Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2015, RV/4100241/2012

Nicht verbrauchte Afa-Beträge für Einrichtungsgegenstände für eine (im Rahmen der doppelten Haushaltsführung) nicht mehr beruflich verwendete Wohnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache S.P., Adr., vertreten durch Villacher Treuhand, Dr. Nehsl & Partner StB GmbH, Nikolaigasse 39, 9500 Villach, gegen den Bescheid des FA Spittal Villach vom 29.11.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Vorerst ist festzuhalten, dass S.P. (in der Folge Bf.) seine ursprünglich gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2009 und 2010 gerichtete Beschwerde mit Eingabe vom 5. März 2015 auf das Jahr 2010 einschränkte.

In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Bf. ua. ihm Aufwendungen aus Anlass seiner doppelten Haushaltsführung in der Höhe von € 230,10 (Afa-Betrag aus im Jahr 2001 für seine Wohnung am Beschäftigungsort angeschafften Einrichtungsgegenstände) als Werbungskosten anzuerkennen.

Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29. November 2011 fanden die angeführten Aufwendungen keine steuerliche Berücksichtigung mit der Begründung, dass die Wohnung am Arbeitsort nicht mehr bestehe.

Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 1. März 2012 erhob der Bf. im Wege seines steuerlichen Vertreters Beschwerde (vormals Berufung) gegen den angeführten Bescheid. Darin führte er an, dass es zutreffe, dass eine Wohnung (am Arbeitsort) seit Beginn des Jahres 2009 nicht mehr vorhanden gewesen sei. Die vom Bf. nicht mehr benötigten Einrichtungsgegenstände seien teilweise entsorgt bzw. in der Wohnung zugelassen worden. Die nicht abgesetzten Afa-Beträge für das Jahr 2010 von € 408,10 seien zu berücksichtigen, da es ansonsten zu einer steuerlichen Benachteiligung des Abgabepflichtigen kommen würde.

Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 3. Mai 2012 wurden die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin Folgendes ausgeführt: "Aufwendungen für eine Wohnung am Arbeitsort können nur anerkannt werden, wenn diese Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch tatsächlich genutzt wird. Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung nicht mehr vor, gelten Aufwendungen in diesem Zusammenhang als privat veranlasst und können diese steuerlich nicht mehr als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Anschaffungskosten für Einrichtungsgegenstände sind, wenn diese für das einzelne Anlagegut € 400,-- übersteigen, gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen. Sind diese Aufwendungen - wie im gegenständlichen Fall- zwischenzeitig privat veranlasst kommt eine nachträgliche Berücksichtigung als Werbungskosten nicht in Betracht. Eine Berücksichtigung weiterer noch nicht abgesetzter Afa-Beträge sieht § 16 EStG nicht vor."

Mit beim Finanzamt eingelangter Eingabe vom 6. Juni 2012 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde (vormals Berufung) an das Bundesfinanzgericht (vormals Unabhängiger Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz) und beantragte darin die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zog der steuerliche Vertreter des Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2015 zurück.

 

An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall Folgendes fest:

1. Der Bf. stand vom 1. Jänner bis 31. März 2009  in einem Dienstverhältnis zu einem international tätigen Industrieunternehmen mit Arbeitsort in Leoben/Steiermark, war vom 1. April bis 15. November 2009 ohne Beschäftigung und steht seit 16. November 2009 in einem Dienstverhältnis zu einem Kärntner Industriebetrieb.

2. Der Bf. hat seinen Familienwohnsitz in Kärnten.

3. An seinem Beschäftigungsort/Leoben verfügte der Bf. seit mehreren Jahren über eine gemietete Wohnung und wurden dem Bf. vom Finanzamt zumindest ab dem Jahr 2006 Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung anerkannt. Unter diesen Aufwendungen befanden sich auch solche für Einrichtungsgegenstände, die im Wege der Afa (aufgeteilt auf insgesamt 10 Jahre) berücksichtigt wurden. Die für das Jahr 2010 geltend gemachten Beträge belaufen sich auf € 178,00 (8/10) und € 230,10 (10/10).

4. Der Bf. gab seine Wohnung in Leoben mit Ende des Jahres 2008 auf und bewohnte ab Jänner 2009 ein Hotelzimmer ebendort.

5. Die doppelte Haushaltsführung beim Bf. war bis Ende März 2009 beruflich veranlasst.

 

Dieser Sachverhalt ist im Aktengeschehen begründet und unstrittig.

 

Während unstrittig ist, dass der Bf. die Wohnung, für die die Einrichtungsgegenstände angeschafft wurden, im Jahr 2009 nicht mehr innehatte, sondern vielmehr am Beschäftigungsort von Jänner bis März in einem Hotel wohnte, steht im vorliegenden Fall in Streit, ob die sich für das Jahr 2010 ergebenden Afa-Beträge für Einrichtungsgegenstände (vgl. Punkt 3/Sachverhalt) als Werbungskosten steuerlich zum Abzug gelangen können (Standpunkt des Bf.) oder aber ein steuerlicher Abzug nicht in Betracht kommt (Standpunkt des Finanzamtes).

 

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Maßgeblich bei den Werbungskosten ist, ob der Aufwand durch die berufliche Tätigkeit veranlasst ist bzw. ob ein Zusammenhang mit der Einkunftsquelle gegeben ist. Weiters setzt der Werbungskostenbegriff einen Abfluss von Geld oder geldwerten Vorteilen voraus, wirtschaftlich muss es zu einer Verminderung des Vermögens des Steuerpflichtigen kommen. Daher begründet der Wertverzehr aus beruflich veranlassten Nutzungen Werbungskosten.

 

Daraus ergibt sich im gegenständlichen Fall Folgendes:

Zunächst ist auszuführen, dass dem Entschluss des Bf., die in Rede stehende Wohnung aufzugeben und ab 2009 als Unterkunft am Beschäftigungsort ein Hotel zu wählen, keine zwingende Veranlassung zu Grunde lag. Dasselbe gilt für seinen Entschluss, die von ihm angeschafften Einrichtungsgegenstände entweder zu entsorgen oder aber - ohne Ablöse - in der Wohnung zu hinterlassen.

Mit der Aufgabe der Wohnung ab Jänner 2009 ging deren berufliche Veranlassung verloren. Dasselbe Schicksal teilen auch die vom Bf. für diese Wohnung angeschafften Einrichtungsgegenstände, deren beruflich veranlasste Nutzung im Jahr 2009 und somit auch im Jahr 2010 unstrittig nicht mehr gegeben war. Der Standpunkt des Finanzamtes entspricht somit der Rechtslage.

Anzuführen ist noch, dass die Einrichtungsgegenstände einen Restwert in der Höhe der noch nicht aufgebrauchten Afa-Beträge aufwiesen und damit für eine andere Nutzung als zu beruflichen Zwecken grundsätzlich (noch) in Betracht gekommen wären; dass der Bf. diese nicht mehr weiterverwendete, war auch nicht zwingend veranlasst, sondern entsprang wiederum seinem freiwilligen Entschluss. Auch dies untermauert die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht.

Wenn der Bf. eine steuerliche Benachteiligung ins Treffen führt, so kann das BFG eine solche nicht erkennen. Dass die Rest-Afa ausgeschiedener Wirtschaftsgüter (z.B. im Falle eines Mieterwechsels) im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abzugsfähig ist, ist nämlich ebenfalls an die Voraussetzung geknüpft, dass der Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung nicht verloren geht.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. März 2015