Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.04.2015, RV/4100318/2013

Werbungskosten und Vorsteuern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache der Bf., Y.-Straße, X., vertreten durch Vertreter, X.-Staße, X., gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 20.07.2012 betreffend Umsatzsteuer 2011 sowie gegen den Bescheid vom 18.07.2012 betreffend Feststellung von Einkünften für 2011 zu Recht erkannt:

A. UMSATZSTEUER 2011:

Der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 wird teilweise Folge gegeben. Der Umsatzsteuerbescheid 2011 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe betragen nunmehr (alle Beträge in €):

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich Anzahlungen)

78.139,06

 

Davon zu versteuern mit

 

Umsatzsteuer

20% Normalsteuersatz

44.970,95

8.894,19

10% ermäßigter Steuersatz

33.168,11

3.316,81

Umsatzsteuer

 

12.311,00

Gesamtbetrag der Vorsteuern

 

-5.991,97

Zahllast

 

 6.319,03

B. FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN 2011:

Der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2011 wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden abgeändert. Sie betragen nunmehr € 30.614,24. Sie werden im bisherigen Aufteilungsverhältnis wie folgt aufgeteilt:

Beteiligte A (in weiterer Folge "A"): € 20.410,53

Beteiligte B (in weiterer Folge "B"): € 10.203,71

 

 

 

C. UN-/ZULÄSSIGKEIT DER REVISION:

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine aus den Beteiligten A und B bestehende Eigentumsgemeinschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Liegenschaft bezieht.

A. UMSATZSTEUER 2011:

In der Umsatzsteuererklärung 2011 wies die Bf. Vorsteuern von € 463,85 aus.

Das Finanzamt setzte, basierend auf einer telefonischen Auskunft der Bf., im Umsatzsteuerbescheid 2011 Vorsteuern von € 714,65 an.

In der Berufung - nunmehr Beschwerde - gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 führte die Bf. aus, dass richtigerweise Vorsteuern in Höhe von € 5.991,97 anzusetzen seien. Des Weiteren beantragte sie die Rückzahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.291,94 sowie die Berichtigung der Buchungsmitteilung Nr. 3.

In der abändernden Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2011 setzte das Finanzamt die begehrten Vorsteuern mit € 5.991,97 fest.

Im Vorlageantrag betreffend Umsatzsteuer 2011 bemängelte die Bf. die Nichterledigung des Rückzahlungsansuchens, sowie dass - ungeachtet der stattgefundenen telefonischen Auskunft - das Finanzamt nur einen Blick in die Erklärung der Einkünfte für das Jahr 2011 und die daraus ermittelte gezahlte Umsatzsteuer machen hätte müssen, um die Vorsteuern in korrekter Höhe anzusetzen. Die Bf. begehrte Kostenersatz für diverse von ihr eingebrachte Schriftsätze zuzüglich der darauf entfallenden Einkommensteuer (60%) und Umsatzsteuer (20%). Weiters beantragte sie die Rückzahlung diverser Gutschriftsbeträge auf dem Finanzamtskonto. Es sei nicht nachzuvollziehen, welche Vorsteuerbeträge das Finanzamt im Betrag von € 5.991,87 (Anm.: richtig € 5.991,97) gutgeschrieben habe. Die Nachvollziehbarkeit liege im rechtlichen Interesse der Bf. Die Anführung einer näheren Begründung hiezu sei nicht notwendig, da das Spannungsverhältnis seit Herbst 1985 aktenkundig sein dürfte.

Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die Stattgabe der Beschwerde im Sinne der Berufungsvorentscheidung.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Finanzamt hat dem Begehren der Bf., die Vorsteuer in Höhe von € 5.991,97 festzusetzen, bereits in der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Zumal für das BFG keine Anhaltspunkte gegeben sind, von diesem Betrag abzuweichen, folgt das BFG der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Ansicht.

Zum Begehren auf „Nachvollziehbarkeit des Betrages von € 5.991,97“ ist Folgendes zu sagen:

Gemäß § 83 Abs. 3 lit. Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, idgF (BAO) hat ein Bescheid ferner eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird.

Da im vorliegenden Fall dem Begehren der Bf. hinsichtlich der Höhe des Vorsteuerbetrages vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, bedarf es keiner weiteren Begründung bzw. Aufstellung der Teilbeträge des Gesamtbetrages der Vorsteuern.

Die weiteren in den Schriftsätzen der Bf. gestellten Begehren sind mangels Zuständigkeit des BFG nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Zu den Kostenersätzen für Schriftsätze samt der darauf entfallenden Einkommen- und Umsatzsteuer darf angemerkt werden, dass ein solcher Kostenersatz in den entsprechenden Abgabenvorschriften nicht vorgesehen ist.

Obigen Ausführungen folgend sind daher im Sinne der Berufungsvorentscheidung die Vorsteuern in Höhe von € 5.991,97 anstatt bisher € 714,65 festzusetzen. Den weiteren Begehren konnte mangels Zuständigkeit des BFG keine Berechtigung zukommen. Der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 war daher teilweise Folge zu geben.

B. FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN FÜR 2011:

In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 2011 wies die Bf. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von € 29.084,64 aus, die sie in Höhe von € 19.389,76 (66,67 %) der Beteiligten A und in Höhe von € 9.694,88 (33,3 %) der Beteiligten B zuwies.

Im Feststellungsbescheid 2011 veranlagte das Finanzamt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 31.744,85. Die Abweichung von der Erklärung sei auf Basis des Vorjahresbescheides erfolgt. Das Aufteilungsverhältnis änderte das Finanzamt nicht.

In der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2011 führte die Bf. aus, dass die Begründung nicht nachvollziehbar sei. Richtigerweise hätte die Behörde die Einkünfte in Höhe von € 29.084,57 festzustellen gehabt. Die Beschwerde beziehe sich auf den Differenzbetrag von € 2.660,28 (€ 31.744,85 minus € 29.084,57). Weiters begehrte die Bf., der Beteiligten A einen Anteil von € 18.504,02 (€ 21.164,30 minus € 2.660,28) zuzuweisen.

Das Finanzamt erließ eine abändernde Berufungsvorentscheidung betreffend die Feststellung von Einkünften für 2011. Es setzte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 30.614,24 fest und wies diese im Aufteilungsverhältnis laut Erklärung in Höhe von € 20.410,53 der Beteiligten A und von € 10.203,71 der Beteiligten B zu. Begründend führte das Finanzamt aus, dass in der Berufungsentscheidung des UFS vom 8.2.2006 die AfA betreffend den AfA-Posten laut Bf. " X.-Staße : AfA alt" von € 7.995,45 mit € 6.465,85 ermittelt worden sei. Das Finanzamt habe daher die Werbungskosten "AfA aus Investitionen vor 2004" im Betrag von € 17.963,95 um € 1.529,60 vermindert bzw. die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von € 29.084,64 um diesen Betrag auf € 30.614,24 erhöht. Im Zuge der Erlassung endgültiger Feststellungsbescheide gemäß § 200 Abs. 2 BAO für die Jahre 2001 bis 2004 und des Feststellungsbescheides für 2005 sei die Änderung der AfA-Position für die X.-Staße in einer gesonderten Bescheidbegründung angeführt und ab der Veranlagung für 2006 - unter Hinweis auf die Begründung der Vorjahre - fortgeführt worden.

Die Aufteilung des Werbungskostenüberschusses aus der Vermietung werde unverändert im bisherigen Beteiligungsausmaß vorgenommen, da aus der mit Datum 19.9.2012 vorgelegten Feststellungserklärung für 2011 keine Hinweise für eine geänderte Aufteilung von 50:50 aufscheinen.

Die Bf. begehrte im Vorlageantrag, die Einkünfte für 2011 mit € 29.084,57 festzustellen und zu gleichen Teilen auf die Beteiligten A und B aufzuteilen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO werden die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind.

Die Bf. bekämpft sowohl die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als auch das Aufteilungsverhältnis. Gegen die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung betreffend die vom Finanzamt geschilderte Kürzung der Werbungskosten für die AfA hat die Bf. keine substantiierten Vorbringen erstattet, auf die einzugehen gewesen wäre. Sie hat auch nicht behauptet, dass die Schilderung hinsichtlich der AfA-Kürzung nicht korrekt wäre. Die Bf. führt keine konkreten Gründe ins Treffen, die eine von dem bisherigen, von ihr in der Steuererklärung ausgewiesenen Aufteilungsverhältnis abweichende Zurechnung von je 50% der Einkünfte an A und B rechtfertigen würden.

Das BFG sieht keine Anhaltspunkte, von der vom Finanzamt festgestellten Höhe der Einkünfte laut Berufungsvorentscheidung und von dem von der Bf. erklärten Aufteilungsverhältnis auf die Beteiligten abzuweichen. Der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid kommt daher hinsichtlich der Höhe der festgestellten Einkünfte teilweise Berechtigung zu, im Übrigen ist sie als unbegründet abzuweisen.

Die festzustellenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betragen nunmehr € 30.614,24 (€ 29.084,64 laut Erklärung zuzgl. AfA-Korrektur laut BVE von € 1,529,60).

C. UN-/ZULÄSSIGKEIT DER REVISION:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zumal dem Begehren hinsichtlich der Vorsteuer Rechnung getragen wird und ein von der Bf. begehrter Kostenersatz für die Einbringung von Schriftsätzen im Beschwerdeverfahren vor dem BFG nicht vorgesehen ist, sind betreffend Umsatzsteuer 2011 die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nicht gegeben.

Ebenso wenig liegt beim vorliegenden Sachverhalt für das BFG betreffend Feststellung von Einkünften für 2011 sowohl hinsichtlich der Höhe der Einkünfte, als auch ihrer Aufteilung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb betreffend die Feststellung von Einkünften für 2011 die Zulässigkeit der Revision an den VwGH zu verneinen ist.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. April 2015