Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 15.04.2015, RV/6100760/2014

Aufhebung des Bescheides über die Abweisung eines Antrages, wenn der Antrag zurückgenommen wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch

den Vorsitzenden

Mag. Erich Schwaiger,

den beisitzenden Richter

Dr. Bruno Hübscher,

den fachkundigen Laienrichter

Mag. Peter Lederer und

den fachkundigen Laienrichter

Mag. Gottfried Warter

über die Beschwerde

 

des Beschwerdeführers

Bf ,
Anschrift

vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene
Dr. Beisteiner Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H.,
5020 Salzburg, Lasserstraße 2A und die
Prof Dr Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG
1060 Wien, Theobaldgasse 19

vom

19. Juli 2013

gegen die Bescheide

 

des Finanzamtes

Salzburg-Land,
5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10

vertreten durch
Mag. Josef Nußbaumer

vom

19. Juni 2013

betreffend

die Abweisung des im Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 („Beteiligung_1“) unter Punkt 1) angeführten Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 7. Juli 2009 gem. § 295 Abs. 4 BAO sowie des dort unter Punkt 2) angeführten Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2006 gem. § 303 BAO

in der am

15. April 2015

in Salzburg abgehaltenen (nichtmündlichen) Senatsverhandlung zu Recht erkannt:

I) Die bekämpften Bescheide werden aufgehoben.

II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Zitierungen der und Hinweise auf die Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961) beziehen sich soweit nicht gesondert angeführt auf die Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014.

Nachdem das Finanzamt (kurz FA) die hier strittigen zwei Anträge, die in einem formularartig aufgebauten Schreiben gestellt worden waren, abgewiesen hatte (Bescheide vom 19. Juni 2013) und der Beschwerdeführer (kurz Bf.) dagegen mit Schreiben vom 19. Juli 2013 Berufung ergriffen hatte, legte das FA diese Anfang September 2013 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Sie gilt deshalb gem. § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde, über die das Bundesfinanzgericht abzusprechen hat. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013-1 zur Erledigung zugewiesen.

Die Anträge, die das FA mit den bekämpften Bescheiden abwies, wurden mit Schreiben vom 7. November 2014 zurückgenommen. Mit demselben Schreiben zog der Bf. auch den Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht aber den auf Senatszuständigkeit zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bei den bekämpften Abweisungsbescheiden handelt es sich um zwei Schriftstücke vom 19. Juni 2013, mit denen in Form von Sammelbescheiden über insgesamt 18 Anträge abgesprochen wurde. Dabei handelt es sich um die folgenden Anbringen (Zur Nummerierung siehe auch BFG 22.10.2014, RV/6100457/2013).

Tabelle: Anträge

Nr.

Bezeichnung

Datum

Jahr

11

Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO " Beteiligung_1 "

06.12.2012

2002

12

Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO " Beteiligung_2 "

18.12.2012

2002

13

Antrag gem. § 303 BAO "Beteiligung_1"

06.12.2012

2002

14

Antrag gem. § 303 BAO "Beteiligung_2"

18.12.2012

2002

15

Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO "Beteiligung_1"

06.12.2012

2003

16

Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO "Beteiligung_2"

18.12.2012

2003

17

Antrag gem. § 303 BAO "Beteiligung_1"

06.12.2012

2003

18

Antrag gem. § 303 BAO "Beteiligung_2"

18.12.2012

2003

19

Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO "Beteiligung_1"

06.12.2012

2004

20

Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO "Beteiligung_2"

18.12.2012

2004

21

Antrag gem. § 303 BAO "Beteiligung_1"

06.12.2012

2004

22

Antrag gem. § 303 BAO "Beteiligung_2"

18.12.2012

2004

23

Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO "Beteiligung_1"

06.12.2012

2005

24

Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO "Beteiligung_2"

18.12.2012

2005

25

Antrag gem. § 303 BAO "Beteiligung_1"

06.12.2012

2005

26

Antrag gem. § 303 BAO "Beteiligung_2"

18.12.2012

2005

27

Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO "Beteiligung_1"

06.12.2012

2006

28

Antrag gem. § 303 BAO "Beteiligung_1"

06.12.2012

2006

Dieses Erkenntnis spricht nur über den Teil der Beschwerde ab, der die Abweisungsbescheide für 2006 betrifft (Anträge 27 und 28, gelb unterlegt).

Das Bundesfinanzgericht hat grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt seines Erkenntnisses auszugehen (Ritz, BAO 5 , § 280 Tz 31 mit weiteren Nachweisen). Bei Anbringen gem. § 295 Abs. 4 BAO und § 303 BAO handelt es sich um einen antragsgebundene Verwaltungsakte, die zurückgenommen werden können (Ritz, BAO 5 , § 85 Tz 5).

Liegt kein Antrag vor oder wurde er zurückgezogen, ist über ihn nicht (mehr) abzusprechen. Erging ein antragsgebundener Bescheid, obwohl kein Antrag (mehr) vorliegt, so ist dieser Bescheid durch das Bundesfinanzgericht ersatzlos aufzuheben (Ritz, BAO 5 , § 279 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182). Mit der Zurückziehung des Antrages erlischt nicht nur die Pflicht, sondern auch die Zulässigkeit über dieses Anbringen zu entscheiden. Ein Zurücknahmebescheid ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb das Verfahren in der Folge auch durch das Finanzamt (formlos) einzustellen ist (Ritz, BAO 5 , § 85a Tz 16).

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).
Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die Auslegung des Gesetzes ist unstrittig. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. April 2015