Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2015, RV/4100187/2013

Alleinerzieherabsetzbetrag - Differenzzahlung - weniger als 6 Monate

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ri in der Beschwerdesache Maga. BF., Justus von Liebig Straße  34, D-B gegen den Bescheid des FA Kufstein Schwaz vom 06.12.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Akteninhalt:

Der Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte mit 18. September 2012 die Gewährung einer Differenzzahlung vom 1.09.2007 – 31.12.2007 für ihre drei Kinder. Die Bf. ist als Musikschullehrerin beim L beschäftigt. Sie und ihre Kinder haben den Wohnsitz in B , Deutschland. Sie sind deutsche Staatsbürger.

Das Finanzamt gewährte die Differenzzahlung mit Bescheid vom 15. Oktober 2012 für den Zeitraum September 2007 – Dezember 2007.

Am 31. Oktober 2012 reichte die Bf. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 ein. Darin beantragte sie auch den Alleinerzieherabsetzbetrag.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 6. Dezember 2012 wurde eine Gutschrift von 110,00 € ermittelt. Hinsichtlich des beantragten, aber nicht gewährten, Alleinerzieherabsetzbetrages wurde ausgeführt, dass dieser nur zustehe, wenn die Alleinerzieherin im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind die Familienbeihilfe in Anspruch genommen habe. Die Bf. erhob am 13. Dezember 2012 Berufung, weil der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei. Sie habe 2007 Anspruch auf Kindergeld für drei Kinder in Deutschland gehabt. Durch ihre Arbeit in Österreich habe sie auch Anspruch auf Ausgleichszahlungen gehabt. Daher stehe ihr auch der Alleinerzieherabsetzbetrag zu.
Verschiedene Bescheide seien nicht korrekt ausgestellt worden, deshalb habe sie leider erst kürzlich die Gewährung der Ausgleichszahlungen - soweit als möglich - rückwirkend beantragt und auch erstattet bekommen. Für 2007 sei das nur noch bis September gegangen. Obwohl sie die Familienbeihilfe praktisch nicht bekommen habe, habe sie trotzdem das ganze Jahr (12 Monate) Anspruch darauf gehabt. Sie ersuche um Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei der Einkommensteuer 2007.

Einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 28. Jänner 2013 zufolge, ist die Bf. tageweise in Tirol beschäftigt. Sie stellte die Anträge auf Gewährung von Differenzzahlungen für September – Dezember 2007 (Anm.: sowie für 2008, 2009, 2010 und 2011) am 18.09.2012. Daher habe sie die Familienbeihilfe erst ab September 2007 rückwirkend für 3 Kinder erhalten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde auf § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 sowie auf § 106 EStG 1988 verwiesen. Da erst im September 2012 rückwirkend die Differenzzahlung/Familienbeihilfe für die Kinder geltend gemacht worden sei und diese und der Kinderabsetzbetrag erst ab September 2007 gewährt worden sei, stehe der Alleinerzieherabsetzbetrag für 2007 (Anm.: für den strittigen Zeitraum) nicht zu, da sie nicht mehr als sechs Monate den Kinderabsetzbetrag im Jahr 2007 erhalten habe.

Mit 28.02.2013 langte der Vorlageantrag beim Finanzamt ein. Im Einzelnen führte die Bf. aus:
"2007 lebte ich zwölf Monate allein mit drei Kindern. Aufgrund dieser Tatsache steht mir sowohl die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bzw. die Differenzzahlung zu, als auch der Alleinerzieherabsetzbetrag. Ich habe die Differenzzahlung zwar nicht erhalten, das ändert aber trotzdem nichts am Anspruch auf Differenzzahlung. Mir steht als alleinerziehende Mutter mit mindestens einem Kind, das mit mir zwölf Monate in 2007 in einem Haushalt lebt diese Zahlung zu, unabhängig von der Auszahlung. Deshalb erwarte ich eine Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages beim Einkommensteuerbescheid 2007."

2. Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG idF 2007 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494,00 €, bei zwei Kindern (§ 106 Abs1) 669,00 €. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs 1) um jeweils 220,00 € jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Als Kinder im Sinne des EStG gelten gemäß § 106 Abs. 1 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (das ist gemäß Abs 3 eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mindestens mit einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt) mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a zusteht.

Ein Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, wobei im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € für jedes Kind zusteht.

Nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung anzuwenden.

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

  • Die Bf. und ihre Kinder, deutsche Staatsbürger, haben den Wohnsitz in B.l , Deutschland.
  • Die Bf. arbeitet beim L. .
  • Die Bf. hat am 18. September 2012 die Gewährung einer Differenzzahlung für die Kinder für den Zeitraum 01.09. – 31.12.2007 beantragt.
  • Die Bf. bezog in Deutschland Kindergeld u.a. für den Zeitraum September bis Dezember 2007.
  • Der Bf. wurde mit Bescheid vom 15. Oktober 2012 im Rahmen der Differenzzahlungen Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum September bis Dezember 2007 für drei Kinder gewährt.
  • Für den Zeitraum Jänner bis August 2007 wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht gewährt.

4. Rechtliche Würdigung:

Strittig ist, ob der Bf.  der Alleinerzieherabsetzbetrag für die Monate Jänner bis August 2007 zusteht.

§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 gewährt den Alleinerzieherabsetzbetrag unmissverständlich nur für Kinder, die dem Kinderbegriff des § 106 Abs. 1 EStG 1988 entsprechen. Dieser knüpft gänzlich an das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 an, indem er fordert, dass für das Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr der im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zustehende Kinderabsetzbetrag gewährt wird.

Im Beschwerdefall hat die Bf. die Familienbeihilfe in Form der Differenzzahlung am 18. September 2012 für den Zeitraum September bis Dezember 2007 beantragt und idF erhalten. Für den Zeitraum Jänner bis August 2007 bezog sie keine Familienbeihilfe (Differenzzahlung), weil unter Bedachtnahme auf § 10 Abs. 3 FLAG 1967 die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Der Bf. stand somit  ab September 2007 der Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Diese eindeutigen gesetzlichen Regelungen lassen für eine Auslegung im Sinne der Bf. keinen Spielraum.

Die Bf. wendet ein, dass das Zusammenleben mit den Kindern ausreiche, um die Familienbeihilfe (Differenzzahlung), den Kinderabsetzbetrag sowie den Alleinerzieherabsetzbetrag zu erhalten. Dazu ist klarstellend festzuhalten: Ein Anspruch auf Familienbeihilfe ist gegeben, wenn die im Familienlastenausgleichsgesetz geregelten Tatbestände verwirklicht werden. Damit dieser Anspruch aber auch "realisiert" werden kann, ist es (bislang) erforderlich, dass ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) gestellt wird. Denn § 10 Abs. 1 FLAG 1967 regelt in unmissverständlicherweise, dass die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt wird. Eine erfolgreiche Antragstellung ist aber auch zeitlich nicht unbegrenzt möglich, sondern  – wie sich aus dem o.a. Abs. 4 leg. cit. ergibt – nur höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monates der Antragstellung. Für den Streitfall wurde der Antrag im September 2012 gestellt. Somit stand die Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag in Form der Differenzzahlung und in der Folge der Alleinerzieherabsetzbetrag nur für den Zeitraum September bis Dezember 2007 zu Recht zu. Für den Zeitraum Jänner bis August 2007 standen die Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag bzw. der Alleinerzieherabsetzbetrag - unabhängig von den materiellen Voraussetzungen - mangels fristgerechter Beantragung nicht zu.

Die Bf. argumentiert damit, dass verschiedene Bescheide u.a. vom Finanzamt nicht korrekt ausgestellt worden seien, und es deshalb erst 2012 zur rückwirkenden Beantragung gekommen sei. Abgesehen von dem Umstand, dass dieses Vorbringen keine Relevanz für die Beschwerde hat, ist es zu unbestimmt, als dass daraus etwas für die Beschwerde gewonnen werden könnte.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

5. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig (Art. 133 Abs. 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes nicht ab. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. März 2015