Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2015, RV/7100224/2015

Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Festsetzung der Umsatzsteuer nach Beendigung der Geschäftsführung und Vorhandensein liquider Mittel bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 1. September 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 17. Juli 2014 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 Abs. 1 BAO nach der am 7. April 2015 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und der Schriftführerin C.D. und in Abwesenheit der Amtsvertreterin AV durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

I.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 604,66 an Umsatzsteuer 2010 eingeschränkt.

II.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 17. Juli 2014 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer A.B. (in der Folge kurz Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gem. § 9 BAO iVm §§ 80ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa.  A-GmbH , FN  XY, in Höhe von € 3.779,20 in Anspruch genommen, und zwar für Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 3.754,81 und für Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 24,39.

Zur Begründung wurde nach Zitieren der Gesetzesbestimmungen des § 9 Abs. 1 BAO und des § 80 Abs. 1 BAO ausgeführt, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten würde nur dann zur Haftungsinanspruchnahme berechtigen, wenn diese schuldhaft erfolgt sei. Eine bestimmte Schuldform sei hierfür nicht erforderlich (z.B. VwGH 22.2.2000, 96/14/0158; VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601; VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040), daher reiche leichte Fahrlässigkeit jedenfalls aus.

Die genannten Beträge seien bei der Fa.  A-GmbH als uneinbringlich anzusehen. Dies ergebe sich zweifelsfrei daraus, dass die GmbH über kein Vermögen verfüge und Vollstreckungsmaßnahmen daher erfolglos verlaufen seien.

Der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Umsatzsteuer der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden seien, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Unterbleibe der Nachweis, könnten ihm die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 15.6.2005, 2005/13/0048).

Seien die unbestritten erzielten Einnahmen nicht zumindest anteilsmäßig auch für die Abstattung der Abgabenschuldigkeiten herangezogen worden, könne von einer die Haftung auslösenden Benachteiligung des Abgabengläubigers ausgegangen werden. Die Haftung erfahre dann eine Einschränkung auf den Benachteiligungsbetrag, wenn der Haftende den Nachweis erbringe, welcher Betrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (ohne diesen Nachweis hafte er für Gesamtbetrag der uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten). Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung gelte auch für Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich gewesen seien (Barzahlung von Wirtschaftsgüter, Zug-um-Zug-Geschäfte).

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen sei, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel gehabt habe, bestimme sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der Abgabenvorschriften zu entrichten gewesen wären (z.B. VwGH 31.10.2000, 95/15/0137; VwGH 17.12.2003, 2000/13/0220; VwGH 23.11.2014, 2001/15/0108).

Persönliche Umstände des Haftenden seien im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung nicht maßgeblich (VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044).

Der Vertreter habe für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen (vgl. z.B. VwGH 7.9.1990, 89/14/0132). Ihm obliege kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die etwa der rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegengestanden wären (VwGH 4.4.1990, 89/13/0212).

Auf dem Vertreter laste auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (vgl. VwGH 28.6.2012, 2011/16/0126).

Da der Haftungsprüfungsvorhalt vom 17. April 2014 nicht bis zur gewährten Frist beantwortet worden sei, wäre aufgrund der Aktenlage zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerecht eingebrachte Beschwerde vom 1. September 2014, mit welcher beantragt wird, den zugrunde liegenden Haftungsbescheid vom 17. Juli 2014 wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde führte der Bf. aus, erst bei Rückkehr von einer Auslandsreise am 1. August 2014 Kenntnis von der Zustellung des Haftungsbescheides erlangt und diesen noch am selben Tag behoben zu haben.

Inhaltlich wendet der Bf. ein, das Ermittlungsverfahren der Abgabenbehörde sei mangelhaft.

Die Steuerbescheide, auf die sich der gegenständliche Haftungsbescheid beziehe, seien erst ausgestellt worden, nachdem seine Tätigkeit als Vertreter geendet habe. Er habe daher zu deren Entstehung keine Beobachtungen machen bzw. durch Informationen eventuelle Missverständnisse aufklären können, er habe auch keine Rechtsmittel gegen diese Bescheide einbringen können.

Die Bilanz 2010 sei von einer externen Buchhalterin aufgestellt worden, danach hätten sich keine offenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt aus dem Titel der Umsatzsteuer ergeben. Daher habe der Bf. weder fahrlässig gehandelt noch Abgaben verkürzt.

Eine Heranziehung zur Haftung sei daher aus den genannten Gründen nicht rechtmäßig.

Er stelle den Antrag auf Durchführung einer Verhandlung.

Nachdem mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. September 2014 die Beschwerde zunächst als verspätet zurückgewiesen und diese Zurückweisung mit Bescheid der Abgabenbehörde vom 22. Oktober 2014 (§ 299 BAO) aufgehoben wurde, erging am 4. November 2014 seitens des Finanzamtes eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde des Bf. vom 1. September 2014 als unbegründet abgewiesen wurde.

Soweit in der Beschwerdevorentscheidung Ausführungen zum Zustellvorgang des gegenständlichen Haftungsbescheides enthalten sind, werden diese mangels Relevanz im gegenständlichen Verfahren (die Beschwerde ist als rechtzeitig eingebracht anzusehen) nicht wiedergegeben.

Dem Beschwerdevorbringen wurde entgegen gehalten, die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien dem Bf. nachweislich mittels RSb-Rückscheinbrief zugestellt worden. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19. April 2013 sei am 24. April 2013, der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 29. April 2013 mit 6. Mai 2013 hinterlegt worden.

Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid könnten Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden. Hierfür stehe nur das Rechtsmittelverfahren betreffend den Bescheid über den Abgabenanspruch zur Verfügung. Zudem sei die Behörde im Haftungsverfahren an die Festsetzungen des zuvor durchgeführten Festsetzungsverfahrens gebunden.

Am 17. April 2014 sei an den Bf. ein Haftungsvorhalt ergangen und die Frist zur Beantwortung mit 30. Juni 2014 festgelegt worden. Im Haftungsprüfungsverfahren sei dem Bf. hiermit die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Der Haftungsvorhalt sei mittels RSb-Kuvert am 17. April 2014 versendet und am 18. April 2014 übernommen worden. Eine Beantwortung sei nicht erfolgt.

Es seien keine Gründe vorgebracht worden, die den Bf. entschuldigen würden und daher habe zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung als Ursache für die Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben ausgegangen werden können. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen.

Rechtzeitig am 20. November 2014 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).

Im Vorlageantrag erstattete der Bf. zunächst neuerlich ein Vorbringen zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde, welches nicht wiedergegeben wird, weil die Beschwerde ohnehin als rechtzeitig eingebracht anzusehen ist.

Inhaltlich bringt der Bf. vor, die der Haftung zugrunde liegenden Bescheide seien nicht nur erst lange nach Auslaufen seines Mandates beim Unternehmen ausgestellt worden, es sei auch zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt alle Buchhaltungsunterlagen der fraglichen Zeiträume in der Gewahrsame des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart gewesen seien, es also schon rein praktisch nicht möglich gewesen sei, die Korrektheit der Behauptungen zu überprüfen.

Es werde also bestritten, dass die Abweichungen von dem in der Buchhaltung angeführten Finanzamtsverbindlichkeiten rechtmäßig seien, jedenfalls seien die Abweichungen in den Bescheiden nicht nachvollziehbar dargestellt, weiters auch nicht, warum den Bf. ein Verschulden an diesen Abweichungen treffen sollte.

Im Rahmen der am 7. April 2015 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Bf. brachte dieser ergänzend vor, er habe die Fa.  A-GmbH gemeinsam mit Mag.  C. und dessen Lebensgefährtin D. gegründet (3 Gesellschafter). Mag.  C. sei von Anfang an der Geschäftsführer gewesen, der Bf. lediglich Gesellschafter dieser GmbH. Zur Übernahme der Geschäftsführung durch den Bf. sei es im August 2010 deswegen gekommen, weil Mag. C. und seine Lebensgefährtin nach Adresse2 gegangen seien, um dort ein Projekt abzuwickeln. Der Bf. sei deshalb gezwungen gewesen, die Geschäftsführung zu übernehmen. Im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung seien die Geschäfte der GmbH schon sehr schlecht gegangen und es habe de facto keine aufrechte Geschäftstätigkeit mehr gegeben. Der Bf. habe seiner Erinnerung nach im Zeitraum seiner Geschäftsführung nur eine einzige Rechnung, eher gegen Ende des Jahres 2010, über den Abverkauf des Lagers ausgestellt. Die Buchhaltungsunterlagen habe er von Mag. C. Ende 2010 bzw. Anfang 2011 erhalten.

Der Bf. habe in der Folge auch ca. Mitte des Jahres 2011 die externe Buchhalterin der GmbH noch beauftragt, die Bilanz des Jahres 2010 zu erstellen. Ca. Anfang 2013 sei dann das Finanzamt an ihn zwecks Übergabe der Unterlagen zur Durchführung einer Betriebsprüfung herangetreten. Diese Buchhaltungsunterlagen habe der Bf. in der Folge dem Betriebsprüfer in mehreren Kisten übergeben. Der Bf. habe die Geschäftsführung bei Beendigung der Betriebsprüfung bereits zurückgelegt gehabt.

Richtig sei, dass dem Bf. die Bescheide auf Grund der Außenprüfung persönlich zugestellt worden seien, jedoch sei er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Geschäftsführer gewesen, weswegen er diese auch keiner näheren Kontrolle unterzogen habe.

Nach der von der Buchhalterin erstellten Bilanz hätten die Gesamtumsätze für 2010 ca€ 8.900,00 betragen, von denen der überwiegende Teil, nämlich € 7.263,20 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% unterlegen seien. Er könne sich deswegen die Nachforderung von mehr als € 3.000,00 nicht erklären, umso mehr als Betriebsausgaben von mehr als € 8.000,00 vorgelegen wären, die überwiegend 20%igen Vorsteuerabzug ermöglicht hätten.

Ab Übernahme der Geschäftsführertätigkeit habe der Bf. nur mehr drei geringfügige Geschäfte, die  er von Herrn Mag. C. übernommen habe, mit Beträgen von ca. € 20,00, und den Lagerabverkauf Ende des Jahres 2010 getätigt. Die Rechnung über den Lagerabverkauf sei vom Kunden bezahlt worden. Die Umsatzsteuer aus dem Lagerabverkauf sei zum Fälligkeitstag nicht mehr bezahlt worden, jedoch sicher in der Bilanz 2010, in welcher die externe Buchhalterin das ganze Jahr 2010 aufgerollt habe, enthalten. Insoweit sei aus Gründen der Arbeitsüberlastung die Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuer 2010 unterblieben.

Auf Vorhalt führte der Bf. in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht weiters aus, dass es richtig sei, dass die Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 vom Finanzamt angefordert, jedoch von ihm nicht mehr abgegeben worden seien.

Für 2011 habe er auch keine Bilanz mehr erstellen lassen, weil es keinerlei Umsätze gegeben habe. Alle entstanden Aufwendungen habe der Bf. aus seiner privaten Tasche bezahlt.

Dem Vorhalt, dass eine Umsatzsteuernachforderung von € 3.000,00 aus der Entnahme der Geschäftsausstattung im Jahr 2010 (Hinweis auf Tz. 2 des Berichtes über die Außenprüfung vom 27.4.2013) beruhe, begegnete der Bf., dass eine derartige Entnahme im Jahr 2010 tatsächlich nie stattgefunden habe und daher auch keine Umsatzsteuer daraus resultieren könne. Er habe zum jeweiligen Fälligkeitstag keine Kenntnis von einer diesbezüglichen Umsatzsteuerschuld gehabt und hätte hellseherische Qualitäten haben müssen, um eine solche zu erahnen. Die betreffenden Regale würden heute noch in einer Halle in Adresse3 unbenutzt liegen und seien keiner anderen Verwendung zugeführt worden. Nach Abverkauf der Waren seien die Regale in dieser Halle ohne weitere Verwendung stehen geblieben.

Für den Bf. sei es plausibel, dass die Umsatzsteuernachforderung 2010 laut Betriebsprüfung von € 604,66, welche über die € 3.000,00 aus der Entnahme der Geschäftsausstattung hinausgehe, aus dem Lagerabverkauf stamme.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß.

Laut Firmenbuch war der Bf. im Zeitraum 14. August 2010 bis 6. Dezember 2012 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa.  A-GmbH , FN  XY , und zählt somit zum Kreis der in § 80 Abs. 1  BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welche gemäß § 9 Abs. 1 BAO, bei Vorliegen der übrigen Haftungsvoraussetzungen, zur Haftung herangezogen werden können.

Seitens der Abgabenbehörde wurde im angefochtenen Haftungsbescheid festgestellt, dass die GmbH vermögenslos ist und vorgenommene Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verlaufen sind. Diesen Feststellungen hat der Bf. nicht widersprochen. Einbringungsmaßnahmen der Abgabenbehörde bei der Primärschuldnerin blieben bis zum heutigen Tage erfolglos. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 31.3.2004, 2003/13/0153 und VwGH 26.5.2004, 99/14/0218) kann daher von der (unbestrittenen) Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin Fa.  A-GmbH  ausgegangen werden.

Zentraler Punkt des Beschwerdevorbringens des Bf. ist der Einwand, die dem gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Steuerbescheide seien erst nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit ergangen, er habe zu deren Entstehung keine Beobachtungen machen und auch keine Rechtsmittel gegen diese Bescheide einbringen können.

Dem Beschwerdeeinwand, die der Haftung zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 seien erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bf. ergangen, ist entgegenzuhalten, dass der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertreter seine abgabenrechtlichen Pflichten verletzt hat, sich nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes danach bestimmt, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben (z.B. die hier in Rede stehende Umsatzsteuer) ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre (vgl. VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106, VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146). Maßgebend ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wird (vgl. z.B. VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291).

Unbestritten lagen die Fälligkeitstage der zugrunde liegenden Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume im Zeitraum der Geschäftsführung und teilweise auch davor und es wäre am Bf. gelegen, das Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bezogen auf die einzelnen Fälligkeitstage glaubhaft zu machen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nämlich die Aufgabe des Geschäftsführer darzutun, weshalb er den auferlegen Verpflichtungen nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. z.B. VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). In der Regel wird nämlich nur der Vertreter jene ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (z.B. VwGH 25.2.2010, 2009/16/0246).

Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 7. April 2015 gestand der Bf. eine schuldhafte Nichtentrichtung von Umsatzsteuer 2010 aus dem Lagerabverkauf Ende des Jahres 2010 in Höhe von € 604,66 ein, indem er vorbrachte, d ie Rechnung über den Lagerabverkauf sei zwar vom Kunden bezahlt worden, jedoch von ihm aus Gründen der Arbeitsüberlastung nicht gemeldet und abgeführt worden. Diese Umsatzsteuer aus dem Lagerabverkauf sei zwar zum Fälligkeitstag nicht mehr entrichtet worden, jedoch sicher in der Bilanz 2010, in welcher die externe Buchhalterin das ganze Jahr 2010 aufgerollt habe, enthalten.

Der Haftungsausspruch betreffend Umsatzsteuer 2010 ist daher in Höhe von € 604,66 zu Recht erfolgt.

Die Frage des Verschuldens bei Nichtentrichtung von Abgaben stellt sich nur dann, wenn überhaupt liquide Mittel vorhanden sind.

Aufgrund des plausiblen, mit der Aktenlage übereinstimmenden ergänzenden Beschwerdevorbringens des Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2015 geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Bf. für die darüber hinausgehenden Haftungsbeträge an Umsatzsteuer 2010 und 2011 nach seinem mit der Aktenlage übereinstimmenden Vorbringen keine liquiden Mittel für deren Entrichtung zur Verfügung hatte.

Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2010 beruht in Höhe eines Betrages von € 3.000,00 aus der Entnahme der Geschäftsausstattung im Jahr 2010 (Hinweis auf Tz. 2 des Berichtes über die Außenprüfung vom 27.4.2013). Insoweit ist der Prüfer wegen Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit im Jahr 2010 von einer Entnahme der Geschäftsausstattung zum Buchwert von € 15.000,00 im Jahr 2010 ausgegangen und hat diese der Umsatzsteuer unterzogen. Nach dem Vorbringen des Bf. hat jedoch eine derartige Entnahme bzw. Verwendungsänderungen tatsächlich nie stattgefunden. Die betreffenden Regale befinden sich nach seinem glaubhaften Vorbringen bis zum heutigen Tage in der Halle in Adresse3 und wurde keiner anderen Verwendung zugeführt, sondern sind diese Regale in dieser Halle ohne weitere Verwendung stehen geblieben. Der Bf. bringt dazu weiters vor, zum gesetzlichen Fälligkeitstag der Umsatzsteuer insoweit keine Kenntnis von einer diesbezüglichen Umsatzsteuerschuld gehabt zu haben. Er hätte hellseherische Qualitäten haben müssen, um eine solche zu erahnen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde für den Fall, dass einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid vorangeht, daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt (vgl. z.B. VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125), VwGH 24.2.2004, 99/14/0248). Zu Recht hat die Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 4. November 2014 den Bf. darauf verwiesen, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Beschwerdeverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend gemacht werden können (vgl. z.B. VwGH 13.9.2006, 2003/13/0131).

Unter Berücksichtigung dieser ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Bundesfinanzgericht an die im Abgabenverfahren festgestellt Umsatzsteuerschuld gebunden und es sind Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nur in einem Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO zulässig. Jedoch ist auch insoweit das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. (bei Bindung an die Höhe der Abgabenschuld) im Haftungsverfahren zu prüfen.

In Bezug auf die von der Betriebsprüfung zugrunde gelegten Entnahme der Geschäftsausstattung im Jahr 2010 (Buchwert: € 15.000,00) resultierenden Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 3.000,00 geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass dem Bf. insoweit keine schuldhaften Pflichtverletzung an deren Nichtentrichtung angelastet werden kann. Der Bf. hatte zum Fälligkeitstag der Umsatzsteuer keine Kenntnis von einer diesbezüglichen Umsatzsteuerschuld und auch seine Unkenntnis beruht insoweit nicht auf Fahrlässigkeit. Vielmehr musste der Bf., der diese Geschäftsausstattung tatsächlich nie einer Verwendungsänderung zugeführt hat, zum Fälligkeitstag nicht von einer Umsatzsteuerschuld aufgrund der (von der Betriebsprüfung nachträglich zugrunde gelegten) Entnahme ausgehen. Insoweit liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. vor. Dies umso mehr, als die im Rahmen der Außenprüfung der Besteuerung unterzogene Entnahme der Geschäftsausstattung nicht zu verfügbaren liquiden Mitteln der Gesellschaft geführt hat. Bedenkt man, dass eine Entnahme der Geschäftsausstattung erst nach Verkauf des Warenlagers Ende 2010 denkmöglich gewesen und die daraus resultierenden Umsatzsteuer daher am 15. Februar 2011 fällig geworden wäre, so steht fest, dass zu diesem Zeitpunkt keine liquiden Mittel für deren Entrichtung vorhanden waren, wurden doch bis auf den Verkauf des Warenlagers (die Haftung des Bf. für die daraus resultierende Umsatzsteuer 2010 wurde mit dem gegenständlichen Erkenntnis bestätigt) und geringfügige Barverkäufe (Umsatz ca. € 60,00) kurz nach Übernahme der Geschäftsführung im August 2010 keine weiteren Einnahmen mehr erzielt.

Auch während des gesamten Jahres 2011 wurde keine Umsätze erzielt und die Betriebsprüfung ist für dieses Jahr nicht mehr von einer unternehmerischen Tätigkeit (Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit 2010) ausgegangen. Die von der Buchhalterin der Primärschuldnerin im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge in Höhe von € 24,39 wurde im Rahmen der Außenprüfung deshalb aberkannt. Auch insoweit kann eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. im Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht erkannt werden, konnte er doch zum damaligen Zeitpunkt noch berechtigt davon ausgehen, dass die aus seiner privaten Tasche bezahlten Eingangsrechnung im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit der Fa.  A-GmbH standen. Auch insoweit ist daher die Abgabenbehörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides zu Unrecht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. ausgegangen.

Entsprechend der obigen Ausführungen ist daher die Abgabenbehörde bei Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bf. für die aus den Verkauf des Warenlagers resultierenden Umsatzsteuer 2010 in Höhe von €  604,66 , wie auch oben näher begründet, ausgegangen.

Die Inanspruchnahme der gemäß § 9 Abs. 1 BAO bestehenden Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kausal für die Uneinbringlichkeit ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die Abgabenbehörde mangels dagegensprechender Umstände annehmen, dass bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung diese Ursache der Uneinbringlichkeit ist (vgl. z.B. VwGH 13.4.2005, 2002/13/0177, 0178).

Die Geltendmachung der Haftung ist in das Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde gestellt, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff „Billigkeit“ ist dabei die Bedeutung „berechtigte Interessen der Partei“, dem Gesetzesbegriff der „Zweckmäßigkeit“ die Bedeutung „öffentlichen Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mittel und Möglichkeiten“ beizumessen.

Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftung folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist, wenn die Abgabenschuld beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei vorzuwerfender Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdrängt, hat die Abgabenbehörde gesetzeskonform die Haftung des Bf. geltend gemacht, zumal im gegenständlichen Fall die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, die bei der Primärschuldnerin uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten noch einbringlich zu machen.

Mit der gegenständlichen Beschwerde hat der Bf. im Übrigen auch kein Vorbringen in Bezug auf Ermessensfehler erstattet.

Somit erweist sich die Haftungsinanspruchnahme des Bf. als Haftungspflichtiger gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 Abs. 1 BAO für Umsatzsteuer 2010 in Höhe von €  604,66 der Fa.  A-GmbH als rechtmäßig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 7. April 2015