Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2015, RV/3100238/2015

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rochus in der Beschwerdesache Bf , Str , BLZ L , gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 7. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 und 2009

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) beantragte in den elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 und 2009 als Werbungskosten das erhöhte Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von über 60 km.
In den mit Bescheiden vom 7. Juni 2011 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagungen für 2008 und 2009 erkannte das Finanzamt mit der Begründung, die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei zumutbar, nur Werbungskosten in der Höhe für das „kleine“ Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von über 60 km an.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerde vom 4. Juli 2011 wendete der Bf ein, die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels sei ihm nicht zumutbar und verwies auf die beigelegte Bestätigung seiner Arbeitgeberin und die vorgelegten elektronischen Arbeitszeitaufzeichnungen für die Jahre 2008 und 2009. Die Arbeitgeberin führte in dem an das Finanzamt gerichtete Schreiben aus, der Bf sei als Schichtarbeiter tätig und seine Arbeitszeit betrage (in Wechselschichten) von 06:00 Uhr bis 15:00 Uhr bzw. von 14:30 Uhr bis 23:30 Uhr, daher sei es dem Bf nicht möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu seiner Arbeitsstätte zu kommen.

In den am 29. Juli 2011 erlassenen Beschwerdevorentscheidungen erkannte das Finanzamt nur für Juli 2008 das „große“ Pendlerpauschale als Werbungskosten an. Für den restlichen Zeitraum wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das „große“ Pendlerpauschale stehe nur zu, wenn dem Arbeitnehmer im betreffenden Monat die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke) überwiegend (das sei mindestens 11-mal im Monat) nicht zumutbar sei. Nach den vorgelegten Monatslisten sei dies nur im Juli 2008 (11 Spätschichten) der Fall gewesen.

Im Vorlageantrag vom 24. August 2011 führte der Bf aus, die Begründung des Finanzamtes, dass das „große“ Pendlerpauschale nur für die Spätschicht zustehe, sei nicht nachvollziehbar, auch bei der Frühschicht sei ihm die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich gewesen, weil er damit nicht rechtzeitig um 6:00 Uhr an seinem Arbeitsplatz habe sein können.

Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht vom 18. März 2015 führte das Finanzamt aus, bei der bisherigen Beurteilung des Pendlerpauschales sei das Finanzamt versehentlich davon ausgegangen, der Wohnsitz des Bf hätte sich in den Streitjahren in T bzw. in L befunden, weil der Bf zum Zeitpunkt der Einreichung der Arbeitnehmerveranlagungen bzw. der Beschwerde in diesen Gemeinden gewohnt habe. Wie aber die nunmehr ergänzend durchgeführten Ermittlungen ergeben hätten, habe der Bf bis Juni 2010 seinen Hauptwohnsitz in N gehabt. Erst nachher sei er nach T bzw. L übersiedelt. Es sei daher davon auszugehen, dass der Bf in den Streitjahren seine Fahrten zur Arbeitsstätte von N und nicht von T bzw. L aus angetreten habe.
Eine Auswertung der Arbeitszeiten und der Fahrplanauskünfte habe nunmehr ergeben, dass es dem Bf von N aus überwiegend nicht möglich gewesen sei mit einem öffentlichen Verkehrsmittel pünktlich zur Arbeit bzw. von der Arbeit nach Hause zu gelangen, weshalb dem Bf ein erhöhtes Pendlerpauschale für die Entfernung von über 60 km (N –
S ) zuzuerkennen sei.

Das Finanzamt stellte daher den Antrag, der Beschwerde Folge zu geben und für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 das erhöhte Pendlerpauschale für über 60 km in der Höhe von 3.151 € (für 2008) und 3.372 € (für 2009) als Werbungskosten zu berücksichtigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Zu prüfen ist, ob dem Bf in den Jahren 2008 und 2009 für seine täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (und retour) die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar war oder nicht und er entsprechend Anspruch auf das kleine oder große Pendlerpauschale (für eine einfache Fahrtstrecke von über 60 km) hat.

2) Nach § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG) abgegolten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG).

Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge - gestaffelt nach der Entfernung nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG berücksichtigt (kleines Pendlerpauschale).

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden (anstelle der Pauschbeträge nach lit. b leg.cit.) höhere Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG berücksichtigt (großes Pendlerpauschale). Dieser erhöhte (große) Pauschbetrag betrug für eine Fahrtstrecke über 60 km im Jahr 2008 3.151,50 € und im Jahr 2009 3.372 €.

3) Unzumutbarkeit iSd lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG liegt jedenfalls dann vor, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen (VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; VwGH 4.2.2009, 2007/15/0053).

4) Der Bf wohnte in den streitgegenständlichen Jahren 2008 und 2009 in N und war in S bei der K GmbH als Schichtarbeiter beschäftigt. Seine Arbeitszeit betrug (in wöchentlichen Wechselschichten) von 06:00 Uhr bis 15:00 Uhr bzw. von 14:30 Uhr bis 23:30 Uhr. Der Beschäftigungsort lag vom Wohnort rd. 75 km entfernt.

5) Wie nunmehr unstrittig und bereits vom Finanzamt im Vorlagebericht ausgeführt, war es dem Bf überwiegend nicht möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln pünktlich zur Arbeit bzw. von der Arbeit nach Hause zu kommen.

Das Finanzamt nahm (wie der Aktenlage zu entnehmen ist) die Überprüfung zwar an Hand der aktuellen Fahrpläne für 2015 vor, aber auch nach den Fahrplänen für die Streitjahre 2008 und 2009 ergibt sich kein anderes Ergebnis.
In der Nacht nach Ende der Spätschicht um 23:30 Uhr verkehrte kein öffentliches Verkehrsmittel. Erst um 6:05 Uhr hätte der Bf die nächste Verbindung mit Bahn und Bus zurück nach N gehabt. Auch in der Früh fuhr in den Streitjahren der erste öffentliche Bus um 6:01 Uhr in N ab; unter Verwendung von Bus (N -
F ) und Bahn (F – M ) und wiederum Bus (M – S, Gew. ) wäre der Bw an der Haltestelle in S, Gew. (70 m von der Arbeitsstelle) um 8:09 Uhr angekommen.

6) Den Bf war es mit öffentlichen Verkehrsmitteln somit weder möglich nach der Spätschicht in einer angemessenen Zeit nach Hause zu kommen, noch zur Frühschicht rechtzeigt um 6:00 Uhr zur Arbeitsstätte zu gelangen.

Die Voraussetzungen für das erhöhte Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG sind daher erfüllt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

7) Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Für die Zulässigkeit der Revision besteht daher kein Anlass.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter (Einkommensteuer 2008 und 2009)

 

 

Innsbruck, am 31. März 2015