Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2004, RV/0741-W/04

Gebührenpflicht bei Sukzessivbeschwerden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0741-W/04-RS1 Permalink
1. § 24 Abs. 3 VwGG bestimmt, dass für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind, unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten ist. § 24 Abs. 3 Z 2 VwGG bestimmt als Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld jenen Zeitpunkt, in dem die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlangt. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.
2. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde (§ 3 Abs. 2 GebG 1957) mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde an VfGH, Abtretung VwGH, Gebührenpflicht, Verfahrenshilfeantrag, Gebührenerhöhung

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend feste Gebühr und Erhöhung vom 1. September 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) richtete in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für R. D. Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid des UVS X an den Verfassungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig Gebührenfreiheit bzw. Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren, insbesondere von der Gebühr nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab. Der Bw. stellte in der Folge den Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten, welchem mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 stattgegeben wurde.

Mit Beschluss vom 28. März 2003 lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe ab, weshalb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern für die Beschwerde mit den angefochtenen Bescheiden die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 im Ausmaß von 50 % anforderte.

In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, es sei gegen den Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht worden. Weiters sei wegen evidenter Rechtswidrigkeit der Schubhaft Klage erhoben worden, welche derzeit beim Obersten Gerichtshof anhängig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof habe verkannt, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Ablehnungsbeschlusses bereits ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof zur Einholung einer Vorabentscheidung anhängig gewesen sei, sodass der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung auch gegen seine Unterbrechungsverpflichtung verstoßen habe.

Zudem sei es unvertretbar, die Gebührenpflicht ex post dann zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof sich pflichtwidrig weigere, eine Beschwerde der Sache nach zu behandeln.

Die Gebührenvorschreibung sei sohin nicht gerechtfertigt, ebenso der Zuschlag.

Es möge daher der Ausgang des Zivilprozesses, allenfalls auch der Menschenrechtsbeschwerde abgewartet werden.

Jedenfalls wird beantragt, die Gebührenvorschreibung aufzuheben und das Vorschreibungsverfahren einzustellen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld maßgeblichen Fassung bestimmt, dass für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind, unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten ist.

§ 24 Abs. 3 Z 2 VwGG bestimmt als Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld jenen Zeitpunkt, in dem die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlangt. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

Auf Grund des Antrages vom 11. Dezember 2002 wurde die gegenständliche Beschwerde mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten und ist dort am 7. Jänner 2003 eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 7. Jänner 2003 entstanden.

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im Übrigen für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes (GebG) 1957, BGBl. Nr. 267 über Eingaben mit Ausnahme des § 11 (Abs. 1) Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 gelten.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde (§ 3 Abs. 2 GebG 1957) mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, hat es auf das Entstehen der Gebührenschuld keinen Einfluss, ob weitere Rechtsmittel ergriffen werden.

Ebensowenig ist es für das Entstehen der Gebührenschuld von Bedeutung, ob der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheidet oder die Behandlung der Beschwerde ablehnt, da die Gebührenschuld an das Einlangen der Beschwerde beim Gerichtshof - also an dessen Tätigwerden im allgemeinen - anknüpft und nicht an die Form der Entscheidung.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, 14. Juni 2004