Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.04.2015, RV/7102917/2012

Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adresse Wien gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 24.07.2012 betreffend Einkommensteuer des Jahres 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Bf. war im Jahr 2009 Gesellschafter der „ KG “. Mit Feststellungsbescheid vom 23. Juli 2012 wurden die Einkünfte aus dieser KG für das Jahr 2009 gemäß § 188 BAO mit Euro 28.351,60 festgestellt. Der Bescheid erging an den Gesellschafter, den Bf., und wurde durch Hinterlegung am 27. Juli 2012 zugestellt.
Dem Bf. wurden daraus entsprechend seiner Anteile für das Jahr 2009 Einkünfte aus der KG iHv Euro 21.890,11 zugewiesen.

Aufgrund dieses Feststellungsbescheides änderte die Abgabenbehörde den Einkommensteuerbescheid des Bf. für das Jahr 2009 vom 4.3.2011 gemäß § 295 Abs. 1 BAO ab.
Der geänderte Einkommensteuerbescheid erging mit Datum 24. Juli 2012 und es wurde unter Berücksichtigung der zugewiesenen Einkünfte iHv Euro 21.890,11 ein Einkommen iHv Euro 31.800,01 ermittelt. Die Einkommensteuer wurde iHv Euro 7.259,92 festgesetzt.

Der Bf. erhob gegen diesen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid mit Schreiben vom 13. August 2012 Berufung.
Der Bf. bestritt die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit dem Argument, dass er erst am 24.12.2009 in die KG eingetreten sei. Die Umsätze der Firma hätten nur schwer die tatsächlichen Zahlungen wie Miete, Gas und Strom, Einkäufe abgedeckt. Das Geschäft sei über 3 Monate aufgrund einer behördlichen Maßnahme geschlossen gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2012 wurde die Berufung seitens der Abgabenbehörde als unbegründet abgewiesen und dies begründet damit:
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein wegen Vorliegens eines Feststellungsverfahrens abgeänderter Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Dagegen brachte der Bf. mit Schreiben vom 24. September 2012 einen Vorlageantrag ein. In der Begründung führte er u.a. aus, dass der durch die Behörde erlassene Bescheid nicht auf realen Einnahmen und Ausgaben aus dem Jahr 2009 beruhe, sondern auf einer Schätzung. Wegen seiner persönlichen Verhältnisse, insbesondere Krankheit, und da das Lokal einige Monate gesperrt gewesen sei, hätten die gewünschten Umsätze nicht erzielt werden können. Den Gewinn, den er laut Bescheid erwirtschaftet hätte, habe er nie gehabt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zuständigkeit:
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013 sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
 

§ 252 Abs. 1 BAO lautet:
Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochtenen werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Die genannte Bestimmung schränkt somit das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung (Bescheidbeschwerde) diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (z. B. VwGH 28.05.1997, 94/13/0273, VwGH 23.03.2000, 2000/15/0001, VwGH 19.03.2002, 2002/14/0005 und VwGH 07.07.2004, 2004/13/0069, siehe auch Ritz, BAO, Kommentar, 5. Auflage, Rz. 3 zu § 252 BAO).
Ein solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.03.1983, 82/14/0210).

Gemäß § 188 Abs. 1 lit b BAO werden festgestellt die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Gewerbebetrieb, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Mehrere Beteiligte liegen z.B. bei einer KG vor.
Nach § 188 Abs. 3 BAO ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

Gemäß § 191 Abs. 1 lit c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitglieder) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.
Gemäß Abs. 3 wirken Feststellungsbescheide bei Feststellungen von Einkünften (§ 188) gegen alle, denen im Spruch des Feststellungsbescheides Einkünfte zugerechnet werden. Wirksam werden solche Feststellungsbescheide den Genannten gegenüber allerdings nur dann, wenn sie ihnen auch zugestellt sind oder nach § 101 Abs. 3 BAO als zugestellt gelten.

Für Feststellungen gemäß § 188 BAO sieht § 101 Abs. 3 eine Zustellfiktion vor. Danach gilt die Zustellung schriftlicher Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, mit der Zustellung an die nach § 81 vertretungsbefugte Person an alle Mitglieder der Personenvereinigung (-gemeinschaft) als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Gemäß § 192 BAO besteht im Einkommensteuerverfahren eine Bindung an die im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid für abgeleitete Bescheide) enthaltene Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO. Dies auch dann, wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 angesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von Euro 21.890,11 mit einem Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (d.h. in einem Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Einkommensteuer) als Anteil des Bf. an den Einkünften der „ KG “ festgestellt wurden.
Mit der gegenständlichen, konkret gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 gerichteten, Bescheidbeschwerde bestreitet der Bf. die betragsmäßige Richtigkeit der bei der Berechnung der Einkommensteuer angesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Umsätze bzw. das Einkommen der Firma haben nur schwer die Zahlungen und Ausgaben abgedeckt. Das Lokal sei 3 Monate gesperrt gewesen. Die Berechnungen beruhten auf einer Schätzung

Der Bf. bestritt mit seinen Argumenten letztlich die Rechtmäßigkeit des im Feststellungsbescheid festgestellten Anteiles an den gemeinschaftlichen Einkünften. Er hatte somit im Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid Einwendungen vorgebracht, die sich gegen Entscheidungen richten, die im Feststellungsbescheid getroffen wurden.

Aufgrund dessen kamen die Bestimmungen des § 252 Abs. 1 BAO zum Tragen und war die Bescheidbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid unter der weiteren Voraussetzung, dass der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) gegenüber dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides wirksam geworden war, als unbegründet abzuweisen.

Dazu wurde festgestellt, dass der den Grundlagenbescheid bildende Feststellungsbescheid vom 23. Juli 2012, die KG betreffend, an den Bf. als Gesellschafter und nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gerichtet war. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung am 27. Juli 2012.
Mit dem Feststellungsbescheid wurden dem Bf. die sodann bei Ermittlung der Einkommensteuer des Jahres 2009 berücksichtigten Anteile aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeteilt. Der Feststellungsbescheid enthielt zudem den Hinweis, dass der Bescheid gegen alle Beteiligten wirkt, denen Einkünfte zugerechnet wurden und dass mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen gilt (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO).

Der Feststellungsbescheid vom 23. Juli 2012 war aufgrund der Zustellung an den Bf. als vertretungsbefugte Person der KG gegenüber dem Bf. wirksam geworden.
Aufgrund der Bindungswirkung der Feststellungen im als Grundlagenbescheid zum Einkommensteuerbescheid wirkenden Feststellungsbescheid waren diese Feststellungen dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid zugrunde zu legen.

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO konnte jedoch der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2009 nicht dadurch angefochten werden, dass die im wirksam gewordenen Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen bestritten wurden.

Die Bescheidbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 war daher als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung war spruchgemäß zu treffen.

 

Zulässigkeit der Revision

Eine ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Diesem Erkenntnis liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist es als geklärt zu sehen, dass im Fall von Einwendungen nur gegen eine im Grundlagenbescheid getroffene Feststellung die Bescheidbeschwerde gegen den abgeleiteten (Einkommensteuer)Bescheid als unbegründet abzuweisen ist. Dies unter der Voraussetzung dass der Feststellungsbescheid gegenüber dem Bescheidadressaten des Einkommensteuerbescheides wirksam geworden ist.
Die Entscheidung weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab.

 

 

 

Wien, am 1. April 2015