Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2014, RV/7103245/2014

Abweisung eines Ratenansuchens - Begünstigungsvoraussetzungen nicht glaubhaft gemacht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache Fa. X-KG, Adresse1, vertreten durch N & N Steuerberatungsgesllschaft.m.b.H., Herdergasse 11, 8010 Graz über die Beschwerde vom 1. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26. Februar 2014 betreffend Zahlungserleichterung § 212 BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 14. Februar 2013 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin Fa.  X-KG (in der Folge kurz Bf. genannt) einen Antrag auf Ratenzahlungen hinsichtlich des auf dem Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 8.845,44 in 11 Monatsraten beginnend ab 15. März 2014.

Zur Begründung wurde ausgeführt, bedauerlicherweise befinde sich die Bf. in einem mittelfristigen Liquiditätsengpass und könne daher den Rückstand am Abgabenkonto nicht einmalig entrichten. Es werde um Verständnis für die gegebene Situation und um Stattgabe des Zahlungserleichterungsantrages ersucht.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2014 wies die Abgabenbehörde dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, in der sofortigen vollen Entrichtung von selbstzuberechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde der Bf. vom 1. April 2014, mit welcher beantragt wird, den Zahlungserleichterungsantrag vom 14. Februar 2014 unter Berücksichtigung der schon geleisteten Zahlungen zu bewilligen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Abgabenbehörde gehe in keiner Weise auf die Ausführungen im Zahlungserleichterungsansuchen vom 14. Februar 2014 ein und verwende eine Standardbegründung.

Da die Bf. aus Liquiditätsgründen den derzeit ausgewiesenen Rückstand in Höhe von € 8.045,44 (die Bf. habe die erste im Zahlungserleichterungsansuchen vorgeschlagene Rate pünktlich bezahlt) nicht einmalig entrichten könne, erscheine eine Ratenzahlung wohl die einzige sinnvolle Variante der Rückstandsreduzierung.

Denn für jenen Fall, dass die Beschwerde abgewiesen werde, werde sich bedauerlicherweise an der Liquidität nichts ändern und auch im Rahmen von Einbringungsmaßnahmen könne nicht damit gerechnet werden, dass die Bf. einen höheren Betrag als die monatlich angebotene Rate bezahlen könne.

Aus gegebenem Anlass und insbesondere aus verwaltungs- und verfahrensökonomischen Gründen und der Tatsache, dass die Bf. die von ihr angebotene erste Rate schon fristgerecht bezahlt habe, erscheine es nicht zweckmäßig, dass die gegenständliche Beschwerde wiederum abgewiesen werde, sondern dürfe wirklich höflich ersucht werden, der Beschwerde durch Ausfertigung einer Beschwerdevorentscheidung stattzugeben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Mai 2014 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde  als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der aushaftende Rückstand sei im Wesentlich auf nicht erfolgte Zahlungen solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen der Bf. gegeben.

Rechtzeitig am 13. Mai 2014 beantragte die Bf., die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Zur Begründung werde auf den Zahlungserleichterungsantrag vom 14. Februar 2014 verwiesen, welcher wie folgt ergänzt werde:

Im seinerzeitigen Antrag sei auf die mangelnde Liquidität der Bf. hingewiesen und gebeten worden, dass diese ihren Rückstand in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von € 800,00 entrichten dürfe.

Die Bf. habe seit der Einbringung des Zahlungserleichterungsantrages im Februar 2014 die von ihr vorgeschlagenen monatlichen Raten in Höhe von € 800,00 pünktlich bezahlt und habe somit nachgewiesen, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sei und sie sich antragsgemäß und steuerkonform verhalte.

Es werde daher ersucht – insbesondere auch zur Vermeidung von Mehraufwendungen, die der Republik und selbstverständlich auch der Bf. entstünden – der Beschwerde zu entsprechen und die beantragte Zahlungserleichterung zu genehmigen.

Die Bf. betone ausdrücklich, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sei und es werde dies durch die fristgerechte Bezahlung der Raten bestätigt.

Aus einem von der Abgabenbehörde vorgelegten Aktenvermerk über ein Telefonat mit dem Steuerberater der Bf. vom 28. Juli 2014 geht hervor, dass dem Ersuchen der Abgabenbehörde, einen Liquiditätsnachweis zu erbringen bzw. eine Zwischenbilanz vorzulegen, nicht entsprochen werden könne, da Herr X. derzeit nicht erreichbar sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier Tatbestandsvoraussetzungen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegeben der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus einem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; VwGH 6.7.2011, 2008/13/0124).

Eine erhebliche Härte liegt nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041).

Eine erhebliche Härte bedeutet nach Stoll (BAO, 2248) eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners.

Der Begründung des gegenständlichen Bescheides über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens dahingehend, in der sofortigen vollen Entrichtung von selbstzuberechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken, ist die Bf. lediglich mit dem Vorbringen entgegengetreten, aus Liquiditätsgründen könne der aushaftende Rückstand am Abgabenkonto nicht einmalig entrichtet werden. Dazu ist anhand der Aktenlage festzustellen, dass der derzeit aushaftende Rückstand am Abgabenkonto der Bf. in Höhe von € 5.813,98 ausschließlich aus der aushaftenden Umsatzsteuervorauszahlung 10-12/2013 und den daraus resultierenden Säumniszuschlägen beruht. Die Bf. hat in der gegenständlichen Beschwerde nicht ausgeführt, weswegen sie für die Entrichtung der aushaftenden Umsatzsteuervorauszahlungen keine Vorsorge getroffen hat und sie hat auch nicht behauptet, die von ihr geschuldete geschuldete Umsatzsteuer nicht vereinnahmt zu haben, weswegen in Anlehnung an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit Begünstigungsbescheiden die Abgabenbehörde zu Recht das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeit verneint hat.

Bei der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben handelt es sich um ein Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird.

Im Vorlageantrag vom 13. Mai 2014 begründet die Bf. die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten damit, dass seit Stellung des Ratenansuchens die beantragten Raten monatlich fristgerecht entrichtet worden seien. Aus der Gebarung des Abgabenkontos ist dazu ersichtlich, dass die Bf. tatsächlich monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 800,00 bis Juni 2014 geleistet hat. Seit Juli 2014 wurden die angebotenen Raten nicht mehr entrichtet. Für die ersten beiden Quartale des Jahres 2014 wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen mit € 0,00 mittels abgegebener Umsatzsteuervoranmeldungen gemeldet. Auch für die Monate 4-12/2013 wurden Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Zahllast von € 0,00 abgegeben, sodass offenkundig von einer operativen wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. nicht mehr ausgegangen werden kann. Der Aufforderung der Abgabenbehörde vom 28. Juli 2014, einen Liquiditätsnachweis zu erbringen bzw. eine Bilanz zum 31. Dezember 2013 oder eine Zwischenbilanz des Jahres 2014 vorzulegen, ist die Bf. nicht nachgekommen. Die Abgabenbehörde ist daher auch zu Recht auch von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten ausgegangen.

Da es somit an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Die Beurteilung des gegenständlichen Falles war klar aus dem Gesetz ableitbar.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 19. November 2014