Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.04.2015, RV/4100529/2013

Zurückweisung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 21.05.2013, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner 2007 bis September 2008, beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 260 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Akteninhalt:

Im Beschwerdefall erfolgte im Jahr 2012 eine Einkommen- und Umsatzsteuernachschau für die Jahre 2007 – 2011 durch das Finanzamt beim Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.). Das Finanzamt stellte fest, dass Einnahmen aus Zeitnehmungen und sonstigen Dienstleistungen bei Reitturnieren vom Sohn der Bf. nicht erklärt worden waren. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 29. November 2012 wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte für 2007 mit 12.688,01 € sowie für 2008 mit 22.461,75 € ermittelt.

Das Finanzamt forderte idF mit Bescheid vom 21. Mai 2013 die Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2007 – September 2008 von der Beschwerdeführerin (Bf). zurück. Begründet wurde der Rückforderungsbescheid mit § 26 Abs. 1 sowie mit § 5 Abs. 1 FLAG 1967. Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Sohn der Bf. im angegebenen Zeitraum die Einkommensgrenzen von € 8.725 (2007) und 9.000 € (2008) überschritten hätte.

Die Bf. erhob im Finanzonlineverfahren am 25. Juni 2013 Berufung. Im Einzelnen führte sie aus, dass sie im Jahre 2007 und 2008 eine alleinerziehende Mutter von drei Söhnen, wovon zwei minderjährig gewesen seien, war. Ihr Sohn A sei in ihrem Haushalt gemeldet gewesen, sie sei trotz seiner Volljährigkeit immer noch unterhaltspflichtig gewesen, da er noch studiert habe. Ihr Sohn habe an der U Lehrveranstaltungen besucht und 2007 bzw. 2008 Prüfungen über 22 und 20 Semesterwochenstunden absolviert. Durch den Arbeitsaufwand für sein Studium habe er nur in unregelmäßigen Abständen bei der Zeitnehmung bei Reitveranstaltungen mithelfen können. Sie könne nicht nachvollziehen, warum sie mit der Rückzahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages belastet werde. Sie sei für ihren Sohn 2007 und 2008 unterhaltspflichtig gewesen. Ihres Wissens habe ihr Sohn weder 2007 noch 2008 die Einkommensteuergrenzen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe überschritten. Nicht nachvollziehbar sei auch die Tatsache der Betriebsprüfung. Ihr Sohn habe keinen Betrieb gehabt. In der Folge beschwerte sich die Bf. über das Verhalten eines Finanzbeamten anlässlich einer Auskunftserteilung. Sie sei der Meinung, dass sie weder die Familienbeihilfe noch den Kinderabsetzbetrag für 2007 und 2008 zu Unrecht bezogen habe.

Das Finanzamt erließ am 27. Juni 2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Es verwies auf § 5 Abs. 1 FLAG 1967 und darauf, dass die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 mit ausgewiesenen Einkünften aus Gewerbebetrieb von € 12.628,00 und € 22.401,00 (richtig: € 22.688,01) an den steuerlichen Vertreters ihres Sohnes übermittelt wurden. Die Berufungsvorentscheidung wurde laut Rückschein am 28. Juni 2013 vom Aufgabepostamt versendet. Das Dokument wurde - nach einem Zustellversuch - ab 1. Juli 2013 beim Postamt 2 zur Abholung bereitgehalten. 

Am 4. August 2013, 22.59:12, erstellte die Bf. im Finanzonlineverfahren das Ansuchen um Verlängerung der Vorlagefrist. Das Anbringen ist am 05.08.2013, 00:02:25, im Finanzonlineverfahren beim Finanzamt eingegangen. Die Bf. ersuchte um Fristverlängerung bis 16. August 2013. Die Berufungsvorentscheidung sei ihr am 5.07.2013 zugestellt worden. 

Am 16. August 2013, 20:32:11, erstellte die Bf. im Finanzonlineverfahren den Vorlageantrag. Dieser langte am 17. August 2013, 00:03:07, beim Finanzamt ein. Die Bf. führte aus, dass ihr als Sekretärin das notwendige und umfassende Wissen hinsichtlich der Einkommensteuer und Bundesabgabenordnung fehle. Sie habe auch nicht die notwendigen Mittel sich rechtlichen Beistand zu leisten. Ihre Situation habe sie bereits dargelegt. Sie könne nur wiederholen, dass sie 2007 und 2008 ihrer Unterhaltspflicht nachgekommen sei. Ihr Sohn sei damals ein Student in Ausbildung gewesen, er habe keinen Betrieb gehabt. Die Einsicht in die Unterlagen der Betriebsprüfung haben ihr bestätigt, dass der Gesamtgewinn des Sohnes € 6.923,47 betragen habe. Die Summe des Gewinnes lt. Betriebsprüfung bestehe etwa zur Hälfte aus Sicherheitszuschlägen und Kürzungen von Kilometergeld und Tagesdiäten. Ein fiktives Einkommen könne nicht zur Überschreitung der Einkommensgrenzen für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen herangezogen werden. Auch 2008 habe sie ihre Meldungen für die Familienbeihilfe im guten Glauben der Rechtmäßigkeit ihrer Anträge gemacht. Sie habe die Höhe des Einkommens ihres Sohnes nicht gekannt. Es fehlte ihr jeglicher Einblick über die Nebentätigkeit während des Studiums. Sie beantrage die Löschung oder Nachsicht der Rückforderung der Familienbeihilfe von Amtswegen. Sie habe die Familienbeihilfe im guten Glauben bezogen und ausgegeben und ihren Sohn für den Lebensunterhalt während des Studiums überwiesen. Eine Rückforderung sei unbillig.

2. Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO in der Fassung (idF) BGBl. I 2013/14 kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 245 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Nach § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Der Antrag auf Fristverlängerung kann aber rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden (VwGH 27.6.1974, 1635/73, 8.9.2009, 2009/17/0110). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (VwGH 8.3.1994, 91/14/0026), er ist zurückzuweisen (VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO idF BGBl. I 2013/14 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe efolgt gemäß lit. a leg. cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegeung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Die Abgabestelle ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, ...(§ 2 Z 4 ZuStG).

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen (§ 17 Abs. 1 ZuStG).

Nach § 17 Abs. 2 ZuStG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte (§ 17 Abs. 3 ZustG).

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde (§ 17 Abs. 4 ZustG).

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

§ 109 BAO lautet: Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

  • Die Bf. hat im strittigen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn bezogen.
  • Als Folge einer abgabenbehördlichen Nachschau wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte des Sohnes der Bf. für 2007 mit 12.688,01 € und für 2008 mit € 22.461,75 ermittelt.
  • Die Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
  • Das Finanzamt erließ den Rückforderungsbescheid betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag am 21. Mai 2013.
  • Der Rückforderungsbescheid wurde laut dem Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein) am 24. Mai 2013 beim Postamt 2 hinterlegt.
  • Die Bf. erstellte am 24. Juni 2013, um 23:59:48, im Finanzonlineverfahren ihre Berufung. Die Berufung langte am 25.06.2013, 00:03:12, beim Finanzamt ein.
  • Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung. Diese ist mit 27. Juni 2013 datiert und wurde lt. Poststempel am 28. Juni 2013 vom Aufgabepostamt 1 an die Bf. versendet.
  • Am 1. Juli 2013 unternahm der Zusteller (ein Postorgan) einen Zustellversuch. Er legte die Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach und hinterlegte das Dokument beim Postamt 2 . Als Beginn der Abholfrist ist der 1. Juli 2013 ausgewiesen.
  • Dieser dargestellte Vorgang ist durch den Rückschein (Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes) dokumentiert.
  • Am 04. August 2013, 22:59:12 Uhr, erstellte die Bf. im Finanzonlineverfahren das Fristverlängerungsansuchen hinsichtlich des Vorlageantrages. Dieses Fristverlängerungsansuchen ist am 05. August 2013, 00:02:25, beim Finanzamt eingelangt.
  • Der Vorlageantrag selbst wurde am 16. August 2013, 20:32:11, im Finanzonlineverfahren erstellt und ist am 17. August 2013, 00:03:07, beim Finanzamt eingegangen.

4. Rechtliche Würdigung:

Im Beschwerdefall war zunächst zu prüfen, ob das dem Vorlageantrag vorausgehende Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig gestellt wurde. Denn ein verspätet gestellter Fristverlängerungsantrag hat keine fristhemmende Wirkung.

Im Beschwerdefall liegt ein von einem Zusteller der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vor. Dem Rückschein ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Zustellversuch am 1. Juli 2013 erfolgte. Da dieser erfolglos war und der Zusteller Grund zur Annahme hatte, dass sich die Empfängerin regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte, füllte er die Verständigung über die Hinterlegung aus. Daraus war ersichtlich, dass das Dokument beim Postamt 2 mit 1.7.2013 hinterlegt und ab diesem Datum zur Abholung bereitgehalten wurde. Da es sich beim Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustG) um eine öffentliche Urkunde handelt, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat, hegt das Bundesfinanzgericht keinen Zweifel an der Richtigkeit der angeführten Daten. Im Übrigen wurden von der Bf. keine diesbezüglichen Einwendungen erhoben.
Das Dokument, also die Berufungsvorentscheidung, gilt mit dem ersten Tag der Abholfrist (1. Juli 2013) als zugestellt. Die Frist zur Stellung des Vorlageantrag endete somit innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Berufungsvorentscheidung (§ 97). Und auch nur bis zum Ablauf dieser Frist wäre es möglich gewesen, fristhemmend ein Verlängerungsansuchen zu stellen. Denn – wie ausgeführt – ein Antrag auf Fristverlängerung kann nur rechtswirksam, also fristhemmend, innerhalb der Rechtsmittelfrist, im Beschwerdefall der Vorlagefrist, gestellt werden (VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110). Die Bf. hat den Fristverlängerungsantrag aber außerhalb der "Vorlagefrist" gestellt, in dem sie erst am 4. August 2013 das Ansuchen online erstellt hat, das dann am 5. August 2013, 00:02:25, beim Finanzamt einlangte. Im Beschwerdefall endete aber die Frist zur Stellung des Vorlageantrages bzw. des Fristverlängerungsantrages somit am 1. August 2013, einem Donnerstag.

Die Bf. bringt vor, dass ihr die Berufungsvorentscheidung am 5. Juli 2013 (Freitag) zugestellt worden sei. Angesichts des einwandfreien Beweises durch den Rückschein, der darlegt, dass die Berufungsvorentscheidung mit 1. Juli 2013 zur Abholung bereit gehalten wurde, endete die hemmende Frist für die Einbringung eines Verlängerungsansuchens am 1. August 2013. Es mag wohl sein, dass die Bf. das Dokument am 5. Juli 2013 (einem Freitag), abgeholt hat. Die Abholung des Schriftstückes durch die Bf. ist nicht fristauslösend.  

Der mittels Finanzonline am 5. August 2013 eingebrachte Fristverlängerungsantrag wurde damit außerhalb der Vorlagefrist gestellt, war damit verspätet und konnte keine fristhemmende Wirkung für den Vorlageantrag entfalten. Aus diesem Grunde ist der am 17. August 2008 eingebrachte Vorlageantrag verspätet und war daher zurückzuweisen.

Ein Eingehen auf die Vorbringen der Bf., insoweit sie sich gegen die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge beziehen, ist daher obsolet.

Soweit die Bf. auf ihre persönliche Einkommenssituation, ihre Unterhaltspflicht, den Antrag auf Löschung nach § 235 BAO und auf Nachsicht nach § 236 BAO sowie die Unbilligkeit der Rückforderung verweist, sei darauf verwiesen, dass dies in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes fällt, das darüber zu entscheiden hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

5. Unzulässigkeit der Revision:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfragen strittig sind, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt wurde. Gegen diesen Beschluss ist keine ordentliche Revision zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. April 2015