur bloß für die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat, sondern für das Verfahren beizugeben sei, auf eine zwischenzeitig auch vom Unabhängigen Finanzsenat erfolgte Bestätigung hin.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ist in jenen Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, und der Beschuldigte außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, über entsprechenden Antrag seitens der Finanzstrafbehörde, wenn und so weit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem aber im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Beigabe eines Verteidigers für den Beschuldigten (vgl. dazu § 77 Abs. 4 leg.cit.) sowohl für (nur) die mündliche Verhandlung selbst (arg.: "... für einzelne Verfahrenshandlungen ...") als auch für das gesamte Verfahren erfolgen kann, erhellt sich schon aus dem Wortlaut der angeführten, mit der FinStrG-Novelle 1985, BGBl. 571, in Umsetzung der EMRK eingefügten Bestimmung.

Beschuldigter ist die im Verdacht eines Finanzvergehens stehende Person (Verdächtiger) vom Zeitpunkt der Verständigung über die Einleitung des Strafverfahrens (§ 83 Abs. 2) oder der ersten Vernehmung gemäß § 83 Abs. 3 bis zum rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens. Die für den Beschuldigten geltenden Bestimmungen sind auch auf den Verdächtigen anzuwenden, wenn gegen ihn schon vor der Einleitung des Strafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) gerichtet wurde (§ 75 Abs. 1 FinStrG).

Im Anlassfall wurde seitens der zuständigen Finanzstrafbehörde gegen CP mit Bescheid vom 30. November 2002, SN (050)-2002/00029-001, gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie als Wahrnehmende (ergänze: der abgabenrechtlichen Verpflichtungen im Betrieb des HP, StNr. 456) im Amtsbereich des Finanzamtes Schärding vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 03/99 iHv. 62.366,00 ATS, für den Zeitraum 06/99-08/99 iHv. 95.038,00 ATS, für den Zeitraum 10/99-12/99 iHv. 110.982,00 ATS, für den Zeitraum 01/00-04/00 iHv. 76.491,00 ATS und für den Zeitraum 06/00-09/00 iHv. 101.872,00 ATS, insgesamt somit 446.749,00 ATS, de. 32.466,52 €, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Dieser Bescheid wurde mit Beschwerde vom 2. Jänner 2003 form- und fristgerecht angefochten und dessen ersatzlose Aufhebung beantragt. Gleichzeitig wurde in der Beschwerde die Beigabe eines Pflichtverteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG beantragt.

Gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses ua. dann einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den nicht im § 53 Abs. 2 bezeichneten Finanzvergehen 22.000,00 € übersteigt.

Die Umstände, dass zum nunmehrigen Zeitpunkt (noch) nicht (endgültig) feststeht, ob das durch den angeführten Einleitungsbescheid in Gang gesetzte Untersuchungsverfahren tatsächlich in ein Verfahren gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG münden wird (vgl. § 124 leg.cit.), und in Folge der angeführten gegen den Bescheid vom 30. November 2002 form- und fristgerecht eingebrachten und noch unerledigten Beschwerde die mangels vorheriger Verfolgungshandlung iSd. § 14 Abs. 3 FinStrG hier erst mit der Einleitungsverständigung zukommende und für die Zulässigkeit eines Antrages gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ausschlaggebende Beschuldigten-Eigenschaft der Bf. noch nicht rechtskräftig feststeht, stehen einer Überprüfung der übrigen Voraussetzungen des § 77 Abs. 3 FinStrG bzw. einer bei deren Zutreffen allfälligen ja bei (nachträglicher) Änderung der Voraussetzungen im Grunde des Abs. 7 leg.cit. jederzeit widerrufbaren bzw. ohnehin nur für die Dauer des Verfahrens wirksamen Maßnahme nicht entgegen.

Nach der Aktenlage und den im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz ergänzend durchgeführten Erhebungen verfügt die durch keinerlei Unterhaltsverpflichtungen belastete Bf. über Einkünfte aus dem von ihr seit Mai 2002 betriebenen und von HP gepachteten Gewerbebetrieb (Erzeugung von Bautischlerwaren und Holzmöbeln). Im Kalenderjahr 2002 betrugen die neben Einkünften iSd. § 25 EStG 1988 iHv. 2.521,84 € daraus gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 erzielten Einkünfte 4.464,82 € (Abgabenbescheid vom 24. November 2003: Jahreseinkommen 4.761,66 €); 2003 wurde laut im Zuge der ergänzenden Erhebungen vorgelegter Saldenliste Privatentnahmen iHv. 8.178,57 € getätigt und insgesamt ein Gewinn iHv. 4.627,36 € erzielt. Den bisher im Kalenderjahr 2004 erzielten Erlösen iHv. 8.589,50 € stehen bereits getätigte Betriebsausgaben iHv. 3.210,46 €, wobei bis Anfang Mai 2004 weitere 4.981,10 € (Lieferantenrechnungen) zu begleichen sind. An Vermögen verfügt die Bf. neben einem Bargeldbestand iHv. ca. 2.220,00 € [Kassen- bzw. Konto(be)stand] über Hälfte-Anteile an insgesamt vier jeweils durch verschiedene Pfandrechte diverser Gläubiger sowie durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot belasteten Liegenschaften. Der Ehegatte der Bf. HP bezieht nach einem Zwangsausgleich im Jahr 2001 (letzte Quote Juni 2003) seit Mai 2002 Einkünfte aus Gewerbetrieb [Handel mit (den von CP erzeugten) Bautischlerwaren und Holzmöbeln]: Einkommen 2002 laut Abgabenbescheid vom 25. November 2003 6.782,50 €, Verlust 2003 laut Saldenliste 25.745,37 € bei getätigten Privatentnahmen iHv. 6.009,88 €. Im laufenden Jahr stehen Ausgangsrechnungen iHv. 7.388,88 € bzw. einem Bankguthaben iHv. 4.628,00 € monatlichen Gesamtausgaben von 1.810,00 € gegenüber. Weiters bestehen Verbindlichkeiten in Gesamthöhe von annähernd 176.600,00 €. An Vermögen verfügt HP (gemeinsam mit CP) über die bereits vorangeführten Liegenschaftsanteile.

Die gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG einerseits geforderte und sich nach objektiven Grundsätzen richtende Voraussetzung, dass der Beschuldigte außer Stande sein muss, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes für seine Person zu tragen, ist im Hinblick auf das erhobene verfügbare Familieneinkommen (vgl. §§ 290ff EO iZm. ExMinV 2003) durch die angeführten persönlichen und finanziellen Verhältnisse als erfüllt anzusehen. Daran vermag auch der von der Erstbehörde in der Entscheidungsbegründung angeführte Umstand, dass die Bf. in der Lage ist, die Kosten für die Jahresabschlusserstellung durch einen steuerlichen Vertreter (Aufwand für Steuerberatung lt. Saldenliste 2003: 424,23 €) zu bestreiten, nichts zu ändern.

Als Gründe, welche die Beigabe einer unentgeltlichen Verteidigung im Interesse der Rechtspflege erforderlich machen, kommen neben den in der Person des Beschuldigten liegenden Gründen auch sonstige mit der Tat bzw. dem Verfahren verbundene, wie beispielsweise die Höhe der angedrohten Strafe, in Betracht (vgl. VfGH vom 10. März 1994, Zl. B 970/93). In Anbetracht der im Anlassfall möglichen, gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG bei 893.498,00 ATS bzw. 64.933,04 € gelegenen, den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden Strafhöhe (§ 33 Abs. 5 FinStrG) ist allein schon daraus die Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Verteidigung und damit ein entsprechendes Interesse der Rechtspflege im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle abzuleiten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 4. Mai 2004