Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2015, RV/3100114/2013

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens ohne neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerde-sache A, vertreten durch B, gegen die am 27. August 2012 ausgefertigten Bescheide des Finanzamtes C mit der Bezeichnung

a)   Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2009

b)   Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2010

c)   Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2009

d)   Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2010

e)   Umsatzsteuer 2009

f)    Umsatzsteuer 2010

g)   Körperschaftsteuer 2009

h)   Körperschaftsteuer 2010

I.   zu Recht erkannt

Die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2009, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2010, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2009 und Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2010 werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis ist nach Art. 133 Abs. 4 BAO nicht zulässig.

II.   den Beschluss gefasst

Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2009, Umsatzsteuer 2010, Körperschaftsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2010 werden gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Beschluss ist nach Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Die Abgabenbehörde hat nach Durchführung einer Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin mit am 27. August 2012 ausgefertigten Bescheiden die Verfahren hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010 sowie hinsichtlich Festsetzung der Körperschaftsteuer 2009 und 2010 wieder aufgenommen und mit Bescheiden vom gleichem Datum Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die genannten Jahre neu festgesetzt. Mit der Vermietung einer in ihrem Eigentum stehenden Eigentumswohnung samt zwei Autoabstellplätzen an ihren (ehemaligen) Gesellschafter D sei die Beschwerdeführerin nicht unternehmerisch tätig, der abgeschlossene Mitvertrag halte einem Fremdvergleich nicht stand. Mietentgelte bzw Mieteinnahmen seien nicht steuerpflichtig, Vorsteuern und Aufwendungen in Verbindung mit dem Mietobjekt nicht abzugsfähig.

2.     In der von der Beschwerdeführerin mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 27. September 2012 bei der Abgabenbehörde eingebrachten Berufung wird gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens vorgebracht, dass die Abgabenbehörde bei Erlassen der Sachbescheide (Umsatzsteuer 2009 und 2010 sowie Körperschaftsteuer 2009 und 2010) denselben Wissensstand wie bei der Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 2012 gehabt habe und die Wiederaufnahme nicht mit dem Hervorkommen neuer Tatsachen begründet werden könne. Zu den neuen Sachentscheidungen wird inhaltlich vertreten, dass das Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn D sowohl aufgrund er vertraglichen als auch der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse den Anforderungen der Fremdüblichkeit standhalte.

3.     Mit Berufungsvorentscheidungen, jeweils ausgefertigt am 10. Jänner 2013, wurde die Berufung gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie gegen die Sachbescheide als unbegründet abgewiesen. Das Mietverhältnis sei nicht fremdüblich gestaltet. Die im Prüfungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und dort erstmals vorgelegten Beweismittel seien im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung, auf welchen in Begründung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens verwiesen werde, erwähnt und rechtfertigten die Wiederaufnahme des Verfahrens.

4.     Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 24. Jänner 2013 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Beigeschlossen waren die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

5.     Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde mit Bericht vom 7. Februar 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

6.     Mit Schreiben vom 3. März 2015 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

7.     Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

II.    Sachverhalt

Nach der von der Abgabenbehörde ausgewiesenen Aktenlage ist folgender Sachverhalt erwiesen.

1.     Die Beschwerdeführerin ist eine im Firmenbuch unter FN 123456x eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Jahr 2009 und bis zum 20. Juli 2010 war Herr D als alleine an der Stammeinlage von 35.000 € beteiligter Gesellschafter registriert. Herr D war bis zum 20. Juli 2010 im Firmenbuch auch als allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ausgewiesen.

2.     Seit 20. Juli 2010 ist als alleine an der Stammeinlage von 35.000 € beteiligte Gesellschafterin und alleine vertretungsbefugte Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin Frau Mag. E im Firmenbuch eingetragen.

3.     Nach der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft der Beschwerdeführerin ist unter Gegenstand des Unternehmens Folgendes ausgewiesen:

a)   Beteiligung an Unternehmen jeglicher Art.

b)   Die Beteiligung an und die Übernahme der Geschäftsführung bei anderen Unternehmen und Gesellschaften mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand sowie der Erwerb und die Pachtung von solchen Unternehmen.

c)   Verwaltung von Immobilien und Mobilien.

d)   Der Betrieb aller zur Förderung des Unternehmensgegenstandes notwendigen und nützlichen Geschäfte und Geschäftszweige.

4.     Die Beschwerdeführerin hat mit Vertrag vom 22. Jänner 2009 153/3361 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 0001 sowie 6/8587 und 6/8587 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 0002 gekauft und ins Eigentum übernommen, samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, insbesondere samt dem mit diesen Miteigentumsanteilen verbundenen Wohnungseigentum an der im 5. Obergeschoss des Hauses F gelegenen Wohnung Top W 11 und an den Autoabstellplätzen Top AP 1-02-26 und Top AP 1-02-27. Die Verkäuferin behandelte den Umsatz aus dem Verkauf steuerpflichtig und stellte der Beschwerdeführerin den vereinbarten Nettokaufpreis von 420.000,00 € zuzüglich 84.000,00 € Umsatzsteuer in Rechnung.

5.     Die Beschwerdeführerin vermietet die unter Punkt 4. angeführte Eigentumswohnung Top W 11 und die Autoabstellplätze Top AP 1-02-26 und Top AP 1-02-27 an ihren damaligen Gesellschafter und Geschäftsführer D. Als Hauptmietzins wurde im Mietvertrag (kursive Schreibweise im Original) "ein monatlicher Betrag von € 1.700,00 (i.W. Euro tausendvierhundert) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 10%), sohin € 154,55 insgesamt somit € 1.545,45 vereinbart." Tatsächlich bezahlt wurde ein Betrag von 1.700,00 € pro Monat (inclusive Umsatzsteuer in Höhe von 154,55 €).

6.     Im Jahr 2010 führte die Abgabenbehörde bei der Beschwerdeführerin eine Außenprüfung durch. Gegenstand der Prüfung waren die Umsatzsteuer und die Körperschaftsteuer für die Jahre 2008 bis 2010, sie umfasste auch den Nachschauzeitraum Jänner 2009 bis April 2010.

Im Rahmen der Außenprüfung wurde unter anderem der im Nachschauzeitraum geltend gemachte Vorsteuerabzug in Höhe von 84.000,00 € aus dem Ankauf der Eigentumswohnung überprüft, auf Anregung des Fachbereiches der Abgabenbehörde vor allem hinsichtlich der Unternehmereigenschaft der Beschwerdeführerin sowie der Fremdüblichkeit der Vermietung an den damaligen Gesellschafter und Geschäftsführer.

Die Außenprüfung wurde mit Bericht über deren Ergebnis vom 29. Juni 2010 abgeschlossen. Änderungen der Bemessungsgrundlagen im Nachschauzeitraum erfolgten nicht, Unternehmereigenschaft der Beschwerdeführerin sowie Fremdüblichkeit der Mietvereinbarung wurden anerkannt.

7.     Im Jahr 2012 führte die Abgabenbehörde bei der Beschwerdeführerin wiederum eine Außenprüfung durch. Gegenstand der Prüfung waren die Umsatzsteuer, die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer für die Jahre 2009 und 2010 samt Nachschauzeitraum Jänner bis Juni 2011. Auf Basis des Berichtes über die Außenprüfung vom 28. August 2012 wurden von der Abgabenbehörde die im anhängigen Beschwerdeverfahren angefochtenen Bescheide erlassen.

8.     Bei der von der Abgabenbehörde im Jahr 2012 durchgeführten Außenprüfung sind keine im Sinne des § 303 BAO (siehe Punkt IV.1.) entscheidungsrelevanten Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, die bei Kenntnis in den bereits mit Bescheiden abgeschlossenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2009, Umsatzsteuer 2010, Körperschaftsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2010 zu im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt hätten (siehe Punkt III.2. ff). Die die Wiederaufnahme des Verfahrens im anhängigen Beschwerdeverfahren verfügenden Bescheide enthalten auch keinen Hinweis darauf, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind.

 

III.  Beweiswürdigung

1.     Der Sachverhalt zu Punkt II. 1. bis 7. ist unbestritten.

2.     Strittig ist die Frage, ob die im Rahmen der Außenprüfung des Jahres 2012 festgestellten Tatsachen und Beweismittel tragfähig sind, das Verfügen der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2009 und 2010 zu rechtfertigen. Dazu müssen diese Tatsachen und Beweismittel entscheidungsrelevant und dürfen der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Ausfertigung der Bescheide des abgeschlossenen Verfahrens nicht bereits bekannt gewesen sein. Die die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide müssen auch eine Begründung enthalten, aus der unmissverständlich hervorgeht, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (siehe Punkt IV.1.).

3.     Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Abgabenbehörde aufgrund der Außenprüfung im Jahr 2010 bei Erlassen der Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 sowie  der Körperschaftsteuerbescheide 2009 und 2010 denselben Wissensstand gehabt habe wie bei der Wideraufnahme des Verfahrens im Jahr 2012. Im Rahmen der Vorprüfung 2010 seien Wohnungskauf und Vermietung eingehend geprüft und bei der Schlussbesprechung am 29. Juni 2010 ausführlich besprochen worden. Die Abgabenbehörde habe die unternehmerische Tätigkeit anerkannt, es sei zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlagen im Nachschauzeitraum gekommen.

4.     Die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010 sowie über die Wiederaufnahme des Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2009 und 2010 begründet die Abgabenbehörde jeweils mit der Standardformel, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung erfolge, die der darüber aufgenommenen Niederschrift beziehungsweise dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse an der Rechtsrichtigkeit das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Die steuerlichen Auswirkungen könnten auch nicht als bloß geringfügig angesehen werden.

5.     Die Niederschrift über die Schlussbesprechung am 1. August 2012 enthält nur die Feststellung, dass das Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn D nicht den Maßstäben eines Fremdvergleiches gerecht werde und daher die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Vermieterin nicht unternehmerisch tätig sei. Aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel diese Feststellung getroffen wurde, geht aus der Niederschrift nicht hervor.

6.     Der mit 28. August 2012 datierte Bericht über die Außenprüfung beinhaltet unter dem Kapitel "Prüfungsabschluss" zur Wiederaufnahme des Verfahrens eine den Bescheiden gleichartige Standardbegründung (oben Punkt III.4.) mit dem Hinweis, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Zeiträume 2009 und 2010 Feststellungen in "Tz. 1" des Berichtes getroffen wurden, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich machten.

7.     In "Tz. 1"  des Berichtes über die Außenprüfung werden unter dem Kapitel "Steuerliche Feststellungen" Berechnungen dargestellt, aus denen hervorgeht, dass der Bilanzgewinn des Jahres 2009 um1.588,92 € und jener des Jahres 2010 um 2.506,20 € vermindert wird, der mit 10% zu versteuernde Umsatz im Jahr 2009 um 37.090,90 € sowie die Vorsteuer im Jahr 2009 um 88.527,60 € und im Jahr 2010 um 2.040,65 € gekürzt wird. Tatsachen und Beweismittel, die diese Feststellungen tragen, werden in "Tz.1" des Berichtes nicht angeführt.

8.     Unter dem Kapitel "Allgemeines" sowie im Einleitungssatz zu "Tz. 1" verweist der Bericht über die Außenprüfung auf eine Beilage "Sachverhaltsfeststellung und steuerliche Würdigung". Der von der Judikatur zu § 303 BAO (siehe Punkt IV.1.) geforderten unmissverständliche Hinweise darauf, welche entscheidungsrelevanten Tatsachen und Beweismittel im Prüfungsverfahren neu hervorgekommen sind, die die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen, fehlt auch in dieser Beilage. Sie enthält zwar eine Beschreibung der Sachlage, dieser lässt sich aber nicht entnehmen, welcher Sachverhalt im Zeitpunkt der Ausfertigung der angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2009 und 2010 der Abgabenbehörde bereits bekannt war und welchen Kenntnisstand sie über Sachverhalt und Beweismittel erst danach, im Rahmen der Außenprüfung, erworben hat.

Punkt 1. der Beilage des Außenprüfungsberichtes vermerkt (kursive Schreibweise im Original): "Aus den anlässlich der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen die bis dahin dem Finanzamt noch nicht zur Kenntnis gelangt waren, wurden die nachstehend geschilderten Erkenntnisse gewonnen". Welche Unterlagen vorgelegt wurden, die der Abgabenbehörde bisher nicht bekannten waren, erwähnt die Beilage nicht, wohl aber folgende "Erkenntnisse" der Behörde:

a)   Herr D habe die Haftung als Bürge für den Kredit, mit dem das Mietobjekt finanziert wurde, übernommen. Komme die Beschwerdeführerin ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, werde die Haftung des Herrn D schlagend (Punkt 2. der Beilage des Außenprüfungsberichtes).

Welchen Einfluss die Stellung des ehemaligen Gesellschafters der Beschwerdeführerin als Wechselbürge des Kredites, der der Anschaffung der Eigentumswohnung diente, auf das Mietverhältnis hatte, zeigt der Bericht über die Außenprüfung nicht auf. Dass die Bürgschaft ein relevanter Umstand sein soll, der die Schlussfolgerungen der Abgabenbehörde rechtfertigt, die Beschwerdeführerin sei mit der Vermietung umsatzsteuerrechtlich nicht unternehmerisch tätig, es liege kein Leistungsaustausch zwischen Vermieter und Mieter vor und das Mietobjekt gehöre ertragsteuerrechtlich nicht zum Betriebsvermögen, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar.

b)   Die Miete sei vom Mieter für bis zu einem Jahr im Voraus bezahlt worden, ohne dass dazu eine Verpflichtung bestand. Zudem habe der Mieter eine Monatsmiete zu viel bezahlt (Punkt 3.1. der Beilage des Außenprüfungsberichtes).

Abgesehen von der für das Bundesfinanzgericht notorischen Tatsache, dass Mietvorauszahlungen nicht unüblich sind, waren die Zahlungsmodalitäten der Abgabenbehörde bereits seit der mit Bericht vom 29. Juni 2010 abgeschlossenen Außenprüfung und somit im Zeitpunkt der danach durchgeführten Ausfertigung der angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2009 und 2010 bekannt. Die Außenprüfung schloss den Nachschauzeitraum Jänner 2009 bis April 2010 ein, gerade die in diesem Zeitraum abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen waren Anlass zur intensiven Überprüfung der strittigen Mietverhältnisses und die Mietzahlungen in diesem Zeitraum die einzigen Umsätze der Beschwerdeführerin. Neu hervorgekommen ist die Tatsache im Prüfungsverfahren des Jahres 2012 jedenfalls nicht. Die Mietvorauszahlungen und auch nicht die für einen Monat allenfalls irrtümlich zu viel geleistete Mietzahlung haben zudem hinsichtlich der Qualifikation der Beschwerdeführerin als umsatzsteuerrechtliche Unternehmerin sowie des Mietobjektes als ertragsteuerrechtliches Betriebsvermögens keinerlei Relevanz.

c)   Das umfangreiche vermietete Inventar sei nicht im Mietvertrag festgehalten und auch kein Kautionszahlung vereinbart worden. Außerdem seien von der Tischlerei G diverse Einbaumöbel angefertigt worden, die der Mieter vorerst selbst bezahlte. Die Kosten in Höhe von 5.907,60 € seien ihm am 16. Dezember 2009 von der Vermieterin ersetzt worden. Auch bezüglich solcher Mieterinvestitionen enthalte der Mietvertrag keine Vereinbarung (Punkt 3.2. der Beilage des Außenprüfungsberichtes).

Dass die vermietete Eigentumswohnung mit diversen Einbaumöbeln ausgestattet war, ist der Abgabenbehörde bereits seit der Außenprüfung 2010 bekannt. Wie der Bericht über die Außenprüfung des Jahres 2012 festhält, ist das Inventar im Kaufvertrag sowie auf der Rechnung ausgewiesen. Kopien von Rechnung und Kaufvertrag befinden sich im Arbeitsbogen der Außenprüfung 2010. Dieser enthält auch - ebenfalls mit Hinweis auf das Inventar - die Berechnung einer angemessenen Monatsnettokaltmiete (1.313,48 €) für die Wohnung. Die Abgabenbehörde hat in Kenntnis dieser Unterlagen die Höhe des vereinbarten Mietzinses von monatlich 1.545,45 € zuzüglich Umsatzsteuer (154,55 €) als angemessen qualifiziert und dieses Faktum auch im Prüfungsverfahren 2012 nicht in Frage gestellt. Dass das Inventar im Mietvertag nicht festgehalten ist, rechtfertigt eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr 2012 daher nicht. Zu den Kosten für die Einbaumöbel, die dem Mieter ersetzt wurden, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Einbaumöbel dem Mieter den Kaufpreis rückerstattet hat, den dieser bei der Anschaffung für sie vorerst bezahlte. Dies geht zweifelsfrei aus der von der Tischlerei G gelegten Rechnung hervor, die als Adressat die Beschwerdeführerin und nicht Herr D ausweist. Somit eignet sich auch dieser Umstand nicht als Wiederaufnahmegrund.

d)   Der Mietzins sei für mehr als drei Jahre nicht entsprechend der im Mietvertrag vereinbarten Wertsicherung angepasst worden (Punkt 3.3. der Beilage des Außenprüfungsberichtes).

Diese Tatsache kann hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit hinterfragt werden, keineswegs ist sie aber geeignet, im Beschwerdefall die Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. Das nicht Geltend Machen der Wertsicherung ist, dem letzten Absatz in Punkt IV. des Mietvertrages entsprechend, kein Verzicht der Vermieterin auf die Wertsicherung. Herr D ist seit Juli 2010 weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (siehe oben Punkt II.1. und 2.). Ein Zusammenhang der Feststellung der Abgabenbehörde mit der Qualifikation der Beschwerdeführerin als Unternehmerin oder mit der Eignung des Mietobjektes als Betriebsvermögen ist nicht erkennbar.

e)   Mangels vertraglicher Kündigungsvereinbarung beziehungsweise Befristung des Mietverhältnisses sei dieses von Seiten der Vermieterin nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes im Sinne des § 30 MRG kündbar (Punkt 3.4. der Beilage des Außenprüfungsberichtes).

Mit dieser Argumentation unterstellt die Abgabenbehörde, die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen zur Kündigung eines Mietverhältnisses würden "den Maßstäben der Fremdüblichkeit nicht gerecht". Dem folgt das Bundesfinanzgericht nicht, einen tauglichen Wideraufnahmegrund zeigt die Abgabenbehörde hier offenkundig nicht auf. Außerdem räumt Punkt V. des Mietvertrages der Vermieterin unzweifelhaft zusätzliche Kündigungsmöglichkeiten ein.

f)   Der Mietvertrag enthalte keine Regelung, wer die Vertragserrichtungskosten und Gebühren zu tragen habe (Punkt 3.5. der Beilage des Außenprüfungsberichtes).

Die Vereinbarung, welcher Vertragspartner eines Mietvertrages solche Kosten zu tragen hat, steht grundsätzlich in deren Dispositionsfreiheit. Es existiert keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufnahme einer diesbezügliche Regelung in den schriftlichen Vertrag. Feststellungen zu einer allenfalls mündlichen Übereinkunft hat die Abgabenbehörde ebensowenig getroffen wie dazu, ob die Kosten überhaupt angefallen sind und wer sie tatsächlich getragen hat. Auswirkungen des angeblichen Mangels im schriftlichen Mietvertrag auf die Unternehmereigenschaft der Beschwerdeführerin oder die Betriebsvermögenszugehörigkeit des Mietobjektes sind nicht wahrnehmbar, als Wiederaufnahmegrund taugt der von der Abgabenbehörde festgestellte Umstand jedenfalls nicht.

 

 

 

IV.   Rechtliche Würdigung

1.     Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.

Nur neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel rechtfertigen eine Wiederaufnahme des Verfahrens, somit solche, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent, der Behörde aber nicht bekannt waren. Damit bietet die Wiederaufnahme die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, dient aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185).

Die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel müssen entscheidungsrelevant sein, somit geeignet, einem im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen (VwGH 26.4.2000, 96/14/0176).

Es ist Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006).

2.     Die angefochtenen Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2009, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2010, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2009 und Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2010 enthalten keinen Hinweis darauf, welche entscheidungsrelevanten Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind (siehe Punkt III.2.bis 8.). Aus den von der Abgabenbehörde in der Beilage zum Bericht über die Außenprüfung dargelegten "Erkenntnissen" lassen sich solche auch nicht erschließen, basieren diese doch einerseits nachweislich auf Tatsachen und Beweisen die bereits bei der Vorprüfung des Jahres 2010 bekannt waren oder fehlt ihnen andererseits jegliche Eignung, einen im Spruch anders lautenden Bescheid zu begründen (siehe Punkt III. 8.a bis f). Die "Erkenntnisse" der Abgabenbehörde im Jahr 2012 sind untauglich, das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des § 2 UStG 1994 sowie der ertragsteuerrechtlichen Betriebsvermögenszugehörigkeit des Mietobjektes zu negieren. Sie könnten die in den angefochtenen Sachbescheiden gezogenen Rechtsfolgen auch dann nicht rechtfertigen, wenn sie sich auf neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel stützten.

3.     Ohne Rechtfertigung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2009, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2010, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2009 und Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2010 erweist sich die Beschwerde als begründet, die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide sind gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufzuheben.

4.     Nachdem der Beschwerde gegen die die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheide entsprochen wird und gemäß § 307 Abs. 2 BAO die Verfahren in die Lage zurücktreten, in der sie sich vor der Wiederaufnahme befunden haben, sind die gegen die Sachentscheidungen (Umsatzsteuer 2009, Umsatzsteuer 2010, Körperschaftsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2010) gerichteten Beschwerden gemäß § 261 Abs. 2 BAO mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären.

 

V.    Zulässigkeit einer Revision

1.     Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie unter Punkt IV. ausgeführt, ist die Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

2.     Nach 133 Abs. 9 B-VG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da sich die Entscheidung unmittelbar aus § 261 Abs. 2 BAO ergibt, liegt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 13. April 2015