Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.03.2015, RV/7500185/2015

Zurücknahme einer Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Jürgen L*****, *****Adresse*****, vom 19. 1. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 30. 12. 2014, MA 67-PA-746*****/3/6, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, nach am 17. 3. 2015 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier am Bundesfinanzgericht in Wien durchgeführter mündlicher Verhandlung den Beschluss gefasst:

I. Das Verfahren wird gemäß § 28 VwGVG i. V. m. § 50 VwGVG, § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Feststellung des Parkraumüberwachungsorgans

Das Parkraumüberwachungsorgan PU A232 stellte am 9. 7. 2013 um 9:28 Uhr fest, dass ein weißer VW Transporter mit dem Kennzeichen W 9***** in 1080 Wien, Josefstädter Straße gegenüber Nr. 58 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein abgestellt war.

Organstrafverfügung, Anonymverfügung

Die mittels Organstrafverfügung vom 9. 7. 2013 verhängte Geldstrafe von 36 Euro wurde ebensowenig bezahlt wie die mit Anoynmverfügung vom 14. 8. 2013 verhängte Geldstrafe von 48 Euro.

"Einspruch" gegen die Anonymverfügung

Mit E-Mail vom 22. 8. 2013 erhob der spätere Beschwerdeführer (Bf), Jürgen L*****, "begründet Einspruch zu oben genannter Anonymverfügung":

Am 09.07.2013 war ich mit meinem Kollegen Norbert N***** (den ich somit als Zeugen angebe) bei einer dienstlichen Besichtigung eines vermutlichen Wasserschadens (ca. 5 Min. Besichtigungsdauer) in der Josefstädterstraße tätig.
Ich parkte mein Dienstfahrzeug ggü. Nr. 58 wo ich auch einen 10-Minuten-Parkschein hinter meine Windschutzscheibe legte!
Da wir einige Minuten am Gehsteig warten mussten bevor wir ins Haus gelassen wurden, sah ich wie einer ihrer "Parkraumüberwachungsorgane" seine Arbeit verrichtete.
Nachdem er an meinem KFZ vorbei gegangen war (da ich ja einen Parkschein hatte!!!!!) und direkt vor mir ein anderes KFZ "aufschrieb" und weiter ging frage ich mich nun ........!?.. ........ wieso ich diese Anonymverfügung bezahlen sollte und wieso er denn keinen Erlagschein hinter meine Scheibenwischer klemmte, wie bei dem anderen Fahrzeug!?!?
Ich denke das ihr Mitarbeiter vielleicht kurz abgelenkt war und auf mein Kennzeichen zurück geblickt hat als er ein anderes KFZ auschreiben wollte!?
Da mein Chef die Tagespauschalkarten für mein Dienstfahrzeug bezahlt, sehe ich auch gar keinen Grund damit zu sparen, denn die Strafen müßte ich selber bezahlen ! ! ! ! ! !
Ich bin gerne bereit mich mit Ihrem Mitarbeiter an besagtem Ort zu treffen und ihm meine 10-Minuten-Parkscheine zu zeigen, diese habe ich vorgeschrieben in meinem KFZ, vielleicht kommt er ihm bekannt vor?!
Im warten auf die Stellungnahme Ihres Mitarbeiters verbleibe ich,
mit freundlichen Grüßen,
Jürgen L*****...

Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, Rechtliche Verkehrsangelegenheiten, hat der Halterin des gegenständlichen Fahrzeugs, der X***** Installationstechnik GmbH, auf grund ihres Antrages vom 20.12.2011 gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 eine Ausnahmebewilligung von der im 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., 20. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09.00 Uhr bis 22.00 Uhr geltenden Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden für das Kraftfahrzeug, pol. Kennzeichen: W-9*****, Fahrzeugtype: VW Transporter von 01.01.2012 bis 31.12.2013 erteilt.

In dem Bescheid wird weiters unter anderem ausgeführt:

...
8. BEZIRK:
Die Ausnahmebewilligung gilt
nicht in folgenden Straßen bzw. Straßenbereichen:
- Alser Straße
- Josefstädter Straße
- Lerchenfelder Straße
...

Die ausgehändigte Parkkarte ist im Wageninneren hinter der Windschutzscheibe derart anzubringen, dass die Vorderseite von außen gut sichtbar und gut lesbar ist. Auf Verlangen ist sie den Organen der öffentlichen Aufsicht zur Einsichtnahme auszuhändigen. Bei missbräuchlicher Verwendung wird die Parkkarte eingezogen...

Hinweis
Die Entrichtung der Parkometerabgabe hat durch Entwerten entsprechender Parkscheine oder Tagespauschalkarten zu erfolgen...
Durch die Ausnahmebewilligung werden sonstige Verkehrsbeschränkungen oder -verbote (z.B. Halteverbote, Ladezonen, Fußgängerzonen, etc.) nicht berührt...

Information vom 29. 8. 2013

Zu dem "Einspruch" vom 22. 8. 2013 richtete die belangte Behörde am 29. 8. 2013 folgendes Schreiben an die Fahrzeughalterin:

Sehr geehrte Damen und Herren !
Das Einlangen der Eingabe zu einer von der Magistratsabteilung 67 ergangenen Anonymverfügung wird bestätigt.
Auf Grund der Gesetzeslage - § 49a Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG) - kann die Eingabe im derzeitigen Verfahrensstand nicht in Behandlung gezogen werden.
Die Eingabe ersetzt das Rechtsmittel des Einspruches nach erfolgter Zustellung einer Strafverfügung nicht, sie wird jedoch der Anzeige beigelegt, sodass die Eingabe als erste Rechtfertigung im allenfalls einzuleitenden Verfahren dient.
Sie haben zur Zeit lediglich die Möglichkeit, den in der Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrag bis zum letzten Einzahlungstag (4 Wochen nach dem Ausstellungsdatum der Anonymverfügung) zu bezahlen oder nicht zu bezahlen; ein Rechtsmittel gegen die Anonymverfügung ist nicht zulässig (§ 49a Abs. 6 VStG).
Falls Sie die an Sie ergangene Anonymverfügung samt Erlagschein an uns rückgemittelt haben, so wird der Erlagschein diesem Schreiben beigelegt, um Ihnen die Möglichkeit zu bieten, innerhalb der vorgesehenen Frist die Einzahlung mittels Originalerlagscheines auf der Post vorzunehmen.
Sollten Sie gegen die vorliegende, von einem Organ der Straßenaufsicht erstattete, Anzeige Einwendungen haben, dürfen Sie keinesfalls die Einzahlung vornehmen, sondern müssen Sie die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens abwarten.
Zur Information:
Eine Nachschau ergab, dass zum Tatzeitpunkt kein elektronischer Parkschein gebucht war und auch kein Papierparkschein vorgefunden wurde.
Es wird Ihnen bei der Anonymverfügung die Möglichkeit geboten, durch Bezahlung des vorgeschriebenen Betrages die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens mit höheren Strafsätzen zu vermeiden.
Da die Anonymverfügung nur an den Fahrzeughalter gerichtet ist, steht es Ihnen frei, diese, falls Sie nicht der Lenker des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt waren, an denselben weiterzuleiten.
Eine Ratenzahlung ist bei einer Anonymverfügung nicht möglich.

Lenkererhebung

Die Fahrzeughalterin beantwortete eine Aufforderung der belangten Behörde zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24. 9. 2013 am 2. 10. 2013 dahingehend, dass das Fahrzeug am 9. 7. 2013 Jürgen L*****, *****Adresse*****, überlassen worden sei.

Vorstrafe

Die belangte Behörde erhob, dass hinsichtlich des Bf eine - im Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Straferkenntnisses gemäß § 55 Abs. 1 VStG noch nicht getilgte (§ 55 Abs. 1 VStG i.d.F. BGBl. I Nr. 33/2013: Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft, hier: 21. 5. 2009, zuvor: Ablauf von fünf Jahren nach Fällung des Straferkenntnisses) - Vorstrafe vom 10. 1. 2008 über 140 Euro wegen Verwendung eines Parkscheins, der Spuren von entfernten Entwertungen aufwies, Rechtskraft 21. 5. 2009, aktenkundig ist.

In der gespeicherten Anschrift des Bf wurde die Hausnummer mit 187 vermerkt, während die richtige Hausnummer laut ZMR und laut dem Bf 107 ist.

Strafverfügung

Der Magistrat der Stadt Wien erließ mit Datum 7. 10. 2013, zugestellt am 17. 10. 2013, gegenüber dem Bf eine Strafverfügung, in welcher die angelastete Verwaltungsübertretung wie folgt beschrieben wurde:

Sie haben am 9.7.2013 um 09:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Josefstädter Straße geg. 58 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ****61,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 14 Stunden.
Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe
angerechnet. (Siehe Zahlschein)...

Die Strafbemessung folgte den bei der belangten Behörde üblichen Strafsätzen bei Strafverfügungen, wobei bei der Strafhöhe offenkundig die (bereits mehr als vier Jahre zurückliegende) Vorstrafe geringfügig straferhöhend (mit 1,00 EUR) berücksichtigt wurde.

Einspruch gegen die Strafverfügung

Der Bf gab hierauf bei der belangten Behörde seinen Einspruch gegen die Strafverfügung zu Protokoll:

Ich erhebe Einspruch, da ich die mir angelastete Übertretung nicht begangen habe.
Es ist zwar richtig, dass ich das Fahrzeug am 9.7.2013 in Wien 8., Josefstädter Straße gegenüber 58 abgestellt habe, jedoch habe ich im Windschutzscheibenbereich einen 10-Minuten-Gratisparkschein angebracht gehabt, dessen Parkzeit noch nicht überschritten war. Da ich nur etwa 50 Meter vom Fahrzeug entfernt stand, konnte ich das Überwachungsorgan (einen Mann) bei seiner Kontrolle beobachten, er ging, ohne mein Auto zu beanstanden weiter. Umso überraschter war ich, als ich eine Anonymverfügung (gegen die kein Einspruch möglich war) im Wege über die Firma erhielt.
Als Zeuge benenne ich Herrn Norbert N*****, der an diesem Tag mit mir unterwegs war. Er kann meine Angaben bestätigen. Da ich sein Geburtsdatum und seine genaue Adresse nun nicht auswendig weiß, biete ich an, diese telefonisch dem Sachbearbeiter durchzugeben. Ich bin unter der Telefonnummer 0676 ...zu erreichen.

Zu seinem Familienstand machte der Bf keine Angabe, er sei derzeit arbeitslos.

Zeugenvernehmung

Der Bf gab am 9. 12. 2013 die Daten von Norbert "N*****", Name laut Melderegister Norbert N****, bekannt, worauf dieser am 18. 2. 2014 vor der belangten Behörde als Zeuge vernommen aussagte:

Ich arbeite als Installateur. Herr L***** war ein Kollege von mir. ln unserer Firma ist man immer zu Zweit unterwegs. Ich war am 9.7.2013 mit ihm gemeinsam im Dienst (dies ergab eine Nachschau im Kalender durch die Sekräterin). Wenn ich mit ihm unterwegs war, hat immer Herr L***** das Firmenfahrzeug gelenkt. Wenn wir am Einsatzort angekommen sind, hat er immer einen Parkschein ausgefüllt und am Armaturenbrett hinterlegt - Parkscheine werden von der Firma ausgegeben und liegen im Fahrzeug. Je nach Arbeitsauftrag hat er die ungefähre Abstelldauer gewusst und je nachdem den Parkschein (10-Minuten, 30 Minuten oder Tagespauschalkarte - wenn eine Heizungserneuerung in einer Wohnung durchzuführen war) ausgefüllt. An den konkreten Tag kann ich mich nicht mehr erinnern.

Von der Beweisaufnahme wurde der Bf am 25. 2. 2014, Zustellung am 3. 3. 2014, verständigt. Der Bf äußerte sich hierzu nicht.

Straferkenntnis

Der Magistrat der Stadt Wien hat hierauf mit Datum 30. 12. 2014, dem Bf zugestellt am 5. 1. 2015, gegenüber dem Bf ein Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch folgendermaßen lautet:

Sie haben am 9.7.2013 um 09:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 08, JOSEFSTÄDTER STRASSE GGÜ. 58 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 61,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 71 ,00.

Begründet wurde das Straferkenntnis wie folgt:

Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9***** in Wien 8, Josefstädter Straße 58 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es am 9.7.2013 um 9.28 Uhr ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
Bereits vor Einleitung des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gaben Sie sinngemäß an, einen 10 Minuten-Parkschein hinterlegt zu haben und verwiesen auf Ihren Arbeitskollegen als Zeugen.
Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.
ln Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung wiederholten Sie Ihr vorheriges Vorbringen.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gaben Sie Ihren damaligen Arbeitskollegen, Herrn Norbert N***** als Zeugen bekannt.
Dazu wird Folgendes bemerkt:
Der Anzeige, welche als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079) ist, ist zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9***** am 9.7.2013 um 9.28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Josefstädter Straße 58 ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorgans und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Das Kontrollorgan hat das Fahrzeug in der Anzeige der Marke und dem behördlichen Kennzeichen nach genau geschrieben. Eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug wird daher ausgeschlossen.
Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen daher im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht vorgelegt.
Herr N***** gab in seiner Zeugenaussage unter Wahrheitspflicht Folgendes an:
"Ich arbeite als Installateur. Herr L***** war ein Kollege von mir. ln unserer Firma ist man immer zu zweit unterwegs. Ich war am 9.7.2013 mit ihm gemeinsam im Dienst (dies ergab eine Nachschau im Kalender durch die Sekretärin). Wenn ich mit ihm unterwegs war, hat immer Herr L***** das Firmenfahrzeug gelenkt. Wenn wir am Einsatzort angekommen sind, hat er immer einen Parkschein ausgefüllt und am Armaturenbrett hinterlegt- Parkscheine werden von der Firma ausgegeben und liegen im Fahrzeug. Je nach Arbeitsauftrag hat er die ungefähre Abstelldauer gewusst und je nachdem den Parkschein (10 Minuten, 30 Minuten oder Tagespauschalkarte, wenn eine Heizungserneuerung in einer Wohnung durchzuführen war) ausgefüllt. An den konkreten Tag kann ich mich nicht mehr erinnern."
Da Herr N***** zum Vorfallstag selbst keine Angaben tätigen konnte, hat sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens Ihr Vorbringen, einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein im Fahrzeug hinterlegt zu haben, nicht erhärtet.
Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).
Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen.
Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt- selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering.
Bei der Strafbemessung wurde als mildernd gewertet, dass lediglich eine einschlägige Vormerkung aufscheint, welche bereits getilgt ist.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991.

Das Straferkenntnis war zwar an die unrichtige Hausnummer (187 statt 107) adressiert, wurde aber am 5. 1. 2015 von einem Mitbewohner übernommen und kam dem Bf zu.

Beschwerde

Mit E-Mail vom 19. 1. 2015 erhob der Bf Beschwerde:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Beschwerde gegen die Straferkenntnis mit der Aktenzahl:
MA 67-PA-746*****/3/6
Ich bitte Sie ( MA 67- Parkraumüberwachung), auch gleichzeitig den Akt an den Verwaltungsgerichtshof
weiterzuleiten da ich hiermit ebenso eine
MÜNDLICHE VERHANDLUNG
zu besagtem Fall wünsche.
Da ich Ihnen, wie bereits nach persönlicher Aussage vor Ort, mitteilte dass ein Parkschein meinerseits gelöst wurde und Ihr Mitarbeiter KEIN FOTO ALS BEWEIS gemacht hat, sehe ich mich gezwungen diesen Weg zu gehen, da ich nicht bereit bin für Fehler Ihrerseits zu bezahlen.
Um Missverständnisse zu vermeiden und einen "Übertragungsverlust" zu umgehen, bitte ich Sie mir eine Empfangsbestätigung zu retournieren.
Freundliche Grüße,
Jürgen L*****...

Vorlage

Mit am 28. 1. 2015 eingelangtem Bericht legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde vom 19. 1. 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei weiterin die unrichtige Hausnummer (187 statt 107) angegeben wurde.

Mündliche Verhandlung

In der am 17. 3. 2015 am Bundesfinanzgericht in Wien gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG über Antrag der beschwerdeführenden Partei in Anwesenheit des Bf und von Robert T***** für die belangte Behörde abgehaltenen mündlichen Verhandlung gab der Bf zu seiner Person an, mittlerweile Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Wien mit einem Monatsnettoeinkommen von rund 2.100 Euro netto und für ein Kind sorgepflichtig zu sein.

Zur Sache führte der Bf aus:

Es ist richtig, dass ich am 9.7.2013 den von mir gelenkten Firmenwegen W-9***** in der Josefstädter Straße beim Haus Nr. 58 abgestellt habe. Wann genau wir uns eingeparkt haben, kann ich nach eineinhalb Jahren nicht mehr sagen.
Wir hätten damals in der Josefstädter Straße bei einem Kunden eine Schadensbesichtigung wahrscheinlich nach einem Wasserschaden vornehmen sollen. Es war ein Spontantermin ohne vorhergehende Vereinbarung, die Dame von der Hausverwaltung brauchte einige Zeit, bis sie da war. Die Dame wird etwa innerhalb von fünf Minuten da gewesen sein, wir mussten nicht lange warten.
Wie wir auf die Dame der Hausverwaltung gewartet haben, haben wir gesehen, wie ein Parkraumüberwachungsorgan die Fahrzeuge in der Umgebung kontrollierten. Der Mann ging auch an unserem Fahrzeug vorbei, hat dieses aber – im Gegensatz zu einem anderen in der Nähe geparkten – nicht beanstandet. Der Mann hat auch bei unserem Auto geschaut, ob ein Parkschein vorhanden ist. Wenn wir aufgeschrieben worden wären, wären wir natürlich hingegangen. Ich habe nur diesen Mann gesehen.
Die Besichtigung dauerte etwa 2 oder 3 Minuten, weil sich mein Kollege daran erinnern konnte, dass der Schaden bereits von einem anderen Kollegen aufgenommen wurde.
Wir sind nachher zum nächsten Kunden gefahren.
Ein Strafmandat befand sich nicht am Fahrzeug, es kam erst danach die Anonymverfügung.
Den 10-Min.-Parkschein habe ich nicht mehr.
Das Haustor war etwa 30m vom Auto entfernt.
Die Schadensbegutachtungen dauern meistens nicht länger als 10 Minuten, eine Viertelstunde, sodass man mit einem Gratisparkschein durchkommt. Stellt sich heraus, dass man länger parken muss, wird entweder ein normaler Parkschein ausgefüllt oder die Tagesparkkarte verwendet.

Der als Zeuge vernommene ehemalige Arbeitskollege Norbert N***** gab an, damals als Helfer bei der Zulassungsbesitzerin beschäftigt gewesen zu sein. An den 9. 7. 2013 könne er sich nicht mehr erinnern.

Mit dem Firmenwagen bin ich ab und zu gefahren, meistens aber der Monteur. Selbst gefahren bin ich, wenn ich alleine unterwegs war.
Von der Firma haben wir einen entsprechenden Vorrat an Parkscheinen und Tagesparkscheinen bekommen.
Wir haben die Parkscheine gekauft und mit der Firma verrechnet, wir mussten aber nicht jeden einzelnen Parkschein abrechnen.
Wenn wir auf einer Baustelle waren, hat es wahrscheinlich einige Stunden gedauert und wir haben gleich einen Tagesparkschein ausgefüllt.
Bei Kundenbesuchen haben wir entweder einen Gratisparkschein oder einen Papierparkschein ausgefüllt, das kam darauf an, Details kann ich nicht mehr sagen.

Als Zeuge wurde ferner das nach Angaben der Landespolizeidirektion Wien einzige männliche Parkraumüberwachungsorgan, das am 9. 7. 2013 gegen 9:30 Uhr in der Josefstädter Straße Dienst versehen hat, vernommen.

Sertan G***** gab an, als sogenannterr Aufforderer tätig gewesen zu sein.

Es dürfte schon sein, dass ich im Juli 2013 im 8. Bezirk den Parkraum überwacht habe. Wir schauen dabei die Einkaufsstraßen und die Josefstädter Straße an.
Ich war als Aufforderer unterwegs. Das heißt, man wird vom Innendienst verständigt, wo man einschreiten soll, etwa in einer Ladezone. Solange ich keine Anrufe bekomme, sehen wir uns die Einkaufsstraßen an. Dabei werden die Fahrzeuge kontrolliert. Ich kontrolliere die meiste Zeit allein, es gibt aber auch Doppelbegehungen.
Neben den Aufforderern gibt es auch Kollegen, die jeweils einen Rayon betreuen. Diese arbeiten selbstständig. Eine Abstimmung mit den Rayonsorganen erfolgt nicht.
Ich kann nicht mehr sagen, ob es am 9.7.2013 gegen 9:30 Uhr durch mich Beanstandungen in der Josefstädter Straße gegeben hat, das Fahrzeug W-9***** wurde von mir nicht beanstandet. Die entsprechenden Daten müssen sich im Innendienst befinden.
Der Bf gibt hiezu an, sich an einen Herrn mit der Größe des Zeugen zu erinnern, kann aber nach eineinhalb Jahren nicht mehr sagen, ob es sich hiebei um den Zeugen gehandelt hat.
Üblicherweise hinterlasse ich bei Beanstandungen eine Organstrafverfügung, nur wenn sich das Fahrzeug entfernt oder es Auseinandersetzungen mit dem Lenker gibt, erfolgt eine Anonymverfügung.
Ich habe 2012 begonnen, damals mussten wir nicht unbedingt Fotos anfertigen. Ich weiß aber nicht mehr, seit wann wir Fotos machen müssen.
Wenn das Fahrzeug entfernt wird, bevor ein Foto angefertigt werden kann, wird dies elektronisch vermerkt.

Die Meldungslegerin Anita Ge***** gab als Zeugin vernommen an, sie gehe davon aus, dass die verfahrensgegenständliche Anzeige von ihr sei, erinnern könne sie sich nach so langer Zeit nicht mehr.

Mit dem angegebenen Deliktscode 001 wird vermerkt, dass entweder ein Parkschein fehlt oder dieser ungültig ist.
Im Juli 2013 war es noch nicht üblich, dass Fotos gemacht wurden. Wenn in der Meldung kein Foto angegeben ist, habe ich auch keines gemacht.
Wenn der Parkschein fehlt, dann fehlt er, da wird nichts zusätzlich vermerkt. Vermerkt wird etwa, wenn ein Manipulationsverdacht besteht oder der Parkschein falsch ausgefüllt war.
Üblicherweise wird bei einer Beanstandung ein Organmandat mit Erlagschein hinterlegt. Es kann auch sein, dass sich ein Lenker das Organmandat auf der Dienststelle abholt, wenn eine Hinterlegung oder die persönliche Ausfolgung an den Lenker nicht möglich war.
Nach eineinhalb Jahren weiß ich nicht mehr, warum keine Organverfügung hinterlegt wurde.

Der Vertreter der belangten Behörde hielt fest, dass laut Akt eine Organverfügung über 36,00 Euro hinterlegt worden sei, allerdings könne man aus dem Akt nicht ersehen, ob diese etwa entfernt wurde. Sei im Verfahren nicht gleich mit einer Anzeige begonnen worden.

Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärte der Bf, seine Beschwerde zurückzuziehen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Da der Bf gemäß § 13 Abs. 7 AVG i. V. m. § 24 VStG, § 38 VwGVG, § 24 BFGG und § 5 WAOR erklärt hat, seine Beschwerde zurückzuziehen, ist das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (vgl. § 45 VStG).

Da das Bundesfinanzgericht nicht mit Erkenntnis entschieden hat, ist gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR kein Kostenbeitrag für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorzuschreiben.

Die Revision ist mangels grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafe (61,00 Euro) und des Kostenbeitrages für das behördliche Verfahren (10,00 Euro), zusammen somit 71,00 Euro, gemäß dem Straferkenntnis auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-746*****/3/6).

 

 

Wien, am 17. März 2015