Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2015, RV/7500223/2015

Rechtmäßige Lenkerauskunft bei Weitergabe des Fahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 - Parkraumüberwachung vom 5. Jänner 2015, Zl 1111, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 Bundesverfassungsgesetz, (B-VG) ist für die Beschwerdeführerin nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 B-VG ist für die belangte Behörde unzulässig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig/unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das mehrspurige Fahrzeug mit dem Amtlichen Kennzeichen XX wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung am 7. Dezember 2012 um 10:13 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse abgestellt vorgefunden, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt wurde.

Zulassungsbesitzerin war die Beschwerdeführerin (Bf.). Diese gab über Aufforderung der Magistratsabteilung 67 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, nachdem sie gegen die an sie gerichtete Strafverfügung Einspruch erhoben hatte an, dass sie das Fahrzeug Herrn A. überlassen hatte.

Gegen die gegen den Vorgenannten erlassene Strafverfügung vom 12. August 2013 erhob dieser Einspruch und brachte auf Grund der an ihn ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung vom 27. März 2014 an, er sei nicht Lenker des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt gewesen, Lenker des Fahrzeuges sei Herr B. gewesen.

Am 23. Juli 2014 richtete die belangte Behörde an die Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, in der der Bf. vorgehalten wurde als Zulassungsbesitzerin im Zusammenhang mit der oben dargestellten Abstellung des Kraftfahrzeuges in Adresse2 der Behörde eine unrichtige Auskunft erteilt und damit dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5. Juli 2013, zugestellt am 22. Juli 2013 nicht entsprochen zu haben.

Hiedurch habe sie eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz begangen.

In der Stellungnahme vom 15. September 2014 führte die Bf. aus, dass sie im Zusammenhang keine unrichtige Auskunft erteilt, sondern dem Auskunftverlangen der Behörde inhaltlich und zeitgerecht entsprochen habe.

Sie sei in diesem Zusammenhang um Auskunft ersucht worden, wem sie zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug überlassen habe, die Auskunftspflicht treffe somit Herrn A1 .

Der Umstand, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht selbst der Lenker war, sei ihr nicht bekannt gewesen, vielmehr habe sie das Fahrzeug zur freien Verfügung überlassen. Was auch das Lenken eines Fahrzeuges durch einen Dritten einschließe. Ihre Auskunft entspreche daher der Regelung des § 2 Parkometergesetz, sowie analog der Regelung des § 103 KFG.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis wurde die Bf. schuldig erkannt, als Zulassungsbesitzerin in Zusammenhang mit der eingangs genannten Abstellung des Kraftfahrzeuges in Adresse dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5. Juli 2013, zugestellt am 22. Juli 2013innerhalb der Frist von 2 Wochen bekannt zu geben, wem sie das gegenständliche mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen haben, nicht entsprochen zu haben, da die erteilte Auskunft unrichtig war.

Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz wurde über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringungsfall 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes ein Beitrag in der Höhe von € 10,00 zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

In der Beschwerde bringt die Bf. unter Anführung der Bestimmung des § 103 Abs. 2 KFG sinngemäß vor, ihre Auskunftspflicht auch durch die Nennung der Person, der das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt überlassen war, erfüllen zu können.

 

Über die Beschwerde wurde wie folgt erwogen:

 

Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX war die Bf.

Die Bf. hat das Kraftfahrzeug an Herrn A1 überlassen, der es wiederum an Herrn B1 überlassen hat.

Dieser hat nach einem Telefonat mit dem erkennenden Gericht dies auch bestätigt und bekannt gegeben, das mehrspurige Kraftfahrzeug in Adresse abgestellt zu haben.

Gemäß § 2 Abs 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI Nr 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI Nr 159/1960 in der geltenden Fassung, abgestellt war, dem Magistrat der Stadt Wien darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

 

Gemäß § 2 Abs 2 Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

 

Gemäß § 4 Abs 2 leg cit sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wie der VwGH in ständiger Rechtssprechung bereits zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006, nämlich § 1a Wr. Parkometergesetz 1974, zur Lenkerauskunft judizierte, besteht n ach § 1a Wr. Parkometergesetz 1974  die Auskunftspflicht - ähnlich wie nach § 103 Abs. 2 KFG in der Fassung vor der 10. Novelle, BGBl. Nr. 106/1986, - darin, Auskunft darüber zu erteilen, wem ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen wurde. Eine solche Fragestellung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht ident mit jener, wer ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt (oder geparkt) hat, muss doch nicht zwingend jene Person, der ein Fahrzeug überlassen wurde, dieses auch tatsächlich gelenkt (bzw. geparkt) haben (vgl. nur das hg. Erkenntnis vom 22. März 1999, 97/17/0184, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg). Ist aber die Frage nicht darauf gerichtet, wer das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt hat, sondern darauf, wem das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen worden war, dann genügt der Auskunftspflichtige seiner Verpflichtung schon durch die (richtige und vollständige) Anführung derjenigen Person, der das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt überlassen wurde; darauf, ob diese Person das Fahrzeug auch gelenkt (bzw. abgestellt) hat, kommt es nicht an (Rechtssatz des VwGH vom 20.03.2006 Zl. 2005/17/0263).

Die Bf. hat daher eine dem Wortlaut und Sinn des § 2 Abs 2 Parkometergesetz 2006 entsprechende Auskunft gegeben.

Er hat demnach die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen.

Daher war das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen.

 

Zur Kostenentscheidung

 

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in ggstdl. Verwaltungsstrafsache vor.

Für die Bf. ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gesetzlich ausgeschlossen.

 

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig, weil die Lösung der zu beurteilende Rechtsfrage von der ständigen Judikatur des VwGH abgeleitet wurde und somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 9. März 2015