Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2015, RV/7200050/2010

Aufhebung; fehlende Befugnis des BFG zur Änderung des bekämpften Bescheides mangels Sachidentität

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA. Dr. Andreas Schuster, Währinger Straße 18,1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt vom 000, Zl.aaa betreffend Festsetzung der Zollschuld und der Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:

Der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid schrieb das Zollamt St. Pölten, Krems, Wiener Neustadt der Beschwerdeführerin, (Bf.), die Zollschuld gemäß Art.204 Abs.1 lit.a und Abs.3 ZK iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG mit € 2.169,12 an Zoll und € 4.781,13 an Einfuhrumsatzsteuer vor. Die Bf. habe hinsichtlich eingangsabgabenpflichtiger Waren, welche am 23.02.2010 beim Zollamt X. unter Nr. xxx in das Versandverfahren übergeführt worden sind, eine, aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene, Verpflichtung nicht erfüllt.

Sie habe das Versandgut übernommen, nachdem offensichtlich unbekannte Täter den Raumverschluss mit dem Zeichen yyy , welcher die Nämlichkeit der Waren gesichert hatte, widerrechtlich abgenommen hatten. Wobei die Bf. von dieser Verschlussverletzung wusste und auch wusste, dass die Waren im Versandverfahren befördert worden waren. Durch Übernahme dieser Waren seien auf sie, als Warenempfänger, die Pflichten des Hauptverpflichteten iSd Art.96 Abs.2 ZK übergegangen und sie habe daher die Übernahme des Versandgutes mit verletztem Raumverschluss zu verantworten.

Ebenso wurde mit diesem Bescheid gegenüber der Bf. die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von € 31,51, als zur Zollschuld akzessorische Nebengebühr, festgesetzt.

 

Dagegen brachte die Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung ein. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Das Zollamt möge diesen Bescheid mit Berufungsvorentscheidung für rechtswidrig erklären. Der türkische Frachtführer habe den Raumverschluss am 23.02.2010 abgenommen und weggeworfen und die Ware eigenständig abgeladen. Beim Versandgut habe sich kein T1-Dokument befunden. Der Geschäftsführer der Bf. habe diesen Umstand gerügt, den Weitertransport verweigert und die Waren für eine allfällige Besichtigung durch den Zoll bereitgehalten. Wie aus dem CMR-Frachtbrief vom 17.02.2010 ersichtlich sei, habe er am 23.02.2010 die verfahrensgegenständliche Ware nur unter Vorbehalt übernommen. Die Bf. habe weder eine Weisung zur Verschlussabnahme noch zur Abladung des Versandgutes erteilt. Die Einhaltung der in Art.96 Abs.2 ZK aufgezeigten Verpflichtung des Warenempfängers sei für die Bf. gar nicht mehr möglich gewesen. Die, im Spruch des bekämpften Bescheides aufgezeigte, Verpflichtungsverletzung sei dem Fahrer für dessen eigenmächtige Verschlussverletzung anzulasten. Sohin sei bereits für diesen bzw. für den Hauptverpflichteten die Zollschuld gemäß Art.204 ZK im Zeitpunkt der Verschlussabnahme entstanden. Durch die von ihr mit Vorbehalt erklärte Übernahme habe dieselbe Zollschuld nicht neuerlich entstehen können. Daher sei sie nicht als Gesamtschuldner des Warenführers anzusehen. Überdies lasse der bekämpfte Bescheid offen, aus welchen Gründen sie, iSd § 20 BAO, als Gesamtschuldnerin Anspruch genommen worden ist.

Den, von ihr, in dieser Berufung ins Treffen geführten, Sachverhalt habe sie der belangten Behörde bereits in ihrer Stellungnahme vom 29.03.2010 mitgeteilt. Für die Einbringung dieser Stellungnahme sei ihr eine Frist gesetzt worden, welche von ihr eingehalten worden sei.

Hätte die belangte Behörde die schon in dieser Stellungnahme  angebotenen Beweise (E-Mail Korrespondent des Frächters mit der Bf.  in welcher ersterer zugibt, dass der Fahrer vor Abladung des Versandgutes den Zollverschluss abgenommen hatte) aufgenommen, so wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass für die Bf. keine Zollschuld entstanden sei und der bekämpfte Bescheid hätte nicht erlassen werden müssen.

Die, dieser Erlassung zu Grunde liegende, Nichteinhaltung des Parteiengehörs, stelle eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar.

 

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.06.2010 änderte die belangte Behörde den bekämpften Bescheid insoweit ab, als dass sie im Spruch dieser Berufungsvorentscheidung feststellte, dass für die Bf. die Zollschuld gemäß Art.203 Abs.1 und Abs.3 vierter Anstrich ZK entstanden sei, weil die verfahrensgegenständlichen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien und die Bf. die, auf sie im Versandverfahren gemäß Art.96 Abs.2 ZK übergegangene, Verpflichtung nicht eingehalten habe.

Die in der Berufung bzw. in der Stellungnahme vom 29.03.2010 enthaltene Behauptung, der Zollverschluss sei vom Warenführer abgenommen und die Waren danach von diesem abgeladen worden, ohne dass er dazu von der Bf. angewiesen worden sei, widerspräche sowohl den Inhalt des Aktenvermerkes des zollbehördlichen Kontrollorgans vom 24.02.2010, in welchem festgehalten worden war, dass der Fahrer gegenüber dem Zollorgan behauptet hatte, dass er alle, zur Warensendung gehörendenden, Zollpapiere bei der Bf. abgegeben habe, und dass Mitarbeiter der Bf. die Zollplombe entfernt und die Ware ( insgesamt  312 Kartons) abgeladen hätten, als auch der telefonischen Mitteilung des Geschäftsführers der Bf. gegenüber diesem zollbehördlichen Kontrollorgan vom 24.02.2010, die Abladung der Ware verfügt zu haben, in der Annahme , das T1 habe „wie üblich Nämlichkeit lt. Faktura“. Zudem erscheine es unglaubwürdig, das eine einzelne Person Kartons mit ca.3850 kg ohne entsprechenden Auftrag bzw. ohne Erlaubnis- somit ohne Kenntnis des Lagerplatzes- unauffällig abladen kann, ohne dass ihr dabei von Mitarbeitern der Bf. Hilfe geleistet wird. Wenn eine derartige Vorgangsweise auf dem Firmengelände der Bf. tatsächlich möglich gewesen sei, so habe die Bf. es als internationales Speditionsunternehmen verabsäumt, für den korrekten Umgang mit Zollgut Vorkehrungen zu treffen, worin zumindest ein auffallend sorgloses Verhalten zu erblicken sei.

Schlüssig stehe jedenfalls fest, dass die verfahrensgegenständlichen Waren im Zeitpunkt der Abladung nach der Entfernung des Zollverschlusses der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien und dass die Bf. durch ihren Verantwortlichen diese, als Zollgut gekennzeichnete Waren, von welchen dieser gewusst habe, dass sie sich im Versandverfahren befinden, übernommen hat. Dadurch sei die Bf. ihren, in Art.96 Abs.2 ZK normierten, Verpflichtungen nicht nachgekommen, sodass für sie die Zollschuld gemäß Art.203 Abs.3 vierter Anstrich ZK entstanden sei.

 

Der Austausch des Zollschuldtatbestandes sei, im Hinblick darauf, dass die Zollschuldner ident sind und die Zollschuld zumindest zeitgleich in gleicher Höhe entstanden ist, zulässig. Dazu wurde auf das Erkenntnis des VwGH zur Zahl 2004/16/0110 verwiesen.

 

Zu der, als Verfahrensmangel gerügten, Erlassung des bekämpften Bescheides vor Ablauf der behördlichen Frist zur Einbringung der o.a. Stellungnahme wurde festgehalten, dass der Inhalt dieser Stellungnahme im Berufungsverfahren entsprechend gewürdigt worden ist und daher der ins Treffen geführte Verfahrensmangel als saniert anzusehen sei.

 

Dagegen erhob der Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, unter sinngemäßer Wiederholung des Berufungsvorbringen fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte -in Replik zu den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung- folgendes vor:

 

Die belangte Behörde sei zum Austausch des Zollschuldtatbestandes nicht berechtigt gewesen. Das, von dieser für die Zulässigkeit dieses Austausches ins Treffen geführte, höchstgerichtliche Erkenntnis sei auf den zu beurteilenden Fall nicht anwendbar. Die darin aufgezeigte Personenidentität des Zollschuldners im Zusammenhalt mit der vorschriftswidrigen Verbringung eines PKWs in das Zollgebiet der Gemeinschaft bzw. der Entziehung dieses PKws aus der zollamtlichen Überwachung sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Die Verbringung der verfahrensgegenständlichen Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft sei eindeutig nicht durch die Bf. erfolgt. Ausserdem sei im zu beurteilenden Fall bereits ein Versandverfahren eröffnet worden.

 

Als Verfahrensmangel wurde gerügt, dass die belangte Behörde den Geschäftsführer der Bf. nicht zu den, sich von dessen Behauptungen im Wesentlich unterscheidenden, Darstellungen des türkischen Fahrers befragt worden ist. Wäre das Zollamt seiner Verpflichtung zur Wahrung des Parteiengehörs nachgekommen, so wäre es im Zusammenhalt mit den übrigen angebotenen Beweismitteln (Korrespondenz des Frächters mit dem Geschäftsführer der Bf.) zum Schluss gekommen, dass für die Bf. keine Zollschuld entstanden sei.

Zum Beweis der Richtigkeit der vom Geschäftsführer aufgestellten Behauptung  beantragte die Bf. die zeugenschaftliche Einvernahme dieses Geschäftsführers.

 

Im Übrigen sei ihr Firmengelände so gestaltet, dass es für jeden ankommende Fahrer, auch wenn er das Gelände nicht kennt, klar sei, wo die Abladezone liegt.

 

Da auf dem Versandpapier (T1) der 26.02.2010 als Ende der Gestellungsfrist vermerkt war, habe die Bf. davon ausgehen können, dass innerhalb dieser Frist ein möglicherweise durchzuführendes Zollverfahren jedenfalls erledigt sein werde und die Gestellung somit jedenfalls rechtzeitig erfolgen werde.

 

Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen:

 

Gemäß Art.203 Abs.1 erster Anstrich Zollkodex, (ZK), entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

 

Die Zollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt indem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. (Art. 203 Abs.2 ZK)

 

Zollschuldner sind

Gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. (Art.203 Abs.3 vierter Anstrich ZK)

Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn in anderen als in den in Artikel 203 genannten Fällen

a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben (Art.204 Abs.1 lit.a ZK)

 

Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer eingangsabgabepflichtiger Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. (Art.204 Abs.3 ZK)

 

Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs.1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. (Art.96 Abs.2 ZK)

 

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden. (§ 264 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO) idF BGBl I.Nr.105/2014)

 

Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzten und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. (§ 279 Abs.1 BAO)

 

Art.203 Abs.1 ZK stellt auf das Entziehen einfuhrabgabepflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung ab. Die zollamtliche Überwachung beinhaltet gemäß Art.4 Nr 13 allgemeine Maßnahmen zur Einhaltung des Zollrechts. Grundsätzlich unterliegen alle Zollverfahren mit Ausnahme des zollrechtlich freien Verkehrs der zollamtlichen Überwachung. Aus dieser zollamtlichen Überwachung müssen die Waren entzogen werden, worunter ein Realakt also eine Tathandlung zu verstehen ist. Die Verletzung eines Verschlusses, welcher die Nämlichkeit von Waren gesichert hat, ist noch kein solches Entziehen.(Witte, Zollkodex, Kommentar,6; überarbeitete Auflage Art.203 Rz 6) Dagegen ist ein Abladen der Ware nach erfolgter Verschlussverletzung als ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung anzusehen, da der Zollbehörde dadurch- und sei es auch nur kurzfristig- die Möglichkeit verliert, die Ware zu kontrollieren.

Neben der, den Erfolg herbeiführenden, handelnden Person kann u.a. auch jene Person zum Zollschuldner werden, welche- im Falle eines Entziehen der Ware aus einem Zollverfahren- die Verpflichtungen einzuhalten hat, die sich aus der Inanspruchnahme dieses Verfahrens ergeben. Dazu setzt -neben dem Hauptverpflichteten- Art.96 Abs.2 ZK den Warenführer und den Warenempfänger, wenn diese die Waren im Bewusstsein angenommen haben, dass sich diese im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden. (Witte, Zollkodex, Kommentar 6; überarbeitete Auflage Art.203 Rz 21)

 

Art.204 Abs.1 ZK regelt die Einfuhrzollschuld bei Verfehlungen, die nicht bereits ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art.203 Abs.1 ZK bedeuten. Diese Verfehlungen können Pflichtverletzungen im Zollverfahren sein. Art. 204 Abs.1 ZK tritt hinter die Einfuhrzollschuldentstehung gemäß Art.203 Abs.1 beim Entziehen einfuhrabgabenpflichtiger Waren aus der zollamtlichen Überwachung zurück. (BFH v 7.12.2004 VII R 21/04 zfZ 2005,204).

Zollschuldner wird gemäß Art.204 Abs.3 ZK der Pflichteninhaber, selbst wenn andere Personen ursächlich für die Pflichtverletzung waren. Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren kann neben dem Hauptverpflichteten gemäß Art.96 Abs.1 ZK auch auf den Warenführer und den Warenempfänger zurück gegriffen werden, wenn die die Waren im Bewusstsein annehmen, dass diese dem  gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen.(Art.96 Abs.2 ZK)

Gemäß § 264 Abs.1 BAO hat das Bundesfinanzgericht über Erstbescheide abzusprechen.

Die Änderungsbefugnis des BFG („nach jeder Richtung“) iSd § 279 Abs.1 BAO ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. (z.B. VwGH 27.09.2012, 2010/16/0032)

 

Sache des im vorliegenden Fall zu beurteilenden Bescheides vom 000 war folgende:

Die Bf. hat, als zugelassener Empfänger, Waren, nach Entfernen des Raumverschlusses übernommen, im Wissen dass es sich dabei um im externen Versandverfahren beförderte Waren gehandelt hat.

In der Folge wurde vom Zollamt gegenüber der Bf. die Zollschuld gemäß Art.204 Abs.1 lit.a und Abs.3 iVm Art.96 Abs.2 ZK festgesetzt.

 

Laut Aktenlage stellte sich dieser Sachverhalt als zu kurz gegriffen heraus. Es steht nunmehr unbestritten fest, dass die Bf. als zugelassener Empfänger, Waren, die nach Entfernen des Raumverschlusses abgeladen worden sind, übernommen hat, im Wissen dass es sich dabei um im externen Versandverfahren beförderte Waren gehandelt hat.

 

Somit ist keine Identität mit der vom Erstbescheid umfassten Sache gegeben. Eine Änderung des bekämpften Bescheides dahin gehend, dass im Spruch des Erkennenisses die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs.3 vierter Anstrich iVm Art.96 Abs.2 ZK festgesetzt wird, ist dem Finanzgericht daher versagt.

 

Da in der, dem Erstbescheid unrichtigerweise zugrunde liegenden, Sache keine weitere Entscheidung mehr in Betracht kommt, war mit diesem Erkenntnis der gesamte bekämpfte Bescheid (Zollschuld plus Abgabenerhöhung) ersatzlos aufzuheben. (vgl. VwGH 28.06.2012, 2011/16/0148; 21.03.2010, 2004/17/0089, 0090)

Ein solches Erkenntnis steht grundsätzlich einer späteren Abgabenfestsetzung nicht entgegen. (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, BAO 5; überarbeitete Auflage § 279 Rz 5)

 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass in dem vom Zollamt für die Zulässigkeit des Tatbestandaustausches ins Treffen geführten Erkenntnis eine Sachidentität im aufgezeigten Sinn insoweit vorliegt, als dass eine Person einen PKW ohne Abgabe einer Zollanmeldung durch konkludentes Handeln in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision ist festzustellen:

 

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Im vorliegenden Fall war als wesentliche Rechtsfrage zu beurteilen, ob eine Befugnis des BFG vorliegt, im Spruch dieses Erkenntnisses eine Änderung des zollschuldrechtlichen Tatbestandes vorzunehmen. Dass eine solche nur bei Sachidentität, betreffend das erst- und das zweitinstanzlichen Verfahren vorliegt, wurde vom Verwaltungsgerichthof schon mehrfach einheitlich festgestellt. Somit liegt die, für die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision geforderte, gesetzliche Voraussetzung nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 18. Februar 2015