Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2015, RV/2100695/2013

KfzSt-Pflicht eines Traktors mit angebrachter Hinweistafel nach § 96 KFG ("10 km")

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes X . betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2005, 1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011 und 1-6/2012 zu Recht erkannt:

Den Berufungen, nunmehr Beschwerden, gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2005 und 1-12/2006 wird stattgegeben.

Die angefochtenen Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2005 und 1-12/2006 werden aufgehoben.

Die Berufungen, nunmehr Beschwerden, gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011 und 1-6/2012 werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011 und 1-6/2012 bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im anhängigen Verfahren die Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines Traktors der Marke Steyr1 Zylinder Diesel, Type 80A, Erstzulassung 1955.

Aufgrund der Feststellungen anlässlich einer im Jahr 2012 durchgeführten Außenprüfung (AP) schrieb das Finanzamt X (FA) dem Beschwerdeführer (Bf) mit Bescheiden vom 27.August 2013 Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt) für 1/2005 – 6/2012 in Höhe von monatlich 6,- € vor, weil bis dahin für das seit Februar 1998 behördlich zugelassene Fahrzeug weder motorbezogene Versicherungssteuer noch KfzSt bezahlt worden war. Im AP-Verfahren seien keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung iSd § 2 KfzStG (z.B. Hinterlegung der Kennzeichentafeln samt Zulassungsschein oder ausschließliche/vorwiegende Nutzung in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) bekannt geworden. A ufgrund der langjährigen Fahrzeugnutzung ohne Meldung an das FA erscheine die Annahme einer in Kauf genommenen Abgabenverkürzung „nicht unschlüssig“, weshalb die KfzSt für 2005 unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben festzusetzten gewesen sei.

Gegen diese Bescheide legte der Bf fristgerecht „Widerspruch“ ein. Da mit dem Traktor nicht schneller als 10 km/h gefahren werden könne, sei das Fahrzeug gemäß § 96 KFG von der Zulassungspflicht ausgenommen und stattdessen mit einer entsprechenden Hinweistafel zu versehen gewesen. Die "erste im Kfz-Gesetz benannte Zulassung" beziehe sich lediglich „auf die generelle Zulassung zum Straßenverkehr in Österreich und nicht auf die Einzelzulassung des Betreibers.“ Obwohl sein „Steuerbüro“ alljährlich Abgabenerklärungen eingereicht habe, sei er vom FA nie auf die KfzSt-Pflicht seines Traktors hingewiesen worden. In diesem Fall hätte ein Wechselkennzeichen „eingesetzt“ oder der Traktor hätte abgemeldet und dennoch weiterhin benutzt werden können. Das österreichische System der Steuereinziehung im Kfz-Bereich zwinge den Steuerpflichtigen, sich auf die Entscheidungen Dritter zu verlassen. Die Vorschreibung für 2005 sei jedenfalls verjährt.

Das FA legte die Rechtmittel ohne weitere Maßnahmen dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor.

 

Es wurde erwogen:

"Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen" (u.a.) "in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge",(....) "die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind", wenn und solange für diese keine Kraftpflichtversicherung besteht, auf die § 6 Abs. 3 Versicherungsteuergesetz 1953 anzuwenden ist (§ 1 Abs. 1 Z 1 lit b und lit c Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 idF des Verfahrenszeitraumes – in der Folge kurz KfzStG).

§ 2 Abs. 1 KfzStG zählt taxativ insgesamt 14 Steuerbefreiungstatbestände auf, darunter die folgenden, für den zu beurteilenden Sachverhalt grundsätzlich in Frage kommenden:

Z 7: „Zugmaschinen und Motorkarren, die ausschließlich oder vorwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden und ausschließlich von jenen gezogene Anhänger“;

Z 10: „Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde hinterlegt werden,“….

Z 12: „Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen:

a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; dies gilt auch, wenn der Nachweis über die Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird;

b) Nachweis der Körperbehinderung durch einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 des Bundesbehindertengesetzes 1990 oder die Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung, der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpaß (§ 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes 1990);

c) vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen;

d) die Steuerbefreiung steht - von zeitlichen Überschneidungen bis zu einer Dauer von einem Monat abgesehen - nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfasst.

Die als Monatssteuer konzipierte KfzSt beträgt im Verfahrenszeitraum je 0,6 € der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung, mindestens 6,- €. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag der behördlichen Zulassung und dauert bis zum Tag, an dem die Zulassung endet (§ 4 und § 5 KfzStG). Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist bei einem im inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist (§ 3 Abs. 1 Z 1 KfzStG).

§ 6 KfzStG normiert bestimmte Pflichten des Steuerschuldners:

„§ 6 (1) Der Steuerschuldner hat dem Finanzamt (§ 7) die Umstände anzuzeigen, die die Abgabepflicht nach diesem Bundesgesetz begründen; diese Anzeige ist binnen einem Monat, gerechnet vom Eintritt des anzeigepflichtigen Ereignisses, zu erstatten.

(2) Aus im Inland vom Steuerschuldner fortlaufend zu führenden Aufzeichnungen muß sich für nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtige Kraftfahrzeuge deren Art und Kennzeichen, die Dauer der Steuerpflicht und die Steuerbemessungsgrundlage ergeben.

(3) Der Steuerschuldner hat jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten.

(4) Der Steuerschuldner hat für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis zum 31. März des darauffolgenden Kalenderjahres dem Finanzamt eine Steuererklärung über die steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge abzugeben.“….. `

Das KfzStG legt dem Steuerschuldner somit u.a. die Pflicht auf,  die KfzSt von sich aus zu berechnen, zu entrichten und seine KfzSt-Schuld der Abgabenbehörde mittels Abgabenerklärung bekanntzugeben. Einer vorherigen Aufforderung des FA bedarf es dazu nicht. Kommt der Steuerpflichtige diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, ist die KfzSt vom FA mit Bescheid gemäß § 201 BAO festzusetzen. Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Abgabenbetrag hat den im § 6 Abs. 3 KfzStG genannten Fälligkeitstag.

Das Kraftfahrgesetz 1967 idF des Verfahrenszeitraumes (KFG) enthält Bestimmungen für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, und für den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen (§ 1 Abs. 1 KFG). Die Abschnitte III und IV des Gesetzes normieren Regelungen zu den Bereichen Typengenehmigung und Einzelgenehmigung bzw. Zulassung zum Verkehr, Probe- und Überstellungsfahrten und Kennzeichen.

§ 1 Abs.2 lit a KFG  nimmt Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger von der Anwendung der Bestimmungen des II. bis XI. Abschnittes des KFG aus. Diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den §§ 27 Abs. 1, 58 und 96 KFG.

Nach § 96 Abs. 1 KFG dürfen Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger (§ 1 Abs. 2 lit. a) (…) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn durch ihre Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß durch ihr Betriebsgeräusch während ihrer Verwendung kein übermäßiger Lärm verursacht werden kann, und hinten am Fahrzeug eine weiße Tafel mit der dauernd gut lesbaren und unverwischbaren Aufschrift „10 km“ in schwarzer Farbe vollständig sichtbar angebracht ist.“

Kfz mit einer maximalen Bauartgeschwindigkeit von 10 km/h unterliegen daher nicht der Zulassungspflicht des KFG. Entsprechend bezieht sich § 96 KFG ausschließlich auf nicht zulassungspflichtigte Kfz. 

Gemäß § 207 Abs. 2 BAO idF BBKG 2010, BGBl I Nr. 105/2010 beträgt die Verjährungsfrist für die verfahrensgegenständliche KfzSt-Festsetzung fünf Jahre bzw., soweit die Abgabe hinterzogen wurde, zehn Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs. 1 lit b BAO). Werden innerhalb der Verjährungsfrist von der Abgabenbehörde nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist (§ 209 Abs. 1 BAO).

Ob eine Abgabe hinterzogen wurde, ist als Vorfrage im Abgabenfestsetzungsverfahren von der festsetzenden Behörde eigenständig nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes 1955 (FinStrG) zu beurteilen (vgl. z.B. VwGH 26.2.2004, 99/15/0127).

Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer eine Abgabenverkürzung vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht bewirkt.

Eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 1 oder 2 FinStrG ist gem. § 33 Abs. 3 lit.a FinStrG bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 ist nach § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Zur subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit einer KfzSt-Verkürzung hat sich der VwGH zuletzt im Erkenntnis vom 22.2.2012, 2009/16/0032 wie folgt geäußert:

Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfordert Vorsatz. Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. September 1997, 96/17/0453).

Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht.

Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. November 2007, 2007/15/0165, mwN).

Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der Bescheidbegründung zu erfolgen. Aus der Begründung muss sich somit ergeben, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sowie auf Grund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt ist (vgl. wieder das hg. Erkenntnis vom 29. September 1997, 96/17/0453).“

Im anhängigen Verfahren ist unstrittig, dass der verfahrensgegenständliche Traktor Marke Steyr1 Zylinder Diesel, Type 80A, Erstzulassung 1955 während des gesamten Verfahrenszeitraumes für den Verkehr auf öffentlichen Straßen im Bundesgebiet zugelassen war (lt. EKIS Zulassung seit 20.Februar 1998 ohne Unterbrechung; Zulassungsbesitzer ist der Bf). Zum Zeitpunkt der durchgeführten AP hatte das Fahrzeug neben dem amtlichen Kennzeichen auch über eine Hinweistafel im Sinne des § 96, letzter Satz KFG verfügt.

Das Vorliegen eines Wechselkennzeichens ist für den maßgeblichen Zeitraum (1/2005 – 6/2012) nicht belegt und wird von den Verfahrensparteien auch nicht behauptet. Lt. E-Mail-Eingabe des Bf an das FA vom 6.Nov.2012 „besteht nun ein Wechselkennzeichen zwischen dem Traktor und dem Mitsubishi, für den die Behindertenbefreiung im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch genommen wird.“ Die EKIS-Daten bestätigten eine entsprechende Ummeldung des Traktors am 18.Sept.2012.

Der Bf hat im Rechtsmittel auf die in den angefochtenen Bescheiden angeführten Befreiungstatbestände nicht Bezug genommen. Die zum Wechselkennzeichen dargestellte Vorgangsweise unterstreicht, dass die Voraussetzungen für eine originäre KfzSt-Befreiung des verfahrensgegenständlichen Traktors bis Sept. 2012 nicht vorgelegen waren. Auch die weitere Verfahrenslage bietet keinen Anlass, auf das Vorliegen von Umständen für eine KfzSt-Befreiung zu schließen (keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in den Abgabenbescheiden des Bf; keine Hinweise auf eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln und der Zulassungsbescheinigung).

Unter diesen Umständen erübrigt sich eine weitere Sachverhaltsklärung unter dem Blickwinkel der Befreiungstatbestände des § 2 KfzStG und geht das BFG davon aus, dass eine KfzSt-Befreiung nach § 2 KfzStG im Verfahrenszeitraum nicht zum Tragen kommt.

Nach den Daten der vom Bf vorgelegten Zulassungsbescheinigung ist der Traktor der Fahrzeugklasse „Zugmaschine bis 25 km/h“ zugeordnet. Er verfügt über ein Eigengewicht von 1900 kg und erbringt eine Leistung von 9,8 kW. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist in der Zulassungsbescheinigung mit 14 km/h ausgewiesen.

Damit ist das Schicksal der eingebrachten Rechtsmittel in materieller Hinsicht entschieden. Wie bereits in den angefochtenen Bescheiden betont, knüpft das Entstehen der Steuerpflicht im hier maßgeblichen Bereich des § 1 Abs.1 Z 1 KfzStG ausschließlich an die behördliche Zulassung eines Kfz an. Diese Voraussetzung war für den Traktor Marke Steyr1 Zylinder Diesel, Type 80A des Bf im Verfahrenszeitraum unstrittig dauerhaft erfüllt.

Das Vorbringen des Bf, die "erste im Kfz-Gesetz benannte Zulassung" beziehe sich lediglich „auf die generelle Zulassung zum Straßenverkehr in Österreich und nicht auf die Einzelzulassung des Betreibers, nimmt offenbar Bezug auf § 1 Abs.1 KfzStG.

Offen bleibt, ob die dargestellte Rechtsposition des Bf auf die Typengenehmigung des Generalimporteurs oder auf die Erstzulassung eines Kfz in Österreich abstellt. 

In beiden Varianten kann das BFG dem Standpunkt des Bf allerdings nicht folgen, da weder der klare Wortlaut des § 1 Abs.1 KfzStG noch der Gesetzeszweck eine derartige Beschränkung vorsieht bzw. eine Handhabe für eine derart beschränkende Interpretation bietet.

Hätte die Sichtwesie des Bf doch zur Folge, dass entweder sämtliche Kfz eines in Österreich typengehmigten Fahrzeugmodells von der KfzSt-Pflicht befreit wären, oder zumindest sämtliche Folgezulassungen von Gebrauchtfahrzeugen nach einer ersten Zulassung im Bundesgebiet außerhalb der KfzSt-Pflicht lägen.

Eine derart umfassende Befreiung von der KfzSt-Pflicht ist weder aus dem Gesetzestext noch aus den Gesetzesmaterialien zum KfzStG abzuleiten. Sie wäre mit dem Zweck einer Steuer, deren Gegenstand die Besteuerung der Verwendung von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen im Bundesgebiet ist, auch nicht vereinbar. 

Der Bf verwechselt hier offenbar den Besteuerungstatbestand des Normverbrauchsabgabegesetzes mit jenem des KfzStG.

Entgegen dem Vorbringen des Bf war die behördliche Zulassung des Traktors zudem keineswegs nur zur Erlangung des Versicherungsschutzes, im Übrigen aber quasi freiwillig erfolgt, sondern bestand aufgrund der höchstzulässigen Bauartgeschwindigkeit von 14 km/h eine kraftfahrrechtliche Verpflichtung zur Zulassung des Traktors. Das Anbringen der in § 96 KFG für Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von maximal 10 km/h vorgesehenen Tafel vermochte daran ebenso wenig etwas zu ändern, wie die Behauptung, dass der Traktor nicht schneller als 10 km/h fährt (Eingabe/Bf vom 25.Sept.2012). Selbst wenn Letzteres zutrifft, ist dieser Umstand für die KfzSt-Pflicht nicht maßgeblich, da § 96 KFG auf die höchstzulässige Bauartgeschwindigkeit des entsprechenden  (typengenehmigten) Fahrzeugmodells abstellt und nicht auf die Verhältnisse eines konkreten Einzelfahrzeuges.

Dass mit dem bloßen Anbringen der in § 96 KFG vorgesehenen Hinweistafel – bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen betreffend die maximale Bauartgeschwindigkeit – die Zulassungspflicht nach dem KFG nicht umgangen werden kann, liegt auf der Hand. Läge im gegenteiligen Fall die Kfz-Zulassung (und damit auch die daraus resultierenden abgaben- aber auch verkehrsrechtlichen Verpflichtungen) doch im Belieben jedes Kfz-Inhabers. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass damit den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht entsprochen würde.

Auch der Einwand des Bf, er sei über die Möglichkeit einer Anmeldung mittels Wechselkennzeichen (von seiner steuerlichen Vertretung, von der Zulassungsstelle, von der Abgabenbehörde) nicht zeitgerecht informiert worden, vermag am Entstehen der KfzSt-Schuld nichts zu ändern, da der Besteuerung die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Realisierung des Besteuerungstatbestandes zugrunde zu legen sind.

In Bezug auf die Abgabenbehörde ist zudem an die Selbstbemessungs- und Meldepflichten des § 6 KfzStG zu erinnern, die dem Bf bezüglich der KfzSt für seinen Traktor eine Bringschuld auferlegen. Da er diese Pflichten verletzte, hatte das FA bis zum AP-Verfahren keine Kenntnis von der Existenz des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges.

Nachdem das KfzStG die Begünstigung für Wechselkennzeichen an eine entsprechende Gestaltung der Zulassung knüpft, scheidet auch ein rückwirkender Entfall der KfzSt-Pflicht für den Traktor des Bf für Zeiträume vor dem Erfüllen dieser Voraussetzungen aus (lediglich der Nachweis für das Vorliegen einer Körperbehinderung iSd § 2 Abs.1 Z 12 KfzStG im Zeitpunkt der Vergabe eines Wechselkennzeichens kann ohne Verlust der Steuerbefreiung allenfalls nachgereicht werden).

Festzuhalten ist schließlich, dass die spätere Kenntnis über steueroptimale Gestaltungsmöglichkeiten kein Ereignis iSd § 295a BAO darstellt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand des KfzSt-Anspruchs entfalten kann.

Sehr wohl von Bedeutung ist die vom Bf eingewendete Unkenntnis der Möglichkeit einer legalen Steuerminimierung allerdings für die Annahme eines Hinterziehungstatbestandes. Insofern lassen die angefochtenen Bescheide eine tragfähige Begründung tatsächlich vermissen. Dass die Annahme einer In-Kauf-genommenen Abgabenverkürzung (dolus eventualis) aufgrund des langen Verwendungszeitraumes ohne Entrichtung einer KfzSt „nicht unschlüssig“ erscheint, genügt in Hinblick auf die im Bereich des FinStrG der Behörde auferlegte Beweislast nicht.

Sie erscheint aufgrund des dargestellten Sachverhalts und in Hinblick auf das Rechtsmittelvorbringen des Bf im Übrigen auch tatsächlich nicht überzeugend.

Unter diesen Umständen sieht das BFG die Voraussetzungen für die Anwendung der Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 BAO für hinterzogene Abgaben im anhängigen Verfahren als nicht erfüllt an und geht von einer fünfjährigen Verjährungsfrist aus, die gemäß § 208 Abs. 1 lit a BAO für sämtliche Monate eines jeden Jahres mit Ablauf des betreffenden Jahres begann.

Da Maßnahmen zur Erhebung der KfzSt für den verfahrensgegenständlichen Traktor erstmals im Zuge der AP im Juli 2012 aktenkundig sind, kommen die Vorschriften des § 209 Abs. 1 BAO über die Verlängerung des Verjährungszeitraumes für die Monate bis Dez. 2006 nicht zum Tragen. Somit war eine Vorschreibung für Zeiträume vor 2007 wegen Verjährung unzulässig. Die KfzSt-Bescheide für 1-12/2005 und für 1-12/2006 waren daher ersatzlos aufzuheben. Im Übrigen waren die eingebrachten Rechtsmittel unbegründet.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Entscheidung folgt dem klaren Wortlaut und Ziel des Gesetzes sowie der angeführten VwGH-Judikatur. Im Übrigen waren im Wesentlichen Sachverhaltsfragen verfahrensentscheidend.

 

 

Graz, am 9. April 2015