Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2015, RV/4100574/2011

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. J.O in der Beschwerdesache G.F gegen den Bescheid des Finanzamtes Ä betreffend Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der I- Handelsgesm.b.H. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. März 2015 in Anwesenheit des Amtsvertreters Mag. L, jedoch in Abwesenheit des Beschwerdeführers, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf € 132.838,60 eingeschränkt.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Richter beim Bundesfinanzgericht stehen der Körperschaftsteuerakt, Steuernummer 019/ 12 , der Insolvenz- und Haftungsakt mit dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen, die Berichte und der Verteilungsentwurf des Masseverwalters (AZ e 23a ), der Firmenbuchauszug, der bekämpfte Haftungsbescheid des Finanzamtes Ä vom 26. Mai 2011, die Beschwerde (vormals: Berufung) vom 29. Juni 2011, der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 1. Juli 2011, die nachgereichte Begründung zur Beschwerde gegen den Haftungsbescheid, die Berufungsvorentscheidung, sowie der Vorlageantrag zur Verfügung.

Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die Firma I. Handelsgesm.b.H. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Februar 1994 errichtet. Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Kraftfahrzeugen. Der Beschwerdeführer war seit Februar 2008 alleiniger, selbständig vertretungsbefugter Gesellschaftergeschäftsführer.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Ä vom 30. August 2010 wurde über das Unternehmen das Konkursverfahren eröffnet. Bis zur Konkurseröffnung waren im Unternehmen 11 Personen beschäftigt. Im Zuge der Sanierungsplantagsatzung vom 8. November 2010 fand die Abstimmung über die Annahme des Sanierungsplanes statt, welcher eine Quote von 20%, zahlbar 10% sofort nach Annahme und weitere 10% bis zum 31.12.2011, vorsah. Der angenommene Sanierungsplan wurde mit Beschluss des Landesgerichtes vom 30.11.2010 bestätigt. Das Finanzamt erhielt bislang einen Betrag in Höhe von € 28.257,62.

Aus dem Antrag der Finanzprokuratur beim Landesgericht auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 1. Juli 2010 ergibt sich, dass die GmbH zu diesem Zeitpunkt beim Finanzamt Verbindlichkeiten in Höhe von € 152.000,00 gehabt hat (Rückstandsausweis vom 28.06.2010). Aus dem Anmeldungsverzeichnis der Forderungen und dem Bericht des Kreditorenverbandes ergibt sich, dass die Gesamtverbindlichkeiten € 1,120.000,00 betrugen. Die größten Gläubiger waren die Hausbank mit Forderungen in Höhe von € 520.351,44 (ON 41), eine weitere Bank mit Forderungen in Höhe von € 120.000,00 und das Finanzamt mit Forderungen in Höhe von € 263.218,94.

Das Finanzamt ersuchte mit schriftlichem Vorhalt unter ausführlicher Darlegung der Rechtslage um Bekanntgabe jener Gründe, welche dazu geführt haben, dass die Abgaben nicht mehr entrichtet wurden. Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer auf, eine Liquiditätsrechnung zu erstellen und wies darauf hin, dass in dieser Aufstellung sämtliche Gläubiger der Primärschuldnerin sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen. Auf die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Gläubiger (Gleichbehandlungsgrundsatz) und die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers im Haftungsverfahren wurde hingewiesen.

Nachdem der Beschwerdeführer Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben nicht bekannt gegeben hat, zog das Finanzamt diesen mit angefochtenem Bescheid für die aushaftenden Abgaben in Höhe von insgesamt € 198.158,32 zur Haftung gemäß § 9 BAO heran. Die Abgaben wurden nach Abgabenart, Höhe und Fälligkeit gegliedert, wie folgt dargestellt:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag

Lohnsteuer

2008

15.01.2009

62,16

Normverbrauchsabgabe

11/2009

15.01.2010

2.925,90

Lohnsteuer

01/2010

15.02.2010

1.405,85

Dienstgeberbeitrag

01/2010

15.02.2010

866,84

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

01/2010

15.02.2010

78,98

Kammerumlage

10-12/2009

15.02.2010

276,49

Umsatzsteuer

12/2009

15.02.2010

5.491,07

Normverbrauchsabgabe

12/2009

15.02.2010

12.911,64

Umsatzsteuer

01/2010

15.03.2010

1.000,01

Normverbrauchsabgabe

01/2010

15.03.2010

3.756,87

Lohnsteuer

03/2010

15.04.2010

1.538,44

Dienstgeberbeitrag

03/2010

15.04.2010

844,37

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

03/2010

15.04.2010

76,93

Normverbrauchsabgabe

02/2010

15.04.2010

8.349,53

Umsatzsteuer

02/2010

15.04.2010

15.769,95

Säumniszuschlag 1

2010

16.04.2010

58,52

Säumniszuschlag 1

2010

16.04.2010

282,30

Säumniszuschlag 1

2010

16.04.2010

258,23

Lohnsteuer

2006

15.01.2007

287,56

Dienstgeberbeitrag

2007

15.01.2008

92,03

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

2007

15.01.2008

8,59

Dienstgeberbeitrag

2008

15.01.2009

79,06

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

2008

15.01.2009

7,21

Umsatzsteuer

9/2009

16.11.2009

9.931,07

Lohnsteuer

11/2009

15.12.2009

439,86

Dienstgeberbeitrag

11/2009

15.12.2009

1.689,86

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

11/2009

15.12.2009

153,96

Lohnsteuer

12/2009

15.01.2010

1.355,45

Dienstgeberbeitrag

12/2009

15.01.2010

855,59

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

12/2009

15.01.2010

77,95

Umsatzsteuer

11/2009

15.01.2010

6.901,05

Stundungszinsen

2010

17.05.2010

1.644,12

Lohnsteuer

04/2010

17.05.2010

1.965,28

Dienstgeberbeitrag

04/2010

17.05.2010

963,57

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

04/2010

17.05.2010

87,80

Kammerumlage

01-03/2010

17.05.2010

266,48

Körperschaftsteuer

04-06/2010

17.05.2010

437,00

Umsatzsteuer

03/2010

17.05.2010

5.735,84

Normverbrauchsabgabe

03/2010

17.05.2010

10.282,92

Verspätungszuschlag

01/2010

04.06.2010

443,55

Lohnsteuer

05/2010

15.06.2010

2.540,61

Dienstgeberbeitrag

05/2010

15.06.2010

1.069,62

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

05/2010

15.06.2010

97,45

Umsatzsteuer

04/2010

15.06.2010

36.708,13

Normverbrauchsabgabe

04/2010

15.06.2010

20.322,09

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

110,89

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

75,14

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

166,99

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

315,40

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

198,62

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

238,80

Lohnsteuer

06/2010

15.07.2010

2.117,35

Dienstgeberbeitrag

06/2010

15.07.2010

1.683,77

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

06/2010

15.07.2010

153,41

Säumniszuschlag 1

2010

16.07.2010

114,72

Säumniszuschlag 1

2010

16.07.2010

205,66

Normverbrauchsabgabe

05/2010

15.07.2010

12.204,21

Säumniszuschlag 1

2010

16.08.2010

50,81

Säumniszuschlag 1

2010

16.08.2010

734,16

Säumniszuschlag 1

2010

16.08.2010

406,44

Lohnsteuer

07/2010

16.08.2010

1.420,08

Dienstgeberbeitrag

07/2010

16.08.2010

838,50

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

07/2010

16.08.2010

76,40

Kammerumlage

04-06/2010

16.08.2010

267,53

Körperschaftsteuer

07-09/2010

16.08.2010

437,00

Normverbrauchsabgabe

06/2010

16.08.2010

5.831,65

Umsatzsteuer

06/2010

16.08.2010

10.113,01

Summe

198.158,32

Begründend wurde auf die Rechtslage verwiesen.

In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, er habe den Abgabengläubiger nicht schlechter als andere Gläubiger gestellt. Die GmbH habe zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschulden nicht mehr über die notwendigen liquiden Mittel verfügt. Daher liege eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten nicht vor.

In der Sache selbst führte der Beschwerdeführer aus, man habe ab Beginn 2010 keinen weiteren Überziehungsrahmen (Kontokorrentkreditrahmen) durch die Hausbank mehr erhalten, sodass man im Jahr 2010 sämtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr habe entprechend nachkommen können. Löhne und Gehälter wären auch nicht mehr bezahlt worden. Die Bank habe eine weitere Überziehung des Kontokorrentkontos nicht mehr zugelassen, sodass es letztendlich zu den Zahlungsausfällen gekommen sei.

Aus der beigelegten Tabelle über die Entwicklungen der Bankverbindlichkeiten ergibt sich, dass der aushaftende Saldo bei der Hausbank (ursprünglich bestanden 3 Konten bei dieser Bank) zum 31.12.2009 in Höhe von € 493.187,00 bis zur Konkurseröffnung, dem 30.08.2010 auf € 515.082,00 (2 Bankkonten) angestiegen ist. Ein Kontokorrentkonto wurde aufgelöst und mit einem Betriebsmittelkonto zusammengelegt.
Die bestehenden Verbindlichkeiten bei der weiteren Bank verringerten sich von € 176.083,00 zum 31.12.2009 auf € 117.524,00 zum 30.08.2010.

Die gesamten Bankverbindlichkeiten haben sich im Jahr 2010 vom 31.12.2009 bis 30.08.2010 um circa € 26.000,00 verringert. Zur Entwicklung der Bankverbindlichkeiten (Betriebsmittelkredite) führte der Beschwerdeführer aus, dass die Banken ab Jänner 2010 weitere Ausweitungen von Kontokorrentrahmen nicht mehr zugelassen haben.

Im selben Vergleichszeitraum (01.01.2009 bis 30.08.2010) stiegen die Lohn- und Gehaltsverbindlichkeiten von € 10.897,00 auf € 63.815,00 an.

Die Finanzamtsverbindlichkeiten stiegen im Vergleichszeitraum (01.01.2009 bis 30.08.2010) stark von € 55.161,00 auf € 238.505,00 an. Zu den Lieferantenverbindlichkeiten führte der Beschwerdeführer aus, dass sich diese von € 380.756,00 zum 31.12.2009 auf € 114.756,00 verringerten.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Zur mündlichen Verhandlung ist der Beschwerdeführer (Bf.) trotz rechtswirksamer Ladung nicht erschienen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Unstrittig fest steht, dass die Abgaben, für die der Beschwerdeführer zur Haftung herangezogen wird, infolge Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens nicht mehr einbringlich sind. Unstrittig ist weiters, dass der Bf. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Ein Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel, die für die Entrichtung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet hat (vgl. z.B. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 95/14/0056), somit die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist die Lohnsteuer; aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich nämlich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029).

Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Bezahlung des vollen Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürfen somit Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind sie wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten. Für die Lohnsteuer wird jedenfalls voll im Ausmaß der tatsächlich ausgezahlten Gehälter, und nicht nur anteilig im Rahmen des Möglichen, gehaftet (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Beschwerdeführers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre.

Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit ein, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. Die Barbezahlung solcher Wareneinkäufe (z.Bsp.. "Zug um Zug" Leistungen für KfZ-Treibstoff, Strom, etc.) bei gleichzeitiger Nichtbedienung von Abgabenverbindlichkeiten stellt eine Verletzung von Gläubigerrechten dar (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge des Haftungsverfahrens mittels schriftlichem Vorhalt die Möglichkeit eröffnet, ausführlich darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben maßgebend waren bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls wie die Abdeckung derselben erfolgte.

Der Beschwerdeführer stellt in seinen eingebrachten Schriftsätzen und anhand der vorgelegten Tabelle für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 30. August 2010 (Konkurseröffnung) rechnerisch die Entwicklung der Bank-, Lieferanten-, Finanzamtsverbindlichkeiten, sowie die Entwicklung der Löhne- und Gehälter mitsamt den Verbindlichkeiten bei der Gebietskrankenkasse dar. Daraus ergibt sich, dass wie in der Beschwerde vorgebracht, die Bankverbindlichkeiten im maßgeblichen Zeitraum 2009 und 2010 keine wesentlichen Veränderungen mehr erfahren haben, während die Abgabenverbindlichkeiten doch sehr drastisch von € 55.161,00 auf € 238.505,00 angestiegen sind.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Banken hätten ab Beginn 2010 eine weitere Ausweitung vereinbarter Kontokorrentkreditrahmen nicht mehr zugelassen, ist aus der vorgelegten tabellarisch und graphisch dargestellten Entwicklung der einzelnen Bankkonten bei der Hausbank und der weiteren Bank schlüssig nachvollziehbar. Die gesamten Bankverbindlichkeiten haben sich demnach vom 31.12.2009 bis 30.08.2010 um etwa € 26.000,00 verringert. Weiters ergibt sich aus der als Beilage vorgelegten Tabelle, dass sich auch die Lieferantenverbindlichkeiten deutlich verringert haben, nämlich von € 380.000,00 auf € 114.000,00 (01.01.2010 bis 30.08.2010).

Aus dem Konkursverfahren, dem Rückstandsausweis vom 25. Mai 2011, dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass die Primärschuldnerin nach schweren wirtschaftlichen Problemen im Jahr 2009 die anfallenden Abgaben des Jahres 2010 schlichtweg nicht mehr entrichtet hat. Begründet wird dies damit, dass die bestehenden Kontenrahmen nicht mehr ausgeweitet, sondern eingeschränkt wurden. Dementsprechend haben sich die Bankverbindlichkeiten im Jahr 2010 bis zur Konkurseröffnung (30.08.2010) um etwa € 26.000,00 reduziert.

Den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Abgaben hat der Beschwerdeführer mit der vorgelegten tabellarischen Darstellung der Entwicklung der Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin in den Jahren 2009 und 2010 deshalb nicht erbracht, weil die Tabelle nicht auf die einzelnen gesetzlichen Fälligkeiten der jeweiligen haftungsgegenständlichen Abgaben abgestellt hat.

Fest steht aufgrund der vorgelegten Tabelle und des gesamten Beschwerdevorbringens, dass die laufenden Abgabenschulden ab Jänner 2010 bis zur Konkurseröffnung laufend angestiegen sind und nicht mehr entrichtet wurden. Der Abgabengläubiger erlitt einen gravierenden Schaden in Höhe von € 263.218,64.

Soweit der Beschwerdeführer meint, man habe im Jahr 2010 überhaupt keine Zahlungen mehr leisten können, weil die Banken eine Ausweitung von Kreditrahmen nicht mehr genehmigt hätten, ist auch zu bedenken, dass sich die Lieferantenverbindlichkeiten von € 380.000,00 auf € 114.756,00 verringert haben. Im selben Zeitraum stiegen die Abgabenverbindlichkeiten von € 55.161,00 auf € 238.505,00 an.

Es ist daher logisch, schlüssig nachvollziehbar, dass die Primärschuldnerin unter der Führung des Beschwerdeführers versucht hat, durch Nichtentrichtung gesetzlich fälliger Abgaben, liquide Mittel zu erhalten, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Diese Vorgangsweise hat für den Abgabengläubiger den Abgabenausfall und Schaden verursacht. Es  wurde eine Differenzierung zwischen den Gläubigern vorgenommen, indem die für den Erhalt des Betriebes notwendigen Zahlungen geleistet, die laufenden Abgaben jedoch nicht mehr bezahlt wurden.

Zur Frage des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin ergibt sich aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen im Konkursverfahren, dass diese bereits seit Mai 2010 massive Zahlungsschwierigkeiten gehabt hatte und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr in voller Höhe nachgekommen ist.

Aus den vorliegenden Umständen leitet sich schlüssig ab, dass die Primärschuldnerin im Laufe des Monates Juli 2010 wohl endgültig zahlungsunfähig geworden ist, weil sie ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen ist. Der Geschäftsführer hätte einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellen müssen.  Schließlich wurde gegen die Primärschuldnerin in dieser Phase bereits wiederholt Exekution geführt. 

Aufgrund dieses Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vor der Konkurseröffnung eingetreten ist. Daher wird für solche Abgaben, deren gesetzliche Fälligkeiten im Monat Juli 2010 und zeitlich danach liegen, von keiner schuldhaften Pflichtverletzung des Beschwerdeführers mehr ausgegangen, weil die Primärschuldnerin bereit zahlungsunfähig war. Hinsichtlich dieser Abgaben wird von einer Heranziehung zur Haftung Abstand genommen.

Der Beschwerdeführer hat den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht in der vom Gesetz vorgegebenen Form erbracht, sodass das Finanzamt auf Grund der Sach- und Rechtslage sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme berechtigt war, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der zeitlich vorgelagerten Abgabenschuldigkeiten auf Grund der Missachtung des Gleichmäßigkeitsgebotes der Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist und er daher konsequenterweise für betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung herangezogen werden kann (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, Zl. 2001/17/0159).

Die verschuldensunabhängige Haftung für die Lohnsteuer ergibt sich - wie bereits oben dargelegt - im Übrigen bereits aus § 78 Abs. 3 EStG 1988. Demnach haftet man für Lohnabgaben ausbezahlter Löhne verschuldensunabhängig.

Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 17. Oktober 2001, Zl. 2001/13/0127).

Hinsichtlich der verbleibenden Abgaben ist die dem Finanzamt bislang zugeflossene Quote in Höhe von € 28.257,62 zu berücksichtigen. Diese Quote wird gemäß § 215 BAO mit den ältesten haftungsgegenständlichen Abgaben verrechnet und ist insoweit der Haftungsbetrag zu verringern.

Die Abgaben setzten sich somit tabellarisch nach Art, Höhe, gesetzliche Fälligkeit und Betrag aufgegliedert, wie folgt zusammen:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag

Lohnsteuer

01/2010

15.02.2010

1.405,85

Dienstgeberbeitrag

01/2010

15.02.2010

866,84

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

01/2010

15.02.2010

78,98

Kammerumlage

10-12/2009

15.02.2010

276,49

Umsatzsteuer

12/2009

15.02.2010

2.100,77

Normverbrauchsabgabe

12/2009

15.02.2010

12.911,64

Umsatzsteuer

01/2010

15.03.2010

1.000,01

Normverbrauchsabgabe

01/2010

15.03.2010

3.756,87

Lohnsteuer

03/2010

15.04.2010

1.538,44

Dienstgeberbeitrag

03/2010

15.04.2010

844,37

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

03/2010

15.04.2010

76,93

Normverbrauchsabgabe

02/2010

15.04.2010

8.349,53

Umsatzsteuer

02/2010

15.04.2010

15.769,95

Säumniszuschlag 1

2010

16.04.2010

58,52

Säumniszuschlag 1

2010

16.04.2010

282,30

Säumniszuschlag 1

2010

16.04.2010

258,23

Stundungszinsen

2010

17.05.2010

1.644,12

Lohnsteuer

04/2010

17.05.2010

1.965,28

Dienstgeberbeitrag

04/2010

17.05.2010

963,57

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

04/2010

17.05.2010

87,80

Kammerumlage

01-03/2010

17.05.2010

266,48

Körperschaftsteuer

04-06/2010

17.05.2010

437,00

Umsatzsteuer

03/2010

17.05.2010

5.735,84

Normverbrauchsabgabe

03/2010

17.05.2010

10.282,92

Verspätungszuschlag

01/2010

04.06.2010

443,55

Lohnsteuer

05/2010

15.06.2010

2.540,61

Dienstgeberbeitrag

05/2010

15.06.2010

1.069,62

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

05/2010

15.06.2010

97,45

Umsatzsteuer

04/2010

15.06.2010

36.708,13

Normverbrauchsabgabe

04/2010

15.06.2010

20.322,09

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

110,89

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

75,14

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

166,99

Säumniszuschlag 1

2010

18.06.2010

315,40

Summe

132.838,60

Die Feststellungen zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit ergeben sich aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen und dem Antrag der Finanzprokuratur auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 1. Juli 2010. Es verbleibt somit ein haftungsrelevanter Betrag in Höhe von € 132.838,60.

Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 25. Juni 1990, Zl. 89/15/0067).

Die gegenständlichen Abgaben sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Der Beschwerdeführer ist im Jahre 1969 geboren und berufstätig, sodass davon auszugehen ist, dass er noch länger im Erwerbsleben tätig sein wird. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage sein wird, zumindest einen Teil des eingetretenen Abgabenausfalles (Schaden) in Zukunft wieder gut machen kann.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO die Inanspruchnahme des Bf. für die im Bescheid des Finanzamtes angeführten Abgaben dem Grunde nach zu Recht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. März 2015