Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2015, RV/4100176/2011

Zurechnung innergemeinschaftlicher Erwerbe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner in der Beschwerdesache Bf VN gegen die Bescheide des Finanzamtes Dorf vom 13.9.2010 betreffend Umsatzsteuer 2006-2008 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Zahllasten betragen:

Umsatzsteuer 2006

35.755,03 € Umsätze 20%
2000 € Umsätze 10%
7.151,01 € Umsatzsteuer 20%
200 € Umsatzsteuer 10%
7.351,01 € Summe Umsatzsteuer

0 € i.g.E,
0 € Erwerbssteuer
-335,13 € Gesamtbetrag der Vorsteuern

7015,88 € Zahllast

Umsatzsteuer 2007

35.755,03 € Umsätze 20%
7.151,01 € Umsatzsteuer 20%
7.151,01 € Summe Umsatzsteuer

0 € i.g.E, davon
0 € Erwerbssteuer
-33,33 € Gesamtbetrag der Vorsteuern
7.117,68 € Zahllast

Umsatzsteuer 2008:

35.755,03 € Umsätze 20%
7.151,01 € Umsatzsteuer 20%
7.151,01 € Summe Umsatzsteuer

0 € i.g.E,
0 € Erwerbssteuer
-435,31 € Gesamtbetrag der Vorsteuern

6.715,70 € Zahllast

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Bf hat mit Herrn SN Betriebsinhaber (P) im Jahr 2006 mündlich vereinbart, dass P die Vermögen1 der Bf für einen Betrieb im Namen der Bf auf Rechnung des P nutzen dürfe. Die Bf nahm Güter bei drei Banken (Niederschrift 17.3.15, S. 5) auf, und stellte die Kreditbeträge dem P zur Verfügung. Sie vereinbarte mit P, dass er diese Güter mit Hilfe der Gewinne, die er mit dem Betrieb erzielen werde, zurückzahlen werde. Die Bf verlangte von P keine Zinsen, und auch keine sonstige Abgeltung für ihr Risiko, insbesondere auch keine Gewinnbeteiligung. Die Bf vereinbarte mit P auch kein Gehalt für P. Die Bf hat nie Geld von diesen Bankkonten abgehoben (Niederschrift vom 17.3.15, S. 2 und 3, 4,5; Beschluss des LG Dorf1 vom 18.5.2010, GZ1 k S. 10).

Die Bf handelte so, weil sie Herrn P einen Freundschaftsdienst erweisen wollte. P war ein langjähriger Freund ihrer Familie gewesen. Der Vater des P hatte dem Vater der Bf einmal in einer finanziellen Notsituation geholfen. P selbst war der Bf nach dem Tod beider Eltern beigestanden und hatte der wirtschaftlich unerfahrenen Bf geholfen, den Betrieb ihres verstorbenen Vaters zu beenden (Niederschrift 17.3.15, S. 1, 2,4).

Gegen Ende 2008 erkannte die Bf, dass P sich in ihrem Namen als ihr Dienstnehmer bei der GKK angemeldet hatte. Sie forderte den Lohnverrechner sofort auf, P abzumelden. Er tat es erst im März oder April 2009 (Niederschrift 17.3.15, S 3).

P hob Im Zeitraum 2006-2009 über 1 Mio € von diesen Bankkonten ab und verwendete diese Geldbeträge zur Führung dieses Betriebes und für andere persönliche Zwecke. Er leistete an die Bf nie irgendwelche Zahlungen. Die Bf bezahlte ihm kein Gehalt. Er führte betriebliche Aufzeichnungen und spezielle betriebliche Aufzeichnungen, die er geheim hielt.

Im Sommer 2008 erklärte ihm die Bf, dass sie die Schließung dieses Betriebes per 31.12.2008 wünsche (Urteil LG GZ2 S. 37). P beseitigte nach diesem Zeitpunkt fast sämtliche Geschäftsunterlagen (die offiziellen und die inoffiziellen) betreffend den Zeitraum 2006-2009 (Niederschrift vom 17.3.15, S. 3) .

P führte im Zeitraum 2006-2008 den gesamten Betrieb auf eigene Rechnung, aber auf Kosten der Bf. Er verwendete die Güter, die die Bf aufgenommen hatte, um Waren einzukaufen, die er auf eigene Rechnung verkaufte oder seiner Lebensgefährtin zur Verfügung stellte (Rechnungen vom 8.5.07, 28.2.08, 29.7.08). Er verwendete diese Kreditkonten dazu, um Schulden seiner Lebensgefährtin zu begleichen, für den Betrieb, den er wie sein Privateigentum behandelte und für andere eigene Zwecke. Die Bf tat bis zum Sommer 2008 das, was P ihr aufgetragen hatte, weil sie ihm bis dahin bedingungslos vertraute (Urteil des GZ3 , S. 21, 22,59).

Dieses Handeln auf eigene Rechnung des P durch P, dieses Wirtschaften in die eigene Tasche durch P auf Kosten der Bf ergibt sich aus folgenden Fakten:

-daraus, dass er

im Streitzeitraum geheime Aufzeichnungen über betriebliche Geschehnisse edv-mäßig erfasst hat, von denen er angeordnet hatte, dass diese im Falle einer Kontrolle "nicht da " sein durften (Urteil des LG Dorf1 vom 8.2.13, GZ4,20,21), die trotz einer Hausdurchsuchung (Niederschrift vom 17.3.15, S. 3) bei ihm nie gefunden wurden;

sämtliche Geschäftspapiere beiseite geschafft hat (Beschwerdevorbringen vom 14.10.2010; Niederschrift vom 17.3.15, S. 5)

- daraus, dass er im Streitzeitraum Barabhebungen von den Kreditkonten der Bf im Ausmaß von zumindest 1,150.000 € erwirkt hat, und für die Verwendung dieser Geldbeträge nie Rechenschaft abgelegt hat (Beschluss des LG Dorf1 vom 18.5.2010, GZ5, S. 4 und 5,12,13,14; Urteil des LG Dorf1 vom 8.2.13, GZ6, S. 20, 21; Niederschrift vom 17.3.15, S. 6)

- aus dem starken Anwachsen der Kreditverbindlichkeiten auf den Kreditkonten der Bf , denen minimale Einnahmen (Beschluss des LG Dorf1 vom 18.5.2010, GZ1 S. 12 gegenüber standen;

-daraus, dass die Barentnahmen von den Kreditkonten zu Gunsten des P die Umsätze des landwirtschaftlichen Betriebes, der durch P geführt wurde, überstiegen (Beschluss des LG Dorf1 vom 18.5.2010, S 14)

-daraus, dass er einen Teilbetrag von 375.000 € von diesen Kreditkonten zu Gunsten seiner damaligen Lebensgefährtin verwendete (Beschluss des LG Dorf1 vom 18.5.10, GZ1, S. 8,12; Urteil des LG Dorf1 vom 8.2.13 , GZ6 , S. 1-4, 11)

-daraus, dass P sich in einem Vertrag vom 13.12.2008 verpflichtete, der Bf 800.000 € zurückzuzahlen (Urteil GZ4 LG Dorf1, S.3,4, 12, 13)

-daraus, dass P seinen Lebensunterhalt mit Hilfe der Güter, die die Bf aufgenommen hatte, finanzierte (Niederschrift vom 17.3.15, S. 6)

- daraus, dass die Bf selbst niemals Abhebungen von diesen Bankkonten vorgenommen hat, die sie ihm zur Verfügung gestellt hat (Beschwerdevorbringen, Beschluss des LG Dorf1 vom 18.5.2010, GZ8).

Nach der Mitteilung der Bf, dass sie die Schließung des Betriebes per 31.12.2008 wünsche, setzte er die Betriebsführung im Namen der Bf noch bis zum April 2010 fort. Seit dieser Mitteilung bis zum April 2010 verwendete P zumindest ein Bankkonto der Bf in großem Stil für eigene Zwecke (Leasing eines PKW BMW und eines LKWs sowie einer Selbstfahrspritze für den eigenen Gebrauch, Überweisungen für eigene Zwecke, Anschaffungen von Waren für seine Lebensgefährtin, vgl. Rechnungen vom 3.3. und 10.3.09; vgl. Schreiben des P vom 17.2.2009, 4.3.09, 2.4.09; Schreiben der Bf an das LKA Land vom 25.5.27.12.10; 30.5. und 6.6.11; Urteil des LG Dorf1 vom 8.2.13, GZ4, S. 2,3,11 ). Er bepflanzte Felder, die im Eigentum der Bf standen (Beschluss des LG Dorf1 GZ1 vom 18.5.2010, S. 16). Da er nach dieser Mitteilung auch fast alle Geschäftspapiere aus dem Zeitraum 2006-2009 verschwinden ließ, ist zu schließen, dass er sich auch bereits im Zeitraum 2006-2008 gleichartig verhalten hat.

Die Bf hat mit dem P vereinbart, dass sie ihm ihr Vermögen einschließlich anonymisierter Mittel zur Verfügung stellen werde und dass er ihr dieses Vermögen 1:1 ohne Zinsen oder sonstiges Entgelt wieder retournieren werde. Sie hat sich an diese Vereinbarung gehalten, er nicht.

Eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (§ 2 Abs 1 UStG 1994) liegt auf Seiten der Bf nicht vor, weil ihr Verhalten von der Absicht der Unentgeltlichkeit und Gefälligkeit geprägt war (Doralt/Ruppe, Bd II, 7. Auflage, TZ 235).

Sie hat mit P vereinbart, dass dieser auf eigene Rechnung tätig werde. Beide haben sich an diese Vereinbarung gehalten. P ist im Namen der Bf, aber auf eigene Rechnung tätig geworden. Die dabei entfaltete landwirtschaftliche Tätigkeit ist ihm und nicht der Bf zuzurechnen (Ruppe/Achatz, UStG, 4. Auflage, § 1 TZ 262; Ruppe/Achatz, 4. Auflage, UStG § 3 TZ 87) .

Daher sind die strittigen innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht der Bf zuzurechnen.

Unzulässigkeit einer Revision: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb, dessen Führung die Bf ihrem Bekannten SN P, einem Freund ihrer Familie, in ihrem Namen überlassen hat, der Bf zuzurechnen ist und ob daher auch die innergemeinschaftlichen Erwerbe, die in diesem Betrieb erfolgt sind, der Bf zuzurechnen sind.

Die Bf hat mit P vereinbart, dass sie ihm ihr Vermögen (Vermögen1) einschließlich anonymisierter Mittel (Güter, die sie selbst aufgenommen hatte) zur Verfügung stellen werde und dass er ihr dieses Vermögen 1:1 ohne Zinsen oder sonstiges Entgelt wieder retournieren werde. Sie hat sich an diese Vereinbarung gehalten, er nicht. Insbesondere hat er ihr die finanziellen Mittel, die sie ihm zur Verfügung gestellt hatte, nicht mehr zurückgezahlt. Die Bf hat sich gegenüber P aus Dankbarkeit so verhalten, weil dessen Vater ihrem Vater einmal in einer finanziellen Notlage beigestanden war.

Dass ein Verhalten wie dasjenige der Bf, das von der Absicht der Unentgeltlichkeit und Gefälligkeit geprägt war, keine unternehmerische Tätigkeit ist, bedarf keiner Erörterung durch den VwGH. Insoweit liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (Doralt/Ruppe, Bd II, 7. Auflage, TZ 235).

Die Bf hat mit P vereinbart, dass dieser zwar in ihrem Namen, aber auf eigene Rechnung tätig werden solle. Beide haben sich an diese Vereinbarung gehalten. Daher sind die durch P entfaltete landwirtschaftliche Tätigkeit und daher auch die in diesem Zusammenhang erfolgten innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht der Bf zuzurechnen (Ruppe/Achatz, UStG, 4. Auflage, § 1 TZ 262, § 3 TZ 87). Auch insoweit ist keine erhebliche Rechtsfrage erkennbar.

Durch dieses Erkenntnis werden sohin keinerlei Rechtsfragen iS von Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.    

Bemessungsgrundlagen: Die strittigen innergemeinschaftlichen Erwerbe werden aus den Bemessungsgrundlagen entfernt:

Umsatzsteuer 2006

35.755,03 € Umsätze 20%
2000 € Umsätze 10%
7.151,01 € Umsatzsteuer 20%
200 € Umsatzsteuer 10%
7.351,01 € Summe Umsatzsteuer

0 € i.g.E,
0 € Erwerbssteuer
-335,13 € Gesamtbetrag der Vorsteuern

 

Umsatzsteuer 2007

35.755,03 € Umsätze 20%
7.151,01 € Umsatzsteuer 20%
7.151,01 € Summe Umsatzsteuer

0 € i.g.E, davon
0 € Erwerbssteuer
-33,33 € Gesamtbetrag der Vorsteuern

 

Umsatzsteuer 2008:

35.755,03 € Umsätze 20%
7.151,01 € Umsatzsteuer 20%
7.151,01 € Summe Umsatzsteuer

0 € i.g.E,
0 € Erwerbssteuer
-435,31 € Gesamtbetrag der Vorsteuern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 31. März 2015