Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.03.2015, RV/4100121/2015

fehlende Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache BF, K. gegen den Bescheid des Finanzamt Klagenfurt vom 03.02.2014, betreffend erhöhte Familienbeihilfe 05/99 - 11/2008 beschlossen:

Die mit Bericht vom 8.01.2015 erfolgte Vorlage der Beschwerde wird insoweit, als sie den Zeitraum 05/99 - 11/08 betrifft, gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVM § 278 Abs. 1. lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Bf. beantragte die Gewährung des Erhöhungsbetrages am 23.12.2013 für den Zeitraum ab 05/1999.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 03.02.2014 den Antrag der Bf. auf Gewährung des Erhöhungsbetrages ab Dezember 2008 (mangels Vorliegens der inhaltlichen Voraussetzungen) ab und wies den Antrag für den beantragten Zeitraum (also ab 05/1999) im selben Bescheid -  aus formalen Gründen - zurück.

Die Bf. erhob Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.02.2014 und begründete diese damit, dass man nicht in 5 Minuten bei der Untersuchung eine Diagnose stellen könne. Die Bf. ficht damit zum einen die Abweisung und zum anderen die Zurückweisung ihres Antrages an.

Mit Beschwerdevorentscheidung gab das Finanzamt am 12.06.2014 der Beschwerde insoweit teilweise statt, als über die Zeiträume 12/2008 - 10/2013 abweisend und über die Zeiträume ab 11/2013 stattgebend entschieden wurde.   Hinsichtlich des auch beantragten Zeitraumes ab 05/99 liegt eine Beschwerdevorentscheidung nicht vor.

Die Bf. hat in der Folge einen Vorlageantrag für den Zeitraum ab 05/99 gestellt. Dieser enthält den von der BVE umfassten Zeitraum ab 12/2008 aber auch den von der BVE nicht berührten Zeitraum 05/99 – 11/2008.

Unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung zu § 85 Abs. 2 BAO ist ein Mängelbehebungsauftrag nicht zu erlassen, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos (wie z.B. verspätet) ist, hat das Bundesfinanzgericht auch über den vom Vorlageantrag umfassten Zeitraum 05/99 – 11/2008 abzusprechen.

Darüber spricht der gegenständliche Beschluss ab.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid zu entscheiden.
Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat nach § 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben,
a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und
b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.
Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
Weiters ist gemäß § 262 Abs. 4 BAO keine Bescheidbeschwerde zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

In der Beschwerde vom 18.02.2014 wurde der Antrag, dass die Erlassung eine Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll, nicht gestellt. Die in § 262 Abs. 2 und 3 BAO genannten Fälle, in denen keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung besteht, liegen ebenfalls nicht vor. Das Finanzamt wäre gemäß § 262 Abs. 1 BAO daher verpflichtet gewesen, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war damit unzulässig.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Der Vorlagebericht ist ein Anbringen (§ 85 BAO) der Abgabenbehörde, das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde auslöst (Fischerlehner, Abgabenverfahren 2013, § 265 BAO, Anm. 1). Ist ein Anbringen nicht zulässig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung dieses Anbringens nicht erfüllt sind, ist es gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als nicht zulässig zurückzuweisen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Bescheidbeschwerde vom 18.02.2014 soweit sie die Zeiträume 05/99 - 11/08 betrifft, ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Vorlage war somit unzulässig im Sinn des § 260 Abs. 1 lit a BAO. Die mit Bericht vom 08.01.2015 erfolgte Vorlage ist daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) zurückzuweisen.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfragen strittig sind. Gegen das Erkenntnis ist daher eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 23. März 2015