Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2015, RV/7500440/2015

Parkometer - Nichtantwort des genannten ausländ. Lenkers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. über die Beschwerde des Bf., vom 9. März 2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67, Parkraumüberwachung, vom 17. Februar 2015, Zl. MA 67-PA-671435/3/2, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat einen Betrag in Höhe von 12,00 EUR, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, als Beitrag zu den Kosten zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 17.02.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 23.3.2013 um 08:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 13, ...GASSE 1, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WU-... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00. ...
Beweis wurde durch die Einsichtnahme in die elektronisch erstellte Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan ... auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, und die Zulassungsdaten erhoben.
Da Sie die im Verfahren gebotene Möglichkeit zur Rechtfertigung trotz Androhung der Rechtsfolgen des § 42 Abs. 1 Z. 2 VStG nicht wahrgenommen haben, war das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchzuführen.
...
... Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Da Sie trotz Aufforderung keine Angaben gemacht haben, waren diese zu schätzen und von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten auszugehen."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde wie folgt:
"Ich habe am 23.03.2013 um 08:19 Uhr das Fahrzeug WU-... nicht in der ...straße 1 abgestellt, daher habe ich auch keine Verwaltungsübertretung begangen.
Ich beantrage die Aufhebung des Straferkenntnisses.
Ihrer Aufforderung vom 05.06.2013 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers bin ich fristgerecht am 24.06.2013 per Fax nachgekommen."

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Das Kontrollorgan vermerkte anlässlich der Anzeigenerstattung Zeit, Ort und die Fahrzeugdaten wie im Straferkenntnis angeführt.

Am 23.03.2013 erging eine Organstrafverfügung und am 24.04.2013 eine Anonymverfügung.

Auf Grund der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erteilte der Bf. die Lenkerauskunft wie folgt:
Frau / Herr erteilterVor-Nachname Geburtsdatum: ...
Adresse 10380 SV IVAN ZELINA
erteilte.Anschrift

Nach Vornahme einer Internetabfrage (Stadt Sveti Ivan Zelina 37 km nordöstlich von Zagreb) richtete die Verwaltungsbehörde an die angegebene kroatische Anschrift das Ersuchen um Auskunft, ob erteilterVor-Nachname das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen WU-... in (an dem im Straferkenntnis angeführten Ort) abgestellt hatte, sodass es am 23.3.2013 um 08:19 dort gestanden ist. Abschließend wurde um Retournierung innerhalb von drei Wochen ersucht.

erteilterVor-Nachname übernahm die Briefsendung am 5. Juli 2013 und bestätigte dies mit seiner Unterschrift.

In der Folge langte bei der Verwaltungsbehörde kein/e Antwort/schreiben des erteilterVor-Nachname ein und wurde demzufolge eine Aufforderung zur Rechtfertigung wie folgt an den Bf. gerichtet:
...
Sie können sich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben.
...
Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1991).
Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, ...
Außerdem werden Sie unter Hinweis auf Ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren aufgefordert, bekannt zu geben, wie lange sich der von Ihnen angegebene Lenker, ... in Wien aufgehalten hat, wo diese Person während des Aufenthaltes gewohnt hat und zu welchem Zweck dieser das verfahrensgegenständliche Fahrzeug überlassen war.
Teilen Sie uns ferner mit, wann bzw. wo Sie dieser das Fahrzeug übergeben haben und wann Sie es wieder zurückbekommen haben.
Weiters haben Sie Gelegenheit, Ihre Angaben durch geeignete Beweismittel (z.B. Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen."

Betreffend die diese Aufforderung beinhaltende RSa-Briefsendung erfolgte ein Zustellversuch und sodann die Hinterlegung der Briefsendung.

Sodann erging das oben wiedergegebene Straferkenntnis.

Der Vorstrafenauszug betreffend den Bf. weist keine Vorstrafen aus.

§ 2 Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/17/0361, mwN).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verpflichtet die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung zumindest erheblich erschwert ist, als Lenker im Sinne des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) den befragten Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungsstrafverfahren. Die Behörde kann dann, wenn ihr Versuch, mit der bezeichneten Person in Kontakt zu treten, scheitert, den Zulassungsbesitzer dazu verhalten, zumindest die Existenz dieser Person und deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt und die Überlassung des Kraftfahrzeuges an diese glaubhaft zu machen. Ist der Zulassungsbesitzer dazu grundsätzlich bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten. Im Falle der Verletzung der den Zulassungsbesitzer treffenden Mitwirkungspflicht, wenn dieser die Glaubhaftmachung im obigen Sinn also nicht einmal versucht, ist die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung in der Regel ohne weiteres berechtigt, die Angabe des im Ausland befindlichen Lenkers als unrichtig zu qualifizieren (vgl. beispielsweise die Erkenntnisse des VwGH vom 27.9.1999, 98/17/0363, und vom 4.6.1991, 90/18/0091).

Im Beschwerdefall war die belangte Behörde im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt, nach dem Scheitern der Kontaktaufnahme mit dem vom Bf. bekannt gegebenen Lenker zweckdienliche Angaben vom Bf. im Rahmen dessen erhöhter Mitwirkungspflicht zu verlangen.

Obwohl in der Begründung des beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisses ausdrücklich angeführt ist,
- dass der Bf. die ihm im Verfahren gebotene Möglichkeit zur Rechtfertigung nicht wahrgenommen hat und daher das Strafverfahren ohne seine Anhörung durchzuführen war (Seite 2) und
- dass der Bf. trotz Aufforderung keine Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten gemacht hat, weshalb diese zu schätzen waren (Seite 3),
reagierte der Bf. LEDIGLICH mit dem Vorbringen: "Ich habe am 23.03.2013 um 08:19 Uhr das Fahrzeug WU-... nicht in der ...straße 1 abgestellt, daher habe ich auch keine Verwaltungsübertretung begangen.
Ich beantrage die Aufhebung des Straferkenntnisses.
Ihrer Aufforderung vom 05.06.2013 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers bin ich fristgerecht am 24.06.2013 per Fax nachgekommen."

Mit dieser Reaktion verhielt sich der Bf. wie jemand, der weiß, dass sich eine weitere Auseinandersetzung zu seinen Lasten auswirkt. Der Bf. führt, ohne auf die im Straferkenntnis angesprochene (von ihm nicht wahrgenommene) im Verfahren gebotene Möglichkeit zur Rechtfertigung zumindest Bezug zu nehmen, letztlich nur die nicht zutreffende Rechtsmeinung ins Treffen, das bloße Nennen einer (in Kroatien wohnhaften) Person reiche aus um davon auszugehen, dass er, der Bf., das Fahrzeug dieser Person überlassen gehabt hat, sodass es am 23.03.2013 um 08:19 an dem im Straferkenntnis angeführten Ort gestanden ist, und er daher keine Verwaltungsübertretung begangen habe.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Auch das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Verhängung der Geldstrafe von 60 Euro, wodurch der Strafrahmen von 365 Euro lediglich zu rd. 16 % ausgeschöpft wurde, fand der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit ausreichende Berücksichtigung, wobei selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Strafhöhe als angemessen zu betrachten ist.
 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (12,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) - Gesamtsumme daher 82,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,
BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-671435/3/2).
 

Zur Zulässigkeit der Revision

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
- eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und
- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
- überdies im
Erkenn tnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden.

 

 

Wien, am 26. März 2015