Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2015, RV/3100098/2015

Solidarische Gebührenschuld des Parteienvertreters entsteht nur bei "Handeln in offener Stellvertretung"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache MagX, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26.05.2014, ErfNr, GVG21, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt:

1. Die Gebühr wird für die Eingabe (Vollmachtsvorlage) vom 14.9.2012 gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl. 1957/267 idgF., iVm § 13 Abs. 3 GebG mit € 14,30 festgesetzt; im Übrigen wird der Bescheid über die Gebührenvorschreibung aufgehoben.

2. Die Gebührenerhöhung wird gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 mit 50 % von der nicht entrichteten Gebühr, sohin im Betrag von € 7,15, festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Vom Magistrat der Stadt XY , AbtXX , wurde am 27.3.2014 anläßlich einer Amtshandlung ein "Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren" zu Zl. xxxx betr. " AA , Staatsbürgerschaft" aufgenommen und dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG), dort eingelangt am 31.3.2014, übermittelt. Als nicht gestempelte/vergebührte Schriften wurden im Befund aufgelistet:
- je vom 15.11.2010:
1 Ansuchen um Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft (§ 14 TP 6 Abs. 3b GebG, Stempelgebühr € 110) sowie
2 Ansuchen um Erstreckung der Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft auf je ein mj. Kind (§ 14 TP 6 GebG, Stempelgebühr je € 60);
- 1 Eingabe vom 11.9.2012 (Vollmacht für Verein "
B "; Stempelgebühr gem. § 14 TP 6 GebG € 14,30);
- 1 Eingabe vom 14.9.2012 (Vollmacht für RA
MagX , Stempelgebühr gem. § 14 TP 6 GebG € 14,30).

Im Befund ist weiters festgehalten, dass die Schriftstücke persönlich durch Frau AA beim Magistrat überreicht worden waren; die Partei wurde bei den Eingaben zur Entrichtung der Bundesgebühren aufgefordert. Die schriftliche Erledigung durch den Magistrat ist am 26.3.2014 erfolgt.

Das zuständige Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 26.5.2014 dem Vertreter RA MagX (= Beschwerdeführer, Bf) 1. zu den im Betreff angeführten Schriften (3 Ansuchen um Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft sowie 2 Vollmachtsbekanntgaben) gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit b GebG 1957 die Gebühr in Höhe von gesamt € 258,60 sowie 2. gem. § 9 Abs. 1 GebG eine 50%ige Gebührenerhöhung von € 129,30 vorgeschrieben, weil die Gebühren nicht vorschriftsgemäß entrichtet worden seien. Der Bf sei als Vertreter gemäß § 13 Abs. 3 GebG zur ungeteilten Hand zur Gebührenentrichtung verpflichtet.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, der Verein " B " sei nie vom gefertigten Rechtsanwalt vertreten worden. Es sei nicht ersichtlich, welche Gebührenschulden diesem Verein zuzuordnen seien, welche der Verein selbst zu tragen habe. Es werde daher pauschaliter Rechtsmittel erhoben. Im Übrigen habe die Verfahrenspartei, Frau AA , bereits einen Betrag von mehr als € 600 in der Angelegenheit "Staatsbürgerschaft" an die betreffende Magistratsabteilung entrichtet, weshalb möglicherweise eine Doppelverrechnung vorliege.

Mit im Akt erliegendem Schreiben (e-mail) des Finanzamtes vom 24.7.2014 wurde dem Bf eine Kopie der Notionierung übermittelt und dieser aufgefordert, jene Eingaben bzw. Ansuchen, für welche die Stempelgebühren entrichtet worden seien, konkret zu benennen und diesbezügliche Zahlungsnachweise vorzulegen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.8.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ua. in der Begründung ausgeführt:
Der Bf sei als Vertreter der Frau
AA ausgewiesen und somit nach § 13 Abs. 3 GebG zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet. Da trotz Übermittlung des Befundes samt dem Ersuchen zur Stellungnahme betr. eventueller Bezahlung einzelner Befundposten der Bf keine Reaktion gezeigt habe, werde angenommen, dass die angeführten Stempelgebühren nicht entrichtet worden seien. Die Vorschreibung bzw. Notionierung sei damit zu Recht erfolgt.

Im Vorlageantrag bringt der Bf vor, es werde negiert, dass in der Notionierung sehr wohl von einer Eingabe des Vereines " B " die Rede sei. Die Gebührenschuldnerin Frau AA habe bereits am 11.4.2014 an die Stadt XY aus dem gegenständlichen Verfahren Gebühren in Höhe von € 230 (betr. die 3 Ansuchen vom 15.11.2010) entrichtet, wozu (in Kopie) ein Zahlungsbeleg und ein Kontoauszug vorgelegt wurden. Der Bf hafte weder für gebührenpflichtige Vorgänge VOR der Vollmachtslegung am 14.9.2012 noch für eine allfällige Gebührenschuld des Vereines " B ", der von ihm nicht vertreten worden sei. Die Haftung für die Gebühr seiner Eingabe "Vollmachtsbekanntgabe" vom 14.9.2012 in Höhe von € 14,30 werde jedoch vom Bf anerkannt. Der Bescheid sei daher im Umfang des über diesen anerkannten Betrag hinausgehenden Teiles aufzuheben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1.) Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 idgF. beträgt die feste Gebühr bei Eingaben von Privatpersonen (juristische und natürliche Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich rechtlichen Wirkungsbereiches, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, 14,30 Euro.
Nach § 14 TP 6 Abs. 3 lit b GebG 1957 unterliegen der erhöhten Eingabengebühr von 110 Euro Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; bei Minderjährigen beträgt die Gebühr 60 Euro.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei den übrigen Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet (= Gebührenschuldner), in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

§ 13 Abs. 3 GebG lautet:
Mit den im Abs. 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Die Organe der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundaufnahme werden durch Verordnung getroffen (§ 34 Abs. 1 GebG).

Kommt daher der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der, ihm von der zuständigen Behörde auf die vorgesehene Weise mitgeteilten, Gebührenschuld nicht nach, so hat die Behörde dem Finanzamt einen Befund zu übersenden, welches über die Gebührenschuld abzusprechen hat.

Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist (§ 203 BAO). Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine feste Gebühr dann, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder innerhalb der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Entrichtungsarten gemäß § 3 Abs. 2 GebG 1957 bezahlt wurde.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG).

 

2.) Vorliegender Sachverhalt:

Aufgrund des Akteninhaltes, insbesondere anhand des amtlichen Befundes in Zusammenhalt mit den Angaben des Bf, ist an Sachverhalt davon auszugehen, dass zunächst am 15.11.2010 die Antragstellerin Frau AA persönlich die drei Ansuchen auf Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft beim Magistrat, Abt. YY , überreicht bzw. eingebracht hat.
Am 11.9.2012 erfolgte eine Eingabe/Vollmachtsvorlage für oder von einem Verein "
B ", welcher sich der "Förderung der Integration von hilfsbedürftigen Ausländern in Österreich" widmet. Aufgrunddessen kann davon ausgegangen werden, dass es sich diesbezüglich um eine von Frau AA dem Verein erteilte Vollmacht in Zusammenhalt mit deren Staatsbürgerschaftsverfahren gehandelt hat. Von wem konkret diese Vollmacht der Behörde überreicht wurde, kommt aus dem amtlichen Befund nicht hervor, kann aber insofern dahingestellt bleiben, als erst danach am 14.9.2012 die Vollmachtsbekanntgabe/Eingabe durch den Bf beim Magistrat, Abt.  YY , stattgefunden hat (arg.: "meine Eingabe/Vollmachtsbekanntgabe vom 14.9.2012"). Das bedeutet, der Bf ist erst ab diesem Zeitpunkt als bevollmächtigter Vertreter der Antragstellerin in dem Staatsbürgerschaftsverfahren ausgewiesen und als solcher vor der Behörde aufgetreten. Auszuschließen ist diesfalls, wie auch vom Bf vorgebracht, dass er etwa zuvor in Vertretung des Vereines " B " tätig geworden ist.

 

3.) Rechtliche Beurteilung:

Im Sinne der §§ 11 Abs. 1 Z 1 und 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 war im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden Erledigung durch den Magistrat der Stadt XY vom 26.3.2014 zunächst gegenüber der Frau AA die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühren gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit b GebG entstanden.

In § 13 Abs. 3 GebG wird in Bezug auf bestimmte Stempelgebühren, ua. bei Eingaben, die Entstehung einer solidarischen Gebührenschuld für denjenigen normiert, der in fremdem Namen handelt.
Nach dieser Bestimmung wird also derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 des § 13 GebG genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe (allenfalls mit Beilagen) überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung (§ 14 TP 2 GebG) oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls (§ 14 TP 7 GebG) "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung des Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist (vgl. VwGH 2.7.1998, 98/16/0137).

§ 13 Abs. 3 GebG ordnet damit ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist dabei auch nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden, weshalb auch Rechtsanwälte und Steuerberater unter diese Bestimmung fallen (siehe zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rzn 16-17 zu § 13 GebG mit hg. Judikatur).

Im Gegenstandsfalle hat der Bf einzig und ganz offensichtlich erstmalig in Bezug auf seine Vollmachtsbekanntgabe am 14.9.2012 im Namen der Antragstellerin (als Parteienvertreter) eine Eingabe bei der Behörde überreicht. Die in § 13 Abs. 3 GebG normierte Voraussetzung des Handelns "in fremdem Namen" bzw. "in offener Stellvertretung" für die Antragstellerin, die eine solidarische Gebührenschuld überhaupt erst entstehen läßt, kommt daher allein für diese Eingabe vom 14.9.2012 in Betracht, diesbezüglich der Bf die für ihn entstandene Gebührenpflicht bzw. "Haftung" im Hinblick auf die bislang nicht vorschriftsmäßig entrichtete Gebühr auch ausdrücklich anerkannt hat.
Hinsichtlich der zuvor in dem betr. Verfahren bei der Behörde gemachten Eingaben/Ansuchen ist der Bf dagegen nicht als Gebührenschuldner iSd § 13 Abs. 3 GebG zu qualifizieren.

 

4.) Festsetzung der Gebührenerhöhung:

Wird eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist nach § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben.
Der nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 zu verhängende Mehrbetrag ist keine Strafe, sondern als objektive Säumnisfolge eine akzessorisch zur Gebühr hinzutretende Gebührenerhöhung, die vom Bestand der Hauptschuld abhängig ist (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0129). Es handelt sich somit um eine zwingende (objektive) Rechtsfolge der nicht vorschriftsgemäß entrichteten Eingabengebühr.

Festgehalten wird, dass im Zuge des Beschwerdeverfahrens die Festsetzung der Gebührenerhöhung zur Gänze unbestritten geblieben ist.

 

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Beschwerde insgesamt Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine RSpr des VwGH fehlt, die vorhandene RSpr uneinheitlich ist oder das Erkenntnis in Abweichung von der RSpr des VwGH erlassen wurde.

Die Lösung der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solidarische Gebührenschuld entsteht, ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Bestimmung nach § 13 Abs. 3 GebG. Ob und in Zusammenhalt mit welcher Eingabe der Bf in fremdem Namen gehandelt hat, erschließt sich aus dem vorliegenden Sachverhalt, insofern eine Tatfrage, nicht aber eine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" zugrunde liegt. Die Revision an den VwGH ist daher nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 9. April 2015