Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2014, RV/2100004/2014

Erlösverkürzungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100004/2014-RS1 Permalink
Es ist nicht glaubwürdig, dass ein Transportunternehmer im nachhinein einem ausländischen Subuntnehmer in Griechenland angefallene Verwaltungsstrafen, die vor Jahren angefallen sind, auf freiwilliger Basis in Form von Schmieröllieferungen ersetzt.
Aber selbst, wenn diesem Vorbringen Glauben zu schenken wäre, stellen solche freiwilligen Aufwendungen keine Betriebsausgaben dar.
Da dem Wareneinsatz von bestimmten Mengen Schmieröl kein Ausgang gegenüber stand und auch sonst keine Verwendung nachgewiesen werden konnte, war von nicht erklärten Umsätzen auszugehen.

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

die Vorsitzende
Richterin

und die weiteren Senatsmitglieder

RichterinII
Beisitzerin
BeisitzerII
im Beisein der Schriftführerin XXX

in der Beschwerdesache Bf., als Rechtsnachfolgerin der NZGmbH, vertreten durch den Nachtragsliquidator Dr.E, MMM,  gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17.Mai 2011, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007 und 2008, in der Sitzung am 26. Februar 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18, zu Recht erkannt:

1)
a)
Die Beschwerde wird hinsichtlich Körperschaft- und Umsatzsteuer 2007 abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert.
b)
Der Beschwerde wird hinsichtlich Körperschaft- und Umsatzsteuer 2008 teilweise Folge gegeben.

 

 

 

Die Körperschaftsteuer 2008 wird mit 37.526,90 Euro festgesetzt.

Die Umsatzsteuer 2008 wird mit -205.955,53 Euro festgesetzt.

Die Berechnung, die ein Teil des Bescheidspruches ist, möge dem Ende der Entscheidungsgründe entnommen werden.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 17. Februar 2009 erwarb die HandelsGmbH (FN nnnnn x) (in der Folge HandelGmbH) sämtliche Anteile der NZGmbH (FN lllll g) (in der Folge NZGmbH) vom Ehepaar WW (=WW) und BB (=BB). Unternehmensgegenstand der NZGmbH war der Kraftfahrzeughandel, vornehmlich von Nutzfahrzeugen und deren Reparatur.

Die HandelsGmbH wurde laut Firmenbucheintragung vom 17. Februar 2009 in NZGmbH umbenannt.

In der Folge wurde die NZGmbH laut Verschmelzungsvertrag vom tt.mm.2009 auf die handelsGmbH verschmolzen.

Gleichzeitig wurde die aufnehmende in CCCGmbH, in der Folge Beschwerdeführerin (=Bf.), umbenannt.

Die Bf., vertreten durch ihre Gesellschafter FF und AA, brachten mit Eingabe vom 15. Juni 2010 eine Sachverhaltsdarstellung unter Privatbeteiligtenanschluss wegen behaupteter Malversationen im Rechenwerk der erworbenen Gesellschaft NZGmbH durch die ehemaligen Gesellschafter WW und BB bei der Staatsanwaltschaft ein. Darin wurden nachstehende Sachverhalte vorgebracht:

A. Öleinkauf
Im Jahr 2008, vielleicht schon früher, habe die Bf. 25.000 l Motoröl eingekauft. Zu diesen Einkäufen gäbe es keine Ausgangsrechnungen und sei auch kein sonstiger Verbrauch feststellbar.
B. Uneinbringliche Forderungen
In der OP-Liste Debitoren befänden sich nicht oder zumindest im hohen Maße nicht werthaltige Forderungen.
C) Fahrzeugbewertung
Die sich im Umlaufvermögen befindlichen LKW seien über dem Marktwert bewertet worden.
D) Teilelager
Dasselbe gelte für das Ersatzteillager der Marken MOM und SON
E) Bezahlte Provisionen an Ausländer
Es seien Provisionen geflossen, die ungesetzlich gewesen seien und wiesen die Empfangsbestätigungen unterschiedliche Unterschriften auf.

F) Falsche Aktivierung von Eigenleistungen
Eigenleistungen seien nach eigenem Gutdünken ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in der Absicht aktiviert worden, das Eigenkapital der Gesellschaft zu „schönen“.
G) Entwendungen aus dem Betriebsvermögen
Es seien Gegenstände des Anlagevermögens im Wert von 2.000 Euro entwendet worden.
H. Sonstiges
Es lägen Hinweise vor, wonach WW Immobilien in Österreich und Italien sowie zwei Jachten erworben habe, deren Anschaffung nicht aus den Gewinnen der Gesellschaft finanziert werden hätten können.

Die Staatsanwaltschaft beauftragte am 15. Juli 2010 einen Buchsachverständigen (=SV) mit der Erstellung eines Gutachtens,

„ob die Gesellschaft NZGmbH im Zeitpunkt des Verkaufes der Anteile an die HandelsGmbH insolvent war und ob dieser Umstand den Beschuldigten WW und BB bekannt war und ob in diesem Zusammenhang gegebenenfalls der Verdacht der Bilanzfälschung vorliegt.“

Das fertiggestellte Gutachten langte am 11. November 2010 bei der Staatsanwaltschaft ein.

In der Folge erlangte auch das Finanzamt Kenntnis von den behaupteten Unregelmäßigkeiten und führte bei der Bf. für den Zeitraum 2007 und 2008 im Jahr 2011 eine abgabenbehördliche Prüfung durch.

Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. Mai 2011 wurden folgende strittige Feststellungen getroffen:

Tz 2 Öl-Lieferungen 2007 und 2008

Nach den Kontoauszügen und Lieferscheinen der Öllieferant (=Öllieferant) ab dem Jahr 2007 waren folgende Lieferungen dahingehend auffällig, dass die Lieferungen von Motoröl in Kanistern bzw. Kleinfässern an eine vom Firmensitz der Bf. abweichende Lieferadresse erfolgten bzw. von der Bf. selbst abgeholt wurden.

Hingegen bezog die Bf. das im eigenen Betrieb für die Service- und Reparaturtätigkeiten benötigte Motoröl ohne Gebinde im Tankwagen. Der Einstandspreis für Öl aus dem Tankwagen betrug rund 1,30 Euro, von Öl im Gebinde rund 1,8 Euro.

Ausgangsrechnungen oder sonstige Belege über den Verbleib dieses Motoröls in den Gebinden liegen nicht vor. Vor 2007 wurde kein Motoröl in Gebinden bezogen.

Die strittigen Einkäufe stellen sich wie folgt dar:
2007

Lieferschein

Datum

  

Sorte

Gebinde/Inhalt/Menge

30826177

26.02.2007

Firmensitz
Abholung

 

Premium

70

60 l

4200 l

30852276

24.05.2007

Niederösterreich

 

-„-

20

60 l

1.200 l

30831211

25.09.2007

kein Lieferort angeführt

 

-„-

8

60 l

540 l

30900707

18.12.2007


Niederösterreich

 

-„-

208

20 l

4.160 l

Summe

11.100 l

2008

Lieferschein

Datum

  

Sorte

Gebinde/Inhalt/Menge

30971936

03.12.2008

Niederösterreich

 

Premium

260

20 l

5.200 l

30963768

24.10.2008

Niederösterreich

 

-„-

260

20 l

5.200 l

30936423

25.06.2008

Niederösterreich

 

-„-

260

20 l

5.200 l

30952531

02.09.2008

Niederösterreich

 

-„-

260

20 l

5.200 l

Summe

20.800 l

Die Bf. verbuchte die strittigen Einkäufe 2008 als Eingang Ersatzteile und wurden die Vorsteuern aus diesen Einkäufen in Abzug gebracht. Der Prüfer kontrollierte sämtliche Ausgangsrechnungen im Hinblick auf diese Einkäufe.

Für die oa. in Spezialgebinden erfolgten Einkäufe liegen keine korrespondierenden Ausgangsrechnungen oder interne Belege über den Verbleib bzw. die Verwendung des eingekauften Motoröls vor.

Der Prüfer nahm für das Jahr 2007 an Hand der vorhandenen Aufzeichnungen eine Mengenrechnung betreffend den Ölverbrauch vor. Die oa. strittigen Erwerb finden darin keine Deckung.

Neben den Lieferungen in Gebinden bezog die Bf. Öllieferungen im Tankwagen. Nur für das im Tankwagen bezogene Öl liegen Aufzeichnungen über die Verwendung vor. Im Inventurbestand schien kein Öl in Gebinden auf.

WW hat auf einer Liste selbst den Öleinsatz des Jahres 2007 für Verkäufe und interne Verrechnungen auf Grund der vorhandenen Aufzeichnungen zusammengefasst.

Das vorhandene Verbuchungssystem ist laut Prüfer insgesamt geschlossen.

WW hat ihm Beisein des Prüfers sämtliche Ordner über Ausgangsrechnungen und die Ordner über betriebsinterne Verrechnungen geprüft.

Bei dieser Überprüfung fehlten noch die Ordner Wartung/Service//Kulanz für MOM und SON.

Der Prüfer sagte in der mündlichen Verhandlung glaubwürdig aus, dass er auch diese fehlenden Ordner im Betrieb überprüft hat und die darin enthaltenen Aufzeichnungen über den Einsatz von Motoröl in seine Verprobung miteinbezogen habe. Dieser Umstand wurde der Bf. auch in der Stellungnahme des Prüfers zur Kenntnis gebracht und erfolgte dazu keine Gegenäußerung.
Laut Inventur 2007 betrug der Einkauf an Motoröl 1.352 l und der Verbrauch 1.336 l.

Die Verprobung für das Jahr 2007 unter Zugrundelegung der vorhandenen Aufzeichnungen ergibt einen Einsatz von rund 1.403 l Öl. Darin sind laut Prüfer bereits die Ergebnisse der Ordner Wartung/Service/Kulanz der der Marken MOM und SON berücksichtigt.
Laut Prüfer ist die geringe Differenz zwischen Einsatz laut Inventur und Verprobung laut sonstigen Aufzeichnungen zu vernachlässigen.

Über die Verwendung bzw. den Verkauf der strittigen Zukäufe in Höhe von 10.100 l im Jahr 2007 gibt es keine Dokumentation.

2008

Für die vier Öllieferungen im Jahr 2008, á 5.200 l, in Gebinden zu á 20 l liegen keine Ausgangsrechnungen vor und findet dessen Verbleib in der Inventur und Buchhaltung der Bf. keinen Niederschlag. Alle vier Lieferungen erfolgten zum Areal einer Ölhandels GmbH in Niederösterreich (=ÖN)

WW legte dem SV im Gerichtsverfahren und später dem Prüfer im abgabenbehördlichen Verfahren einen Vergleich mit einer gewissen MMGmbH (=MMGmbH) vor. Laut Bf. ist die MMGmbH ein griechisches Unternehmen. Tatsächlich handelt es sich um ein mazedonisches Unternehmen mit Sitz in Gevgelja.

Die MMGmbH GmbH sei langjähriger griechischer Transportpartner der Bf. gewesen.

Nach Beendigung der Zusammenarbeit habe die MMGmbH Forderungen an die Bf. gestellt und sei schließlich nachstehender Vergleich, abgeschlossen am 21. März 2008, zu Stande gekommen.

Die Zusammenarbeit mit der MMGmbH wurde 2003/2004 beendet. Die Forderungen stammen aus den Jahren 2002 und 2003.

Nach diesem Vergleich verpflichtete sich die Bf. zur Abgeltung von Verbindlichkeiten in Höhe von 38.000 Euro in Form von vier Öllieferungen á 5.200 l an zahlungsstatt.

Die Verbindlichkeiten setzten sich laut Vergleich wie folgt zusammen:

Danach verpflichtete sich die Bf. an die MMGmbH 1040 Kanister á 20 l Motoröl = 20.800 l Castrol Tection 15W40 in vier Tranchen zu liefern. Die Lieferungen müssten bis 31. Dezember 2008 abgeschlossen sein. Als Lieferdestination wurde der Großraum Wien festgelegt. Die Lieferungen sollten an zahlungsstatt erfolgen.

Dieser Vergleich wurde auf dem Briefpapier der MMGmbH geschrieben.

Der Briefkopf ist in kyrillischer, der Text in lateinischer Schrift und in einer slawischen Sprache verfasst. Dem SV und dem Prüfer wurde eine nachträglich angefertigte Übersetzung mitübergeben. Die Übersetzung wurde erst im Zuge der Prüfungshandlungen angefertigt.
Das heißt, die Bf. verfügte vorher über keine übersetzte Ausfertigung.

 

Der Vergleich umfasst:

1. Verwaltungsstrafverfahren mit der Hafendirektion Korinth wegen selbständiger Be - und Entladung der Auflieger, der Fähre sowie verbotener Deponierung im Hafengelände.
2. Verwaltungsstrafverfahren mit der Bahndirektion Thessaloniki wegen vom Kabotageverbot betroffener Ent- und Beladung von Containern auf dem Bahnhofgelände in Thessaloniki.
3. Strafverfahren mit der Zollbehörde Edessa wegen des Transportes von Drittlandladungen und fehlenden Drittlandgenehmigungen.
4. Nachverrechnung von Gutschriftsdifferenzen sowie fehlender Transportleistungen und Stehzeiten.


Die Bf. habe das Öl um einen Durchschnittspreis von 1,83 Euro pro Liter eingekauft. Insgesamt wurden 20.800 l eingekauft, was einem Einkaufswert von 37.960 Euro entspricht. Über diese Liefervorgänge wurde weder Ausgangsrechnungen noch Gutschriften ausgestellt. Es liegen auch keine Ausfuhrnachweise weder in EU-Gebiet noch ins Drittland vor.

Gegenüber dem Sachverständigen und dem Prüfer gab WW an, dass dieses Motoröl in Griechenland erheblich teurer als in Österreich sei, weshalb sich die Bf. zu dieser Vorgangsweise, nämlich den Abbau der Verbindlichkeiten mittels Öllieferungen entschlossen hätten.

Nachweise über den Grund und die Höhe der verglichenen Forderungen konnte die Bf. nicht vorlegen. Die Bf. konnte auch nicht die Höhe der einzelnen Verbindlichkeiten laut Auflistung im Vergleich darlegen. Außerdem verfügte sie über keine Übersetzung des Vergleichs.
In der Bilanz der Bf. waren keine Verbindlichkeiten gegenüber der MMGmbH ausgewiesen, auch nicht in den Vorjahren bzw. in den Jahren 2002 und 2003.

Es gab weder einen Schriftverkehr mit der MMGmbH über diese Forderungen noch über eine Klagsandrohung.

Der Geschäftsführer der ÖN, zu deren Betriebsareal das strittige Öl geliefert worden war, gab anlässlich einer Zeugeneinvernahme am 25. Jänner 2011 vor dem Finanzamt zu Protokoll, dass er nicht Empfänger der Öllieferungen gewesen sei.

Er habe zwar die Lieferscheine unterschrieben, aber nur im Auftrag von WW.
Das Öl sei auf LKW mit „jugoslawischen“ oder slowenischen Kennzeichen umgeladen worden.

Er habe rund 18-19000 Liter in Empfang genommen. Wohin das Öl letztendlich verbracht worden sei, wisse er nicht. Es könne auch sein, dass WW selbst Öl mitgenommen habe.

WW konnte dem Prüfer auf die Frage, warum die Bf. das Öl zum Einstandspreis von rund 38.000 Euro geliefert habe, wenn doch der Preis in Griechenland mindestens das Doppelte betragen habe, keine Erklärung geben.

Der Prüfer anerkannte den Vergleich mit MMGmbH nicht. Nach Ansicht des Prüfers wäre die einfache Überweisung der 38.000 einfacher gewesen. Unlogisch sei es auch, dass die Vergleichssumme 38.000 Euro betrug, wenn das hingegeben Öl in Griechenland den doppelten Wert hatte.

Im Übrigen könnten diese Strafen aus den Jahren 2002 und 2003 keinen Aufwand im Jahr 2008 bilden. Abgesehen davon seien diese Strafen gemäß § 20 EStG in Verbindung mit § 12 KStG nicht abzugsfähig.

Es waren daher nachstehende Beträge dem Gewinn und dem Umsatz hinzuzuschätzen.

Als Verkaufserlös pro Liter wurde ein Durchschnittswert von 3,20 Euro netto angenommen. Dies entsprach dem in der Werkstätte verrechneten Preis.

Umsatzsteuer:

 

Liter

Preis

Summe netto

USt

Summe brutto

2007

10.100

3,20

32.320

6.464

38.784

2008

20.800

3,20

66.560

13.312

79.872

Summe

   

19.776

118.656

Körperschaftsteuer:

  

Körperschaftsteuer

2007

32.320

8.080

2008

66.560

13.312

Summe

 

21.392

Tz 3 Provisionen 2008

Im Jahr 2008 wurden laut Kassaausgangsbelegen nachstehende Provisionen an einen polnischen Empfänger bezahlt und als Aufwand verbucht.

Auf den Kassaausgangsbelegen wurde Bezug auf LKW-Verkäufe genommen und die die Fahrgestellnummer der verkauften LKW angeführt.

KA 13

3.000 Euro

KA 35

3.500 Euro

KA 68

1.500 Euro

Summe

8.000 Euro

Als Empfänger ist jeweils OC =(OC) ausgewiesen. Den Belegen lag eine Kopie eines polnischen Personalausweises des OC bei.

Die Unterschrift auf dem Beleg KA 13, ist identisch mit der von OC im Personalausweis. Die beiden anderen Belege wurden offensichtlich von jeweils einer anderen Person unterschrieben.

Laut Prüfer seien diese Provisionsflüsse dem Grunde nach möglich, doch seien die drei Belege offensichtlich jeweils von verschiedenen Personen unterschrieben worden.

Die Bf. sei gemäß § 162 BAO aufgefordert worden, den oder die richtigen Empfänger dieser Provisionen zu nennen. Die Bf. sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb eine zwingende Streichung dieser Provisionen als Betriebsausgaben zu erfolgen habe.

Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte SV führte dazu aus, dass die Bezahlung der Provisionen zeitlich mit LKW-Verkäufen korreliere. Die Zahlung der Provisionen sei glaubwürdig, zumal nach der Abwicklung der Verkäufe nach Polen keine weiteren Provisionen ausbezahlt worden waren.
Die Unterschrift auf KA 13 stimme mit der auf dem Personalausweis überein, die beiden anderen Unterschriften weichen davon ab. Dazu werde jedoch angemerkt, dass der SV über keine graphologischen Kenntnisse verfüge und dies auch nicht Gegenstand seines Auftrages sei.

Von der Bf. wurde dazu vorgebracht, dass OC der wirtschaftliche Empfänger der Provisionen gewesen sei. Die Unterschrift auf den Belegen KA 35 und KA 68 stamme von Mitarbeitern des OC, die die Provisionen für diesen in Empfang genommen hätten.

Tz 4 Verdeckte Ausschüttungen

4.1) Reparatur eines Schiffmotors

Es liege eine Eingangsrechnung vom 24. Juni 2008 über die Reparatur eines Schiffmotors vor. Dieser Reparaturrechnung über 2.470,80 Euro netto plus 494,16 Euro Umsatzsteuer stehe keine Ausgangsrechnung gegenüber.

Laut Bf. sei die Reparatur im Auftrag eines slowenischen Transportunternehmens erfolgt. Der Motor sei bereits bei der ersten Ausfahrt wieder kaputt geworden, weshalb man nichts verrechnet habe.

Der Prüfer schenkte dieser Darstellung keinen Glauben und wertete die Reparaturleistung als verdeckte Ausschüttung. Die Kapitalertragsteuer vom Bruttobetrag wurde den beiden Gesellschaftern vorgeschrieben.

Dieser Punkt wurde vom Finanzamt mittlerweile außer Streit gestellt.

Tz 5 Sandstrahlgerät

Laut Anzeige an die Staatsanwaltschaft sei ein Sandstrahlgerät entwendet worden.

Dieses Gerät ist tatsächlich aus dem Betrieb ausgeschieden. Laut Geschäftsführer sei das Gerät an eine Feuerverzinkerei verschenkt worden, weil es kaputt gewesen sei und eine Reparatur sich nicht mehr ausgezahlt hätte.

Im Anlagenverzeichnis war dieses Gerät mit Null angesetzt.
Das Ausscheiden dieses Gerätes aus dem Betrieb wurde nicht dokumentiert.
Der Prüfer setzt daher einen Teilwert zum Zeitpunkt des Ausscheidens von 500 Euro plus Umsatzsteuer gewinnerhöhend an.

Dieser Punkt wurde vom Finanzamt mittlerweile außer Streit gestellt.

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 17. Mai 2011 folgte das Finanzamt den Prüfungsfeststellungen.

Über das Vermögen der Bf. wurde mit Beschluss vom 18. Februar 2011 das Konkursverfahren eingeleitet.

Zum Insolvenzverwalter war Dr.E (=Dr. E) der nunmehr auch als Nachtragsliquidator fungiert, eingesetzt worden.
Nach der Schlussverteilung wurde der Konkurs mit Beschluss vom 3. Jänner 2013 aufgehoben. Die Bf. wurde am 25. April 2013 von Amtswegen gelöscht.

Der Dr. E brachte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die durch die Betriebsprüfung abgeänderten Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 sowie die Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 ein.

In der Beschwerde wird zu den Ölumsätzen dargelegt, dass die Verprobungen des Prüfers unvollständig seien, da dieser die elektronisch nicht erfassten internen Aufträge nicht berücksichtigt habe. Alleine in den Jahren 2007 bis 2008 seien 35 LKW-Zugmaschinen der Marke SON  verkauft worden. Bei jedem Fahrzeug sei vor dem Verkauf ein Service samt Ölwechsel (Ölverbrauch á 45 l) vorgenommen worden. Die dafür verbrauchte Menge von 1.575 l sei in der Mengenrechnung des Prüfers nicht berücksichtigt worden.

Bei weiteren 200 in den Jahren 2007 und 2008 verkauften Fahrzeugen sei ebenfalls vor dem Verkauf ein Service durchgeführt worden.

Des Weiteren habe der Prüfer den Verbrauch der Eigenfahrzeuge der Bf. nicht in die Mengenrechnung miteinbezogen.

Der Prüfer habe außerdem einen Öleinkauf vom 18. Dezember 2007, Rechnungsausstellung Jänner 2008, zur Gänze dem Jahr 2007 zugeordnet.

Hier hätte eine entsprechende Aufteilung vorgenommen werden müssen.

Der Vergleich mit der MMGmbH sei im Kulanzwege abgeschlossen worden. Es sei klar, dass diese Ansprüche rechtlich nicht durchgesetzt werden hätten können. Die laut Vergleich übernommenen Kosten stellten Verwaltungsstrafen, die gegenüber der MMGmbH bzw. deren Geschäftsführer in der Vergangenheit und zwar in den Jahren 2002 und 2003 verhängt worden seien, dar.
Die Bf. habe mit dieser Gesellschaft in der Vergangenheit im Transportwesen gute Geschäfte gemacht. Die MMGmbH habe für die Bf. Transportaufträge durchgeführt.
Die Bf. habe daran gedacht wieder ins Transportwesen einzusteigen und wollte auf diese Weise der MMGmbH entgegenkommen.

In der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2014 wurde ergänzend ausgeführt:

Seitens der Bf. wurde vorgebracht, dass sie im Jahr insgesamt 2007 Öl um 18.000 Euro netto, das sind rund 10.300 l, eingekauft habe. Wenn man die von der Betriebsprüfung als nicht deklariert bezeichneten Verkäufe in Höhe von 10.100 l abziehe, wären der Bf. für den internen Einsatz nur rund 200 l Öl geblieben. Die Bf. habe vorwiegend mit gebrauchten LKW gehandelt. Vor jedem Verkauf sei ein Service durchgeführt worden. Pro Service wurden rund 45 Liter Öl benötigt. Im Jahr 2007 wurden ca. 100 LKW verkauft. Daraus sei aber erkennbar, dass der interne Verbrauch weit höher gewesen sei.

Vom Prüfer wurde dem entgegengehalten, dass nach Überprüfung sämtlicher Belege nur ein interner Verbrauch von rund 1.300 Liter festgestellt wurde. WW selbst habe im Finanzamt sämtliche Ausgangsrechnungen und die internen Verrechnungen auf den Ölverbrauch überprüft und auch er keinen höheren Verbrauch feststellen können.

Seitens der Bf. wird repliziert, dass bei dieser Überprüfung die Ordner über Garantie‑, Service- und Kulanz für MOM und SON nicht vorhanden gewesen seien.

Der Prüfer entgegnete, dass er diese Ordnern nachträglich besorgt habe und den Ölverbrauch aus den darin gesammelten Belegen für Mengenrechnung mitberücksichtigt habe. Dies gehe aus der Beilage 4 der Stellungnahme zur Berufung, die der Bf. auch zugegangen ist, hervor.

Laut Bf. seien diese Ordner aber nicht mit WW abgestimmt worden, weshalb deren Vollständigkeit nicht verifiziert werden konnte.

Auf die Frage der Vorsitzenden, warum zumindest für zwei der strittigen Öllieferungen im Jahr 2007, und zwar einmal über 1.200 Liter und einmal über 4.160 Liter, die Lieferdestination das Betriebsgelände der ÖN in Niederösterreich und nicht der Betrieb der Bf. in der Steiermark gewesen sei, wurde seitens der Bf. entgegnet, dass dies nichts Ungewöhnliches gewesen sei.
WW habe bspw. auch öfters Ersatzteile zu Geschäftspartnern liefern lassen bzw. sie von Geschäftspartnern abholen lassen. Er hat sie dann, wenn er bei diesen Geschäftspartnern zu tun hatte, abgeholt.

Der Prüfer gab weiters an, dass keine Aufzeichnungen über die Entsorgung von Altöl vorhanden waren. Laut WW sei das Altöl in der betrieblichen Schwerölheizung verbrannt worden.


Seitens der Bf. wird noch vorgebracht, dass sich letztlich die Gründe für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft als nicht stichhaltig erwiesen hätten. Der Grund für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei eine angestrebte Kaufpreisminderung für die erworbenen Anteile an der NZGmbH gewesen.

 

Der Senat des Bundesfinanzgerichtes hat über die Beschwerde erwogen:

 

Tz 2 Öllieferungen 2007-2008

 

2007

Es liegen Öleinkäufe vor, die zwar als Aufwand (Wareneinsatz) verbucht wurden, denen aber keine Erlöse gegenüberstehen.

Diese wurden weder unter den Verkäufen noch im internen Verbrauch erfasst. Es liegen keinerlei Aufzeichnungen über deren Verbleib vor.

Das strittige Öl wurde in Gebinden á 60 bzw. später 20 l geliefert.
In den Jahren vor 2007 bezog die Bf. nur Motoröl aus dem Tankwagen, nicht in Gebinden.

Der Einstandspreis vom Tankwagen betrug rund 1.30 Euro pro Liter, der für das Gebindeöl rund 1,80 Euro pro Liter.
Auch im Jahr 2007 bezog die Bf. Öl vom Tankwagen. Das über den Tankwagen bezogene Öl wurde nachweislich verkauft oder intern verbraucht.

Die Bf. behauptet, dass das strittige Öl in Gebinden auch betriebsintern als Serviceöl verwendet worden sei. Sie kann diese Vorgänge jedoch nicht nachweisen.

Über die behauptete betriebsinterne Verwendung des Öls liegen keine Aufzeichnungen vor.

Der nachgewiesene betriebsinterne Einsatz betrug rund 1.400 l.

Das im Betrieb verwendete Öl, dessen Einsatz nachgewiesen wurde, stammte aus Tanklieferungen, deren Preis deutlich geringer war, als der Preis der Ankäufe in Gebinden.

Es wäre unwirtschaftlich und unvernünftig gewesen das teurere, in Gebinden gelieferte Öl für den Ölwechsel für LKW zu verwenden.

Der WW selbst überprüfte im Beisein des Prüfers sämtliche Ausgangsrechnungen und betriebsinternen Verrechnungen.

Der Öleinsatz an Hand dieser Überprüfung durch WW und der Öleinsatz, den der Prüfer aus den Ordnern Wartung/Service/Kulanz MarkeX und MarkeY entnommen hatte, wurde der Verprobung zu Grunde gelegt.

Dies wurde der Bf. auch in der Stellungnahme zur Berufung zur Kenntnis gebracht.

Es besteht kein Grund an der Aussage des Prüfers, dass er das Ergebnis aus den Ordnern Wartung/Service/Kulanz MarkeX und MarkeY in seine Mengenrechnung miteinbezogen hat, zu zweifeln. Daran hätte auch eine Abstimmung mit WW nichts geändert.

Auch mit ihrer neuen Version in der mündlichen Verhandlung, dass im Jahr 2007 für 100 verkaufte LKW jeweils ein Ölwechsel á  45 l (das sind 4.500 l) durchgeführt worden sei, kann die Bf. nicht den strittigen Öleinsatz von 10.100 l erklären. Abgesehen davon, wäre der Einsatz des teureren Gebindeöls, nur dessen Verbleib ist nicht nachgewiesen, unwirtschaftlich gewesen.

Die Bf. bezieht sich in der mündlichen Verhandlung auf den Öleineinkauf von rund 18.000 Euro. Dieser Einkauf betrifft gerade das strittige Gebindeöl im Ausmaß von 10.100 l. Sie übersieht, dass die Bw. daneben Öl aus dem Tankwagen erworben hat, welches sie im Betrieb verwendete.
Die Rechnung der Bf., dass ihr nach den Feststellungen der Betriebsprüfung nur rund 200 l (diese Menge ergibt sich wohl aus Preisschwankungen) für den eigenen Vebrauch geblieben wären, kann daher den Standpunkt der Bf. nicht untermauern. 
 

Über den Verbleib der strittigen 10.100 Liter Motoröl in Gebinden gibt es keine Aufzeichnungen.

Es kann nicht angenommen werde, dass 11.100 l im internen Bereich ohne weitere Aufzeichnungen als Serviceöl eingesetzt werden.

Auch die große Differenz zwischen den nachgewiesenen 1.400 l und den offenen 11.100, über dessen Verbleib keine Aufzeichnungen vorliegen, machen deutlich, dass hier keine versehentliche Unterlassung der Aufzeichnung betriebsinterner Vorgänge vorliegen kann.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur rund 1/10 der betriebsinternen Verwendung durch Aufzeichnungen erfasst sein sollte. Nach den Angaben des Prüfers war das vorhandene Verbuchungssystem in sich geschlossen. Es sind sämtliche Ausgangsrechnungen und Ordner über die internen Verrechnungen überprüft worden. Die Verwendung der strittigen 11.100 l war darin nicht erfasst.

Laut der Mengenrechnung deckten sich Einkauf im Tankwagen und interner Verbrauch bzw. Verkauf weitgehend.

 

Das Vorbringen der Bf. dass beim Verkauf von 35 LKW-Zugmaschinen 1.575 l Öl für den Ölwechsel verbraucht worden seien, ist völlig unbewiesen. Es ist auch nicht glaubwürdig, dass bei einem offensichtlich nicht lückenhaften Verrechnungssystem über den internen Verbrauch nur zum Teil Aufzeichnungen vorliegen.

Gegen die Glaubwürdigkeit dieser Behauptung spricht auch der Umstand, dass WW sich im Prüfungsverfahren nicht darauf gestützt hat. Im Übrigen fehlt der Nachweis für den Verbleib von 10.100 l und von 1.575 l.

In der Beschwerde wurde auch ganz allgemein darauf hingewiesen, dass beim Verkauf weiterer rund 200 Fahrzeuge in den Jahren 2007 und 2008 vor dem Verkauf ein Service (Ölwechsel) durchgeführt worden sei.
In der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2014 wurde wiederum vorgebracht, dass bei mindestens 100 Fahrzeugen ein Ölwechsel mit einem Verbrauch von á 45 l vorgenommen worden sei.
Alle diese Behauptungen sind völlig unsubstantiiert. Es dafür auch keinerlei Aufzeichnungen und Beweise.
Abgesehen davon, wurden die nicht erfassten Verkäufe im Jahr 2008 laut Bf. an die MMGmbH weitergeliefert. Dieses Öl war einem internen Verbrauch gar nicht zugänglich. Dieses Öl kann daher nicht gleichzeitig für den Ölwechsel der verkauften Fahrzeuge des Jahres 2008 eingesetzt worden sein. Diese Behauptung ist ein weiteres Indiz für die Unglaubwürdigkeit der Bf.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Bf. gefragt, was beim Ölwechsel mit dem Altöl passiert sei. Die steuerliche Vertretung konnte dazu keine Angaben machen.

Der Prüfer gab an, dass es im Betrieb keinen Nachweis über die Entsorgung des Altöls gegeben habe. WW habe ihm auf die Frage der Altölentsorgung geantwortet, dass das Altöl in der betriebsinternen Heizung verbrannt worden sei.

Der Prüfer hat von der Bf. unwidersprochen dargelegt, dass das Buchhaltungswesen ansonsten keine groben Mängel oder Lücken aufgewiesen hat und in sich geschlossen war. Es ist auch nicht glaubwürdig, dass über den Ölwechsel für 35 bis 100 LKW in einem Betrieb keine Aufzeichnungen geführt werden.

Wenn die Bf. sich schon auf illegale Weise durch Verbrennen die Kosten für die Altölentsorgung ersparen wollte, wäre es geradezu widersinnig, wenn die Bf. für den Ölwechsel das teurere Gebindeöl statt des günstigeren Tanköls verwendet haben soll.

Zwei Lieferungen zu 1.200 l und zu 4.160 l des Jahres und alle vier Lieferungen des Jahres 2008 á 5.200 l wurden laut Lieferscheinen nicht an den Betrieb der Bf. in der Steiermark sondern zum Betriebsareal der ÖN gebracht.

Hinsichtlich einer strittiger Lieferungen über 4.200 l im Jahr 2007 ist zwar als Lieferdestination der Sitz der Bf. in der Steiermark angegeben, es handelt sich aber um eine Abhollieferung. Das heißt, die Bf. hat in diesen Fällen die Gebinde selbst beim Mineralöllieferanten abgeholt. Die Richtigkeit des angegebenen Lieferortes ist damit nicht nachgewiesen ist.

Der Geschäftsführer der ÖN gab im Zuge einer Einvernahme durch das Finanzamt am 25. Jänner 2011 an, dass diese Lieferungen nicht an ÖN erfolgt seien. Die Ware sei lediglich auf dem Gelände der ÖN abgeladen worden und dann im Auftrag des WW auf „jugoslawische“ und slowenische LKW“ verladen worden.

WW habe ihn, den Geschäftsführer der ÖN vor den Lieferungen und Abholungen informiert. Der Geschäftsführer der ÖN habe lediglich die Übernahme der Ware mit seiner Unterschrift quittiert. Die Abholungen habe er nicht bestätigen lassen.

Es könne auch sein, dass WW selbst einen Teil der Ware mitgenommen habe.

Dieser Aussage wurde von der Bf. nicht widersprochen.

Der Verbleib von 10.100 l Öl geht aus den Aufzeichnungen der Bf. für das Jahr 2007 jedenfalls nicht hervor. Dieses Öl ist weder im internen Verbrauch noch in den Erlösen erfasst.

Auch der Umstand, dass das Gebindeöl schon 2007 zum großen Teil zum Betriebsareal der ÖN geliefert wurde, spricht gegen dessen Verwendung im Betrieb der Bf.

Die Bf. brachte dazu in der mündlichen Verhandlung vor, dass es öfters vorgekommen sei, dass Lieferanten Waren nicht zum Betriebsareal der Bf., sondern zu Geschäftspartnern der Bf. geliefert hätten. WW oder ein Mitarbeiter der Bf. hätten diese Waren, wenn sie in der Nähe der Lieferadresse zu tun hatten, abgeholt.

Es ist nicht glaubwürdig, dass gerade jene Lieferungen, deren Verkauf oder Verwendung in der Buchhaltung nicht erfasst ist, nicht zum Betrieb der Bf. geliefert wurden, um dann von der Bf. zur Verwendung im eigenen Betrieb abgeholt zu werden.

Die Bf. bringt vor, dass das Öl der Lieferung vom 18. Dezember 2007 größtenteils erst im Jahr 2008 verbraucht worden sei, weshalb die vom Prüfer vorgenommene Zuordnung zum Jahr 2007 rechtswidrig sei.

Dem ist entgegengehalten, dass auf Grund der Sachlage kein jahresübergreifender Verbrauch im Betrieb der Bf. vorliegt, weil nämlich – wie bereits dargelegt - kein betriebsinterner Verbrauch erfolgte.
Das angelieferte Öl wurde laut dem Geschäftsführer der ÖN in der Folge auf ausländische LKW verladen. Der nicht deklarierte Umsatz der Bf. an den unbekannten Erwerber wurde im Anschluss an die Anlieferung bei ÖN im Zeitpunkt der Verladung auf die ausländischen LKW verwirklicht, weshalb er dem Jahr 2007 zuzurechnen ist.

 

2008

Im Jahr 2008 erhielt die Bf. vier Lieferungen á 5.200 l Öl in 20 l Gebinden, die alle in der Buchhaltung als Einkauf Ersatzteile deklariert wurden. Die Lieferscheine aller vier Lieferungen wiesen als Lieferadresse die Adresse der ÖN auf.
Für alle vier Lieferungen gibt es keine korrespondierenden Ausgangsrechnungen noch entsprechende Aufzeichnungen für den internen Verbrauch. Der interne Verbrauch ist schon auf Grund des Lieferortes zu verneinen und wurde von der Bf. auch nicht behauptet.


Gegenüber dem SV und später gegenüber dem Prüfer gab der Geschäftsführer der Bf. an (Gutachten Tz. 290 ff), dass das eingekaufte Öl an die MMGmbH, einem langjährigen Transportpartner in Griechenland weitergeliefert worden sei. Laut diesem Vergleich hatte die Bf. Verbindlichkeiten gegenüber der MMGmbH in Höhe von 38.000 Euro abzugelten.

Der Wert des gegenverrechneten Öls wurde im vorgelegten Vergleich mit dem Einstandspreis angesetzt.

Warum zum Einstandspreis gegenverrechnet worden sei, wenn der Wert des gegenverrechneten Motoröls in Griechenland doppelt so hoch wie in Österreich gewesen sei, wurde weder im abgabenrechtlichen Prüfungsverfahren noch gegenüber dem SV dargelegt.

Erst in der Beschwerde wurde vorgebracht, dass die Forderungen der MMGmbH weitaus höher als die im Vergleich festgesetzten 38.000 Euro gewesen seien.


Der Gegenwert für die MMGmbH sei daher nicht 38.000 Euro, sondern mindesten 76.000 Euro gewesen. Hätte man sich auf einen Barvergleich geeinigt, wäre der Aufwand für die Bf. wesentlich höher gewesen.

Es ist absurd einen Vergleich unter Angabe einer bestimmten Vergleichssumme abzuschließen und dann darauf angesprochen, warum der hingegebene Wert über der Vergleichssumme liege, zu behaupten, dass der Vergleichsbetrag in Wahrheit viel höher gewesen wäre, mindestens aber das doppelte betragen habe.

Dem Prüfer ist beizupflichten, dass – vorausgesetzt – es hätte überhaupt Verbindlichkeiten gegenüber der MMGmbH gegeben, eine direkte Überweisung des geschuldeten Betrages bei weitem einfacher gewesen wäre.

Seitens des Bundesfinanzgerichtes wird das Vorliegen einer dem vorgelegten Vergleich zu Grunde liegenden Verbindlichkeit verneint.

Es gibt keine Unterlagen über das Vorliegen etwaiger Forderungen der MMGmbH. Die MMGmbH habe die Unterlagen vernichtet. Aber auch die Bf. selbst hat keinen Nachweis über Vorliegen der Verbindlichkeiten.
In den Büchern und Aufzeichnungen der Bf. scheinen diese Verbindlichkeiten nicht auf.

Es gibt keinen Schriftverkehr mit der MMGmbH über die Einforderung der Verbindlichkeiten.

Der Geschäftsführer der Bf. erklärte dem Prüfer zuerst, dass die Bf. zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens gezwungen gewesen sei, diesen Vergleich abzuschließen.

In der Beschwerde wiederum ist nur mehr von einem Kulanzakt die Rede. Die Bf. führt selbst aus, dass

Die Erfüllung von Verbindlichkeiten, deren Bestehen nicht nachgewiesen werden kann, ist steuerlich aber nicht relevant.

Da im Übrigen auch kein Ausfuhrnachweis für diese Öllieferungen vorliegt, wäre auch im Falle einer anzuerkennenden Vergleichserfüllung auf jeden Fall die Umsatzsteuerschuld entstanden.

Die Bf. bringt selbst in der Beschwerde vor, dass vom vorgelegten Vergleich vornehmlich Verwaltungsstrafen ausschließlich gegen den Geschäftsführer der MMGmbH betroffen seien. Dieser sei als Subunternehmer rechtlich für die Einhaltung der Hafenordnung in Korinth und der Bahnhofsordnung in Thessaloniki verantwortlich gewesen. Diese Verwaltungsstrafen hätten rechtlich gesehen die nie Bf. treffen können, auch nicht im Zuge einer eventuellen Einklagung seitens der MMGmbH. Der Vergleich im Jahr 2008 sei vielmehr im Kulanzwege abgeschlossen wurden, da die Bf. in jenen Jahren vor allem durch die Mitwirkung der MMGmbH sehr ertragreiche Geschäfte im Transportbereich abwickeln habe können. Im Übrigen habe sie sich überlegt, wieder ins Transportgeschäft einzusteigen.

Die Strafen stammten aus den Jahren 2002 und 2003. Die Rückstellung der Strafen in diesen Jahren sei weder unternehmensrechtlich, noch steuerlich gerechtfertigt gewesen.

Dem ist entgegen zu halten, dass Aufwendungen, die im Jahr ihres Entstehens bei der Bf. nicht rückstellunfähig waren, auch im Nachhinein nicht aufwandwirksam werden können.

Zahlungen ohne Rechtsgrund sind steuerlich unbeachtlich.

Die Darstellung der Bf., dass die Lieferung der rund 20.000 l Motoröl im Jahr 2008 an zahlungsstatt auf Grund irgendwelcher gar nicht die Bf. betreffenden Strafen eines früheren Geschäftspartners hingegeben wurde, ist insgesamt unglaubwürdig.

Kein ordentlicher und sorgfältiger Kaufmann leistet bewusst Zahlungen, die er nicht schuldet und für die es keinen Rechtsgrund gibt.
Es ist nicht glaubwürdig, dass die Bf. mit der MMGmbH einen ernsthaften Vergleich über von ihr nicht geschuldete Strafen des Geschäftsführers des ehemaligen Geschäftspartners abgeschlossen hat.

Es fällt auch auf, dass die Bf. die MMGmbH als griechisches Unternehmen bezeichnet und von griechischen Einstandspreisen spricht.
Nach dem vorgelegten Vergleich ist die MMGmbH aber ein mazedonisches Unternehmen.

Für die Beurteilung des Sachverhaltes ist die Frage zwar nicht relevant, doch spricht auch dieser Umstand gegen die Glaubwürdigkeit der Bf., da ihr offenbar nicht einmal bewusst ist, in welchem Staat der angebliche Vergleichspartner seinen Sitz hat.

Es liegt auf der Hand, dass die Bf. den Vergleich mit der MMGmbH konstruiert hat, um die nicht deklarierten Ölverkäufe des Jahres 2008 zu verschleiern.

Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und für die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Da die Bf. den Verbleib des strittigen Motoröles nicht nachweisen konnte ist von nicht deklarierten Verkäufen auszugehen. Die Betriebsprüfung und das Finanzamt haben daher im Sinne dieser Gesetzesstelle zu Recht die strittigen Ölverkäufe den Erlösen der Jahre 2007 und 2008 hinzugerechnet. Einwendungen gegen den Ansatz des Durchschnittspreises von 3,20 Euro pro Liter wurden von der Bf. nicht vorgebracht.

Der Beschwerde ist im Punkt nicht deklarierte Ölverkäufe der Jahre 2007 und 2008 hinsichtlich Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer zur Gänze abzuweisen.

Tz 3 Provisionen 2008

Nach § 162 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder Empfänger abgesetzter Beträge genau bezeichnet, wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden.

Nach § 162 Abs. 2 BAO sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen, soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Abgaben verweigert.

Laut den drei Kassaausgangsbelegen 13, 35 und 68 zahlte die Bf. im Jahr 2008 insgesamt 8.000 Euro an OC in Polen als Provisionen aus.
Laut Kassabelegen handelt es sich um Provisionen für die Vermittlung des Verkaufes von Fahrzeugen unter Angabe der Fahrgestellnummer. Den Belegen ist jeweils eine Kopie des Personalausweises des OC beigelegt.
Die Unterschrift auf dem Kassabeleg Nr. 13 vom 08. Jänner 2008 über 3.000 Euro ist ident mit der Unterschrift des OC auf dem beiliegenden Personalausweis und ist auch eindeutig zu entziffern.
Die Unterschriften auf den beiden weiteren Belegen vom 23. Jänner und 19. Februar 2008 weisen einen anderen Schriftzug auf.

Seitens der Bf. wird dazu vorgebracht, dass die beiden weiteren Auszahlungen nicht an den OC persönlich, sondern an dessen Mitarbeiter übergeben worden seien. Die Mitarbeiter hätten das Geld im Namen des OC in Empfang genommen.

Ein Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis ist den beiden Belegen nicht zu entnehmen.

Laut Betriebsprüfungsbericht Tz. 3 ist nicht auszuschließen, dass die den Provisionszahlungen zu Grunde liegenden Verkäufe stattgefunden haben, doch sieht diese im Umstand, dass alle drei Belege jeweils eine andere Unterschrift aufweisen, die Empfängernennung im Sinne des § 162 BAO nicht erfüllt, weshalb diese Provisionen nicht abzugsfähig seien.

Laut Gutachten des SV ist die Unterschrift auf dem ersten Beleg bis auf das Fehlen eines Haceks ident mit der Unterschrift auf dem Ausweis.
Hinsichtlich der beiden anderen Unterschriften äußert sich das Gutachten nicht, da der Gutachter sich zu einer graphologischen Auswertung weder befugt noch beauftragt erachtete.

Feststeht nach dem Gutachten, dass die auf den Kassabelegen angeführten Fahrgestellnummern Fahrzeugen zuzuordnen sind, die ein polnischer Kunde in den Monaten Jänner und Februar 2008 gekauft hat.
Nach Abschluss dieser Verkäufe sind laut dem SV auch keine weiteren Provisionen an OC geflossen.
Ein Zusammenhang mit diesen Geschäftsfällen sei daher erkennbar.

Auf allen drei strittigen Belegen ist OC als Provisionsempfänger angeführt.

Nach den vorliegenden Belegen hat dieser die Übernahme der Provisionen der Belege KA 35 und KA 68 nicht quittiert.

Sowohl den SV als auch die Betriebsprüfung sind die Zahlungen der strittigen Provisionen möglich. Die Provisionszahlungen stehen mit nachgewiesenen Fahrzeugverkäufen nach Polen im Zusammenhang. Die Bf. hat OC als Provisionsempfänger genannt und auch eine Kopie dessen Personalausweises vorgelegt.

Die Verantwortung der Bf., dass in diesen beiden Fällen Mitarbeiter des OC die Provisionen in Empfang genommen haben, OC aber wirtschaftlicher Empfänger der Provisionen war, ist trotz des fehlenden Hinweises auf das Vertretungsverhältnis auf Grund der gegeben Umstände glaubwürdig.
Das Finanzamt kann sich deshalb nicht auf die mangelnde Empfängernennung nach § 162 BAO stützen, zumal an der betrieblichen Veranlassung nicht gezweifelt wird und die Provisionszahlungen an einen Steuerausländer flossen (siehe Ritz, BAO Kommentar, § 162 Tz. 8).

Die strittigen Provisionen in Höhe von 8.000 Euro sind daher im Jahr 2008 als Betriebsausgabe abzugsfähig und ist der Beschwerde in diesem Punkt zu folgen.

Tz 4 und Tz 5)
Reparatur des Schiffmotors und Ausscheiden eines Sandstrahlgerätes

Diese beiden Punkte betreffen die Umsatz- und Körperschaftssteuer 2008 und wurden vom Finanzamt außer Streit gestellt.

Der Beschwerde ist daher in diesen Punkten Folge zu geben.

Die sich aus der Stattgabe in den Punkten Tz 3, 5 und 5 ergebenden Änderungen berechnen sich wie folgt:

Körperschaftsteuer 2008 (alle Angaben in Euro):

Einkünfte aus Gewerbebetrieb
laut angefochtenem Bescheid

 


161.540,95

Einkommen laut angefochtenem Bescheid

 

161.540,95

Provisionen Tz 3

-8.000,00

 

Reparatur Schiffsmotor Tz 4

-2.470,80

 

Sandstrahlgerät Tz 5

-500,00

-10.970,80

Einkommen laut Erkenntnis

 

150.570,15

X 25%

 

37.642,54

Einbehaltene Steuer

 

-115,64

Festgesetzte Körperschaftsteuer

 

37.526,90

Umsatzsteuer 2008

Festgesetzte Umsatzsteuer laut angefochtenem Bescheid

-205.361,37

Reparatur Schiffsmotor Tz 4

-494,16

Sandstrahlgerät Tz 5

-100,00

Festgesetzte Umsatzsteuer

-205.955,53