Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2015, RV/6100558/2014

Ablauf der Aussetzung der Einhebung; Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache des XY, P-Dorf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6.Mai.2014, betreffend Ablauf der Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt:

Die Beschwerden gegen die Bescheide vom 6. Mai 2014 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 17.8.2012 wurde beim Abgabepflichtigen xy (in der Folge Bf. für Beschwerdeführer) die Einkommensteuervorauszahlung 2012 in der Höhe von € 14.241,00 festgesetzt.  Der Bf. hat gegen diesen Bescheid berufen und damit einen Aussetzungsantrag gemäß § 212 a BAO verbunden.

Das Finanzamt hat die beantragte Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 24.10.2012 bewilligt und insgesamt € 20.546,64, darunter die Einkommensteuervorauszahlung für 04-06/2012 (€ 7.120,00) und die EVZ für 07-09/2012 (€ 3.560,00) gemäß § 212 a Abs. 1 BAO ausgesetzt.

Mit dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 6.5.2014, mit dem die Abgabe mit
€ 12.882,00 festgesetzt wurde, war das Berufungsverfahren betreffend die Vorauszahlung beendet und verfügte das Finanzamt Salzburg-Land daher den Ablauf der Aussetzung.  Mit gleichem Datum – dem 6. Mai 2014 – wurden dem Beschwerdeführer Aussetzungszinsen  in der Höhe von € 399,15 vorgeschrieben.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 3.6.2014 sowohl gegen den Ablaufbescheid als auch gegen den Nebengebührenbescheid Beschwerde erhoben. Nach seinen Ausführungen habe er die im Einkommensteuerbescheid  2012 unter „Steuer aus Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen“ angeführten € 9.356,57 in drei Teilzahlungen auf das Steuerkonto abgeführt.

Diese Beschwerden wurden vom Finanzamt in der Folge mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen. In der Beschwerdevorentscheidung vom 24.6.2014 wird darauf verwiesen, dass im Zeitraum der aufrechten Aussetzung ein Zahlungsaufschub bestanden habe und keine Exekutionsmaßnahmen gesetzt werden durften. Die vorgeschriebenen Aussetzungszinsen seien eine Folge der Rechtslage und stellten ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar.
Daraufhin stellte der Beschwerdeführer rechtzeitig den Antrag, seine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Er bringt ergänzend vor, dass es eine Berechnungsgrundlage für diese Aussetzungszinsen nie gegeben habe. Der Sachbearbeiter des Finanzamtes sei seiner Aufforderung doch in das Steuerkonto Einsicht zu nehmen nicht nachgekommen.   

 

Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens besteht darüber, ob der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung und die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zur Recht erfolgt sind.

 

Rechtslage:

Gemäß § 212 a Abs.1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid beruht, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 5 besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder deren Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung, Erkenntnisses oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

 

 

Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,
Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

 

Erwägungen:

Unstrittig ist, dass mit Bescheid vom 24. Oktober 2012 die Aussetzung der Einkommensteuer (Vorauszahlung) 2012 und der Aussetzungszinsen 2012 bewilligt wurde.  Diese Aussetzung bzw. der damit verbundene Zahlungsaufschub blieb bis zur Beschwerdeerledigung bezüglich Einkommensteuervorauszahlung  2012 aufrecht; diese Beschwerdeerledigung ist mit dem am 4. Mai 2014 gebuchten Einkommensteuer-Jahresbescheid 2012 erfolgt. Damit war das Bescheidbeschwerdeverfahren – unabhängig von einem allfälligen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht - vorerst beendet.
Dies bedeutet nach der oben dargestellten Rechtslage, dass das Finanzamt bescheidmäßig den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen hatte, was mit dem angefochtenen Bescheid vom 4.5.2014 geschehen ist.  Der Beschwerdeführer konnte keine Gründe aufzeigen, die gegen diese Ablaufverfügung sprechen, der Aktenlage sind solche auch nicht zu entnehmen.
Der angefochtene Ablaufbescheid wurde demnach zu Recht erlassen, die dagegen erhobene Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

 

Hinsichtlich des zweiten Beschwerdepunktes, d.h. der festgesetzten Aussetzungszinsen von € 399,15  ist darauf zu verweisen, dass nach der Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO für den Zeitraum der aufrechten Aussetzung keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werde dürfen.  Der Abgabepflichtige kommt damit in den Genuss eines Zahlungsaufschubes, im vorliegenden Fall vom 9.10.2012 bis zum 6.5.2014. Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (der jederzeit durch vorzeitige Entrichtung nach § 212 a Abs. 8 BAO beendbar ist).
Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist die gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge Erledigung der damit im Zusammenhang stehenden Beschwerde.
Zur Höhe der angelasteten Zinsen ist darauf zu verweisen, dass Zinsen nur von jenen Abgabenbeträgen vorgeschrieben wurden, die durch die Beschwerdeentscheidung vom 4.5.2014 nicht weggefallen sind. Da sich die Einkommensteuer 2012 auf € 12.882,00 verminderte, reduzierte sich auch die Basis für die Berechnung der Aussetzungszinsen. Für den übersteigenden ausgesetzt gewesenen Betrag wurden dem Gesetz entsprechend auch keine Aussetzungszinsen festgesetzt.

Die Beschwerdeausführungen, es seien im Jahr 2012 die im Bescheid unter „Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen“ angeführten € 9.356,57 in drei Teilbeträgen zur Gänze abgeführt worden, treffen zu. Dabei übersieht der Bf. jedoch, dass diese Beträge nicht Gegenstand der Aussetzung der Einhebung waren, weil diese laut Aussetzungsbescheid vom 24.10.2012 lediglich die Einkommensteuervorauszahlungen 2012, die Aussetzungszinsen 2012 sowie (die hier nicht relevante) Einkommensteuer 2010 umfasste.

Damit wurde auch der gegenständliche Aussetzungszinsenbescheid zu Recht erlassen, sodass die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls abzuweisen war.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25 a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 19. März 2015