Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2015, RV/7102488/2014

Säumniszuschlag, AE Antrag nicht eingelangt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache G.R., (Bf.) vertreten durch Marek Wertanzl & Partner Stb GmbH, Testarellog 24/18, 1130 Wien über die Beschwerde vom 19. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 09.04.2014, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zur Einkommensteuer 2011 in der Höhe von € 1.221,36 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 1/23 erließ am 9. April 2014 Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für 12/2013 in der Höhe von € 4.153,02 und der Einkommensteuer 2011 von € 61.068,09 bei deren Fälligkeit in der Höhe von 2 % des nicht bei Fälligkeit entrichteten Betrages mit € 86,06 und € 1.221,36.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 29. April 2014, in der ausgeführt wird, dass mit 12. März 2014 ein Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Da die Vertretung des Bf. bis Anfang April kein Schreiben des Finanzamtes erhalten habe, sei telefonisch nach dem Stand der Entscheidung nachgefragt worden. Dabei habe man erfahren, dass kein Antrag eingelangt sei. Unverzüglich sei darauf abermals ein Aussetzungsantrag eingebracht worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Mai 2014 wurde die Beschwerde abgewiesen und dazu ausgeführt, dass mit Bescheid vom 14. Februar 2014 eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 vorgenommen worden sei, die auf einer bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes Kufstein-Schwarz vom 12.2.2014 beruhe.

Dazu sei am 29.4.2014 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht worden. Eine Beschwerdeeinbringung dazu sei jedoch nicht aktenkundig.

Bei festgesetzten Abgaben bestehe die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe. Die Säumniszuschlagspflicht setzte sohin vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus.

Eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung dieser zuschlagsbelasteten Abgabenschuld könne aber gemäß der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die letztendlich tatsächlich festgesetzte Abgabenschuld führen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 15. Mai 2014, in dem entgegnet wird, dass am 15. Jänner 2013 gegen den Feststellungsbescheid Berufung eingebracht worden sei. Beantragt werde die Aufhebung des Säumniszuschlages in Höhe von € 1.221,36.

Der der Beschwerde zugrundeliegende Aussetzungsantrag sei am 12.3.2014 eingebracht worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Die Einkommensteuer 2011 wurde am 14. Februar 2014 gebucht und war bis 21. März 2014 zu entrichten, was unterblieben ist.

Die Umsatzsteuervorauszahlung für 11/2013 wurde am 27. Februar 2014 gebucht und war am 17. Februar 2014 fällig, sie wurde bei Fälligkeit nicht entrichtet.

Nach der Textierung der Beschwerdeschrift richtet sich die Beschwerde nur gegen die Vorschreibung eines Säumniszuschlages auf Grund der nicht fristgerechten Entrichtung der Einkommensteuer 2011. Hinsichtlich des Spruchpunktes zur Umsatzsteuervorauszahlung 11/2103 ist demnach der bekämpfte Bescheid bereits in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 212a. Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

          a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

         b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

          c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs. 4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Abs. 5 Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294).

Auf dem Abgabenkonto ist ersichtlich, dass am 2. Juni 2014 die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2011 in der Höhe von € 40.143,72 verbucht wurde.

Die Wirkung eines Zahlungsaufschubes beginnt mit der Antragstellung.

Die Einkommensteuer 2011 wäre am 21. März 2014 zu entrichten gewesen, wobei im Beschwerdeverfahren zwar vorgebracht wird, dass bereits vor Ablauf dieser Frist ein Aussetzungsantrag eingebracht worden sei, aber auch ausgeführt wird, dass dieser offenbar nicht eingelangt sei. Der weitere Antrag vom 29. April 2014 lag außerhalb der Frist und konnte somit eine Säumnis nicht mehr hintanhalten.

VwGH 20.1.1993, 82/16/0119: Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie bei der Behörde überhaupt einlangt.

VwGH 8.6.1984, 84/17/0068: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH gilt eine Eingabe nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde wirklich behändigt worden, also ihr tatsächlich zugekommen ist. Diesbezüglich ist die Partei beweispflichtig (Hinweis E 21.1.1965, 1711/64 und E 20.1.1983, 82/16/0119).

Da nicht nachgewiesen wurde, dass der Aussetzungsantrag vor dem 21. März 2014 bei der Abgabenbehörde eingelangt ist, wurde der Säumniszuschlag zur Recht festgesetzt.

Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen.

Informativ kann daher nur, wie es auch schon die Abgabenbehörde getan hat, auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO verwiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 23. Februar 2015