Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2015, RV/6100614/2012

Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , C , vertreten durch die D , E , vom 22. Oktober 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. September 2012, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von nunmehr € 9.033,62 herangezogen wird.

Zur Gliederung der Haftungssumme siehe in der Beilage, die einen Bestandteil dieses Erkenntnisspruches bildet.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. September 2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. F (kurz GmbH) im Ausmaß von € 9.070,17 (siehe Aufgliederung in der beiliegenden Rückstandsaufgliederung zum Haftungsbescheid) herangezogen.

In der Begründung wurde ausgehend von § 9 BAO im Wesentlichen auf die Bestimmung nach § 80 BAO und die aufgrund der ständigen Rechtsprechung geltenden Beweislastumkehr hingewiesen.
Der Bf war vom
YX 2006 bis XZ 2011 als Vertreter der GmbH bestellt und seien die Abgaben bei der Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens und Auflösung der Gesellschaft derselben als uneinbringlich anzusehen.

Hingewiesen wurde auch darauf, dass der Bf mit Schreiben vom 5.6. 2012 über die beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme informiert und zur Stellungnahme aufgefordert wurde.
Die mit Anbringen vom 5. Juli 2012 übermittelten Kontoauszüge für Dezember 2009 bis Mai 2011 seien nicht geeignet, eine nicht vorliegende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nachzuweisen.
Es wäre Aufgabe des Bf gewesen, sein Vorbringen mittels rechnerischer Darlegung jener Beträge zu präzisieren, deren Entrichtung zu den jeweiligen Abgabenfälligkeiten in Gegenüberstellung mit den sonstigen zu den Stichtagen fälligen Verbindlichkeiten und auch unter Berücksichtigung der „Zug um Zug Geschäfte“ der Gesellschaft dem Gebot der Gleichbehandlung aller Forderung jeweils entsprochen hätte.

Dieser Haftungsbescheid enthält auch den Hinweis, dass es bei Selbstbemessungsabgaben maßgebend ist, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend sei daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes).

Auf die gem. § 20 BAO zu treffende Ermessensentscheidung (erg. welche zu Ungunsten des Bf getroffen wurde) wird verwiesen.

Die der Haftung zugrundeliegenden Bescheide wurden beigelegt.

Diesem Haftungsverfahren war der Vorhalt des Finanzamtes vom 5. Juni 2012 betreffend die mögliche Heranziehung des Bf zur Haftung vorangegangen.
Darin wurde der Bf auf die geltende Beweislastumkehr, sowie auf das Erfordernis der konkreten Darstellung allfälliger vorhandener Mittel und deren Verwendung an das Finanzamt bzw. die übrigen Gläubiger, hingewiesen. Eine mit dem Haftungsbescheid gleichlautende Rückstandsaufgliederung war beigefügt.

Dieser Vorhalt wurde seitens des Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 5. Juli 2012 wie folgt beantwortet.
In der Anlage wurden Kontoauszüge der
G übermittelt, aus denen ersichtlich sei, dass die Umsatzsteuer bis einen Monat vor Konkursantrag immer in der korrekten und selbstberechneten Höhe entrichtet wurde. Wie es zu den Differenzen oder den möglichen Rückstand komme, könne nicht beurteilt werden.

Es wurde nochmals auf die Anlage verwiesen und um die Einstellung des Verfahrens ersucht.

Als weitere Begründung wurde ausgeführt, dass die im Ergänzungsansuchen angeführten Beträge bereits entrichtet wurden. Weiters könne nicht nachvollzogen werden, auf welcher Grundlage die Abgabenbehörde diese Zahlen errechnet habe. Alle Abgaben seien termingerecht entrichtet worden.

Daraufhin erging der oben angeführte Haftungsbescheid, dem die zugrunde liegenden Bescheide (insbesondere Umsatzsteuerbescheide) beigelegt waren.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2012 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Konkursverfahren gegen die GmbH am
ZX 2011 bekannt gemacht wurde. Die Haftungsinanspruchnahme beruhe teilweise auf Bescheiden, welche erst nach Konkurseröffnung erlassen worden seien.

Der Bf habe, und das sei bereits im Vorverfahren nachgewiesen worden, laufend Zahlungen zur Abdeckung der Abgabenrückstände an das Finanzamt aus den vorhandenen Mitteln geleistet. Laut Daten des Steuerkontos wurden zB. im Februar 2011 € 1.000,--, im März und 2x im Mai 2011 nochmals jeweils € 1.100,-- und daneben die laufenden Lohnabgaben und andere Abgaben bezahlt.

Die Bezahlung der Verpflichtungen der GmbH habe der Bf so vorgenommen, dass aus den vorhandenen Mitteln die Gläubiger entsprechend anteilig berücksichtigt worden seien.
Der Bf habe das Finanzamt nicht benachteiligt. Das Gegenteil sei der Fall, da der Bf zB. DB und DZ bis zuletzt (siehe zB. 04/2012; Anm. gemeint wohl 2011) zur Gänze bezahlt hat. Es sei sohin die Abgabenbehörde eher bevorzugt behandelt worden und nicht benachteiligt worden.
Die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme lägen daher nicht vor, sodass der Bescheid aufzuheben sei.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Insolvenzakt zur GmbH ist zu ersehen, dass das gegenständliche Konkursverfahren mit einer Quote von YZ % beendet wurde.

Aus den Kontoauszügen der GmbH zu StNr. XY (ursprünglich verbuchte Abgaben) und den Haftungsbeträgen ist zu ersehen, dass die oben angeführte Quote teilweise bereits berücksichtigt wurde. Siehe zB. U/2010 verbucht mit € 1.305,53, lt. Haftungsbetrag € 1.295,19, ebenso bei U 11/2010, verbucht mit € 258,72 minus Quote ergibt Haftungsbetrag von € 256,67.
Insofern eine Berücksichtigung der Quote nicht ersichtlich ist zB. für U 10/2010 verbucht mit € 1.810,76 (minus Quote wäre €
ZY ), lt. Haftungsbetrag
€ 1.276,63 wurde die Quote durch das BFG berücksichtigt (siehe in der Beilage).
Dazu ist festzustellen, dass das Finanzamt keine Aussage darüber getroffen hat, ob die Quote berücksichtigt wurde oder nicht.
Im Übrigen haften die gegenständlichen Abgaben auf dem Abgabenkonto der Gmbh nach wie vor unberichtigt aus.

Zu den Umsatzsteuern ist festzustellen, dass diese Beträge zum Teil von der GmbH selbst gemeldet jedoch nicht entrichtet wurden (UVA´s für 10/10, 11/10 und 01/11) bzw. die Festsetzung für U 04/11 aufgrund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung der GmbH erfolgte.
Sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben wurden - mit Ausnahme der USt für das Jahr 2010 - vor Eröffnung des Konkursverfahrens festgesetzt und verbucht.
Die Veranlagung der Jahresumsatzsteuer für 2010 erfolgte erklärungsgemäß.

 

Rechtslage und Erwägungen

 

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde ist auf die Feststellungen aus dem Akteninhalt zu verweisen, wonach bei Beträgen für welche eine Berücksichtigung der Quote nicht (nachvollziehbar; siehe gestrichene Beträge) ersichtlich ist, ein Abzug zu erfolgen hatte (siehe in der Aufgliederung in der Beilage). Der Haftungsbetrag war daher auf € 9.033,62 einzuschränken.

Darüber hinaus kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu.

Unbestritten blieb, dass der Bf im haftungsgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der GmbH war und dass die nunmehr aushaftenden Abgaben - nach Abzug der sich aus dem Konkursverfahren ergebenden Quote - bei dieser nicht eingebracht werden können.

Wie der Bf im angeführten Vorhalt und im Haftungsbescheid mit Hinweis auf die geltende Beweislastumkehr ausgeführt wurde, ist es Sache des Geschäftsführers die Gründe darzulegen, die ihn an der Entrichtung der Abgaben gehindert haben (siehe dazu zB. VwGH v. 27.1.2011, 2009/16/0108). Andernfalls vom schuldhaften Verhalten des Geschäftsführers ausgegangen werden kann.
Die Nachweispflicht, dass die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt wurden trifft den Vertreter. Auf ihm lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (siehe VwGH vom 28.6.2012, 2011/16/0126).

Dem ist der Bf jedoch in keiner Weise nachgekommen, da von ihm lediglich Kontoauszüge über den Haftungszeitraum mit dem Bemerken vorgelegt wurden, dass die Umsatzsteuer bis einen Monat vor Konkurseröffnung immer korrekt entrichtet worden sei und nicht beurteilt werden könne, wie es zu Differenzen bzw. den möglichen Rückstand gekommen sei.
Eine Berechnung im Verhältnis zu den anderen Gläubigern ist weder im Hinblick auf die Fälligkeitstage noch Zeitraum bezogen erfolgt. Darauf wurde der Bf auch im Haftungsbescheid hingewiesen, wonach er sein Vorbringen mittels rechnerischer Darlegung zu präzisieren habe.
In der Berufung brachte der Bf lediglich vor, dass er laufend Zahlungen (welche beispielsweise angeführt wurden) neben anderen Abgaben (insbes. Lohnabgaben) entrichtet hat.
Richtig ist, dass seitens der GmbH – wie aus dem Abgabenkonto ersichtlich ist -  im Haftungszeitraum nicht unerhebliche Zahlungen an das Finanzamt geleistet wurden. Einen Nachweis über die im Verhältnis zu anderen Gläubigern geleisteten Zahlungen stellt dies jedoch nicht dar.
Damit bleibt aber auch das Vorbringen in der Berufung, wonach die Bezahlung der Gläubiger entsprechend den vorhandenen Mitteln anteilig erfolgte, bzw. dass das Finanzamt nicht benachteiligt sondern bevorzugt behandelt wurde, reine Behauptung. Mangels jedweder Berechnung, somit auch ohne jede Darstellung einer Quote, kommt eine Haftungsinanspruchnahme zur Gänze in Betracht.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Abgaben (hauptsächlich Umsatzsteuern) überwiegend von der GmbH selbst gemeldet oder erklärt (auch berichtigt) wurden und sämtliche Abgaben (mit einer Ausnahme) vor Eröffnung des Konkursverfahrens festgesetzt bzw. vorgeschrieben wurden.

Das Finanzamt hat auch darauf hingewiesen, dass bei Selbstbemessungsabgaben (gilt für die USt des Jahres 2010) maßgebend ist, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstbemessung abzuführen gewesen wären (Fälligkeitstag), somit unabhängig davon ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wird (zB. siehe VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291).
Auch dem ist der Bf in der Beschwerde nicht entgegengetreten, sodass keine Gründe dargelegt wurden, warum hier keine Pflichtverletzung vorlag. Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass der Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2010 (jedenfalls betragsmäßig) erklärungsgemäß erfolgte.

Da somit keine Nachweise dafür erbracht wurden, dass der Bf keine Pflichtverletzungen, insbesondere bei Beachtung der Gleichbehandlung der Gläubiger, begangen hat, ist im Sinne der Beweislastumkehr vom Verschulden des Bf auszugehen, dass als kausal für die Nichtentrichtung der Abgaben angesehen werden darf.

Insofern das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bw getroffen hat, kann ihm nicht entgegengetreten werden, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, den Abgabenausfall zu kompensieren.

Da seitens des Bf keine weiteren relevanten Gründe vorgebracht wurden war über die Berufung daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision an den VwGH ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage (der Beweislastumkehr wurde im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nachgekommen; siehe z.B. VwGH vom 24.2.2010, 2007/13/0093 und die weitere in diesem Erkenntnis dargestellte VwGH-Judikatur) abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. April 2015