Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2015, RV/7500394/2015

Aktivierung eines elektronischen Parkscheins

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der BF*** vom 26.2.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30.1.2015, MA67*** , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG teilweise Folge gegeben.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz wird ein Geldstrafe in Höhe von 40,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs 2 VStG mit 10,00 Euro festgesetzt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 30.1.2015 lautet:
"Sie haben am 24.9.2014 um 12:09 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien*** mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A*** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültigen entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringt, ihr sei mit der "PS.NR. 1234***" ein gültiger Parkschein mittels Mobiltelefon +431234**** von 12:09 bis 12:24 ausgestellt worden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest :

Die Beschwerdeführerin hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A*** am 24.9.2014 um 12:09 Uhr in Wien.*** in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Die Beschwerdeführerin hat das Kraftfahrzeug vor 12:09 Uhr abgestellt. Das Fahrzeug war nicht mit einem gültigen entwerteten Parkschein gekennzeichnet. Die Beschwerdeführerin hatte einen elektronischen Parkschein von 12:09 Uhr bis 12:24 Uhr aktiviert. Der elektronisch entwertete Parkschein war nicht zu Beginn der Abstellung aktiviert. Vom Parkraumüberwachungsorgan wurde eine Strafverfügung ausgefüllt und am Fahrzeug der Beschwerdeführerin hinterlassen.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich, soweit er den Ort, das Fahrzeug und den beanstandeten Zeitpunkt betrifft aus den vom Parkraumüberwachungsorgan festgehaltenen Aufzeichnungen und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Aktivierung des elektronischen Parkscheins von 12:09 Uhr bis 12:24 Uhr für das Kraftfahrzeug mit dem angeführten Kennzeichen ist der unbedenklichen "m-parking" Transaktionsübersicht zu entnehmen und deckt sich mit den diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerin. Dass der elektronische Parkschein nicht zu Beginn der Abstellung des Kraftfahrzeuges aktiviert war, ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Die Aktivierung des Parkscheines erfolgte exakt zur selben Uhrzeit (12:09 Uhr), wie die Feststellung des Überwachungsorgans, dass kein Parkschein aktiviert war. Die Beschwerdeführerin hätte genau zu diesem Zeitpunkt mit dem Abstellen begonnen haben müssen, zu dem das Überwachungsorgan das Fahrzeug kontrolliert hat. Die Beschwerdeführerin hätte die Kontrolle also jedenfalls bemerken müssen. Gleichzeitig hätte auch das Überwachungsorgan feststellen müssen, dass mit der Abstellung gerade begonnen wurde und hätte die Beschwerdeführerin beim Aktivieren das Parkscheins beobachten können. Der Zeitablauf, der eine rechtzeitige Aktivierung des elektronischen Parkscheins bei Beginn der Abstellung würde sich in etwa so darstellen: Die Beschwerdeführerin hat in der ersten Sekunde der neunten Minute nach 12 Uhr den Parkschein aktiviert und die Rückmeldung des elektronischen Systems abgewartet, danach rasch des Fahrzeug verlassen ohne das Überwachungsorgan zu bemerken und dieses hat wiederum quasi in der letzten Sekunde der neunten Minute nach 12 Uhr das Fahrzeug fast zeitgleich innen auf einen entwerteten Parkschein kontrolliert, eine Handcomputerabfrage nach einem elektronischen Parkschein gemacht und eine Strafverfügung ausgestellt, auch ohne zu bemerken, dass das Fahrzeug gerade abgestellt wird und ein Parkschein aktiviert wird. Ein derartiger oder ähnlich gedrängter Zeitablauf ist nicht vorstellbar. Es wird auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, sie sei beim Aktivieren des Parkscheins oder beim Einparkvorgang von einem Überwachungsorgan, das auch sofort mit der Kontrolle begonnen hätte, beobachtet worden oder sie hätte ein sich näherndes Überwachungsorgan wahrgenommen.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 7 (1) Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß, nämlich nicht bei Beginn des Abstellens entrichtet.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist sohin als erwiesen anzunehmen. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es der Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen. Der Beschwerdeführer hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechts sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Der Aktenlage nach kommt der Beschwerdeführerin der Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit zugute. Weiters wird mildernd gewertet, dass die Beschwerdeführerin die Parkometerabgabe entrichtet, nur nicht ordnungsgemäß entrichtet hat. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen. Diese Umstände führten zur Herabsetzung der verhängten Geldstrafe von EUR 60,-- auf EUR 40,--. Die Höhe der Geldstrafe wird auch als ausreichend angesehen um den Beschwerdeführer von der Begehung einer strafbaren Handlung gleicher Art abzuhalten.

Da es sich um eine teilweise Stattgabe handelt, entfällt die ansonsten fällige Kostenvorschreibung als Beitrag für die Kosten des Beschwerdeverfahrens (20 % der Strafe).

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und
- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für die Beschwerdeführerin ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war.

 

 

Wien, am 8. April 2015